Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als zweiter Redner einer Fraktion und nach dem Minister in einer Block-II-Debatte spricht, besteht immer die Gefahr, sich zu wiederholen. (Zuruf von der SPD: Nein!) Ich versuche, das tunlichst zu vermeiden. Bei dem Versuch, sich nicht zu wiederholen, scheitert die SPD-Fraktion permanent. Die Argumente und die Unterstellungen finden wir immer wieder vor – in verschiedenen Fachausschüssen, in verschiedensten Debatten, in verschiedensten Anträgen. Aber das Prinzip der Wiederholung macht die ganzen Punkte ja nicht besser oder richtiger. Das Ziel ist klar: problematisieren, skandalisieren, schlechte Stimmung verbreiten. Dabei wären Zuver-Landtag sicht und Perspektive angemessen und angebracht, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD) Der Antrag der SPD zeichnet wie immer ein Zerrbild unseres Landes: Krise überall, und die Lösung soll mehr Staat sein. Beides trifft nicht zu, und es überzeugt schon gar nicht. (Zuruf von der SPD) Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wer jetzt reflexartig nach mehr Regulierung, mehr Auflagen und mehr Eingriffen ruft, verkennt, was unsere Wirtschaft starkmacht, und riskiert am Ende genau die Arbeitsplätze, die er schützen will. (Jochen Ott [SPD]: Wo steht das? Wer sagt das?) Denn eines ist doch klar: Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung längst gehandelt. Sie hat umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht und bestehende Instrumente zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verstetigt. Mithilfe von EU-, Bundes- und Landesmitteln flankieren wir aktiv den Strukturwandel und sichern den Industriestandort. Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Vorgaben, sondern durch Investition, Innovation und unternehmerischen Mut. (Jochen Ott [SPD]: Dann mach doch!) Genau hier setzen wir an: (Zuruf von der SPD: Wo?) Mit gezielter Innovationspolitik für Zukunftsfelder mit Wachstumspotenzial. Der Kollege Hagemeier hat vorhin schon über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Fonds für den gerechten Übergang gesprochen: 1,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Nordrhein-Westfalen, ergänzt durch Landes- und Projektmittel. Was Unternehmen brauchen, ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Freiraum. Ihrer Politik des Misstrauens setzen wir Verantwortung und Partnerschaft entgegen, etwa durch die Einbringung einer praktikablen Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben, die wirtschaftliche Realität und faire Bedingungen zusammenbringt. Besonders deutlich wird der Unterschied bei Ihrem sogenannten Mobilitätsentlastungspaket. Drei Monate Rabatt auf das Deutschlandticket sind teuer und ungezielt – Herr Ott, Sie sprachen eben von einer Gießkanne; da ist sie, die Gießkanne – und bedeuten ein Defizit von über 300 Millionen Euro, und das ohne nachhaltige Wirkung. Das ist kein Konzept; das ist ein Strohfeuer. 07.05.2026 (Beifall von Jochen Ritter [CDU] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und das war tosender Ap- plaus! – Heiterkeit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) Beim Industriestrompreis gilt: Eine Zahl in den Raum zu stellen, ist einfach, aber ihn belastbar umzusetzen, ist die eigentliche Aufgabe. Wir haben frühzeitig einen solchen Preis gefordert, aber die Umsetzung hängt an europäischen beihilferechtlichen Rahmenbedingungen und liegt maßgeblich beim Bund. (Jochen Ott [SPD]: Es sind immer die ande- ren!) Wir setzen eine Reihe von Maßnahmen um. Es sind einige genannt worden. Ich darf das mit der kontinuierlichen Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse noch einmal schärfen. Außerdem unterstützen wir Familien durch datenbasierte Politik, etwa mit dem Familienbericht NRW. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wo liegt denn der Familienbericht NRW vor?) Wir teilen die Ziele – sichere Arbeitsplätze und eine starke Industrie –, aber wir unterscheiden uns im Ansatz grundlegend. Wir setzen auf Innovation statt Überregulierung, (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie meine Rede ei- gentlich gehört?) auf Investitionen statt Gießkanne und auf Zusammenarbeit statt staatlicher Bevormundung. Nordrhein-Westfalen braucht keinen dirigistischen Staat, sondern einen, der ermöglicht. (Jochen Ott [SPD]: Wer hat das denn gefor- dert?) Ihr Antrag bleibt – das passt jetzt auch ganz gut – laut, aber nicht tragfähig. Deshalb ist er einfach nur abzulehnen. Das werden wir auch tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Es wäre hilfreich, wenn Sie ihn auch mal lesen würden! Das hatte mit dem, was ich gesagt habe und was da steht, nichts zu tun! Aber es war trotzdem eine schöne Rede! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt sei doch nicht so höflich! – Jochen Ott [SPD]: Das hat er schön vorgetragen!)