Christof Rasche

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat die Redezeit um über drei Minuten überschritten. Dadurch entsteht für die Parlamentarier das Recht, diese Redezeit ebenfalls Landtag auszuschöpfen. Gibt es den Wunsch dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19010. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in einem Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Bakum zum Tagesordnungspunkt 13 der gestrigen, 121. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er den Abgeordneten Bakum und weitere Abgeordnete mit einem herabwürdigenden Begriff bezeichnete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir kommen zu: 5 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden („PUA – Ministeriumsführung“) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19018 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.