Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ruhr-Konferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition in der letzten Wahlperiode gewesen. Ziel dabei war es, der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und Perspektiven zu bieten. Die Ruhr-Konferenz ist 2018 als dauerhafte Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich gestartet worden. Wir wollten angesichts der historischen Zäsur des Endes des Steinkohlenbergbaus nicht überkommene Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren. Das war in der letzten Wahlperiode die Gesamtaufgabe aller Ressorts. Im Fokus standen wirtschaftliche Stärkung, Innovation und bessere Lebensverhältnisse durch zahlreiche Projekte. Wir haben den bestehenden Herausforderungen gestellt, die Aufgabe angenommen, sie sehr ernst genommen, beispielsweise in den Handlungsfeldern „Bildung“, „Integration“, „Kriminalitätsbekämpfung“ und „Beschäftigungs- und Wachstumslücke“. Dies ist immer mit einem optimistischen Blick auf die Lage geschehen. Denn das Ruhrgebiet hat große Potenziale, die es bei allen vorhandenen Problemen zu nutzen gilt. Projektbeispiele der Ruhr-Konferenz sind in der Anfangsphase gewesen: Erneuerung des Aufstiegsversprechens, beispielsweise eine bessere Ausbildung schwächerer Jugendliche durch Talentschulen. Das ist das Themenfeld „Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit durch Bekämpfung von OK-Strukturen in den Hochburgen der Clankriminalität“ oder auch die „Entfesselung der Landesplanung durch einen neuen Landesentwicklungsplan, LEP, neue Chancen für Gewerbe- und Wohnungsbau“ gewesen. Die Ruhr-Konferenz ressortiert seit dieser Wahlperiode im Ministerium für Heimat und Kommunales, und die Ruhrgebietsentwicklung hat sogar neu einen eigenen Parlamentarischen Staatssekretär bekommen. Nach vielen gestarteten Projekten in der letzten Wahlperiode hat die Ruhr-Konferenz in dieser Legislatur unter Schwarz-Grün erkennbar an Dynamik und Ehrgeiz verloren. Dabei sind die Probleme der Ruhrregion in etlichen Feldern noch größer und dringlicher geworden. Deshalb werbe ich bei uns allen Landtag dafür. Starten wir neue Anstrengungen und nehmen wir uns das richtige Leitbild vor: für ein aufstrebendes Ruhrgebiet von alten Lasten zu neuen Chancen. (Beifall von der FDP) Das Ruhrgebiet war nämlich in der Nachkriegszeit ein ökonomisches Kraftzentrum für den deutschen Wiederaufbau. Doch über die Jahrzehnte haben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse hin zu anderen Regionen in Deutschland und auch in Europa verschoben. Heute ist das Ruhrgebiet leider zu selten an der Spitze der Entwicklung, leidet aber dafür noch zu oft an den Strukturbrüchen der Vergangenheit und steht vor objektiv großen Herausforderungen, beispielsweise in den Themenfeldern „soziale Sicherung“, „intakte Infrastruktur“ und „kommunale Finanzen“. Zugleich hat das Ruhrgebiet im Ballungsraum, im wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Europas große Chancen und unschlagbare strategische Stärken, die wir in Zukunft auch wieder mit vereinten Kräften nutzen sollten. Unser Ziel ist es, das Ruhrgebiet bis 2030 zu einer modernen Metropolregion weiterzuentwickeln, die neuen Wohlstand, sozialen Aufstieg und wirtschaftliche Dynamik schafft. Dies wollen wir durch Innovation, eine gestärkte soziale Marktwirtschaft, an die wir glauben, mit einer Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit sowie durch die optimale Nutzung der Standortvorteile des Ruhrgebiets im Herzen Europas erreichen. Wir brauchen neues Vertrauen durch ein attraktives Investitionsumfeld mit serviceorientierter Verwaltung, bürokratischer Entfesselung, soliden Finanzen, Planungssicherheit und vor allem auch moderner Infrastruktur. Von all diesem gibt es objektiv aktuell zu wenig. Wir brauchen die richtigen Prioritätensetzungen und dann auch belastbare Fortschrittsberichte dieser Regierung und maximale Transparenz, was den Umsetzungsstand all ihrer Initiativen angeht. Am dringlichsten ist aus Sicht der FDP eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient, denn das wichtigste grundlegende Problem für viele Fehlentwicklungen im Ruhrgebiet ist die fortschreitende Deindustrialisierung. Sie löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschärft sie weiter. Degrowth ist keine Lösungsstrategie. (Beifall von der FDP) Notwendig sind ein echter Abbau von Bürokratie verbunden mit der notwendigen Deregulierung, eine Politik für bezahlbare, versorgungssichere und auf Technologieoffenheit ausgerichtete Energiepolitik sowie steuerliche Entlastungen, die Stärkung des Mittelstands und vor allem auch dort der inhabergeführten Betriebe. Wir haben eine Selbstständigenlücke im Ruhrgebiet. Unser Ziel ist die Sicherung und Schaffung wett-07.05.2026 bewerbsfähiger Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk. Dem sollte sich auch die Landesregierung verpflichtet fühlen. Die Förderung des Mittelstands ist uns gerade deshalb so zentral, weil er auch im industriell geprägten Ruhrgebiet das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ein ganz großer Theoretiker!) Ihn zu erhalten und zu stärken, erfordert, Herr Kollege, ganz konkrete und pragmatische Maßnahmen vor Ort. Der wirtschaftliche Wandel im Ruhrgebiet braucht jetzt vor allem mehr Investitions- und Planungssicherheit sowie verlässliche Investitionsbedingungen für mehr Standortvertrauen und weniger grüne Bürokratie. (Beifall von der FDP) Vor allem aber braucht der Strukturwandel Platz. Wir fordern die Bereitstellung von Expansionsflächen durch Flächenrecycling und die Entwicklung von Kooperationsstandorten. Zudem ist die Sicherung oberflächennaher Rohstoffe wie Erden, Sand und Kies für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Mit dem newPark in Datteln und Waltrop verfügt das Ruhrgebiet über die größte zusammenhängende Industriefläche in NRW, für die in Teilen bereits Baurecht besteht. Die FDP fordert die Landesregierung nun auf, die notwendige Unterstützung bei der verkehrlichen und sonstigen Erschließung dieses rund 300 ha großen Premiumareals zu mobilisieren, um dort wirtschaftliche Erneuerungen zu leisten. Weitere wichtige Eckpfeiler für die Reformagenda sind Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Stärkung der inneren Sicherheit, Bekämpfung der Clankriminalität, Stabilisierung der Kommunalfinanzen und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens durch bessere Bildung. (Beifall von der FDP) Grüne Transformationspolitik für Degrowth und Deindustrialisierung kostet die Region täglich aber Chancen. Schuldenfinanzierte schwarz-grüne Subventionen des Steuerzahlers für einige wenige Großkonzerne in historischer Belastungsgröße sind nicht die Lösung, sondern das Problem. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der Ministerpräsident, Herr Kollege, hat doch in den Medien gerade erst gestanden, bevor er die 700 Millionen Euro Subventionen für den Umbau von thyssenkrupp bewilligt hat, hat er ein paar Tage lang schlecht geschlafen. Das hat er die Öffentlichkeit wissen lassen. Ich sage, besser wäre er ausgeschlafen gewesen und hätte seine Zustimmung zu diesem Green-lost-Deal verweigert. Landtag (Beifall von der FDP) Für diese grüne Trophäenjagd wurden zu viele Chancen an anderer Stelle verspielt. Das ist Geld des Steuerzahlers, das woanders für Innovation und Modernisierung fehlt. Die SPD ist mit ihrer Kritik aber auch nur bedingt glaubwürdig, wenn man sich anschaut, welche Verantwortung auch Sie in sieben Jahren rot-grüner Politik in diesem Feld getragen haben. Wir haben das an vielen Stellen diskutiert; die Zeit fehlt mir, das hier auszuwalzen. Sie haben aber auch viel zu viele grüne Projekte mitgetragen, die das Ruhrgebiet nicht gerade vorangebracht haben. Das alles ist in früheren Landtagsdrucksachen nachlesbar. Lassen Sie uns jetzt den Blick nach vorne richten und die Ruhrregion stärken. Es ist ganz wichtig, die Probleme zu lösen. Wer die Probleme nicht löst, stärkt Populisten. Das kann nicht unser aller Interesse sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)