Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immerhin ist der Kollege mit seiner Redezeit ohne eine Zwischenfrage aus den eigenen Reihen über die Ziellinie gekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Wenn man nichts zu sagen hat, braucht man auch Landtag nicht so viel Redezeit! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich habe vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag gefeiert. Dann guckt man sich viele alte Fotos an und denkt: Meine Güte, war das damals so in Mode? – Sachen sind dann irgendwie verschwunden, und manche sind plötzlich wieder da. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) Was wir in der Rede des Kollegen Jochen Ott hier gehört haben, entsprach wirklich der Baggy Jeans und den Buffalos der Wirtschaftspolitik. Ich möchte deutlich sagen: Das war vergangenheitsgerichtet und sonst gar nichts. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Och!) Wir haben viel dazu gehört, dass Deutschland sich abschotten solle. Mit folgender Frage tue ich mich immer noch schwer – Kollege Achtermeyer hat das völlig zu Recht gesagt –: Wie soll unser Geschäftsmodell denn aussehen? Wie soll es denn aussehen, wenn diese Produkte nicht auch von anderen Ländern gekauft werden? (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie eigentlich zuge- hört? – Zuruf von der SPD: Nein!) Wir brauchen also eine entsprechende Wirtschaft, und wir brauchen auf der Welt Freiheit. Das größte Problem ist doch, dass die Freiheit im Augenblick von so vielen Kräften bedroht wird. Wir tun uns doch alle schwer – wir sehen ja, wie die SPD dabei schleudert –, zu erklären, ob ein Elektrofahrzeug von Opel ein deutsches Fahrzeug ist. Denn dahinter steht der Konzern Stellantis mit seiner Konzernzentrale in Holland. Es sind auch Teile aus anderen Ländern verbaut. Dann weiß man gar nicht: Was ist das eigentlich? Das heißt: Wir brauchen Freiheit für die Produkte, damit sie gehandelt werden können. Deswegen kann man hier doch keinen Antrag stellen, der einem großen Gemischtwarenladen entspricht und zu dem das Fazit in Abwandlung eines berühmten Zitates lautet: Liebe Bürger, kauft mehr nordrhein-westfälische Bananen. – Das kann es nicht sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir alle suchen ja noch nach den tollen nordrheinwestfälischen Alternativen zu Apple und Samsung. Wir haben sie nur noch nicht gefunden, obwohl wir an vielen Stellen Innovation erleben. Die Frage, wer Innovation umsetzt, ist ja das Problem. Wer sagt: „Ich mache damit was“, kommt als Allererstes ins Fadenkreuz der SPD. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) 07.05.2026 Nehmen wir nur mal Bundessozialministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas, die sagt: Arbeitgeber sind die Leute, gegen die wir gemeinsam kämpfen müssen. – Wagen Sie es also bloß nicht, sich mit einer Innovation selbstständig zu machen und erfolgreich zu sein; denn dann haben Sie auf jeden Fall Bärbel Bas im Schulterschluss mit den Jusos gegen sich. (Beifall von der CDU) Wichtig ist immer noch eines, wenn es um Reformen der Sozialsysteme geht. Wir verfügen über eine klare Erkenntnis: Wer nichts macht, schadet den Arbeitnehmerinteressen, den Interessen der Versicherten. Wer nichts macht, sich hinsetzt und sagt: „Alle Vorschläge sind von vornherein“ – ich darf diesen Begriff als ein Zitat von Bärbel Bas benutzen – „‚Bullshit‘“, kann für Deutschland auch nichts nach vorne bringen. (Lena Teschlade [SPD]: Nur, dass der bei Bär- bel Bas authentisch ist!) Wir als Landesregierung machen für die Felder, bei denen wir handeln können, eine ganze Menge. (Jochen Ott [SPD]: Das Opfer seiner eigenen Propaganda!) Als abschließendes Beispiel möchte ich noch einen Aspekt nennen, um diese alten Kampflinien wegzuwischen. Der Punkt ist doch nicht: Freifläche gegen Brache usw. Schließlich haben wir es in den meisten Fällen damit zu tun, dass sich ein bestehendes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an dem Standort, an dem es steht, erweitern möchte. Wenn Sie den Landesentwicklungsplan lesen, werden Sie feststellen, dass gerade bei der moderaten Erweiterung von Betriebsstandorten, an denen jemand also Erfolg hat und mehr machen möchte, nicht der große, riesige Flächenfresser – in Anführungsstrichen – kommt, sondern es darum geht, dass sich die Unternehmen aus dem Mittelstand entwickeln können. Zum Beispiel damit sorgen wir für Zukunft für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)