Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich habe diese Woche Gespräche über diese Frage mit Absolventinnen und Absolventen geführt. Ich habe mich auch sehr in das Thema eingearbeitet: Was ist die Argumentation auf der Bundesebene? Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass das jetzt über Landesmittel passieren muss. Für die Weiterbildung in diesem Bereich ist in allererster Linie das Gesundheitssystem und nicht das Steuersystem der Länder zuständig. Ich habe am Montag ein Gespräch mit der Psychotherapeutenkammer über dieses Thema. Dann werden wir, glaube ich, am Ende auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung darüber reden müssen, wie man sich die Lösung für die 200 Absolventinnen und Absolventen vorstellt. Es ist so, dass wir diesen Nachwuchs brauchen. Ich mache keinen Hehl daraus. Ein System, was 2019/2020 durch die Bundesgesetzgebung gemacht worden ist und was die Frage der fachlichen Weiterbildung nicht gelöst hat, ist für die jungen Leute im Grunde genommen eine Sackgasse. Es ist eine Katastrophe, was da passiert ist. Ich will aber noch mal sagen: Das geht nicht, ich kann nicht mit dem Landeshaushalt in diesen Umfängen zum Bürgen dafür werden, was das Gesundheitssystem nicht finanziert. Das ist einfach nicht möglich. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer spricht bei eingeschaltetem Mikrofon mit den Schriftfüh- renden. – Christina Schulze Föcking [CDU]: Herr Präsident, Ihr Mikro ist eingeschaltet! – Thorsten Klute [SPD]: Ihr Mikro ist an, und Sie haben recht!) Wir sind mit dem Landeshaushalt nicht Ersatz für Krankenkassen und für die Finanzierung der Aufgaben, die am Ende auch Kammern und Selbstverwaltung zu übernehmen haben.