Rodion Bakum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen jetzt sehr lange sehr aufmerksam zugehört und interpretiere die komplette Rede so, dass Sie vor allem über Verhaltensprävention auf individueller Ebene gesprochen haben. Politik hat aber vor allem Einfluss auf Verhältnisprävention. Deswegen möchte ich wissen: Was ist denn die Position der Landesregierung? Wir führen gerade eine große Debatte zur Gesundheitsreform, über so wichtige Themen wie die Einführung einer Zuckersteuer, die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer und alles, was damit zusammenhängt. Was sagen Sie zur Verhältnisprävention, wenn Sie bedenken, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigsten Todesfälle in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind? Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich kann Ihnen ganz klar sagen – da will ich aus meinem Herzen gar keine Mördergrube machen –, dass ich kein Fan davon bin, den Menschen Verhaltensvorschriften zu machen und sie zu belehren. Das unterscheidet uns von dem einen oder anderen hier. (Rodion Bakum [SPD]: Dann hätten wir uns die Debatte sparen können!) Das sind aber Bestandteile des Gesamtpaketes. Es ist so gemacht worden, dass dieses Geld nicht in den Staatshaushalt geht, sondern als Abgabe in die Finanzierung des Gesundheitssystems fließt. Für mich ist es dann keine Kardinalfrage, sondern ich mache damit meinen Frieden. Sie können also davon ausgehen, dass diese Dinge nicht an Nordrhein-Westfalen scheitern werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein Unterschied zu heute Morgen, was ist denn da los? – Christina Weng [SPD]: Wir sind verwirrt! – Weitere Zurufe von der SPD)