Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Daran kann ich nahtlos anknüpfen. Ich möchte vorwegschicken, dass Schulen kein Ort staatlicher Inszenierungen sind und auch nicht werden dürfen. Schule ist ein Ort des Lernens, der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Welt. Schule ist ein Ort demokratischer Bildung, an dem Schüler*innen erfahren, was Respekt, Toleranz und Verantwortung bedeuten und wie man sie im Alltag lebt. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Argumentation des Antrags setzt falsch an. Sie unterstellt, Schulen würden geltendes Recht missachten, wenn sie neben staatlichen Flaggen auch andere Symbole zeigen. Das ist halt einfach Quatsch. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Weder das Gesetz noch die Beflaggungsverordnung verbieten eine solche Praxis. Das ist Ausdruck eines modernen Bildungsverständnisses. Schulen sollen eigenverantwortlich handeln können, sie sollen gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen und für junge Menschen verständlich machen. Wenn eine Schule eine Regenbogenflagge hisst, dann ist das kein Regelverstoß, sondern Ausdruck ihres Bildungsauftrags, die Vermittlung von Menschenrechten, Toleranz und Vielfalt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wenn eine Schule Solidarität mit der Ukraine zeigt, dann ist das keine Relativierung staatlicher Symbole, sondern gelebte politische Bildung im Kontext aktueller Ereignisse. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Kinder haben sich das nicht ausgesucht!) Landtag Mit Ihrem Antrag wollen Sie schlicht definieren, welche Symbole zulässig sind und welche nicht. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das machen wir hier nicht mit, Herr Blex. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Damit wird aus einem offenen Lernort ein regulierter Raum politischer Kontrolle – nicht mit uns. Lehrkräfte arbeiten jeden Tag hart dafür, dass den Schüler*innen dieses Gefühl von Verständnis, von Teilhabe vermittelt wird, und zwar durch ihre gute pädagogische Arbeit und das Gestalten der Schule als Lebensraum. Wer hier allgemeingültige zentrale Vorgaben machen will, verkennt die Realität unseres Bildungssystems und schwächt zugleich die Verantwortung vor Ort. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das machen Sie mit Ihrer Masseneinwanderung!) Noch grundlegender ist, dass Sie in dem Antrag Vielfalt selbst zum Problem machen. Das ist bei Ihnen zwar nicht neu, aber trotzdem ein Problem, denn Sie stellen unterschiedliche Symbole als Störungen dar, statt sie als Ausdruck einer offenen demokratischen Gesellschaft zu begreifen. Dabei ist doch genau das der Kern schulischer Bildung, nämlich junge Menschen zu befähigen, mit Vielfalt umzugehen, sie zu verstehen und in ihr ihren eigenen Platz zu finden. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Eine Schule, die unterschiedliche Symbole zeigt, vermittelt Orientierung, dass Demokratie Vielfalt aushält und schützt und (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) dass unterschiedliche Perspektiven nebeneinander bestehen können und Respekt kein leeres Wort ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)