Michael Röls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Wärmespeicher sind ein wichtiges Puzzlestück für eine gelingende Wärmewende. Deswegen tun wir auch einiges dafür. Wir haben – es ist angesprochen worden – mit der Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen klare Ziele und eine große Linie für das Land vorgelegt. Auch das braucht es für eine gelingende Transformation. 07.05.2026 Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, die in allen Städten und Gemeinden durchgeführt wird – in den Großstädten mit Abschluss diesen Sommer –, wird konkret geschaut, wo Wärmenetze Sinn ergeben. Dort, wo Wärmenetze erneuerbar funktionieren sollen, dürfen Wärmespeicher nicht weit sein. Wir haben in diesem Haushaltsjahr 19 Millionen Euro für den Ausbau und die Transformation der Fernwärmesysteme in NRW bereitgestellt, und zwar über die Förderung progres.nrw – Wärme- und Kältenetzsysteme. Wir fördern auch die Entwicklung und Erprobung saisonaler Wärmespeicher. Das steht im Rahmen des Landesförderprogramms progres.nrw – Risikoabsicherung hydrothermale Geothermie zur Verfügung. Auch dort sind solche Elemente möglich. Dazu kommt, dass wir den Bürgerenergiefonds des Landes auch für Wärmeprojekte geöffnet haben und von Bürgerenergiegenossenschaften, die vor Ort erneuerbare Wärmenetze aufbauen wollen, Unterstützung bei der Planung dieser Vorhaben, also jetzt auch für Wärmenetze, besteht. Auch da kann man von einem Zuwachs an Wärmespeichern profitieren. Der Nordrhein-Westfalen-Plan bietet für die nächsten Jahre noch weitere Möglichkeiten, unterstützend tätig zu werden. Wir diskutieren das Ganze aber nicht im luftleeren Raum. Ich habe den Eindruck, dass wir, was die Sinnhaftigkeit von Wärmespeichern angeht, grundsätzlich zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Grünenfraktion hier im Landtag recht nah beieinander sind. Aber jetzt gerade, während wir hier sprechen, läuft in Berlin eine Ressortabstimmung für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Und da wird es richtig schwierig. Denn was steht da drin? Die verbindlichen 65 % Erneuerbare als Wärmeanteil beim Heizungstausch sollen wegkommen. Und noch krasser finde ich: Fossile Heizungen, also Öl- und Gasheizungen, sollen ein Comeback erleben. Das Verbot ab 2045 wird auch gestrichen. Was bedeutet das eigentlich für unsere Klimaziele? Und noch krasser ist: Was bedeutet das für Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen? Die drohen hier wirklich in einer Kostenfalle zu landen. Sie entscheiden nicht selbst darüber, welche Heizung bei ihnen eingebaut wird, sondern der Vermieter. Lediglich die ersten drei Stufen der Mehrkosten einer Biotreppe zwischen Vermietern und Mietern zu teilen, ist kein Mieterschutz, liebe SPD. Da muss mehr kommen. Es geht aber nicht nur um die Mieterinnen und Mieter. Den Eigentümern wird suggeriert, es gäbe keinen großen Transformationsdruck. Da kommt eben der Konnex zu den Wärmespeichern. Alle, die jetzt Wärmenetze entweder modernisieren oder ausbauen, erneuerbar umstellen oder neu bauen möchten, sind Landtag darauf angewiesen, dass die potenziellen Kundinnen und Kunden wissen, was Sache ist, und eine Entscheidung treffen, ob sie da mitmachen wollen oder nicht. Hier wird aber suggeriert, es gäbe keinen Transformationsdruck, man könnte mit Öl- und Gasheizungen so weitermachen wie bisher – und das in einer Energiekrise von Öl und Gas. Das ist absolut absurd! Das killt Projekte vor Ort, weil Verunsicherung da ist. Deswegen sind diese Fragen in Berlin auch höchst relevant für die Frage, wie es mit den Wärmenetzen in Nordrhein-Westfalen weitergeht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte sehr klar adressieren: Es kommt jetzt auch auf die SPD an. Viele Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen schauen ganz konkret auf Carsten Schneider. Was kommt heraus bei dieser Ressortabstimmung? Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas zu besprechen für die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen. Deswegen machen wir das im Ausschuss auch sehr gerne weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)