Lisa-Kristin Kapteinat

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute Morgen gehört, dass die Jobdrehscheibe etwas sei, wo NRW bereits vorangehe, und dass unser Antrag diesbezüglich nicht nötig sei. Tatsächlich ist es aber doch so, dass die Job-Landtag drehscheibe ein Instrument der Bundesagentur für Arbeit ist und wir fordern, dass sich das Land beteiligt, dass wir ausrollen, dass wir da besser werden. Das ist also etwas, wo wir Möglichkeiten hätten, als Land tätig zu werden, wo wir nicht nur zuschauen müssen. Wir haben aber wahrnehmen müssen, dass das von CDU und Grünen offensichtlich nicht gewollt ist. Zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: Es freut mich, dass Minister Laumann sagt, dass er nach wie vor dafür stehe, dass es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen geben solle. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz bringt aber mit sich, dass de facto 75 % der Aufträge, die vergeben werden, ausgeschlossen sind, weil man Kommunen nicht einbezogen hat. Das heißt: Bei gerade einmal 25 % greift es tatsächlich. Das können Sie doch nicht als starkes Instrument bezeichnen! Das sollte Ihnen eigentlich peinlich sein. (Beifall von der SPD – Lena Teschlade [SPD]: So ist es nämlich!) Herr Minister, Sie haben eben das Ruhrgebiet angesprochen und haben gesagt, wie die Situation für die Menschen dort vor Ort ist. Wir sprechen heute Nachmittag noch darüber. Ich finde das aber im Hinblick auf die Ruhr-Konferenz und ihre Zahlen mindestens mutig, vielleicht aber auch eher dreist. Wir haben vor zwei Wochen in der Anhörung zum Thema „Vereinbarkeit“ von Sachverständigen ganz harte Urteile zur Vereinbarkeitspolitik von CDU und Grünen bekommen. Wie unangenehm das ist, durften wir an den Redebeiträgen der Kollegen Achtermeyer und Hagemeier erkennen. Hier ist dringend etwas zu tun. (Beifall von der SPD) Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir uns als Opposition darüber freuen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich spüre die Verzweiflung und den Ärger vieler Familien in Nordrhein-Westfalen. Denen macht es das System eher schwieriger als einfacher. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden. (Beifall von der SPD)