Wilhelm Hausmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kapteinat, ich will Sie nicht direkt zu Anfang schon entmutigen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das macht Ihre Politik schon!) Aber wenn ich in Ihre Reihen blicke, dann muss ich sagen: Selbst das Interesse bei Ihren Ruhrgebietsabgeordneten der SPD ist offenbar nicht so ausgeprägt. (Zurufe von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn wir jetzt mal durchzählen, wird es wahrscheinlich eng für Schwarz-Grün werden!) Ich meine, vielleicht kommt der eine oder andere im Lauf der Debatte noch herein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Alibi-Ruhrgebiets- abgeordnete bei der CDU! – Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD]: Eins, zwei, drei, vier, fünf Kollegen bei der CDU! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon ein bekannter ostfriesischer Philosoph von sich gegeben hat, ist jeder seines Glückes Schmied, aber nicht jeder Schmied hat Glück. Kein Glück – das kann ich Ihnen hier schon sagen – haben Sie mit dem Schmied Ihres Antrags. Denn der Versuch, aus dem Haushaltstitel Ruhr-Konferenz einen Fördertopf zu erdichten, ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr handelt es sich bei der Ruhr-Konferenz um ein Format, um Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft zusammenzubringen und die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet auf eine neue Qualität zu heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie gelegentlich mit Ihren Oberbürgermeistern reden würden, dann wüssten Sie das auch. Dass Sie dies nicht tun, erklärt vermutlich auch, warum Ihr Antrag zu kurz greift, politisch, inhaltlich und auch faktisch. Denn es mag Sie vielleicht erstaunen, aber erfolgreiche Strukturpolitik misst sich nicht daran, wie viel Geld für Verwaltungsausgaben verbraucht wird. Erfolgreiche Strukturpolitik misst sich daran, ob Projekte entstehen, ob Investitionen angestoßen werden und ob Transformation gelingt. Genau das passiert im Ruhrgebiet. 14 laufende Projekte, 44 abgeschlossene Projekte und 15 nicht weiter verfolgte Projekte sind eine gar nicht so schlechte Bilanz, wenn man es mit anderen Vorhaben vergleicht. Wer hingegen aus dem Nichtabfluss eines Haushaltstitels für Verwaltungsausgaben ein Scheitern konstruiert, ignoriert bewusst die Realität vor Ort bzw. redet sie sogar schlecht. Überhaupt, noch nie Landtag zuvor wurde der Strukturwandel im Ruhrgebiet so breit, so strategisch und so partnerschaftlich begleitet wie von dieser Landesregierung. (Lachen von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind bei euch!) Allein mit der umgesetzten Altschuldenlösung hat das Land für eine historische Entlastung (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind bei euch!) und neue Handlungsspielräume nicht nur in den Kommunen des Ruhrgebiets, sondern in allen Kommunen gesorgt, die in Zeiten SPD-geführter Landesregierung undenkbar waren. Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur steht zudem das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes in den Startlöchern, von dem insbesondere unsere Kommunen im Ruhrgebiet profitieren werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Denken Sie an Lars Klingbeil!) Wir reden hier von modernisierten Schulgebäuden, sanierten kommunalen Brücken und sicheren öffentlichen Räumen. So bringen wir das Ruhrgebiet mit konkretem Handeln voran und stärken Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. (Kirsten Stich [SPD]: Wissen sie das schon?) Diese Landesregierung begleitet den tiefgreifenden Wandel des Ruhrgebiets mit einer klaren Zukunftsperspektive. Das Ruhrgebiet soll Europas modernste Industrieregion werden, und dafür schaffen wir konkrete Grundlagen – durch massive Investitionen in unseren Industriestandort, durch neue Forschung und Innovationsstandorte, durch verstärkte Sicherheitskooperationen, durch kluge Raumplanung und durch die enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen. Was das Ruhrgebiet braucht, sind keine neuen Steuerstrukturen und Zuständigkeiten, wie sie in Ihrem Antrag gefordert werden. Was das Ruhrgebiet braucht, ist eine starke Verbindung von Industrie, Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür haben wir die Ruhr-Konferenz!) Genau dafür arbeitet diese Landesregierung. Genau dafür arbeitet umtriebig und unermüdlich der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Habe ich noch nie gesehen!) Verlässlichkeit in langfristigen Transformationsprozessen statt politisches Tamtam wie in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir ihn auch heute ablehnen. – Vielen Dank. 07.05.2026