Marco Schmitz

Gerade für den Arbeits- und Sozialbereich ist es angenehmer, mit dir zusammenzuarbeiten, lieber Karl-Josef. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben aber heute einen guten und wichtigen Tag, denn wir bringen ein Gesetz ein, das wir als regierungstragende Fraktionen auch im Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Ich möchte auch ehrlich sein: Es ist innerhalb der CDU-Fraktion auch zu vielen Diskussionen gekommen, weil wir gesagt haben, dass wir schauen müssen, wie wir dieses Gesetz vernünftig umsetzen können. Es geht aber um eine klare Grundüberzeugung: Öffentliche Aufträge werden mit Steuergeldern finanziert, 07.05.2026 und deshalb muss der Staat auch darauf achten, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen und dieses eingesetzt wird. Wer im Auftrag des Landes arbeitet, muss angemessen bezahlt werden. Wer als Unternehmen Tariflöhne oder vergleichbare Löhne zahlt, darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Genau darum geht es bei unserem Tarifentgeltsicherungsgesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Tag der Arbeit zu mehr Pragmatismus und einer engeren Zusammenarbeit von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wirtschaft aufgerufen. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein starkes Bündnis aus den Sozialpartnern und der Politik Frust und Sorgen der Menschen nehmen kann. Das ist ein wichtiger Gedanke. Denn gerade in Zeiten großer Verunsicherung brauchen wir nicht mehr Gegeneinander, sondern mehr gemeinsames Handeln. Das gilt genauso beim Thema „Arbeit“. Das Geschimpfe auf Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf Arbeitnehmer. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass beide Seiten soziale Verantwortung übernehmen. Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, bilden aus, investieren in unser Land und tragen Risiken, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten unser Land jeden Tag zusammen und halten es am Laufen. Dafür dürfen wir sehr dankbar sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein starkes und klares Zeichen für die soziale Marktwirtschaft. Er sagt: Gute Arbeit verdient faire Bezahlung, und fair zahlende Betriebe verdienen alle Chancen im Wettbewerb. Denn bei öffentlichen Vergaben gewinnen häufig diejenigen Unternehmen, die besonders niedrige Personal- und Lohnkosten kalkulieren. Das kann dazu führen, dass die gut zahlenden und tarifgebundenen Unternehmen aus unserem Land ausgebremst werden. Kleine und mittelständische Unternehmen bewerben sich teilweise gar nicht mehr, weil sie gegen die Billiganbieter kaum eine Chance sehen. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Der faire Lohn ist der Tariflohn. Wir sind kurz nach dem 1. Mai. Tarifverträge werden von den Sozialpartnern verhandelt. Sie sind der Ausdruck gelebter sozialer Marktwirtschaft. Wenn wir diese öffentlichen Aufträge an Tarifentgelte binden, stärken wir nicht nur die Beschäftigten. Wir stärken auch die Tarifautonomie, die Sozialpartnerschaft und die Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernehmen. Auch für die Unternehmen ist die praktische Umsetzung klar. Tarifgebundene Unternehmen und Unternehmen, die ohnehin oberhalb der ausgewiesenen Landtag Entgelte zahlen, müssen sich nicht umstellen. Für sie ändert sich durch das Gesetz überhaupt nichts. Diejenigen, die bisher unterhalb dieses Entgeltes zahlen, müssen dann bei öffentlichen Aufträgen entsprechend anders kalkulieren. Das ist keine unzumutbare Belastung, sondern Ausdruck fairer Wettbewerbsbedingungen. Wir sichern faire Entgelte, aber wir vermeiden unnötige Bürokratie. Wir schützen Beschäftigte, aber wir denken die Unternehmen mit. Wir stärken die Tarifbindung, aber wir greifen nicht in die Tarifautonomie ein. Und wir sorgen dafür, dass öffentliche Vergabe nicht zum Wettbewerb über niedrige Löhne wird. Dieses Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Fairness. Es ist ein Beitrag zu guter Arbeit. Es ist ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung. Und es ist ein Beitrag zum Schutz der Betriebe, die ordentlich zahlen und trotzdem erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen wollen. Oder – um den Gedanken des Ministerpräsidenten aufzugreifen –: Bei uns zählt nicht „billig um jeden Preis“. Bei uns zählt „faires Geld für gute Arbeit“. Öffentliche Aufträge dürfen nicht diejenigen belohnen, die soziale Standards unterlaufen. Sie müssen diejenigen stärken, die Verantwortung übernehmen – für ihre Beschäftigten, für ihre Unternehmen, für unser Land. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)