Elisabeth Müller-Witt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angesichts des mit diesem Antrag erneut unternommenen Versuchs, Nichtregierungsorganisationen zu diffamieren und zu diskreditieren, kurz von mir eine allgemein anerkannte Definition von NGO; ich übernehme die Definition von Klaus Schubert und Martina Klein im Politlexikon, und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale, politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs übernehmen im Prozess der politischen Willensbildung vor allem die Artikulationsfunktion.“ Landtag In dem AfD-Antrag werden dagegen bereits in der in ihm beschriebenen Ausgangslage NGOs ganz bewusst mit jeglichem ehrenamtlichen Engagement im Allgemeinen gleichgesetzt, um dann jenes Engagement, das auch eher im linken Spektrum verankerte politische, gesellschaftliche, soziale oder ökonomische Ziele vertritt, davon abzugrenzen. Hier wird darauf abgestellt, dass damit Grenzen überschritten würden und dass dieses Engagement nach Auffassung der AfD eine vermeintliche Neutralitätspflicht verletze. Dabei wird natürlich nicht zwischen „politisch neutral“ und „parteipolitisch neutral“ differenziert. Wieso auch? Der Beutelsbacher Konsens wird von Ihnen wie schon so oft bewusst falsch ausgelegt. Ein Zitat aus der Stellungnahme 18/3752, die dem Landtag in dieser Woche zugegangen ist – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Mit dem Ruf nach einer vermeintlichen ‚Neutralitätspflicht‘ entkernt die AfD das Grundgesetz von seinen grundlegenden Werten und versucht so, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine menschenwürdige Gesellschaft zu behindern.“ Auffällig ist aber, dass sich die AfD-Fraktion mit diesem Antrag zum Sprachrohr der Initiative Transparente Demokratie macht, also selbst offen eine NGO nutzt, ja unterstützt. Warum wohl? Die 2025 gegründete ITD zielt darauf ab, die Finanzierung und den Einfluss von NGOs, insbesondere von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus, zu kritisieren und zu diskreditieren. Sie ist Teil einer Kampagne, in der NGOs Transparenzdefizite unterstellt werden, ist jedoch selbst wegen mangelnder Offenlegung eigener Strukturen in die Kritik geraten. So wird die Initiative im Kontext AfD-naher Kreise verortet und soll eine AfD-Diffamierungskampagne befeuern. Gründungsmitglieder sind unter anderem Lobbyisten aus Agrar-, Chemie-, Pharma- und Arbeitgeberverbänden. Hört, hört! Ihr Manöver mit diesem Antrag ist doch wirklich mehr als durchsichtig: Sie wollen einen Keil zwischen die demokratischen Fraktionen treiben, indem Sie eine Forderung aus Teilen der CDU verstärken. Ja, es ist notwendig, für mehr Transparenz zu sorgen – aber nicht mit Blick auf die staatlichen Zuwendungen. Diese sind den Haushalten des Bundes und der Länder zu entnehmen, liegen bei jeder Haushaltsberatung offen auf dem Tisch und unterliegen diversen Berichtspflichten. Sie haben eben schon vom Kollegen Lehne gehört, dass Sie noch viele weitere Möglichkeiten haben, sich zu informieren. Wenn Sie sich mehr auf Ihre Arbeit im Parlament statt auf Social Media konzentrieren würden, wüssten Sie das. Es fehlt aber eindeutig an Transparenz bei den privaten Zuwendungen an NGOs. Gerade dem rechten 07.05.2026 Lager und der AfD zuzurechnende NGOs zeichnen sich durch große Intransparenz bei den Zuwendungen von Unternehmen und Privaten aus dem In- und Ausland aus. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aha!) Hier ist dringend mehr Transparenz gefordert. Das würde nicht nur unsere Finanzämter freuen, sondern auch mehr Einblicke in die Strukturen der Parteifinanzierung der AfD bieten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es ist höchste Zeit, dass das Umfeld der AfD transparenter wird. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. – Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)