Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein digitales Register für Zuwendungen an NGOs. Dazu fordert sie ein Neutralitätsprüfungsverfahren. Sie behauptet, die Förderpraxis des Landes sei für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt nachvollziehbar. Transparenz bei Fördermitteln? Super Idee! Das meine ich wirklich ernst. Das Problem ist nur: Das machen wir in Nordrhein-Westfalen doch schon längst. Jeder Verein, jede ehrenamtliche Initiative, die in Nordrhein-Westfalen Landesmittel bekommt, kennt das. Es gelten die strengen Regelungen der Landeshaushaltsordnung: detaillierte Verwendungsnachweise, Prüfungen durch die Bewilligungsbehörde und schließlich durch den Landesrechnungshof. Jeder Cent Steuergeld wird in Nordrhein-Westfalen dokumentiert und kontrolliert. Sie kommen mit Ihrer Forderung also mal wieder zu einer Party, auf der die Musik schon längst spielt. Natürlich hat Ihr Vorschlag wieder einen gravierenden Haken. Sie schreiben in Ihrem Antrag allen Ernstes von einer „bürokratiearmen Ausgestaltung“. Gleichzeitig wollen Sie aber ein komplett neues staatliches Meldesystem aufbauen – ein Register, in das jede Projektbeschreibung, jeder Förderzweck und jede Weiterleitung eingetragen werden sollen. Mit anderen Worten: Sie wollen ehrenamtliche Vorstände, die nach Feierabend den Verein schmeißen, mit noch mehr Misstrauen und Papierkram drangsalieren. Am Ende wollen Sie keine echte Transparenz, sondern eine politische Gesinnungsprüfung für Vereine. Transparenz beim Steuergeld? Ja, da sind wir auf Ihrer Seite. Aber wir ersetzen nicht das großartige Landtag bürgerschaftliche Engagement durch staatliches Misstrauen. (Beifall von den GRÜNEN, Olaf Lehne [CDU] und Sarah Philipp [SPD]) Sie fordern in Ihrem Antrag „Rechtssicherheit für Vereine“. Werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Gesetze. Unser Rechtsstaat hat doch bereits sonnenklare Leitplanken. Es gilt die Abgabenordnung. Körperschaften dürfen ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung politischer Parteien verwenden. Das ist und bleibt geltendes Recht. (Andreas Keith [AfD]: Wird aber nicht umge- setzt!) Wenn allgemeine Tagespolitik der Tätigkeitsschwerpunkt eines Vereins wird, dann folgt der Entzug der Gemeinnützigkeit. Genau das setzen die Finanzämter in Deutschland längst um. Auch die von Ihnen geforderte staatliche Neutralität bei der Förderung wird in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung und die Ministerien bereits strikt angewandt. Es braucht Ihren Antrag schlichtweg nicht, um geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt kommen wir aber zu dem entscheidenden Punkt. Worum es Ihnen eigentlich geht, steht auf Seite 3 in Ihrem Antrag. Sie fordern den Entzug von Fördermitteln bei angeblicher „Agitation gegen bestimmte Parteien“. Es ist schon fast unfreiwillig komisch und hochgradig entlarvend: Zivilgesellschaftliche Bündnisse leisten wichtige und legitime Extremismusprävention, und davon fühlen Sie sich sofort persönlich angegriffen. Das lässt tief blicken. Dass Sie den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus automatisch als Agitation gegen Ihre Partei verstehen, sagt eigentlich alles darüber aus, wo Sie sich selbst im Parteienspektrum einordnen. Sie fordern staatliche Neutralität, meinen in Wahrheit aber gesellschaftliche Stille. Sie vermischen bewusst zwei völlig verschiedene Dinge: Der Staat an sich muss neutral sein; das ist vollkommen unstrittig. Die Zivilgesellschaft muss das nicht. Wenn sich engagierte Menschen gegen Rechtsextremismus stellen, dann ist das keine unzulässige Agitation, sondern gelebter Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Weil Sie das nicht aushalten, weil Sie diesen bürgerlichen Gegenwind fürchten, fordern Sie jetzt allen Ernstes ein Neutralitätsprüfungsverfahren. Sie wollen legitimen Widerspruch bestrafen; Sie wollen unserer Zivilgesellschaft einen politischen Maulkorb verpassen. Das werden wir nicht zulassen. 07.05.2026 (Beifall von den GRÜNEN) Sie bezichtigen ehrenamtliche Vereine hier regelmäßig der Verbreitung von Lügen. Dabei sind Sie selbst doch die größte Fake-News-Schleuder in diesem Land. Sie streiten gegen alle wissenschaftliche Vernunft den menschengemachten Klimawandel ab. Sie behaupten allen Ernstes, Windenergie sei gefährlicher als Atomkraftwerke, obwohl Ihnen Gutachter im Rahmen Ihrer eigenen Anträge das Gegenteil beweisen. Das interessiert Sie aber schlicht nicht. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Partei der kleinen Leute zu sein, obwohl Sie in Wirklichkeit nur Steuern für Reiche senken und Sozialleistungen kürzen wollen. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie gönnen diesen Leuten noch nicht mal einen höheren Mindestlohn. Kein Wunder, dass Sie gegen all diejenigen vorgehen wollen, die diese Lügen und Widersprüche aufdecken! Wir können froh darüber sein, dass in diesem Land unabhängige Finanzämter und Gerichte über die Gemeinnützigkeit entscheiden und keine politische Zensurbehörde nach Vorbild der AfD. (Beifall von den GRÜNEN und Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD]) Bürgerliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Ordnung. Deshalb stärkt NRW dieses Engagement auf Augenhöhe, anstatt Vereine und das Ehrenamt unter Generalverdacht zu stellen. Seien Sie doch einfach ein bisschen weniger demokratiefeindlich! Dann protestieren vielleicht auch weniger Leute gegen Sie. (Beifall von den GRÜNEN)