Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gute Arbeit verdient gute Löhne. Das stimmt nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres. 07.05.2026 Deshalb bin ich froh, dass wir heute endlich den Startschuss für das Tarifentgeltsicherungsgesetz geben. Denn wer im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen arbeitet, verdient Respekt, und zwar auf seiner Gehaltsabrechnung. Genau darum geht es heute. Die Realität ist: Die Tarifbindung nimmt in Deutschland seit Jahren ab, nicht zu. Laut IAB arbeiten nur noch 41 % der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben mit Branchentarifvertrag. In NRW sind es immerhin 49 %. Aber auch das zeigt: Die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet ohne Tarifschutz. Was ist so ein Tarifgesetz eigentlich? Wenn es heute keine Tarifgesetze gäbe, dann müsste man sie erfinden. Denn sie stellen sicher, dass diejenigen, die für ein Land eine Vergabe erfüllen, in ihrem Lohn und in weiteren Bestimmungen geschützt sind. Warum braucht es eigentlich Tarifverhandlungen? Sie sind das Rückgrat unserer Sozialpartnerschaft. Sie zeigen Arbeitnehmer*innen: Ihr seid am Erfolg eures Unternehmens beteiligt. – Das stärkt Beschäftigte und sichert den Wettbewerb. Denn Unternehmen, die fair bezahlen, geraten unter Druck durch diejenigen, die das nicht tun. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht länger über den niedrigsten Lohn entschieden werden. Wir sagen klar: Der Staat darf kein Auftraggeber für Lohndumping sein. (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU]) Wer im Auftrag des Landes arbeitet, soll anständig bezahlt werden. Es geht dabei ausdrücklich auch um unsere kleineren und mittleren Unternehmen. Gerade sie zahlen oft schon heute faire Löhne und halten sich auch an weitere Tarifstandards. Sie stehen aber im Wettbewerb mit Unternehmen, die sich über schlechte Löhne Vorteile verschaffen. Das ist schlicht unfair. Genau deshalb setzen wir ganz bewusst bei den Vergaben des Landes an, also dort, wo wir als öffentlicher Auftraggeber Verantwortung tragen und davon ausgehen müssen, dass Wettbewerb oft auf Kosten von Löhnen ausgetragen wird. Wir zielen auf Branchen, in denen es diese Wettbewerbsverzerrung gibt, also genau dorthin, wo Tarifflucht ein echtes Problem ist. In diesen Branchen wie beispielsweise dem Baugewerbe, den Sicherheitsdienstleistungen und der Logistik soll künftig der Branchenvertrag Maßstab für den Lohn sein, auch wenn Subunternehmen oder Verleiher im Spiel sind. Damit ziehen wir eine klare Linie: kein Wettbewerb mehr auf dem Rücken der Beschäftigten! (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Dieses Gesetz hat einen weiteren wichtigen Anspruch: Wir wollen Akzeptanz schaffen – Akzeptanz bei den Beschäftigten, weil sie geschützt werden, und Akzeptanz bei den Unternehmen, weil die Umsetzung praktikabel bleibt. Deshalb verbinden wir zwei Dinge, nämlich wirksamen Schutz und bürokratiearme Lösungen. Die Kontrolle erfolgt über die Rentenversicherung. Das ist effizient, verlässlich und ein Modell „made in NRW“, das auch im Bund Schule gemacht hat. Wir gehen konsequent den digitalen Weg. Dank Ministerin Mona Neubaur müssen tarifgebundene Unternehmen online künftig nur noch ein Häkchen setzen. So einfach kann das sein. Das reduziert Aufwand, schafft Klarheit und setzt einen ganz wichtigen Anreiz: Es lohnt sich, tarifgebunden zu sein. Genau so stärkt man Tarifbindung, nämlich in der Praxis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bei aller Unterstützung des Gesetzes freue ich mich auf die parlamentarische Beratung. Die Kollegin Teschlade hat gerade die Rollen der Kommunen angesprochen. Wir werden uns genau anschauen, was uns die Expert*innen hierzu mitgeben werden. Unser Ziel ist klar: ein Tarifgesetz, das bleibt – durch Akzeptanz aufseiten der Arbeitnehmer*innen, aber auch aufseiten der Unternehmer*innen. Das wollen wir für Nordrhein-Westfalen: faire Löhne statt Lohndumping und Wettbewerb über Qualität, nicht über Ausbeutung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)