Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Kluges gesagt worden, das muss man nicht wiederholen. Ich konzentriere mich mal nur auf ein, zwei Punkte, und zwar vorrangig auf die Rede von Herrn Dr. Blex. Die war nämlich viel interessanter als der ganze Antrag. Ich freue mich über jeden, der die Bundesflagge, die Landesflagge oder die Flagge seiner Stadt hisst und sich damit identifiziert. Ich finde es großartig und toll, wenn Fußballweltmeisterschaften sind und man merkt, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrem Staat identifizieren. Das ist total in Ordnung. Ich habe aber die Frage, ob unser Hauptproblem im Moment wirklich ist, dass wir mehr Flaggen hissen, oder ob wir nicht das Problem haben, dass die Menschen sich mit dem, was diesen Staat ausmacht, immer weniger identifizieren. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben ihr Vertrauen in diesen Staat verloren, und das ist das Problem, um das es in diesen Tagen, Wochen geht. Das Hissen einer Flagge wird das Problem nicht lösen, sondern geht voll an dem Thema vorbei. Wenn man diese Sorge ernst nimmt und darüber nachdenkt, dann hatte Ihre Rede, Herr Dr. Blex, wie Sie sie gehalten haben, nicht die Überschrift „Identifikation mit dem deutschen Staat“, sondern eigentlich die Überschrift „Abgrenzung von allem anderen“. Es geht um Identifikation oder Abgrenzung, und Sie haben eine Rede für Abgrenzung, (Kirsten Stich [SPD]: Spaltung!) für Unterscheidung, dafür, andere schlecht zu machen, dafür, andere mies zu reden, dafür, andere wegzuschieben, gehalten. Das ist genau das Problem. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 07.05.2026 Sie haben den Eindruck erweckt, Sie würden mit dieser Flagge mit denjenigen Menschen, die sich mit Deutschland identifizieren wollen, mit dem, was dahintersteht, auf einer Seite stehen. Das Gegenteil war der Fall. Sie haben eine Rede gehalten, die genau entgegengesetzt war. (Dr. Christian Blex [AfD]: Dann haben Sie sie nicht verstanden!) Ihre Rede war hilfreich, um zu erkennen, um was es geht: Umerziehung, geschichtslos. Ich hoffe, die bundesrepublikanische Bevölkerung ist nicht geschichtslos. Ich hoffe, sie erinnert sich an die Zeit, in der Nationalsozialisten in Deutschland regiert haben, und hat ein Gefühl dafür, was eigentlich im Moment passieren kann, wenn sie nicht aufpasst und sich nicht einmischt. Insofern: Sie liegen da voll daneben. Lange Rede, kurzer Sinn: Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bundesflagge, heißt Identifikation mit den Werten, mit dem Rechtsstaat und mit der Demokratie. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich will mit dem Hinweis schließen, dass für mich einer der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Identifizieren Sie sich mit diesem Satz eigentlich in Ihrem Alltag und in Ihrer Politik oder schwätzen Sie nur daher? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Rodion Bakum [SPD])