Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen machen Politik, und die Wirtschaft sieht schwarz. So sieht die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik in unserem Land aus. (Beifall von der FDP) Wenn man denkt, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, legen Sie uns dieses Tarifentgeltsicherungsgesetz vor. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Mitten in einer schwierigen Wirtschaftslage wollen Sie mehr Auflagen, mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Unternehmen beschließen. Offenbar wollen Sie jetzt auch noch die letzten Konjunkturchancen einfach abwürgen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) 07.05.2026 Mit diesem Tarifentgeltsicherungsgesetz wird Schwarz-Grün dafür sorgen, dass der sogenannte NRW-Plan zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz noch weniger bewegen wird. Dieses Gesetz wird jedes einzelne Projekt noch teurer machen. Die Milliardenschulden, die übrigens kommende Generationen bezahlen müssen, werden so weder für eine wachsende Wirtschaft noch für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Schwarz-Grün regiert einfach an den Realitäten in diesem Land vorbei. (Beifall von der FDP) Da hilft es dann auch nichts, eine aufwandsarme Umsetzung in der Praxis anzustreben. Mehr Digitalisierung und höhere Schwellenwerte heilen den Grundfehler des Gesetzes eben nicht. Neue Vorgaben bei der Vergabe führen zu immer mehr Aufwand und höheren Kosten. Das Land rechnet laut der Gesetzesbegründung sogar selbst damit, dass eine Steigerung der Auftragssummen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erwarten ist. So werden durch den Vollzug des Gesetzes für das Land höhere Kosten für neue Aufträge entstehen. Auch durch die Einrichtung einer neuen bürokratischen Institution wird Mehraufwand entstehen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Prüfstelle Tarifentgeltsicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen muss aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Es wird zudem behauptet, dass die neuen Regelungen die Zahlung höherer Arbeitsentgelte bedingen und somit zu einer Erhöhung der Einkommen bei Privathaushalten führen. Angesichts der erhöhten Kosten, die alle Menschen belasten, ist das eine reine Milchmädchenrechnung. (Beifall von der FDP) Angeblich sind mit dem neuen Gesetz keine zusätzlichen Berichts- und Meldepflichten für Unternehmen vorgesehen. Trotzdem müssen Auftragnehmer sowie deren sämtliche Nachunternehmer oder Verleiher Verpflichtungserklärungen abgeben. Zum Nachweis der Einhaltung der Pflicht zur Zahlung von Mindestentgelten müssen entsprechende Unterlagen vorgehalten werden. Auf Verlangen der Prüfstelle muss dies alles übermittelt und erläutert werden. Wenn dann mal etwas fehlt, drohen Kontrollen und Sanktionen. Da wuchert doch förmlich neue Bürokratie. Die Erfahrungen mit vorherigen Landesgesetzen zur Tariftreue haben gezeigt, dass viele Unternehmen sich aufgrund der erhöhten Auflagen aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen haben. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind hier definitiv überfordert. Landtag Vergabespezifische Mindestentgelte würden auch Doppelstrukturen zum bundesgesetzlichen Mindestlohn schaffen. Das Ziel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte nicht die Durchsetzung einer sozialpolitischen Agenda sein, die erhebliche Bürokratie schafft. Wir haben 2017 gezeigt, dass es auch anders geht. Mit den damaligen Entfesselungspaketen haben wir die Menschen, die Betriebe und auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen von unnötiger Bürokratie entlastet. Das hat für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesorgt und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Aber Schwarz-Grün will das jetzt offensichtlich zurückdrehen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt gar nicht!) Tarifbindung wird nicht durch staatliche Eingriffe gesteigert. Es werden nur dann mehr Unternehmen tarifgebunden sein, wenn ein Tarifvertrag zur betrieblichen Realität passt und attraktiv ist. Eine ständige Erhöhung der tariflichen Standards wird hingegen nur eine Tarifflucht fördern. Nordrhein-Westfalen braucht dringend Wachstumsimpulse, nicht immer neue Belastungen. Dafür ist das vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz der völlig falsche Weg. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)