Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD! Frau Teschlade, bei Ihrer letzten Rede und der EU-Schelte geht mir wirklich fast das Herz auf. Meine Güte, das war ja „AfD-Sprech“ pur, so würden Sie sonst an anderen Stellen schreien. Sie kritisieren den Europäischen Sozialfonds Plus, der sich selbst auf den EU-Webseiten als das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Integration ausweist und mit 142,7 Milliarden Euro gedeckt ist. Ein Großteil davon stammt übrigens aus Deutschland. Das ist verrückt, da ist für einen kurzen Moment tatsächlich der Lassalle aus Ihnen hervorgebrochen. Im besten Ruhrpott-Slang einfach mal sagen, was ist – ja genau. Aber das, was Sie sich da überlegt haben, das deutsche Geld, das in die EU fließt und dann bürokratisch irrsinnig irgendwie nie wieder zurückfließt – das ist genau das, was Sie gesagt haben –, das funktioniert nicht. Und ich sage Ihnen noch mal, was das ist. Bevor Sie die große Transformation ausgerufen haben, hatten wir das, was Sie in Ihrem Antrag fordern: verlässliche Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, die Sie mit Ihrer Politik gänzlich ruiniert haben, nur um ihr Landtag jetzt Krokodilstränen hinterher zu weinen. Ihre Transformation hieß im Klartext: Arbeitsplätze werden transformiert, und zwar ins Ausland für Branchen, die keine neuen schaffen, und nicht in dem Umfang, wie Sie sie gestrichen haben. Wertschöpfung wird transformiert nach Asien und Osteuropa. Energiepreise werden transformiert, und zwar zu historischen Höchstständen. So sieht es aus. Das ist Ihr Werk, und genau dafür tragen Sie auch hier in Nordrhein-Westfalen Mitverantwortung. (Beifall von der AfD) Was ist Ihre Antwort darauf? Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Subvention, 6 % mehr Beamte in den letzten zehn Jahren deutschlandweit. Und da sagt man, die SPD schaffe keine Arbeitsplätze mehr – ja gut, jetzt nicht in der Industrie, da haben wir Zehntausende abgebaut, aber zumindest gibt es neue Beamte. Die gleichen Faktoren, die uns erst hierhin gebracht haben, sollen uns jetzt aus der Krise führen. Nach Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Outcome zu erwarten. Ein Umdenken ist mit Ihnen schon längst nicht mehr möglich; ein Industriestrompreis von 5 Cent, also staatlich festgelegte Preise – das kennen wir schon –, ein verbilligtes Deutschlandticket, also neue Ausgaben, Fördermittel, also Subventionen, sprich: neue Ausgaben. In einer Situation, in der weder der Bund noch das Land noch die Kommunen überhaupt noch freie Mittel haben, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern SPD pur. Das ist Planwirtschaft, und die ist bekannterweise kein Wirtschaftsmotor. (Beifall von der AfD) Das Problem ist doch im Kern, dass Ihnen irgendwann das Geld der anderen Menschen ausgeht. Sondervermögen sind eben keine EU-Regularien. Man kann nicht einfach immer neue haben. Das funktioniert so nicht. An die tatsächlichen Ursachen der Probleme, die Sie jetzt wieder mit Geld zuschütten wollen, gehen Sie gar nicht ran. Zu hohe Energiekosten schreien nach grundlastfähigen Kraftwerken. Angebot erzeugt nicht nur Nachfrage, Stichwort: „Arbeitsplätze“. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen günstigen Energiepreisen und Wohlstand in einer Nation. Nein, ein Überangebot senkt auch die Preise. Das ist BWL 1.0. Verknappung, wie durch Ihre Politik veranlasst, lässt die Preise steigen, vertreibt die Firmen. Es gibt hier keine Arbeitsplätze, die Sie umtransformieren können, wenn die Firmen jetzt im Ausland sind, weil Sie sie mit Ihren Industriestrompreisen vertrieben haben. Zu viel Bürokratie schreit nach Vereinfachung, nach weniger Regularien, nach Tun statt Reden, nach Aufbruch, Gründergeist, Unternehmertum, Freiheit. 07.05.2026 Wenn Sie Bürokratie abbauen wollen, dann muss das zuerst durch den Bürgerrat, dann wird ein neues Formular dazu aufgebaut, es folgt ein Arbeitskreis, und am Ende stehen zehn neue regulatorische Hürden und zwölf neue öffentliche Planstellen, um eine Hürde abzubauen. Dass das nicht funktioniert, fällt ja zum Glück mittlerweile auch dem Wähler auf. Zu wenig Wettbewerbsfähigkeit schreit nach niedrigeren Lohnnebenkosten, guter Infrastruktur, nach klugen Köpfen. Aber Ihre Sozialreformen, Ihre Politik gegen das Auto, gegen das Flugzeug, gegen den Lkw und diese beinahe legendäre rote Bildungspolitik, die hier nun wirklich unser Bildungssystem an die Wand gefahren hat, sind Unternehmerschreck par excellence. Sie können es einfach nicht, egal ob in der Ampel im Fahrersitz, ob als Koalitionspartner im Bund oder hier in der Opposition. Die SPD hat sich selbst überlebt und weint bei Exportbier und Frikos den guten alten Zeiten nach. Mit Ihnen war nicht alles schlecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat der historischen SPD vieles zu verdanken. Es gab historisch viele kluge Köpfe. Aber das ist nun wirklich lange her. Manchmal ist es einfach time to say goodbye. Nordrhein-Westfalen braucht keine staatlich gesteuerten Transformationsprozesse. Nordrhein-Westfalen braucht wieder verlässliche Rahmenbedingungen, und zwar echte: bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, Vertrauen in die Kräfte des Marktes und vor allen Dingen Vertrauen in die eigenen Bürger. Früher haben Sie den normalen Leuten auf den Mund geschaut, haben verstanden, wo der Schuh drückt. Heute lehnen Sie ab, was die Menschen an der Basis denken. Sie nennen das zum Teil Hass und Hetze und mauern sich im Elfenbeinturm immer weiter ein. Dadurch entstehen keine Arbeitsplätze. Wenn Sie wieder auf die Bürger hören, dann wächst auch endlich wieder Nordrhein-Westfalen. Herr Ott, Sie werfen uns vor, Politik aus den 90ern zu machen. Mit Ihrer Politik aus den 1890ern wird Nordrhein-Westfalen nicht reüssieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lena Teschlade [SPD]: Sechs! Setzen! – Jochen Ott [SPD]: Meines Wissens sind Sie keine Wirtschaftsexperten! – Lena Teschlade [SPD]: Aber Schlaumeier!)