Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Das 07.05.2026 rätselte gestern der CDU-Abgeordnete Tigges über den Antrag der AfD-Fraktion, die Förderung von CORRECTIV endlich einzustellen, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, deren sogenannte Geheimplanrecherche eine in Deutschland einmalige Hetzkampagne gegen die nach aktueller Umfrage stärkste Partei in Deutschland ist, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, der man dafür seit Dezember 2024 gerichtlich bestätigt eine – Zitat – dreckige Lüge vorwerfen darf, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, die jetzt auch vom Landgericht Berlin in erster Instanz verurteilt wurde. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation bezuschusste das Land NRW von 2020 bis 2024 mit fast 1,5 Millionen Euro, und da müssen Sie ernsthaft fragen, wieso wir den Geldhahn zudrehen wollen? Genau diese unerträgliche Arroganz, mit der Sie sich über die Realität in unserem Land stellen, ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Menschen von Ihnen abwenden. Sie alle haben gestern unseren Antrag abgelehnt, und spätestens das macht Sie in unseren Augen zu Mittätern, denn die wahre Verschwörung fand nicht in Potsdam statt. Die wahre Verschwörung findet hier statt und in allen anderen Parlamenten, aus denen Hunderte von Millionen Euro an Steuermitteln für politische Vorfeldorganisationen wie CORRECTIV, der Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, den „Omas gegen Rechts“ oder HateAid, um nur einige zu nennen, abgezapft werden. Ich verspreche Ihnen aber hier und heute: An dem Tag, an dem die AfD die Regierung stellt, werden wir diesem Spuk sofort ein Ende bereiten und den Geldhahn zudrehen. Es ist höchste Zeit, den NGO-Sumpf konsequent auszutrocknen und den Missbrauch von Steuergeld zu beenden. Wir werden das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, damit sich die Dinge in unserem Land wieder zum Besseren wenden. (Beifall von der AfD) Bei Organisationen, die mit beiden Händen an der Staatskasse kleben, oft in Beiräten, Gremien und Anhörungen sitzen, haben wir es faktisch mit Nah-ander-Regierung-Organisationen zu tun, parastaatliche Strukturen, finanziell vom Staat abhängig, politisch aber als scheinbar unabhängige Moralinstanz unterwegs. Mit wie viel Steuergeld wird dieses politische Vorfeld gemästet? Das wollten wir wissen und fragten die Landesregierung, welche NGOs sie in dieser Legislaturperiode fördert. Aufgepasst: Als Antwort erhielten wir die Information, dass die Zeit zur Beantwortung der Anfrage – wir sprechen hier von einem Vierteljahr – nicht ausreichen würde. Was für ein Wahnsinn. Das darf nicht sein. Wenn Sie den Menschen schon ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen, sagen Sie ihnen wenigstens wofür. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, bevor die AfD in Regierungs-Landtag verantwortung kommt und mit dieser skandalösen Förderpraxis insgesamt aufräumen wird. Dabei sollte klar sein: Der Staat darf private Akteure nicht mit staatlichen Mitteln unterstützen, die tun, was ihm selbst untersagt ist. Er darf nicht mit Steuergeld ein politisches Lager stärken, das dann über Kampagnen wiederum zu seinen Gunsten in den Wahlkampf eingreift. Das aber sehen wir in NRW besonders deutlich: Über Programme wie „Demokratie leben“ oder NRWeltoffen werden ganze Heerscharen von linken Claqueuren finanziert, die das linke Wording wie Vielfalt, divers, nachhaltig, bunt, weltoffen usw. usf. in die Gesellschaft tragen. Gegen rechts gibt es Koordinierungsstellen, Netzwerke, Modellprojekte und jede Menge Workshops, die immer wieder von der gleichen Klientel besucht werden. Bei Antifa-Strukturen finanziert man durch die Hintertür linksextreme Zentren und gewaltbereite Protestmilieus, wie wir sie selbst am eigenen Leib in Gießen bei der Gründung unserer Jugendorganisation erfahren haben. Die Botschaft lautet: Extremismus ist rechts, und wer Geld will, spricht im Förderantrag besser von vermeintlicher Demokratieförderung, Menschenrechten und Vielfalt oder nutzt vergleichbare Bullshit-Bingo-Phrasen, und schon öffnen sich die Fördertöpfe. Wie entfesselt diese Praxis mittlerweile ist, zeigt ein aktueller Fall aus Sachsen. Dort wurden Neuntklässler im Rahmen eines Theaterworkshops mit homosexuell-pornografischem Material konfrontiert. Die Fördermittel dafür kamen über die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung, die wiederum Millionen Euro an Bundesmittel erhält. Finanziert hat diesen Dreck also wieder einmal der Steuerzahler. Ich sage es erneut und wiederhole es gerne: Mit der AfD wird das aufhören. So etwas wird es mit uns nicht mehr geben. Wir machen ernst, wo die CDU kneift. (Beifall von der AfD – Widerspruch von den GRÜNEN) Sie hatten im Bund 551 Fragen zur NGO-Förderung gestellt, groß inszeniert, als würden Sie endlich Licht in den dunklen Sumpf bringen wollen. Was ist daraus geworden? Sie sind von Klingbeil und seiner SPD zurückgepfiffen worden und haben artig geschwiegen. Jammern Sie daher nicht, wenn Linksextremisten mal wieder ihre Parteibüros oder Autos ins Visier nehmen. Sie haben dieses Milieu jahrzehntelang mit aufgebaut, finanziert und moralisch geadelt. Wenn Sie es ernst meinen mit einer bürgerlichen Wende, besinnen Sie sich Ihrer konservativen Wurzeln. Beenden Sie die Finanzierung derer, die auf Staatskosten gegen alles Bürgerliche, gegen alles Deutsche, gegen alles Vorgehen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Peinlich!) was bis vor Kurzem noch völlig normal war! Dieser Antrag bietet Ihnen allen eine weitere Chance dafür. 07.05.2026 Wir fordern: Erstens. Ein öffentlich zugängliches, digitales Transparenzregister, in dem sämtliche Zuwendungen des Landes ab 10.000 Euro pro Jahr erfasst werden – mit Empfänger, Höhe, Programm, Bewilligungsbehörde, Zweck, Projektbeschreibung, Zeitraum und Angaben zur Weiterleitung. Zweitens. Klare Förderkriterien, kein Steuergeld für Wahlaufrufe, parteibezogene Kampagnen oder organisatorische Unterstützung von Parteien und deren Veranstaltungen. Drittens. Ein Neutralitätsprüfungsverfahren, das nur dort greift, wo Organisationen öffentliche Mittel erhalten und zugleich erkennbar in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Viertens. Ein Landesgesetz, das die Transparenzpflicht des Staates normiert, die Neutralitätspflicht konkretisiert und sauber trennt zwischen zulässiger politischer Betätigung und unzulässiger mittelbarer Parteienförderung. Sorgen wir dafür, dass staatliches Handeln wieder transparent, überprüfbar und parteipolitisch neutral wird. Sorgen wir dafür, dass der Bürger endlich sieht, wohin sein Geld fließt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um allen wirklich ehrenamtlich Engagierten Planungssicherheit zu geben und dem politischen Förderfilz ein Ende zu bereiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)