Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in der Wirtschaftspolitik halte ich es mit Ferdinand Lassalle: Sagen, was ist. – Denn das ist noch immer das beste Mittel gegen politische Gespenster, und nirgendwo werden gerade so viele Gespensterdebatten geführt wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sagen wir also, was ist. Die NRW-Industrie ist in einer Rezession; (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, warum denn?) minus 2,7 % im letzten Jahr. Eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Der amerikanische Präsident will wieder Einfuhrzölle von 25 % auf europäische Autos Landtag und Lkws erheben – ein direkter Schlag gegen unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Während die USA ihren Markt abschotten, wächst unsere Abhängigkeit von amerikanischen Techkonzernen. Derweil berichtet die Süddeutsche Zeitung vom TKSE-Werk in Gelsenkirchen, das die besten Elektrobänder für Trafos in Europa baut und trotzdem massiv unter Druck steht, weil chinesische Hersteller den europäischen Markt mit Dumpingpreisen aufrollen. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Auch China schließt seinen Markt. China punktet aber nicht nur mit Dumping, sondern auch mit Innovation. Noch sind deutsche Hersteller Technologieführer, wenn es um die Qualität und die Effizienz von Wärmepumpen geht. Noch! Denn vor acht Wochen hat China bekannt gegeben, dass es der Technologieführer auf diesem boomenden Markt werden will. Erst Technologieführer, dann Weltmarktführer – das ist der Plan der Chinesen. Das war übrigens nur zwei Tage, nachdem die Union ihr wichtigstes Ziel zur Reform des Heizungsgesetzes verkündet hat: die Rückkehr zur Ölheizung. Liebe CDU, herzlichen Glückwunsch für diese Innovationsleistung! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Das ist aber nicht alles. Es gibt noch Unternehmen, die in NRW expandieren wollen. Es gibt NRW-Unternehmen, die in Klimaschutz und neue Technologien investieren wollen. Aber sie finden in NRW keine Flächen. Ihnen fehlt das Risikokapital, und sie finden keine Fachkräfte. Soeben haben wir in der Debatte zur Kenntnis genommen, dass über 30.000 Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Ausbildungsperspektive fehlt. Schlechte Bildungspolitik ist immer auch schlechte Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD) Wenn man das alles zusammennimmt, dann liegen die Ursachen dieser Wirtschaftskrise offen vor uns: stagnierende Nachfrage, Abschottung unserer Absatzmärkte, Dumping, Verlust von Technologieführerschaft, Fachkräftemangel, Bürokratie und zu hohe Energiekosten. Die Frage ist nun: Wie bekämpfen wir diese Ursachen? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das gelingt ganz sicher nicht mit den Rezepten von vor 30 Jahren. Wenn man manche Wirtschaftsexperten und viele Talkshows heute sieht, dann hat man das Gefühl, man befinde sich wieder in den 90ern. Das hat damals schon nicht gestimmt und stimmt heute auch nicht. (Beifall von der SPD) 07.05.2026 Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in NRW sind zurzeit in Kurzarbeit. Vertreterinnen und Vertreter der Union erklären ihnen aber, sie seien zu oft krank und müssten mehr arbeiten. Gleichzeitig wird über die Streichung von Lohnfortzahlung und Rentenkürzungen gesprochen und immer davon, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist schamlos, und das ist vor allen Dingen nutzlos. Die Grünen haben sogar gefordert, den Kündigungsschutz komplett zu streichen – als gäbe es nicht genügend Unsicherheit! (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch! Das weißt du auch!) Die Anzahl der Parteien, die Arbeitnehmerrechte schützt, wird immer kleiner. Die Grünen gehören jedenfalls auch nicht mehr dazu. Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit: Diese Gespensterdebatten müssen aufhören! Keine dieser Maßnahmen bringt uns Wachstum zurück. Kein Karenztag öffnet den chinesischen Markt. Keine Rentenkürzung schafft Technologieführerschaft. Keine Lohnkürzung schützt uns vor Dumpingpreisen. Wachstum geht nur mit Gerechtigkeit für die berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD) Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen eine aktive Industriepolitik, (Markus Wagner [AfD]: Ja!) die nicht auf Kostenführerschaft setzt, sondern auf Technologieführerschaft. Wir werden niemals der billigste Standort sein, aber wir können der beste Standort sein. Innovation statt Dumping, Qualität statt Preiskampf, Know-how statt Niedriglohn – das war immer das Erfolgsmodell von Nordrhein-Westfalen. NRW hat die größte Forschungslandschaft in ganz Deutschland und liegt bei Forschung und Entwicklung trotzdem weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Das ist kein Naturgesetz, das ist politisches Versagen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen endlich eine landeseigene Technologieagentur, die Innovationen aus Hochschulen in Betriebe bringt. Wir brauchen Testfelder, Reallabore und Transformationshubs. Die Förderpolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Gießkanne. Wer alles fördern will, fördert am Ende nichts. Wir müssen klar benennen, welche Zukunftstechnologien in welchen Branchen systematisch gefördert werden müssen. Neben grünem Stahl sowie Elektro- und Maschinenbau muss das in NRW eindeutig die Chemieindustrie sein. (Lachen von Markus Wagner [AfD]: Grüner Stahl!) Chemieparks und Raffineriestandorte in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unserer Grundstoff-Landtag industrie. Sie warten aber seit Jahren auf Investitionssicherheit, auf Wasserstoffanschlüsse und auf Infrastruktur. Das gilt vor allem in Branchen und Regionen mit besonderen Herausforderungen. In Neurath zum Beispiel soll mithilfe des Landes eine 180 ha große Fläche für energieintensive Industrie und energieintensives Gewerbe entwickelt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Künstlicher Intelligenz in kurzer Entfernung zu den Hyperscalern. Es besteht ein Potenzial von Tausenden Arbeitsplätzen. In der Nähe befinden sich übrigens Windenergieanlagen, Batteriespeicher und Netzinfrastruktur. Dabei handelt es sich um einen Leuchtturm der schwarz-grünen Landesregierung. Es gibt nur ein Problem: Es gibt keinen Stromanschluss. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Ach?) Vor Mitte der 2030er-Jahre wird es keinen Strom geben. Was ist das für ein Versagen! (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Jawohl!) Hat dieses Industrieprojekt Priorität? Wer hat das organisiert? Wer koordiniert hier? Wer im Wirtschaftsministerium ist dafür verantwortlich, dass Industriepolitik endlich aktiv aus einer Hand angegangen wird? (Beifall von der SPD) Gestern wurde hier vollmundig von Entlastungspaketen gesprochen, die am Ende nichts anderes als das Wegdelegieren von Verantwortung sind. Das ist ein Belastungspaket. Haben Sie als Landesregierung nicht mehr die Kraft, selbst zu sagen, was gestrichen werden soll? Jetzt sollen es die nachgeordneten Behörden richten. Die sollen sagen, was bleibt. Diejenigen, die jetzt schon komplett überlastet und überfordert sind, sollen entscheiden, welche der vielen Rechtsverordnungen und Berichtspflichten wegfallen sollen. (Zurufe von Thorsten Schick [CDU] und Mar- kus Höner [CDU]) Was unsere Wirtschaft auf keinen Fall braucht, ist ein Irrgarten an Regeln und Vorschriften, die in der einen Kommune gelten, aber in der Nachbarstadt nicht. Einfach alles nach unten weiterzuleiten, ist die Absage an die eigene Gestaltungsmöglichkeit. (Beifall von der SPD) Die nächste große Baustelle ist die Flächenpolitik. Industrie braucht Raum – planungsreif, erschlossen und verfügbar. Viele expansionswillige Unternehmen wandern ab, weil sie keine Flächen finden. Die Landesregierung hat es versäumt, ein landesweites Flächenmanagement aufzubauen, Brachflächen vernünftig zu reaktivieren und Großflächen in einem Landesfonds zu sichern. Wir brauchen hier endlich ein strategisches Flächenmanagement. 07.05.2026 Der dritte Punkt ist schließlich die beschaffungsorientierte Industriepolitik. Deutschland und Europa müssen in Bereichen wie „Stahl“, „Zement“, „Aluminium“, „Batterien“ und „Wasserstoff“ eigene Produktionskapazitäten halten, damit wir nicht erpressbar werden. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Wir könnten das von NRW aus unterstützen. Wenn wir mehr Unabhängigkeit von Asien und den USA wollen, dann müssen wir eine Nachfrage nach unseren Industrieprodukten schaffen. Die öffentliche Hand hat enorme Nachfragekraft. Warum nutzen wir diese Kraft nicht? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Warum kaufen wir Stahl aus Asien, wenn wir Stahl aus Duisburg haben? Warum vergeben wir Aufträge an internationale Konzerne, wenn Start-ups aus NRW dieselben Lösungen anbieten? Wir brauchen endlich klare Local-Content-Regeln, die die Wertschöpfung in diesem Land halten. Das ist aktive Wirtschaftspolitik für sichere Arbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Zu Beginn wurde die Bildungspolitik angesprochen. Ich will es hier noch einmal tun. Es ist vollkommen klar, dass gute Bildungspolitik gute Wirtschaftspolitik ist. Wer in Kitas und Schulen investiert, investiert in Wachstum und Produktivität. Wer für Chancengleichheit sorgt, sorgt für Fachkräfte, höheres Einkommen und mehr Wohlstand. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Eine hochwertige und gebührenfreie Kinderbetreuung entlastet die Familien und nutzt gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort. Wann wird Schwarz-Grün das endlich in die Tat umsetzen? (Beifall von der SPD) NRW ist noch immer einer der wichtigsten Industriestandorte Europas. Wir müssen ihn schützen und ausbauen. Dabei geht es um Wohlstand, Tariflöhne, Mitbestimmung und um unsere Unabhängigkeit und Souveränität. In einer Welt, in der Rohstoffe und Lieferketten gerade als Waffe genutzt werden, ist Industriepolitik immer auch Freiheitspolitik. Deutschland war nie stark im Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitskosten. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir werden diesen Unterbietungswettbewerb niemals gewinnen. Dieses Rennen würden wir verlieren und am Ende teuer dafür bezahlen. Das Rennen um Technologieführerschaft, um Innovation, um Bildung, um Infrastruktur könnten wir aber gewinnen, wenn wir den Kampf endlich aufnehmen. Anscheinend ist Schwarz-Grün nicht mehr in der Lage, dieses Rennen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu gestalten. Deshalb braucht es dringend Landtag einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)