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Dr. Martin Vincentz

AfD 07.05.2026 Sitzungen 18/122

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Prävention ist in jeder Hinsicht ein Schnapper. Zum einen ist es immer besser, eine Behandlung erst gar nicht nötig Landtag werden zu lassen, weil man vorher mit Prävention die Erkrankung verhindert hat. Zum anderen ist jeder Euro, den man in Prävention investiert, dadurch auch ein vielfaches Mal wieder herauszuholen, denn eine Krankheit zu behandeln, ist deutlich teurer. Zum Dritten – auch darin sind wir alle uns einig – fehlt in Zukunft sowieso die Fachkraft, die die Krankheit behandeln soll. Daher ist es gut, jetzt schon in Prävention zu investieren, denn der Facharzttermin, den man dafür in 20 Jahren bräuchte, steht nun wirklich in den Sternen. Es gibt also große Probleme. Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ist immer noch ein sehr großes Problem. Psychische Erkrankungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zahngesundheit – heute noch gar nicht erwähnt – ist auch ein sehr großes Problem. Immer mehr Kinder haben wieder schlechte Zähne. Eigentlich hat man es über Jahrzehnte geschafft, das durch einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, der – Sie alle kennen das sicherlich noch – in den Klassen vorbeikam, um nach den Zähnen zu schauen, in die Gegenrichtung zu treiben. Oftmals war das in vielen Familien der einzige Kontakt zu einem Zahnarzt, sodass man zumindest das Schlimmste abwenden konnte. In der aktuellen Situation ist auch das nicht mehr vorhanden. Nicht umsonst haben wir mehrere Anträge eingereicht. Sie werden sich nicht wundern, dass diese von Ihnen abgelehnt wurden – keine Frage. Zum Beispiel haben wir gefordert, dass man die bestehenden Präventionsprogramme konsequent evaluiert und nicht weiter unwirksame Programme fördert. Das wäre sehr wichtig. In Zeiten, in denen Bund, Land und die Kommunen nicht über unendlich viele Mittel verfügen, sondern jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, muss man einmal genau hinschauen: Wo wird etwas bezahlt, wovon vielleicht die Sozialindustrie gut lebt, aber nicht die Bürger? Wo müssen wir Gelder anders einsetzen, nämlich in effektive Programme, die unterstützenswert sind? Zum anderen wollten wir mehr in die Sportvereine, Familienzentren, Schulen und Ausbildungsstätten gehen, um dort anzusetzen, wo man die Leute antrifft, statt auf einen Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen, der jetzt schon massiv unter Fachkräftemangel leidet. Auch das dürfte für Sie eigentlich keine Neuigkeit sein. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst mehr aufzubürden, ohne einen einzigen Euro mehr in die Hand zu nehmen, ist de facto kein Regierungsprogramm, sondern eine Bankrotterklärung. Tatsächlich müsste man den Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder mehr unterstützen. Wir haben es zuletzt gesehen, als große Aufgaben vor dem Öffentlichen Gesundheitsdienst lagen, was beispielsweise die Coronajahre anging. Ausgerechnet 07.05.2026 diesbezüglich stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig ist eine Koalition aus Schwarz und Grün, die unseren Kindern genau das aufgebürdet hat? In Zeiten, in denen schon längst klar war, dass von Kindern keine Gesundheitsgefahr ausging, haben Sie weiter Restriktionen für Kinder in Schulen und in Kindergärten aufgelegt, die zu genau den Problemen geführt haben, die uns in der Prävention jetzt vor große Probleme stellen. Adipositas hat in dieser Zeit extrem zugenommen. Psychische Erkrankungen sind geradezu durch die Decke gegangen. Zahngesundheit ist ein Riesenthema. Kinder, die zu Hause gelassen wurden, haben viele normale Präventions- und Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehmen können. Ein Stück weit versuchen Sie jetzt, das auszubügeln, was Sie selbst verursacht haben. Der nächste Punkt: Ein Öffentlicher Gesundheitsdienst, der personell jetzt schon extrem strapaziert ist, der auf die demografische Klippe zurast, da viele engagierte Ärzte in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, wird mit sehr vielen Aufgaben überbordet. Stichwort „kommunale Hitzetote“ – sehr spannend –: Der Klimawandel in Deutschland, einem der eher kälteren Länder der Welt, sorgt für viele Hitzetote. Statistisch ist das tatsächlich sogar darstellbar. Wenn Sie einmal die alternde Bevölkerung herausrechnen und davon ausgehen, dass es sich nur um einige wenige Hitzetage handelt, die mehr werden, (Rodion Bakum [SPD]: Stellen Sie sich mal vor, dass es noch mehr werden! Dann gibt es noch mehr Tote!) dann könnten Sie das mit sehr wenigen Mitteln beheben, und zwar mit mehr Klimaanlagen. Es gibt in den gesamten USA weniger Tote durch Waffengewalt als in Europa durch das Fehlen von Klimaanlagen. (Lachen von Christina Weng [SPD]: Das wird gut!) Hätten Sie also nicht dafür gesorgt, dass wir hier keine grundlastfähigen Kraftwerke mehr haben, könnten wir in Altersheimen einfach Klimaanlagen einbauen, und der Öffentliche Gesundheitsdienst wäre um diese große Aufgabe erleichtert. Noch einmal: Prävention ist immer gut, aber wenn es um Prävention geht, dann muss man das Thema ehrlich angehen, Geld für Prävention in die Hand nehmen und sollte nicht solche Schaufensteranträge stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

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