Dr. Bastian Hartmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielleicht traut sich in Ihrem Haus niemand, Ihnen das zu sagen – dann muss ich das machen –: Weder die Weiterleitung von EFRE-Mitteln noch der Aufstieg von Schalke 04 ist irgendwie Ihr Verdienst. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das hat sie auch gar nicht gesagt! Ver- fälschte Wiedergabe! Sie hat sich gefreut, und das darf sie! Mehr hat sie nicht gesagt! – Rodion Bakum [SPD]: Dann freuen wir uns mit! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Für die EFRE-Mittel hat sie sich gelobt!) – Gefreut habe ich mich übrigens auch. Schöne Grüße aus Bochum! Es geht heute um die Ruhr-Konferenz. Die ist mal mit ganz viel Pomp gestartet, um das Ruhrgebiet als moderne, wirtschaftlich starke und lebenswerte Metropolregion aufzustellen. Wissen Sie, was von diesem sehr vollmundigen Versprechen geblieben ist? Von 700.000 Euro Sachmitteln haben Sie gerade einmal 396 Euro tatsächlich ausgegeben. Landtag (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Heiter- keit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) 396 Euro sind kein Rechenfehler, kein sparsames Wirtschaften, sondern die Bilanz des totalen Stillstands. (Beifall von der SPD) Das ist die finanzielle Dokumentation einer Arbeitsverweigerung gegenüber 5 Millionen Menschen. Überlegen Sie mal, was man für 396 Euro kriegt: vielleicht eine Runde Taxiteller fürs Kabinett, aber mehr nicht. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Genau das ist das Problem. Während sich die Menschen im Ruhrgebiet fragen, wie wir die Transformationen hinkriegen, Schienenwege sanieren, Zukunftsinvestitionen ansiedeln können, bestellt sich das Kabinett eine Runde Taxiteller und legt sich danach zum Verdauungsschlaf hin. Das Ganze ist noch absurder, wenn man bedenkt, dass es einzig für die Ruhr-Konferenz einen eigenen Parlamentarischen Staatssekretär gibt. Der Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen ist exklusiv und ausschließlich für die Ruhr-Konferenz zuständig. You had one job! (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Da lacht auch die Ministerin nur!) Sie sollten die Ruhr-Konferenz weiterentwickeln oder zumindest anständig zu Ende bringen. Dass Sie als schwarz-grüne Landesregierung keine eigenen Ideen für das Ruhrgebiet haben – geschenkt! Das erwartet keiner von Ihnen. Woher sollen die auch kommen? Aber die Ruhr-Konferenz sollte doch der Ort sein, wo Sie sich mit neuen Ideen aufladen, der Ort, an dem Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Unternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft und all die klugen Köpfe im Ruhrgebiet zusammenkommen, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln. Sie hätten nur zuhören müssen. Sie haben es nicht getan. (Beifall von der SPD) Stattdessen waren Sie ein ganzes Jahr lang damit beschäftigt, 396 Euro auszugeben. Wenn wir über das Versagen der Ruhr-Konferenz sprechen, dann müssen wir auch über die verantwortliche Ministerin sprechen. Frau Scharrenbach, in den letzten Wochen sprach das ganze Land über das Arbeitsklima in Ihrem Haus: rüder Umgangston, Mobbing, Mitarbeitende, die unter Tränen das Ministerium verlassen. (Zuruf von der CDU: Oh! – Lisa-Kristin Kaptei- nat [SPD]: Problemministerin! – Matthias Goe- ken [CDU]: Zum Thema sprechen! – Raphael Tigges [CDU]: Was hat das damit zu tun?) 07.05.2026 Die Verteidigungsstrategie war immer: Ja, das Arbeitsklima ist rau, das kann mal passieren, aber die Ergebnisse sind spitzenmäßig. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das war immer die Idee: rauer Ton, aber Top-Ergebnisse. Erstens ist das keine Entschuldigung. Denn was auch immer für Ergebnisse Sie zu liefern glauben, sie rechtfertigen dieses Arbeitsklima nicht. (Beifall von der SPD) Zweitens stimmen die Ergebnisse eben nicht. Wie kann man behaupten, gut zu arbeiten, wenn das Haus es nicht einmal schafft, 700.000 Euro für das wichtigste Projekt der Landesregierung auszugeben? (Raphael Tigges [CDU]: Zum Thema!) Was wir hier sehen, ist das System „Wüst“ in Reinform. Sie streben gar nicht nach politischen Ämtern, um sie zum Gestalten zu nutzen. Es reicht völlig, Ämter einfach innezuhaben und sich danach so durch alle Themen zu navigieren, dass man da irgendwie schadlos rauskommt. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das hätte im Kabinett ja mal jemandem auffallen können. Es hätte ja mal einer sagen können: Sag mal, wir haben doch so einen Parlamentarischen Staatssekretär, was macht der eigentlich? (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Quatscht in der letzten Reihe!) Das hätte ja mal einer fragen können. Entweder hat keiner gefragt – dann wollte es keiner wissen –, oder Sie waren ganz froh darüber, dass das nicht auffällt, weil Sie in den Etats Ihrer eigenen Ministerien und Häuser bloß nichts für das Ruhrgebiet frei machen wollten. Das Ruhrgebiet ist kein Museum. Dort gelingt der Strukturwandel. Dort macht sich die Stahlindustrie zu grünem Wasserstoff auf. Dort werden Zechengelände zu Hightech-Standorten. Die jungen Menschen im Ruhrgebiet tragen so viele kluge Ideen, so viele Schätze in ihren Köpfen mit sich, und die müssen wir heben. Dafür braucht es eine Landesregierung, die das flankiert, die das moderiert, die das fördert und vernetzt. Stattdessen bekommen wir nichts. Sie lassen das Ruhrgebiet im Regen stehen, weil Ihnen die intellektuelle Kraft und der politische Mut fehlen, diesen Prozess anzuführen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Ach!) 396 Euro: Das ist eine Beleidigung für all die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die versuchen, irgendwie die Penunzen zusammenzuhalten, Landtag um ein Freibad offenzuhalten oder ein Schlagloch zu schließen. Sie verhöhnen die Menschen im Ruhrgebiet. (Beifall von der SPD – Christin Siebel [SPD]: Oh ja! – Widerspruch von der CDU) Die Landesregierung hat die Ruhr-Konferenz vor die Wand gefahren. Sie haben ein Instrument der Partizipation in ein Instrument der Bedeutungslosigkeit verwandelt und damit übrigens viele Menschen, die mitgearbeitet haben, sehr frustriert. Sie verschlafen diese Regierungszeit. Das Ruhrgebiet hat keine Zeit für Ihren Verdauungsschlaf. Wenn Sie nicht bereit sind, das Ruhrgebiet zur Chefsache zu machen, dann machen Sie Platz für diejenigen, die für dieses Land einen Plan haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)