Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen und Debatten über die Untiefen und Feinheiten der Landeshaushaltsordnung sind in der Tat etwas für Genießer bzw. für Feinschmecker, wie der Kollege Krückel eben korrekt und zutreffend beschrieben hat. Sie sind auch wichtig; man sollte sie nicht so abtun. Ursprünglich hatte sich die Landesregierung vorgenommen, den Haushalt mit EPOS.NRW in Richtung eines Produkthaushaltes weiterzuentwickeln. Es hatte sich im Verfahren – das ist für uns keine Neuigkeit, sondern spätestens seit 2023 bekannt – herausgestellt, dass, wenn man das so machen würde, mindestens 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialverwaltung notwendig wären. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Das passt irgendwie nicht so in die Zeit von sehr engen Haushalten, von Sparnotwendigkeiten, von dem Vorhaben der Landesregierung – das wird vom Parlament unterstützt –, innerhalb von fünf Jahren 10 % der Stellen in der Ministerialverwaltung abzubauen. Deshalb schlägt die Landesregierung aus unserer Sicht sehr folgerichtig vor, auf die Vollendung des Produkthaushaltes zu verzichten und stattdessen das vorhandene kamerale System bestmöglich weiterzuentwickeln. Das spart Personal, das spart Kosten, und das ist ein sparsamer Umgang mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In der Folge sind technische Änderungen der Landeshaushaltsordnung notwendig. Darauf hat der Landesrechnungshof – die Präsidentin ist gerade anwesend – vollkommen zu Recht hingewiesen. Die technischen Änderungen werden wir im weiteren Verfahren sehr positiv begleiten. Wir halten den Gesetzentwurf für folgerichtig und freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)