Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 50 Sekunden überzogen. (Thorsten Klute [SPD]: Schon wieder?) Selbstverständlich steht Ihnen diese Redezeit auch noch zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19024 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19024 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19027 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung dem Minister Dr. Optendrenk das Wort.