Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein starkes Industrieland. Ziel unserer gemeinsamen Politik ist, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt. Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen – gucken wir uns den Arbeitsmarkt an – zurzeit einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Wir haben nach wie vor eine Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft, und wir haben leider einen Abbau von Arbeitsplätzen – etwa 2.000 jeden Monat – in der gewerblichen Wirtschaft. Wenn wir uns das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland anschauen, dann kann man über den Daumen sagen: Wenn vier Menschen zusammenstehen, ist noch einer in der gewerblichen Wirtschaft und drei nicht. Ich finde, zu jeder industriepolitischen Debatte gehört, dass wir als Erstes einmal erkennen und das auch aussprechen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch die Unternehmen, die in der Produktion tätig sind, diejenigen sind, die im internationalen Wettbewerb stehen. Und somit stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben in einem ganz anderen Wettbewerb als die in anderen Teilen der sozialversicherungspflichtigen Arbeit, wo wir eben nicht im Wettbewerb stehen. Mit dieser Aussage will ich gar nichts darüber sagen, dass die einen es gut und die anderen es schlecht hätten. Aber wenn man in unserem Gesundheitssystem arbeitet, wo wir jeden Mann und jede Frau brauchen, steht man nicht im Wettbewerb im Zusammenhang mit der Frage, ob unsere Wirtschaft wächst oder nicht. Wenn man jedoch in der Produktion ist, kommt es in einem Exportland darauf an, dass wir es zu Kosten machen, die es uns überhaupt ermöglichen, weltweit unsere Produkte verkaufen zu können. Es fehlt in Nordrhein-Westfalen nicht an Innovation. Wir sind das Land mit den meisten Fachhochschulen, mit den meisten Universitäten, mit der besten dualen Berufsausbildung. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerung, die so gut ausgebildet ist wie in kaum einem anderen europäischen Land. Das gilt allerdings für die gesamte Bundesrepublik Deutschland auch. (Beifall von der CDU) Ich bin froh darüber, dass wir diese Qualifikationen bei unseren jungen Leuten haben. Es gibt nirgendwo mehr qualifizierte Hochschulabschlüsse als zum Beispiel bei uns im Ruhrgebiet, wo die Menschen jede Chance haben, mit innovativen jungen Leuten tolle Belegschaften und tolle Menschen für ihre Unternehmen zu gewinnen. Es ist eine Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass unsere Leute aus einem Bildungssystem kommen, aus einem Ausbildungssystem kommen, durch das sie innovativ sind, um den Wettbewerb um die besten Ideen auf dieser Welt aufzunehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.05.2026 Das ist der Kernbereich von Landespolitik in dieser Aufgabenteilung. (Jochen Ott [SPD]: Dann fangt mal an!) Der zweite Punkt. Alle von uns, die Unternehmen besuchen, wissen – mir geht es auf jeden Fall so –, dass drei Themen angesprochen werden, egal wohin man kommt. Thema Nummer eins ist vor allem in den energieintensiven Unternehmen: Herr Laumann, wir sind mit unseren Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig. – Wir haben in Nordrhein-Westfalen 130.000 Leute in der Chemieindustrie. Es gibt in Nordrhein-Westfalen zurzeit keinen Chemiepark – so sagt man mir –, der schwarze Zahlen schreibt. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass wir in der Chemie sehr gute Arbeitsplätze haben: tarifgebunden, mitbestimmt und ich würde auch sagen: gute Löhne. In der Metallverarbeitung, überall da, wo man eine Warmverformung hat, sagen die Unternehmen: Die Energiepreise sind unser größtes Problem. – Ich war in der Woche vor Ostern zusammen mit der Wirtschaftsministerin hier in Düsseldorf auf einem Kongress des Gießereiverbandes, alles mittelständische Unternehmen, teilweise 100 Jahre alt. Ich sage Ihnen ganz offen, die sagen einem: Wir wissen nicht, wie wir es an diesem Standort mit den jetzigen Energiepreisen machen sollen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) In diesen mittelständischen Unternehmen arbeiten auch 20.000 Leute in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es eine ganz wichtige Aufgabe, mit den Möglichkeiten der Landesregierung, aber auch mit der Landespolitik, auch über die Fraktionen hier im Landtag, die eine gewisse Verantwortung im Bund haben – zurzeit sind es insbesondere die Union und die Sozialdemokraten –, dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass wir keine ideologische, sondern eine Energiepolitik machen, die für Energiesicherheit und bezahlbare Preise sorgt. (Christian Dahm [SPD]: Warum hast du nicht gestern zum Antrag gesprochen? – Lena Te- schlade [SPD]: Er lässt das ganze Thema immer bei Neubaur!) Jetzt muss man aber sagen: Die regenerativen Energien sind in keinem Bundesland so stark ausgebaut worden wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Landesregierung hat auf jeden Fall einen größeren Beitrag geleistet, dass mehr regenerative Energien zur Verfügung stehen, als alle anderen Landesregierungen in Deutschland. Das kann man auch mal als etwas Positives darstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dennoch ist es natürlich auch die Auffassung der Landesregierung, dass wir stabile Stromnetze brauchen. Deswegen sind wir auch bei der Meinung von Landtag Frau Reiche, dass wir die regenerativen Energien durch flexible Gaskraftwerke ergänzen müssen, völlig auf einer Linie. Der zweite Punkt, der in den Unternehmen angesprochen wird – das muss man einfach zugeben –, sind die Arbeitskosten. Es gibt kaum ein Unternehmen, das mir nicht sagt: Herr Laumann, die Arbeitskosten in Deutschland. – Mittlerweile entfallen 42,5 % der Arbeitskosten auf die Sozialversicherung; und somit ist natürlich die Finanzierung unserer Sozialversicherung auch ein Thema der Arbeitskosten. Das kann man doch nicht leugnen, denn die gesamten 42,5 % Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil müssen an den Arbeitsplätzen erarbeitet werden. Deswegen bin ich wie auch die Landesregierung der Meinung, dass wir eine Politik in Berlin unterstützen müssen, auch im Bundesrat – das ist keine Landesgesetzgebung –, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Berlin, Berlin, wir rufen nach Berlin!) dass wir in allen Sozialversicherungen zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik kommen. Wir werden in den Sozialversicherungen nicht auf Dauer höhere Steigerungsraten der Kosten verkraften können, als sich die Einnahmen der Sozialversicherungen durch Lohnerhöhungen und Beitragsbemessungsgrenzveränderungen verbessern. Da können Sie natürlich auch einen großen Beitrag leisten, wenn Sie mal mit Ihrem Finanzminister in Berlin darüber sprechen, inwieweit versicherungsfremde Leistungen etwa beim Bürgergeld aus den Sozialversicherungen heraus müssen. Ich weiß nicht, wie wir das ansonsten erklären sollen. Er ist auch Ihr Parteivorsitzender; er wird vielleicht ab und zu auch mal nach Nordrhein-Westfalen kommen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Veränderungen, die bei der Krankenkasse auf dem Tisch liegen, die bei der Pflegeversicherung kommen werden, die bei der Rentenversicherung kommen werden, in einem vernünftigen gesellschaftspolitischen Konsens machen. Auch hier hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine klare Vorstellung, die wir an jeder Stelle formulieren, dass es eben nicht nur eine Aufgabe von Fraktionen, von Parteien ist, das alleine gesellschaftsfähig zu machen, sondern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Meinung – der Ministerpräsident hat es an vielen Stellen gesagt –, dass es vernünftig ist, bei diesen Veränderungen auch die beiden Sozialpartner in den Prozess einzubeziehen, damit wir ihn mit einem großen gesellschaftlichen Konsens vor allen Dingen in der Arbeitswelt hinbekommen.