Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es direkt offen zu Beginn: Wenn ich als Sozialdemokrat einem FDP-Antrag zustimme, dann muss die Versorgungslage wirklich ernst sein, und sie ist ernst. (Beifall von der SPD) Wir reden heute über ambulante Psychotherapie, über Menschen, die Hilfe brauchen, über Praxen, die längst am Limit arbeiten – über ein System, das auf dem Papier oft gut aussieht, in der Realität aber viel zu viele Menschen warten lässt. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen warten monatelang auf einen Therapieplatz. Die Psychotherapeutenkammer spricht von rund 20 Wochen, die Zahl ist aber schon sehr alt. In Köln wird von neun Monaten berichtet – das hat die Kollegin Schneider gerade schon erwähnt –, und in ländlichen Regionen und ebenso im Ruhrgebiet ist es oftmals noch schwieriger. Das alles sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen mit Depressionen, Angststörungen, Traumafolgen, Suchterkrankungen, Essstörungen und akuten Lebenskrisen. Als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sage ich Ihnen: Bei seelischen Erkrankungen ist Zeit eben kein Verwaltungsdetail. Zeit entscheidet darüber, ob eine Krise beherrschbar bleibt Landtag oder chronisch wird, ob jemand arbeitsfähig bleibt oder ausfällt, ob ein junger Mensch wieder zur Schule geht oder ganz den Anschluss verliert, ob eine Familie stabilisiert wird oder auseinanderbricht. Genau in diese Lage hinein werden psychotherapeutische Leistungen jetzt abgesenkt. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat beschlossen, einzelne Leistungen um 4,5 % zu kürzen. Gleichzeitig werden Strukturzuschläge erhöht, die aber ein Jahr vorher um genau die gleiche Höhe reduziert wurden. Aber unterm Strich bleibt für viele Praxen eben diese spürbare Belastung. Und das ist eben der entscheidende Punkt: Es geht nicht um Wohlfühlpolitik für Praxen, es geht um die Versorgungssicherheit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Susanne Schneider [FDP]) Wer ambulante Psychotherapie schwächt, der spart nicht, der verschiebt nur Kosten in Kliniken, in Arbeitsunfähigkeit, in Frühverrentung, in Jugendhilfe, in Familien, in Betriebe. Psychotherapie ist eben keine Ausgabe, die man wegkürzt. Psychotherapie ist eine Investition, die Leid verhindert und Folgekosten vermeidet. Deshalb ist der Antrag in der Sache absolut richtig. Wir brauchen eine Überprüfung dieser Kürzungen. Wir brauchen eine realistische Bedarfsplanung. Wir brauchen zusätzliche Kassensitze, gerade in unterversorgten Regionen. Wir brauchen bessere Bedingungen für Weiterbildung und Nachwuchs. Und wir brauchen niederschwellige Angebote, bevor aus Belastung Krankheit und aus Krankheit Krise wird. Herr Minister Laumann, ich weiß, dass diese Entscheidung der Selbstverwaltung gefallen ist. Aber Politik, finde ich, darf sich eben nicht in Zuständigkeiten verstecken. Denn wenn Versorgung schlechter wird, fragen die Menschen ja nicht: War das jetzt der Bewertungsausschuss oder der GKV-Spitzenverband oder die Regierung? – Sie fragen: Warum bekomme ich keine Hilfe? Gleichzeitig legt Ihre Landesregierung ein neues PsychKG vor, das ich nur als Stahltürgesetz bezeichnen kann. Wenn keiner mehr rauskommt, dann brauchen wir natürlich auch keine ambulanten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mehr. Das ist sarkastisch, vielleicht sogar zynisch, ja. Aber genau diese Logik steckt ja dahinter: zu wenig Hilfe vor der Krise und zu viel Kontrolle nach der Eskalation. Und das ist die falsche Reihenfolge. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Misstrauen. Sicherheit entsteht durch frühe Hilfe, gute Versorgung, erreichbare Krisendienste und eben Vertrauen. Wer Menschen mit seelischen Erkrankungen erst warten lässt und sie später unter Generalverdacht stellt, der löst eben keine Probleme, der verschärft sie. 07.05.2026 Herr Laumann, bedenken Sie dabei auch ganz persönlich: Wenn jetzt die Zuckersteuer kommt, wenn Tabak- und Alkoholsteuer steigen, vielleicht dann irgendwann der Agrardiesel wieder teurer wird und die Erbschaftsteuer steigt, dann wünsche ich Ihnen von Herzen, dass es noch eine Krankenversicherung gibt, die CDU-Mitglieder noch privat versichert, denn ansonsten: mehr als sechs Monate Wartezeit. Das ist nicht nur die Stauprognose, falls Herr Krischer in NRW Verkehrsminister bleibt, das wäre dann auch Ihre ganz persönliche Psychotherapieprognose. Ist das das Erbe, das Sie am Ende Ihrer sehr erfolgreichen politischen Karriere hinterlassen wollen? Dann verzichte ich freiwillig auf die Erbschaftssteuer, Herr Minister Laumann. Seelische Gesundheit ist kein Randthema, sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Arbeit, Familie, Bildung und Sicherheit. Wer Psychotherapie schwächt, schwächt unser ganzes Land. Wir stimmen diesem Antrag zu, nicht aus Liebe zur FDP, sondern aus Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Schneider, ich gebe zu: vielleicht ist es ein bisschen Liebe, vielleicht ein bisschen Mitgefühl. Herr Höne ist jetzt leider nicht im Saal, aber sollte Wolfgang Kubicki demnächst Bundesvorsitzender Ihrer Partei werden, dann wollen wir wenigstens sicherstellen, dass die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen nicht sechs Monate auf einen Therapieplatz warten muss. Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)