Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Das Wohl der Menschen im Ministerium muss im Mittelpunkt stehen. Wir haben darüber gestern sehr ausführlich zum Antrag der SPD diskutiert. Wir haben hier auch umfassend darüber gesprochen, was seit Bekanntwerden der Vorwürfe im MHKBD alles passiert ist und warum es so wichtig ist, dass das auch mit externer Begleitung aufgearbeitet wird. Mir ist es wichtig, zu sagen: Das Wohl der Menschen im MHKBD muss bei all dem, worüber wir debattieren, im Mittelpunkt stehen. Wenn wir uns den vorliegenden PUA-Antrag anschauen, aber noch viel mehr darauf achten, was in 07.05.2026 der Rede der antragstellenden Fraktion eben alles erwähnt wurde und was nicht, dann fällt auf: Die AfD spricht nicht über das Wohl der Mitarbeitenden im MHKBD. Die AfD hat hier eben eine generelle Abrechnung mit der Politik zur Digitalisierung präsentiert. Die Punkte sind falsch, und vor allem fokussiert sich das nicht auf das Wohl der Mitarbeitenden. Die AfD hat die Rede genutzt, um verschiedenste politische Vorwürfe vorzubringen, eine politische Abrechnung vorgenommen, aber nicht das Wohl der Mitarbeitenden in den Fokus gestellt. Wenn es ihr um etwas anderes ginge als um eine politische Abrechnung, würde sie für diesen Vorwurf nicht das Instrument eines PUAs wählen. Denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde bedeuten, dass sich die Menschen, die sich im Rahmen der Instrumente, die jetzt im Ministerium ausgerollt werden, anonym zu den Vorwürfen äußern können, mit Klarnamen in die Öffentlichkeit müssten. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen, die gerade versuchen, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen. Wir lehnen den Antrag ab, weil das, was die AfD hier macht, die politische Abrechnung mit einer Ministerin und eben nicht im Sinne der Mitarbeitenden im MHKBD ist. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])