Plenarprotokoll 18/82

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 82. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 2 vorgesehenen Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Stellenabbau bei Ford in Köln – Entlassungswellen in der Industrie entschlossen entgegentreten“, Drucksache 18/11606, in Verbindung mit der unter Tagesordnungspunkt 1 vorgesehenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss endlich gegensteuern!“, Drucksache 18/11835 zu beraten. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Des Weiteren haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, als neuen Tagesordnungspunkt 9 den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 18/11920, zu behandeln. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich rufe auf: 1 Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss endlich gegensteuern! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11835 In Verbindung mit: Stellenabbau bei Ford in Köln – Entlassungswellen in der Industrie entschlossen entgegentreten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11606 05.12.2024 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 2. Dezember gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes die Abgeordnete Frau Teschlade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nicht der Arbeitgeber bezahlt den Lohn, sondern das Produkt. Der Arbeitgeber verwaltet nur das Geld.“ Das ist ein Zitat von Henry Ford. Als die Ford Motor Company vor 121 Jahren gegründet wurde, war die Vision klar: ein Auto zu bauen, das für die breite Mehrheit der Gesellschaft bezahlbar ist. Henry Ford führte die Produktion am Fließband und die 40-Stunden-Woche ein. Henry Ford wusste um den Wert seiner Beschäftigten und um den Wert der Arbeit, die sie leisten. Ich habe mich in der letzten Woche oft gefragt, was er gesagt hätte, wenn er am 20. November neben mir in der Pressekonferenz im Werk in Köln-Niehl gesessen hätte, wenn er hätte hören müssen, was die Beschäftigten und der Betriebsrat hören mussten: Die Konzernspitze plant den Abbau von weiteren 4.000 Stellen in Europa, 2.900 davon an den beiden Kölner Standorten. Das allein ist schon dramatisch genug, besonders weil die Beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder neue Hiobsbotschaften hinnehmen mussten. Trotzdem haben sie dem Unternehmen die Treue gehalten und ihre Arbeit weitergeführt. Allen war klar: Es muss weitergehen. Es war immer klar: Wir bleiben Ford. (Beifall von der SPD) Erst im letzten Jahr wurde eine Vereinbarung getroffen, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 ausgeschlossen sind. Trotzdem wurde jetzt so entschieden, und die Vereinbarung wurde damit gebrochen – ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, ein Schlag ins Gesicht der Mitbestimmung. Mit diesen Ängsten und Verunsicherungen müssen die Beschäftigten und ihre Familien jetzt das Weihnachtsfest verbringen. Seit Jahren setzt die Unternehmensleitung die falschen Prioritäten. Man hat sich ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden und nicht für Autos, die sich auch die Arbeiterinnen und Arbeiter leisten können, die das Auto produzieren und am Band stehen. Das war der falsche Weg. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn die Automobilhersteller schwächeln, geht es als Allererstes auch den Zulieferern schlecht. ZF ist hier wohl das bekannteste Beispiel. Aber neben der Unternehmensführung hat auch die Politik jetzt Aufgaben, um die Herausforderungen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu lösen. Der wichtigste Punkt ist, keine erneute Diskussion zum Verbrenner zu führen. Das löst kein Problem. Die Automobilindustrie braucht jetzt höhere Absätze. Wir sehen auch, weltweit gehen die Absätze hoch, nur in Deutschland nicht. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau! So ist das!) Wenn wir uns damit beschäftigen, woran das liegt, dann müssen wir feststellen: Die Nachfrage nach Automobilen ist nach wie vor hoch, aber in Deutschland stagniert der Markt trotzdem, weil Kaufentscheidungen jetzt verschoben werden, weil Menschen abwarten, weil Menschen verunsichert sind. Die Coronapandemie, Kriege und Inflation führen dazu, dass große Investitionen nicht mehr leichtfertig getroffen werden, weil man eben nicht mehr weiß: Kann ich dann noch meine Miete bezahlen, kann ich die hohe Stromrechnung bezahlen? Deshalb braucht es als Allererstes eine positive Erzählung zur E-Mobilität und warum sich E-Mobilität lohnt. Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Wenn Sie 5 Euro für Mobilität zur Verfügung haben, dann können Sie aktuell 125 km weit mit einem E-Auto fahren. Ein Diesel fährt für das gleiche Geld 78 km weit, ein Benziner 58 km, und wer 5 Euro in ein ÖPNV-Ticket investiert, kommt 31 km weit. Da zeigt sich: E-Mobilität lohnt sich. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur und auch eine Prämie für den Kauf von Autos, die nach dem Einkommen der Menschen gestaffelt ist und die eben dieses große Risiko, was ich gerade beschrieben habe, absichert und damit auch Investitionen wieder kalkulierbar macht. (Beifall von der SPD) Daran zeigt sich: Ford sollte gut überlegen, ob man sich jetzt schon von den Beschäftigten trennt oder nicht erst noch abwartet. Wir wissen auch, dass die Situation nicht nur bei Ford dramatisch ist. Die weltweiten Entwicklungen im Handel belasten die Breite des verarbeitenden Gewerbes – von der Automobil- und Zuliefererindustrie über die Grundstoffchemie bis hin zu nahezu allen Bereichen der energieintensiven Industrie wie Papier, Glas oder Keramik. Deshalb braucht es jetzt schnelle Maßnahmen, die den Industriestandort Deutschland und den Industriestandort NRW wettbewerbsfähig machen. Ein zentraler Baustein sind die Energiekosten. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Dazu hat Olaf Scholz 05.12.2024 (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ein Versprechen ge- brochen!) einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt (Widerspruch von der CDU) – schön, dass Sie jetzt schon zustimmen –, und zwar die Senkung der Netzentgelte ab 2025. (Gregor Golland [CDU]: Olaf Scholz hat Deutschland ruiniert!) Die Netzentgelte sollen halbiert werden, und zwar auf 3 Cent. Das wäre eine ganz konkrete Unterstützung. (Beifall von der SPD – Widerspruch von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Es wurde auch ein konkreter Vorschlag zur Finanzierung gemacht: Man könnte das Geld nehmen, das eigentlich zur Ansiedlung der Chipfabrik von Intel gedacht war, und diese 2,3 Milliarden Euro jetzt in die Hand nehmen, um die Netzentgelte ab 2025 zu halbieren. (Beifall von der SPD) Wo die CDU jetzt schon wieder so laut rumtrötet: (Lebhafter Widerspruch von der CDU – Glo- cke) Julia Klöckner, Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin, hat gestern im Bund als Allererstes gesagt, dass sie diese Maßnahmen skeptisch sieht. Es kommt jetzt auf die CDU an, Olaf Scholz im Bund zu unterstützen, die Maßnahme umzusetzen. (Beifall von der SPD – Lebhafter Widerspruch von der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Jetzt kommt es auch auf die Landesregierung und besonders auf Herrn Wüst an. Herr Wüst hat beim Chemiegipfel im September 2024 Folgendes gesagt: Die Chemieindustrie im Rheinland und im Ruhrgebiet ist systemrelevant für unsere gesamte Wirtschaft. – Darüber hinaus haben Sie sich klar und deutlich zu einer Senkung des Strompreises bekannt. Jetzt liegt der Vorschlag des Kanzlers auf dem Tisch. Die CDU darf den Wirtschaftsstandort NRW jetzt nicht zum Spielball im Wahlkampf machen. (Beifall von der SPD – Lebhafter Widerspruch von der CDU) Das ist Ihre Verantwortung. (Lachen von der CDU) Für uns steckt hinter den 3.000 Mitarbeiterinnen bei Ford nicht nur eine Zahl, sondern das sind Einzelschicksale, die die Mitarbeiter und ihre Familien betreffen, die jeden Tag aufstehen, sich abrackern, Steuern bezahlen und ihre Miete bezahlen. Jetzt Landtag haben Sie als Politik die Verantwortung, diesen Menschen den Rücken zu stärken. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die habt ihr seit drei Jahren!) Sie müssen jetzt Ihren Job machen. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Es gibt noch mehr, was Sie in NRW tun können: Nutzen Sie die Strukturmittel im Rheinischen Revier endlich so, dass sich Industrie ansiedelt und der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiterhin bestehen kann. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir können doch nicht Feuerwehr spie- len!) Zweiter Punkt: Nehmen Sie die Kürzungen bei den Technologieberatungsstellen noch heute zurück, (Simon Rock [GRÜNE]: Haben wir doch schon!) denn wir wissen: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen …

Frau Kollegin, die Redezeit.

Sie haben sie nicht vollständig zurückgenommen. Machen Sie das. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Ihre Unterstützung. Sie lassen sie alleine. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU)

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Ende. Ein letzter Punkt noch: Auch beim Kurzarbeitergeld werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Das Kurzarbeitergeld vom Bund hat während der Coronapandemie Millionen von Arbeitsplätzen gesichert.

Jetzt brauchen wir den letzten Satz.

Dahin müssen wir jetzt zurückkommen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kollegin. – Für die CDU spricht Herr Dr. Heinisch. 05.12.2024

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Teschlade, ich werde Ihnen jetzt gerne erklären, was Henry Ford zu Ihrer Rede gesagt hätte. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Erklären Sie das mal gerne!) Ich kann Ihnen gleich, wenn Sie Zeit haben, auch einmal erklären, wie das denn mit den Kosten für einen Kilometer E-Auto im Verhältnis zum Diesel ist, wenn wir einmal überlegen, wie es richtig geht, (Jochen Ott [SPD]: Arroganter Schnösel!) Indem wir nämlich die Abschreibung einkalkulieren. Dann stellen Sie fest, warum alle großen Autovermieter in Deutschland die E-Autos im Augenblick leider aus ihrem Portfolio entfernen. Dann können wir einmal vergleichen, wie die echten Kilometerkosten sind. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag?) Wir haben es bei den SPD-Anträgen in der Tat sehr viel mit Autos zu tun. Man hat aber den Eindruck: Es geht vor allem um Autosuggestion. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie wurde im 19. Jahrhundert von einem Apotheker entwickelt. Dabei geht es darum, dass ein Mensch sein Befinden steigern kann, wenn er sich nur die richtigen Gedanken macht, (Ina Blumenthal [SPD]: Gucken Sie die CDU an und nicht uns!) als Praxisbeispiel: wenn man in den Umfragen bei 15 % steht und Wahlsieg-Konferenzen veranstaltet. (Beifall von der CDU) Die Frage ist ja, wie denn eigentlich die Realität aussieht. Sie und auch Ihr Bundeskanzler haben dazu gerade Arbeit bekommen. Die Wirtschaftsweisen haben auf fast 400 Seiten in ihrem Jahresgutachten zusammengefasst, wie es denn um den Wirtschaftsstandort Deutschland gerade so bestellt ist. (Lena Teschlade [SPD]: Das 16 Jahre lang von der CDU regiert wurde!) Darin haben sie ein paar Feststellungen gemacht: Die deutsche Wirtschaft stagniert jetzt schon im dritten Jahr in Folge und bleibt damit hinter allen großen, entwickelten, fortgeschrittenen Volkswirtschaften zurück. Wir sehen zweitens, dass wir eine tiefe Innovationsmüdigkeit in Deutschland haben. Das Kapital fließt ab. Wer Geld in Zukunft investieren will, macht das, aber in dieser Zeit eben nicht mehr in Deutschland. Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Angst geht um, Sie Landtag haben es geschildert. Die Nachfrage, die eigentlich entstehen soll, weil Leute Geld ausgeben, fehlt, weil die Menschen ihr Geld eben sparen. Jetzt ist die Frage: Wo kommt das denn alles her? Dafür gibt es einen tief sitzenden Grund, nämlich: Das Vertrauen ist weg – Vertrauen in die SPD, Vertrauen in ihren Bundeskanzler und vor allem das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vertrauen ist im Wirtschaftsleben ein hohes Gut. Wer darauf vertraut, dass es besser wird und gut sein wird, der gibt sein Geld aus und hortet es nicht, und wer investiert, der investiert in eine Erwartung hinein, nämlich in die Erwartung, dass sich diese Investition eines Tages lohnt. Dafür braucht es vertrauensvolle, kalkulierbare Rahmenbedingungen. Wir erleben, dass das in Deutschland gerade fehlt. Es fehlt das Vertrauen in eine Bundesregierung, die jetzt schon die Hilfe der Opposition braucht, nachdem der Kanzler sie gesprengt hat, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) die führungslos, handlungsunfähig und unentschlossen ist. Es fehlt eine Bundesregierung, die an der Seite der Wirtschaft steht und die nicht heute so und morgen anders entscheidet. Sehr geehrte Kollegin Teschlade, es ist wenige Meter neben diesem Landtag passiert, bei einem Empfang von unternehmer nrw, dass Ihr Bundeskanzler sein Versprechen zur Frage einer Strompreisbremse gebrochen hat, das er vorher gegeben hat. Dass so etwas das Vertrauen nicht nährt, brauchen wir wohl nicht weiter auszudiskutieren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit sind wir schon beim Thema, nämlich: die Energiepreise – das zentrale Thema für Stahlproduktion, für Chemie oder für das Tanken von Elektroautos. Hier kommen wir nicht mit einem kleinteiligen Leasing-Programm weiter, sondern müssen Rahmenbedingungen verändern. Wir brauchen eine Schubumkehr für diesen Wirtschaftsstandort, und wir brauchen eine Schubumkehr für die Wirtschaft und für die Stimmung in Deutschland. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Marke „Made in Germany“ ist weltweit immer ein Siegel für Qualität und Wertigkeit und übrigens nicht für Ramschware gewesen. Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden. Und das ist es ja: Die deutsche Wirtschaft ist weltweit auch weiter erfolgreich. Der DAX hat gerade Marke von 20.000 geknackt. Warum eigentlich? Das ist die spannende Frage. (Zuruf von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) 05.12.2024 Weil Gewinne aus dem Ausland hier die Bilanzen reparieren; das ist der Punkt. Nehmen wir die Telekom: 66 % des Gewinns der Telekom stammen aus den USA. Wo liegt also der Fehler? Etwa bei der Wirtschaft mit Fehlentscheidungen? Oder weil man glaubt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend leistungsfähig sind? – Im Gegenteil: Alle mühen sich ab, produzieren gute Produkte. Aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht mehr. Das ist das große Problem. Was macht denn Mobilität teuer oder günstig? Ist das nur die Anschaffung des Fahrzeugs oder ist das vielleicht auch die Betankung? Da stellt sich die Frage: Zu welchem Preis kann ich denn meinen Tank, meinen Akku hier in Deutschland füllen? (Lena Teschlade [SPD]: Bauen Sie doch end- lich die Ladeinfrastruktur auf!) Wir wissen, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa haben. Wenn Sie in Frankreich – das Beispiel haben Sie ja fleißig bemüht – Ihr Auto tanken, dann passiert das zu ganz anderen Rahmenbedingungen. Da sind Verbraucherinnen und Verbraucher schlauer als Sie, weil die wissen, was ein Kilometer kostet. Daran müssen wir dringend etwas ändern, damit E-Mobilität auch in Deutschland wieder ein großes Stück Zukunft hat. (Beifall von der CDU) Wer auf europäischer Ebene, wie die SPD, erst das Verbrennerverbot bejubelt, dann auf Bundesebene mit dem eigenen Kanzler den Stecker plötzlich aus der Elektroautoförderung herauszieht, der kann jetzt nicht von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verlangen, dass wir die herabstürzenden Trümmer Ihrer Politik auffangen. (Beifall von der CDU) Kommen wir noch einmal mit einem Seitenblick auf die Frage der Ladesäulen. Da wollen Sie gerne mehr Förderung haben. Wir können uns dazu alles vorstellen und haben auch sehr viel gemacht. Aber ich frage mich: Wenn wir hier in diesen Tagen von morgens bis abends den Haushalt beraten, wo sind denn Ihre Änderungsanträge dazu? – Ich sehe die nicht. (Zuruf von der SPD) Deswegen meine ich: An den Taten und nicht an den Worten kann man Menschen erkennen. Wenn ich Sie daran messe, dann bleibt die Leistungsbilanz auch einer Oppositionsfraktion am heutigen Tage doch überaus dünn. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwarz-grüne Koalition und die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stehen an der Seite der Unternehmen; wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen Landtag und Arbeitnehmern mit Bürokratieabbau, mit der Unterstützung von entsprechenden Förderprogrammen. Wir stehen an deren Seite auch mit Forderungen an den Bund, die allerdings leider nicht erhört werden. Was wir tun können, tun wir – und den Rest müssen der Wähler und die Wählerin bei der Bundestagswahl regeln, damit es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufwärts geht. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht ihr Fraktionsvorsitzender Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich ernst. Zwei Jahre in Folge ohne Wachstum – das ist die Bilanz von Rezessionsminister Robert Habeck. Die Industrieländer dieser Welt wachsen. Deutschland schrumpft, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und Nordrhein-Westfalen schrumpft mit. Auch für 2025 wurden jüngst erst die Wachstumsprognosen halbiert; Nordrhein-Westfalen liegt wieder einmal unter dem Bundesdurchschnitt. Diese Wachstumszahlen sind nicht nur irgendwelche trockenen Statistiken für die Volkswirte, sondern dahinter stecken ganz konkrete Arbeitsplätze, dahinter steckt finanzielle Sicherheit, dahinter steckt Teilhabe, dahinter stehen zahlreiche Familien. Dieser Tage ist es beim Blick in die Zeitung gar keine Frage mehr, ob ein Unternehmen Stellenabbau ankündigt, sondern wir fragen uns: Um welches Unternehmen und um wie viele Arbeitsplätze geht es? Thyssen, ZF, Bosch, Ford – wir leiden, weiterhin unter einem giftigen Cocktail von langsamen Planungsund Genehmigungsverfahren, von einer zu hohen Steuerlast, von hohen Lohnnebenkosten, von der Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht und unter hohen Energiekosten. Lange schon gibt es die Warnungen, dass unsere Industrie und das verarbeitende Gewerbe das nicht durchhalten kann. Das wurde lange belächelt. Es wurde abgetan. Ministerin Neubaur hat das ebenfalls lange verharmlost. Noch im Oktober hat sie gesagt, wir befänden uns in einer – ich zitiere – „konjunkturellen Seitwärtsbewegung“. Die Wahrheit ist, so sagen uns die IHKs: Dauerkrise statt Erholung! Diese wirtschaftliche Dauerkrise in Nordrhein-Westfalen ist grün. Auch Mona 05.12.2024 Neubaur ist eine Rezessionsministerin für dieses Land. (Beifall von der FDP) Wir sind nicht in einer konjunkturellen Seitwärtsbewegung. Wir stecken mitten in der Rezession. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Andere Industrieländer, Nachbarländer von uns, wachsen wirtschaftlich. Es ist kein Naturgesetz, dass man in einer Rezession sein muss. Die Politik hat es mit den Rahmenbedingungen in der Hand. An der Frage, wie man die Weichen neu stellen muss, ist die Bundesregierung zerbrochen. (Zuruf von Frederick Cordes [SPD]) Im Wesentlichen scheint es zwei Denkrichtungen zu geben: Bekämpft man die Wirtschaftskrise mit immer mehr Staat, oder bekämpfen wir die Wirtschaftskrise mit etwas weniger Staat? Die Landesregierung hat sich entschieden – das überrascht mich, weil sie CDU-geführt ist –, sie hat sich entschieden für immer mehr Staat. Das wird etwas anders verpackt und nennt sich dann „Investitionsbooster“. Am Ende heißt das, dass der Staat mithilfe neuer Schulden entscheiden soll: Was sind eigentlich gute Investitionen? Und nachdem wir das entschieden haben, werden wir das fördern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein!) Ein vermeintliches grünes Wirtschaftswunder soll mit Schulden, mit Subventionen, mit Förderprogrammen erkauft werden. Das war auch das Versprechen des Bundeskanzlers, der noch vor Kurzem sagte, dass wir auf eine goldene Zeit mit Wachstumsraten wie während des Wirtschaftswunders zuliefen. Das Gegenteil ist eingetreten. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum kann man weder kaufen noch herbeisubventionieren. Die Beispiele dafür finden wir vor unserer eigenen Tür. Trotz der großen Subventionen kommt Intel nicht. Trotz Rekordförderung schreibt Thyssen rote Zahlen. Und noch in dieser Woche sehen wir, dass 600 Millionen Euro Steuergeld weg sind, weil Northvolt pleite ist. Wo sich der Staat engagiert, geht es wirtschaftlich schief. Darum müssen wir von diesem Kurs wegkommen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der AfD) Das Problem sind nicht zu wenige Subventionen und zu wenige Förderprogramme. Wir haben viel zu viele davon. Allein in NRW gibt es 266 Förderprogramme und 400 weitere Fördermaßnahmen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Alle von euch! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Und keins davon von Pinkwart?) Landtag Es liegt nicht an zu wenig Programmen oder zu wenig Geld. Das Problem ist nicht zu wenig Geld. Das Problem sind Parteien, die Probleme mit geliehenem Geld lieber zuschütten wollen, anstatt sie an der Wurzel zu packen. (Beifall von der FDP) Die Debatte um die Netzentgelte ist das beste Beispiel, Kollegin Teschlade. Fragen Sie sich doch mal, welche Energiepolitik dazu geführt hat, dass wir Rekordenergiekosten haben. Welche Energiepolitik hat dazu geführt, dass die Netzentgelte explodieren? Gehen Sie doch mal an die Ursache ran, anstatt die Folgen schlechter Politik mit dem Geld anderer Leute zuzukleistern. (Beifall von der FDP – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Anhand der genannten Namen sieht man, dass es bei all diesen Subventionen und Förderprogrammen in den allermeisten Fällen um die großen Konzerne geht. Die haben aber meistens auch im Mittelstand und im Handwerk Wettbewerber. Da sind Hidden Champions unterwegs. Wir verzerren doch den Wettbewerb: Für die Großen gibt es Förderprogramme, und die Kleinen lässt man hängen. (Lena Teschlade [SPD]: Herr Höne, Sie waren am Strukturwandel im Rheinischen Revier fünf Jahre lang beteiligt!) Mittelstand, Handwerk, Familienunternehmen – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit dieser Subventionspolitik lässt man sie im Regen stehen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir brauchen nicht Subventionen für einige wenige, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle. Wir brauchen keine schuldenfinanzierten Strohfeuer, sondern eine echte wirtschaftspolitische Wende. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen Kraft aufbringen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Wir müssen die Kraft für ein Reformpaket aufbringen, das die Agendapolitik in den Schatten stellt: bei den Genehmigungsverfahren entschlacken und beschleunigen – die Landesregierung tut hier viel zu wenig –, die Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht abschaffen. Es gibt noch einige weitere Beispiele in Nordrhein-Westfalen, wo man etwas machen könnte. Ihr Chaos bei der Grundsteuer, die Rekordhöhe der Grunderwerbsteuer – auch all das sind Dinge, die dem Wirtschaftsstandort nicht guttun. Wenn man sich schon nicht für Entlastungen entscheiden kann, dann verzichten Sie doch zumindest auf neue Belastungen. Der „Kies-Euro“ lässt grüßen. In dieser Phase muss man Abstand nehmen von 05.12.2024 neuen Belastungen. Kollege Heinisch, auch das gehört zur Verlässlichkeit von Politik dazu. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ein Stuss! Das ist kleinstes Karo! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Schlimm! – Glocke) Sie könnten sich im Bund für eine echte Unternehmenssteuerreform starkmachen; die letzte ist 20 Jahre her. Die Industrieländer um uns herum haben in den letzten 20 Jahren ihre Steuersysteme angepackt und die Belastungen für Unternehmen abgesenkt. Auch darum wird von den DAX-Unternehmen mehr Geld außerhalb Deutschlands verdient als hier in Deutschland. Wir sollten dafür sorgen, dass die Wertschöpfung zurückkommt. Das tun wir aber nicht, wenn am Soli festgehalten wird und wenn wir glauben, dass die letzte Unternehmenssteuerreform von vor 20 Jahren noch einmal 20 Jahre hält. Es gäbe noch viel mehr zu tun: beim Bürgergeld, bei der Frage, wie wir insgesamt wieder produktiver werden, wie wir im europäischen Durchschnitt wieder dahin kommen, dass wir überhaupt so viel arbeiten können, wie das andere tun. All das passiert nicht. Stattdessen wird ein bisschen überlegt, es gibt neues Geld, ein paar neue Förderprogramme. Diese Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist ein Totalausfall. Wir erkennen leider, dass die Wirtschaftspolitik der Union immer nur so wirtschaftsfreundlich ist wie der Koalitionspartner. Wir haben es gestern auch bei Friedrich Merz wieder gesehen.

Herr Kollege, die Redezeit.

Diese aktuelle Situation darf man nicht aussitzen, meine Damen und Herren. Es ist keine Zeit mehr für kleine Rädchen. Mutige Strukturreformen sind gefragt. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Brems.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Antrag der SPD zu dieser Aktuellen Stunde erzählt sie eine Horrorgeschichte. Auch Herr Höne hat eben versucht, sie darzustellen. Sie erzählen, dass es mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bergab gehe, seit Schwarz-Grün regiert. Landtag Ich habe eine Frage an Sie von der SPD. Lieber Herr Ott, stimmen Sie eigentlich auch dem folgenden Satz zu? Ich zitiere: „Deutschland ist in der Rezession. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung […].“ Dieser Satz stammt von Friedrich Merz. Ihr Satz über die Landesregierung ist genauso falsch wie der Satz von Friedrich Merz im Bund. (Frederick Cordes [SPD]: Er hat doch gar nichts gesagt! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nichts gesagt!) Sie nutzen hier ein Argument, das Ihre Genossen auf der Bundesebene hart bekämpfen. Ich finde das schon kurios. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Es gibt aber auch einen entscheidenden Unterschied zwischen Herrn Merz und Ihnen, Herr Ott. Ich habe festgestellt: Herr Merz hat verstanden, … (Jochen Ott [SPD]: Das will ich auch schwer hoffen! – André Stinka [SPD]: Das ist auch gut so! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) – Ich habe doch noch gar nicht erklärt, was der Unterschied ist. Sie müssen sich nicht jetzt schon aufregen. Herr Merz hat verstanden, dass er nicht das gesamte Land ständig schlechtreden kann, wenn er bald regieren will. Er hat seine Strategie inzwischen geändert. Das wäre vielleicht auch eine Idee für Sie. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Klar ist, dass nicht ab Tag eins einer neuen Regierung auf einmal alles besser wird, weil man die Vergangenheit nicht verändern kann. So muss auch diese Bundesregierung mit den Entscheidungen der Vorgängerregierungen und deren Auswirkungen leben. Die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Entwicklung in manchen Branchen, die angekündigten Werksschließungen und Entlassungen haben Ursachen. Die Ursachen liegen in vor Jahren und Jahrzehnten getroffenen politischen Fehlentscheidungen, in nicht getroffenen politischen Entscheidungen und auch in Fehlentscheidungen von Unternehmen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Wenn es um billiges Gas ging, dann verschlossen Wirtschaft und Regierungen auch in Deutschland die Augen. Man machte weiter Geschäfte mit dem Despoten und Kriegsverbrecher Putin. Die schwarz-rote Bundesregierung ließ zu, dass ein Jahr nach der Annexion der Krim deutsche Gasspeicher an eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom verkauft 05.12.2024 wurden, und sie trieb Nord Stream 2 immer weiter voran. Dieses krampfhafte Festhalten an vermeintlich billigem russischem Gas haben wir mit der Abhängigkeit von Russland teuer bezahlt – eine fatale Fehlentscheidung, die wir alle an den Supermarktkassen und bei der Gasabrechnung spüren! (Beifall von den GRÜNEN) Eine der größten Wachstumsbremsen ist die Schuldenbremse. Diese Entscheidung war in der Ausprägung ein Fehler. Mittlerweile ist die Gruppe derjenigen, die die Schuldenbremse ändern wollen, erdrückend groß: Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsexpert*innen, Ministerpräsident*innen unterschiedlicher Parteien. Jahrzehntelang wurden dringend nötige Investitionen versäumt. Es geht bei der Reform der Schuldenbremse jetzt darum, (Marcel Hafke [FDP]: Die Schuldenbremse gibt es noch keine Jahrzehnte! – Sven Wolf [SPD]: Leider gibt es die viel zu lange!) unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Kinder mit Investitionen für die Zukunft fit zu machen. Es muss Schluss sein mit politischen Spielchen, bei denen man lieber mit einem Problem in den Wahlkampf zieht, statt es jetzt zu lösen und jetzt Verantwortung zu übernehmen, nur damit Kanzlerkandidat Merz dem aktuellen Wirtschaftsminister eins auswischen kann. Ich muss sagen: Nicht jeder BlackRock-Akteur ist automatisch ein Wirtschaftsexperte. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Weitere nicht getroffene Entscheidungen und längeres Nichtstun können wir uns einfach nicht mehr leisten. Es wäre wahre Größe, wenn nun alle das Land vor die eigene Partei stellen und die dringend notwendigen Veränderungen jetzt und nicht erst in einigen Monaten angegangen würden. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deutsche Autounternehmen haben in den letzten Jahren lieber Geld und Ingenieurs-Know-how darauf verbraten, wie sie bei Abgasprüfungen täuschen können, statt neue alternative Antriebe zu entwickeln und kostengünstig zu machen. Was ist dann passiert? Leider genau das, was Robert Habeck schon 2019 prophezeit hat. Die kostengünstigen Elektroautos wurden in anderen Ländern entwickelt und werden jetzt dort produziert. Hier sitzt man auf teuren Elektro-SUVs, die niemand kaufen will. Für diese und andere unternehmerische Fehlentscheidungen in einzelnen Unternehmen die aktuelle Landes- und die Bundesregierung in Haftung zu nehmen, ist schlicht und einfach Bullshit. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Seit Jahren ist klar: In Europa investiert kein Unternehmen mehr in einen neuen Kohlehochofen, in eine neue Produktionsstraße für Dieselfahrzeuge oder Ölheizungen, weil darin eben nicht die Zukunft liegt. Wer ist schuld daran? Nein, nicht die Grünen. Es ist so einfach: Unternehmen investieren nicht in veraltete Technik. Auch wenn manche Politiker dem Verbrenner hinterherweinen oder die Ölheizung anhimmeln, wissen die Beschäftigten längst, was einige in der Politik und auch manches Management leider noch nicht verstanden haben. Die Beschäftigten demonstrieren für ihre Zukunft und die ihrer Branchen – die heißt bei Ford „Elektromobilität“, die heißt bei thyssenkrupp „grüner Stahl“ –, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und wir stehen an der Seite der Beschäftigten. (Beifall von den GRÜNEN) Klar, Veränderungen sind nicht leicht. Sie kosten Kraft, sie kosten Geld und verlangen uns allen so einiges ab. Aber ohne Veränderungen bleibt nicht alles einfach so, wie es ist, sondern ohne diese Veränderungen wird es schlechter, als es jetzt ist. Wer für Stillstand statt Veränderung steht, der gefährdet unseren Wohlstand. Die Arbeitsplätze bei thyssenkrupp und bei Ford stehen auf dem Spiel, weil Unternehmen sich zu langsam verändert haben. Wenn bei Unternehmen Arbeitsplätze in großem Stil wegfallen, dann muss es natürlich darum gehen, Menschen dabei zu unterstützen, in anderen Unternehmen, Bereichen oder Branchen anzukommen und unterzukommen; denn – das ist ja die Chance an der Stelle – der Fachkräftebedarf ist gleichzeitig enorm hoch. Genau diese Unterstützung, die die Beschäftigten brauchen, bekommen sie von der Landesregierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sind angetreten, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Das ist nicht leicht, und das passiert nicht über Nacht. Aber es ist das richtige Ziel. Denn es ist die Chance für unsere Industrie, zukunftsfähig zu bleiben. Es ist die Chance, für die Beschäftigten attraktive und zukunftssichere Jobs zu erhalten. Es ist die Chance für uns alle, dass unsere Luft noch sauberer wird und weniger Böden verseucht werden. Es ist die Chance, für die Kinder und die nächsten Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Wir nutzen die Chancen, die sich bieten, wenn wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Wir sichern damit Wohlstand. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 05.12.2024

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Industrie verliert derzeit monatlich an die 10.000 Jobs“, mit diesen Worten warnt der Wirtschaftsexperte Enzo Weber vor einem Kollaps auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Mercedes stürzt ab, BMW meldet einen dramatischen Gewinneinbruch, VW schließt drei Werke, Ford entlässt Tausende Mitarbeiter. Alles war seit Jahren, mindestens seit Monaten absehbar. Nun hat dies auch die SPD erkannt, die Aktuelle Stunde beantragt und einen Alibiantrag zu Ford vorgelegt. Liebe Frau Teschlade, wo waren Sie eigentlich in den letzten Monaten? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass Miele nach Polen geht, dass Bayer nach China geht, dass thyssenkrupp auf der einen Seite Ihre Subvention abgreift und auf der anderen Seite bereits die Entlassung von 11.000 Mitarbeitern plant? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass VW drei Werke schließen will und einen Lohnverzicht von „nur“ noch 10 % fordert? Warum fällt Ihnen erst jetzt auf, dass nach dem Wegfall der massiven Subventionen kaum ein Privatkunde Elektroautos kauft? Einige Dinge fallen Ihnen aber heute immer noch nicht auf. So sagte Ihr Kollege im Ausschuss, dass Ford einfach hätte Kleinwagen produzieren müssen. Aus Sicht von SPD und Grünen hätten schlicht die Manager Schuld und den Markt nicht verstanden. Übrigens ist es ein typisches Argument von Linken, zu sagen, der Vorstand der Konzerne sei einfach dumm. Die Politik wisse es besser. Sie wisse, was der Markt wünscht. Nach Ansicht der Linken hier im Saal ist der Vorstand des Reifenherstellers Continental zu dumm, der Vorstand des Aluminiumherstellers Speira zu dumm, der Vorstand des Geräteherstellers Miele zu dumm, der Vorstand von Ford zu dumm, der Vorstand des Autozulieferers GERHARDI zu dumm, der Vorstand von Bosch zu dumm, der Vorstand von Coca-Cola zu dumm, der Vorstand von Autozulieferer ZF zu dumm, der Vorstand von Autozulieferer Schaeffler zu dumm, der Vorstand des Batterieherstellers Hawker zu dumm, der Vorstand des Batterieherstellers Northvolt zu dumm, (Lena Teschlade [SPD]: Atmen, Herr Loose, atmen!) der Vorstand des Autozulieferers Erwin Lutz zu dumm, der Vorstand des Zulieferers WKW zu dumm, der Vorstand von LEONI zu dumm. (Jochen Ott [SPD]: Es gibt hier nur einen, der zu dumm ist!) Landtag Meine Damen und Herren, Sie finden im Internet eine Liste mit Dutzenden von Firmen aus dem Automobilbereich, die ihre Produktion verlagern, die Werke schließen und die Insolvenz anmelden. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die einzige Antwort, die Linke und Grüne immer wieder geben, lautet, die Vorstände seien einfach zu dumm und hätten die Marktentwicklungen verschlafen. Die Kunden wollen E-Autos, das meinen zumindest die Klimaangstparteien. Wer E-Autos baue, gehe nicht in die Insolvenz, so die Logik dieser Parteien. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Jahrelang wurden die E-Autos nur gebaut, um die horrenden Strafen der EU zu umgehen. Für jedes E-Auto gab es einen Bonus der EU in Höhe von 9.000 Euro. Damit konnten die Strafzahlungen für vier Verbrennerautos verrechnet werden. (Carsten Löcker [SPD]: Wahnsinn!) Zudem gab es in Deutschland eine Kaufprämie in Höhe von 6.000 Euro, die Steuerfreiheit für E-Autos und zusätzlich den Bonus bei der Dienstwagenbesteuerung. In Summe ergab dies allein in Deutschland eine Subvention von bis zu 20.000 Euro pro verkauftem Auto – das ist übrigens keine Zahl der AfD, sondern das Ergebnis einer Studie der Deutschen Bank –, 20.000 Euro für E-Autos, die bereits vor 100 Jahren durch die leistungsfähigeren Autos mit Verbrennungsmotor verdrängt wurden. Dazu brauchte es damals übrigens kein Verbot durch den Staat und auch keine Subvention von Verbrennerautos. Nein, das haben die Kunden ganz allein entschieden. Das war das Wunder der Marktwirtschaft – etwas, was die SPD bis heute nicht verstanden hat. (Beifall von der AfD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Weltweit wird an neueren Verbrennermotoren geforscht. In China wurde jetzt ein Dieselmotor mit einem Wirkungsgrad von 53 % entwickelt, während die Autos in Deutschland einen Wirkungsgrad von 38 % aufweisen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh!) – Herr Kollege, allein das ist ein Technologiesprung, den die anderen Nationen wagen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) China überholt uns inzwischen, weil Sie die Märkte in Deutschland kaputt gemacht haben. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Mannomann!) Die SPD meint ja, Ford hätte Kleinwagen bauen müssen, den Fiesta beispielsweise. Doch bei Strafzahlungen von rund 2.500 Euro an die EU für einen Kleinwagen wie den Fiesta bleibt den Herstellern 05.12.2024 kein ausreichender Gewinn. Vielleicht fragen Sie sich mal, warum es keinen Kleinwagen unter 10.000 Euro mehr in Deutschland zu kaufen gibt oder warum kaum noch klassische Familienautos angeboten werden. Die Margen sind aufgrund der hohen Strafzahlungen an der EU einfach zu gering. Daher konzentrieren sich die Hersteller lieber auf die beliebten und margenreichen SUVs, übrigens auch bei den E-Autos. Ein durchschnittliches E-Auto kostet in Deutschland 57.000 Euro. Wer soll sich das denn leisten? Der Malocher am Band wird sich doch niemals ein solches Auto leisten können. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der Markt bzw. die Hersteller passen sich schlicht an Ihre irren Klimavorgaben an. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ein irrer Vor- trag!) So erzählte Ihnen VW jahrelang, dass sie jetzt auf E-Autos umstellen würden, um hinter verschlossenen Türen die Abwanderung ins Ausland vorzubereiten. Im Aufsichtsrat von VW sitzen übrigens der SPD-Minister Stephan Weil und die Autohasserin Julia Willie Hamburg von den Grünen, eine Frau, die als einzige Qualifikation mitbringt, dass sie gerne Fahrrad fährt. Daneben haben wir einen Bundes-Schwarzkopf-Professional, der bereits vor 13 Jahren sagte – Zitat –: „Wir brauchen keine Autofirmen.“ Wer solche Personen in relevante Positionen schickt, der braucht sich nicht zu wundern, dass unsere Industrie zugrunde geht. Schauen wir uns in dieser Situation die Rolle der Gewerkschaften an. (Lena Teschlade [SPD]: Jetzt natürlich noch die Gewerkschaften!) Die IG Metall plakatiert gerade deutschlandweit den Slogan „Gemeinsam für 7 %“. Während VW 15 % entlassen will und einen Lohnverzicht von bis zu 10 % fordert, wollen die Gewerkschaften einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen. Statt minus 10 % fordern sie plus 7 % – ein Unterschied von 17 Prozentpunkten. Nie zeigten die SPD-Gewerkschaftsbosse mehr, dass sie angesichts ihrer Gehälter von rund 200.000 Euro, die sie sich selbst gönnen, die Realität der einfachen Arbeiter aus den Augen verloren haben. (Beifall von der AfD) Unsere Industrie braucht das Ende des Verbrennerverbots. Sie braucht günstige Energie. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ja, Sie können hier irgendwas von „verlogen“ herumschreien. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Verlogen ist das!) Landtag – Es ist doch Ihre Politik, die unser Land zugrunde richtet, Herr Kollege. (Beifall von der AfD) Sie haben für die EU-Strafzölle auf normale Verbrennerautos gesorgt. Das waren Ihre Kollegen in der EU. Die deutsche Regierung hat das völlig verschlafen, mit ihr der Herr Schwarzkopf-Professional. Wir brauchen ein Ende des Verbrennerverbots. Wir brauchen günstige Energie. Wir brauchen einen Abbau der Klimasteuern. Wir brauchen eine Rückkehr zur Marktwirtschaft. Das alles wollen Sie hier nicht. Die einzige Partei, die sich noch für unsere Malocher und für unsere Industrie einsetzt, ist die Alternative für Deutschland. Denn wir stehen für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lachen von Norwich Rüße [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Unfass- bar!)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir einige schlechte Nachrichten verkraften. Uns alle haben die Ankündigungen des Stellenabbaus bei Ford in Köln oder bei thyssenkrupp Steel getroffen. Wir haben bereits in der vergangenen Woche in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie über die Stellenstreichungen bei Ford und bei thyssenkrupp Steel gesprochen. Ich möchte noch einmal betonen, worum es hier eigentlich geht: um die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor Weihnachten mit großen Sorgen belastet sind und die nicht wissen, wie ihr Berufsweg weitergehen wird. Das will ich an den Anfang meiner Rede stellen. Bei aller politischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg: Diese Menschen sollten bei uns allen an der ersten Stelle stehen. Das darf unser politischer Streit nicht vergessen machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir befinden uns in wirtschaftlich enorm schwierigen Zeiten. Daran besteht kein Zweifel. Viele Gründe kommen hierbei zusammen: eine schwierige Großwetterlage sowie branchenspezifische und unternehmensspezifische Gründe. Als Landesregierung arbeiten wir auf zwei Ebenen: Wir geben Unternehmen konkrete Hilfestellungen, wenn sie in Schieflage geraten sind, und wir arbeiten 05.12.2024 daran, an unserem Industriestandort die besten Voraussetzungen bzw. Rahmenbedingungen zu schaffen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Bei allem Verständnis für die hier vorgetragene Oppositionsrhetorik: Sie können gerne sagen, wir täten nicht genug, aber dass Sie behaupten, diese Landesregierung tue nichts, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil wir alle wissen, wie zentral Industriearbeitsplätze für die Wertschöpfung sind, steht die Industrie im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, unseren Standort für die Zukunft fit zu machen und die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Diese Transformation ist kein Selbstzweck, sondern sie dient der Absicherung künftiger Wertschöpfung. Da wir bei dem Thema sind, erinnere ich daran: Der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Technologieführerschaft der Bundesrepublik Deutschland (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie einfach hergegeben. Jede vierte produzierte Solarzelle kam aus der Bundesrepublik. Es gab damals erste Erkenntnisse, bei der Finanzierung der Erneuerbaren nachsteuern zu müssen. Stattdessen hat der damalige Wirtschaftsminister jedoch in Kauf genommen, dass 100.000 Arbeitsplätze – die Technologieführerschaft in einer wachsenden Branche – aus der Bundesrepublik Deutschland verschwinden und jetzt in anderen Teilen der Erde für die Wertschöpfung sorgen, die wir sehr gerne in der Bundesrepublik hätten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Reden wir über Investitionen und über den Anteil, den der Einzelplan 14, den ich verantworte, dazu beiträgt. Sie haben ausgeführt, dass wir eine große Förderung an einen Stahlhersteller zugesagt hätten. Ja, das stimmt. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort, und sie glaubt an die Zukunft einer grünen Stahlproduktion in Deutschland und Europa. Deswegen hat sie für einen Förderzeitraum von fünf Jahren die Summe von 700 Millionen Euro als Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr ist im Einzelplan 14 eine Investitionsförderung für das Handwerk sowie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, in Höhe von 770 Millionen Euro hinterlegt. Wir werden es also schaffen, im Einzelplan 14 den Anteil der Investitionen in die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Jahr 2025 zu steigern. Damit setzen wir die richtigen Akzente. Wir Landtag lassen den Mittelstand und das Handwerk nicht allein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Wir haben aktuell eine konjunkturelle Seitwärtsbewegung. Bei einem Plus von 0,2 brauchen wir nicht darüber zu reden, Herr Höne, ob ich damit zufrieden bin. Sie dürfen mir glauben, dass meine Kolleginnen aus der Landesregierung und aus dem Wirtschaftsministerium jeden Tag sehr konzentriert daran arbeiten, eine Dynamik in der Wirtschaft auszulösen. Natürlich bin ich mit einem Plus von 0,2 in der Konjunktur von Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden, obwohl wir damit im dritten Quartal über Baden-Württemberg und Bayern liegen. Diese Erkenntnisse rekurrieren auf die Daten, Zahlen und Fakten des RWI. Das hat mein Vorgänger eingeführt. Damals war es offensichtlich in Ordnung, wenn Zahlen benannt wurden. Heute haben Sie Ihre Haltung zu wissenschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten hingegen erkennbar verändert. Das finde ich bedauerlich. (Henning Höne [FDP]: Ui, ui, ui!) Ich möchte noch einmal feststellen, dass wir mit dieser konjunkturellen Seitwärtsbewegung nicht zufrieden sind. Deswegen investieren wir, wo immer das möglich ist, in Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Neben der konjunkturellen Seitwärtsbewegung gibt es auch eine Strukturkrise, die aber nicht erst am 29.06.2022 entstand, denn die Wertschöpfung im produzierten Gewerbe ist bei uns im Land von 1993 bis 2023 um 4,3 % gesunken. Demgegenüber stieg der Wert im Bund im gleichen Zeitraum um 31,5 %. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsleistung der erwerbstätigen Person in diesem Zeitraum in NRW um 0,7 % gesunken. Im Bund stieg die Arbeitsproduktivität um 3,2 %. Seit 2018 verzeichnen wir einen Rückgang der Leistungen aus dem verarbeiteten Gewerbe. Dafür sind strukturelle Ursachen maßgeblich. Die strukturellen Ursachen des Arbeits- und Fachkräftemangels geht diese Landesregierung wie keine der vorherigen Landesregierungen an. Wir arbeiten mit der Regionaldirektion und mit dem Arbeitsministerium an Arbeitsmarktdrehscheiben. Es ist doch verrückt, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in einem Anteil haben, wie das in Nordrhein-Westfalen noch nie der Fall war, aber die Fachkräfte, die gerade auf den Markt kommen, kein Match finden. Es geht nicht darum, die Dinge zu bedauern oder mit Polemik und Populismus große Reden zu halten, sondern es geht über die Ressorts hinweg darum, den Menschen, die sich jetzt fragen, wie es für sie 05.12.2024 weitergehen kann, mit den vom Bund in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern geschaffenen Instrumenten dabei zu helfen, eine Perspektive zu entwickeln. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die gerade bei thyssenkrupp und bei Ford in Südwestfalen bzw. im Sauerund Siegerland nicht sicher sein können. Diese Menschen können sich sicher sein, dass wir als Landesregierung alles dafür tun, was in unserer Macht steht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wirtschaft braucht Flächen für Erweiterungen und für Ansiedlungen. Wir werden diese Flächen, die die Wirtschaft braucht, um dort Erweiterungen vornehmen zu können, mit dem dritten LEP zur Verfügung stellen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Im Koalitionsvertrag haben wir den Anspruch formuliert, das intelligent zu machen. Sie können sich darauf verlassen, dass genau das passiert; Sie werden den dritten LEP ja hier mitbehandeln. Es findet aber auch eine politische Priorisierung statt. Als Beispiel nenne ich Rheinmetall in Weeze. Warum hat das sehr gut geklappt? Weil die Dinge vor Ort ineinandergegriffen haben, weil wir es trotz der jetzigen Rahmenbedingungen geschafft haben, ein attraktiver Standort für diese Industrie zu sein. Es hat auf einer ehemaligen Brachfläche geklappt. Auch da ist die Landesregierung hinterher. Wir konnten Thalia innerhalb kürzester Zeit ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen; ich durfte diese Woche beim Spatenstich dabei sein. Die Verantwortlichen der Immobilienentwickler und von Thalia sagen, dass die Geschwindigkeit, die in Nordrhein-Westfalen vom Bürgermeister bis zur Landesregierung an den Tag gelegt wurde, der entscheidende Punkt dafür gewesen sei, warum sie sich für Nordrhein-Westfalen und gegen andere Bundesländer entschieden hätten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Hinsichtlich des Abbaus der Hemmnisse durch Bürokratie haben wir vor Kurzem ein Paket beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen nach sich zieht. Die Grundlage, auf der wir hier arbeiten, sind übrigens auch die Entfesselungspakete der Vorgängerregierung. Davon haben wir nichts zurückgenommen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wenn in Nordrhein-Westfalen so viel über EU-Standards hinaus passiert, stellt sich schon die Frage: Hat mein Vorgänger es übersehen, das in den Entfesselungspaketen zu bearbeiten? Das ist für uns aber nicht das entscheidende Momentum. Das entscheidende Momentum ist: Wir müssen schneller werden. Wir haben uns große politische Landtag Ziele für diejenigen, die hier auch in Zukunft Wohlstand haben wollen, die in Zukunft gute Arbeitsplätze mit Tarifbindung haben wollen, gesteckt. Deswegen machen wir ernst. Deswegen setzen wir den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung des Bundes um. Deswegen setzen wir eigene Akzente durch das Abschaffen von Berichtspflichten. Es wird nicht das Letzte dieser Art gewesen sein, was Sie von uns in dem Zusammenhang hören. Die Großwetterlagen werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus aber nicht verändern können. Mein letzter Aspekt ist: Wirtschaft ist immer auch Psychologie; das ist richtig. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir können uns unter den demokratischen Fraktionen jetzt entscheiden: Wollen wir in den Abgesang auf die Wirtschaftsleistung und den Standort Nordrhein-Westfalen und Deutschland einstimmen, oder wollen wir Herrn Steinbach als Beispiel nehmen, der gestern beim Parlamentarischen Abend mit der IHK NRW vorgetragen hat? Er benennt die konkreten Punkte, bei denen es Verbesserungen braucht, lehnt das in der Analyse aber an Zahlen, Daten und Fakten an und sagt: Ich blicke trotzdem mit Zuversicht auf unser Land. Ich habe dank der vielen Gespräche, die ich als Ministerin führen darf, jeden Grund zur Zuversicht und zur Hoffnung. Ich weiß, dass es viel Arbeit ist. Ich weiß aber auch, dass es mit an uns liegt, ob wir die Stimmung im Land dahin gehend drehen, dass es uns nicht egal ist, wie die Dinge laufen, sondern dass wir alle mit anpacken, damit sie besser werden. Diese Landesregierung arbeitet konzentriert daran. Ich bitte Sie, in dem Sinne daran mitzuwirken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Alle Rednerinnen und Redner haben von mir eine Redezeitverlängerung von etwa 40 Sekunden bekommen. Frau Ministerin hat allerdings 3 Minuten 40 Sekunden länger geredet. Daher würde jede Fraktion, wenn es in der nächsten Runde benötigt wird, noch einmal 3 Minuten dazubekommen. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Extrazeit. So kann man noch kurz auf das eingehen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Zunächst zum Kollegen Heinisch: Sie haben recht, Politik und Wirtschaft haben ganz viel mit Vertrauen zu tun – Vertrauen, das man verlieren kann. In Ihrer 05.12.2024 Rede ist allerdings eines nicht vorgekommen. Sie haben nur einmal aufgezeigt, wo die Landesregierung aus CDU und Grünen dieses Vertrauen schaffen möchte, wo die Landesregierung aus CDU und Grünen dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen möchte. (Beifall von der SPD – Zuruf) Lieber Herr Kollege Höne, Ihre Rede hätte jedes FDP-Bingospiel beglückt, es gab aber wenig Auseinandersetzung mit dem Thema der Aktuellen Stunde. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Frau Kollegin Brems, wir haben während Ihrer Rede schon verzweifelt versucht, darauf aufmerksam zu machen. Eben hat die Kollegin Teschlade gesprochen. Jochen Ott sitzt vorne in der ersten Reihe, ganz links. Das ist unser Fraktionsvorsitzender. Ich glaube nicht, dass Sie ihn ernsthaft mit Friedrich Merz vergleichen wollen. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] – Beifall von der SPD – Unruhe) Ministerin Neubaur, Sie haben sehr recht: Es ist absolut richtig und wichtig, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus zu stellen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was die aktuellen Zahlen, was die aktuelle Presselandschaft mit ihnen macht, mit welchen Gedanken sie sich abends beschäftigen müssen und wie ihr Blick auf das neue Jahr ist. Weder meine Kollegin Teschlade noch ich haben gesagt, dass die Landesregierung nichts mache, aber es ist richtig und wichtig, dass Sie erkennen, dass Sie zu wenig tun und dass Ihnen schlicht der Plan fehlt, die Dinge strukturiert anzugehen. Zu sagen, Sie würden dagegen anarbeiten, und dann gleichzeitig bei so etwas wie TBS zu kürzen, ist nicht schlüssig, ist nicht verständlich. (Beifall von der SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, es ist bezeichnend, dass Sie nach den Nachrichten der letzten Woche nicht selbst eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Der Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen scheint Sie nicht ausreichend zu interessieren. Dass die Arbeitsplätze von Tausenden Beschäftigten hier gefährdet sind, hat nicht dazu geführt, dass Sie parlamentarisch tätig geworden sind. In der Causa „thyssenkrupp Steel“ sind wir es als SPD-Landtagsfraktion, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt, ob im Ausschuss oder im Plenum. Landtag Bis 2030 sollen bei TKS 5.000 Stellen abgebaut werden und weitere 6.000 ausgelagert werden; mit Kreuztal-Eichen wird ein ganzer Standort geschlossen. Das bedeutet ganz viel, nicht nur für die Menschen, die dort tätig sind, nicht nur für die Menschen im Unternehmen insgesamt, sondern auch für alle, die darum herum leben. Was macht die Landesregierung? Wird sie ihrer Verantwortung gerecht? Ganz eindeutig nicht. Aus eigenem Antrieb erleben wir viel zu wenig. Es gibt immer wieder neue Hiobsbotschaften rund um TKS, ein echtes industriepolitisches Erdbeben. Ja, es gab 700 Millionen Euro Fördergeld. Aber damit ist der Job doch nicht erledigt. Eine Förderung aus Steuermitteln, die den Arbeitsplatzabbau finanziert, ist inakzeptabel. Ich erwarte, dass Sie Haltung zeigen, wenn ein Unternehmen in der Größenordnung von TKS taumelt. Das haben die Beschäftigten von TKS verdient. (Beifall von der SPD) Die SPD steht dabei ganz klar an der Seite der Beschäftigten. Das macht unser Fraktionsvorsitzender, das machen unsere Parteivorsitzenden, und das machen auch wir als Abgeordnete vor Ort immer wieder deutlich, weil es uns wichtig ist. Deshalb sind wir vor Ort, um mit den Menschen zu sprechen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Wir haben zuletzt im November Betriebsräten und Beschäftigten der Stahlbranche aus ganz Nordrhein-Westfalen zugehört. Wir haben Sie hier in den Landtag eingeladen. Sie haben mit uns gesprochen, Sie haben uns Ihre Sorgen mitgeteilt und Ihre Erwartungen an die Politik. Und wir haben geliefert. Wir haben mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, wie die Politik, wie das Land Nordrhein-Westfalen agieren kann, agieren muss: Stahlgipfel, Kopplung der Fördermittel an Kriterien der Standort- und Arbeitsplatzsicherung, Prüfung konkreter Beteiligungsmöglichkeiten, unter anderem durch einen Sitz im Aufsichtsrat. Das alles haben Sie abgelehnt. Während die Hütte brennt, fehlt es der Landesregierung an Ideen, und vor allem fehlt es an Haltung. Minister Laumann ist heute leider nicht hier, weil er an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teilnimmt. Das ist schade, denn sonst hätte man ihm persönlich sagen können, dass er seinen kumpelhaften Versprechungen vom April dieses Jahres: „Ihr könnt euch auf uns verlassen“, endlich Taten folgen lassen muss. (Beifall von der SPD) TKS ist leider nur ein weiteres trauriges Beispiel, bei dem die Landesregierung eine traurige Figur abgibt. Die Konjunkturprognose für 2025 ist da. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs unter dem des Bundesdurchschnitts. Hier müssen Sie sich an die 05.12.2024 eigene Nase fassen. Es kann nicht immer nur heißen: „der Bund, der Bund, der Bund“, das ist schwarz-grünes Versagen in der Industriepolitik – einer Industriepolitik, die sehr identitätsstiftend für Nordrhein-Westfalen war und ist. (Beifall von der SPD) Ihr fehlender Einsatz hat echte Auswirkungen auf viele Beschäftigte und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt stabil ist: Wenn Sie jetzt nicht gegensteuern, dann wird sich die schlechte Wirtschaftslage auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. In den vom Stellenabbau bedrohten Standorten muss es jetzt konkret darum gehen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Pilotprojekte – Sie haben es gerade angesprochen – wie zum Beispiel die #jobdrehscheibe sind gute Ansätze. Aber hier müssen wir uns aktiver einbringen. Hier müssen wir tätig werden, gerade wenn wir merken, dass es funktioniert. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung darf diese Aufgabe nicht allein den Unternehmen und der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Vor allem darf sie es nicht allein den Beschäftigten überlassen, für sich zu sorgen. Die hohe Bedeutung der Tarifpartnerschaft bedeutet nicht, dass sich Politik zurücklehnen kann. Beispiele wie thyssenkrupp Steel zeigen, dass Politik unterstützen muss, wenn sich Unternehmen so dreist und unverschämt über die klaren roten Linien von Gewerkschaften und Betriebsrat hinwegsetzen. (Beifall von der SPD) Aber es reicht nicht, allein im Fall von akutem Stellenabbau tätig zu werden. Die schwarz-grüne Landesregierung muss etwas dafür tun, dass die nächsten Prognosen für NRW besser ausfallen. Dazu gehören eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik mit dem klaren Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels mit konkreten Maßnahmen, um die Potenziale, die wir haben, sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Ausbildungsmarkt zu nutzen, und die Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung gesetzlich und regulativ, aber auch im konkreten Fall, nämlich dann, wenn sie, wie das immer wieder passiert, umgangen wird. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind wichtige Rahmenbedingungen für gutes Leben in Nordrhein-Westfalen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir uns nicht zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit entscheiden müssen. Im Gegenteil! Die radikalen Kürzungen, die die Landesregierung im Sozialbereich immer noch durchsetzen will, können Landtag substanziellen Schaden anrichten. Sie werden substanziellen Schaden anrichten. (Beifall von der SPD) Es muss uns darum gehen, die richtigen Impulse für mehr Wachstum zu setzen – Wachstum mit dem Menschen im Mittelpunkt. Uns als SPD geht es nicht um mehr Respekt vor Besserverdienenden. Uns geht es um mehr Respekt für diejenigen, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Mein sehr geehrter Herr Präsident! Das natürlich auch noch.

Danke. (Heiterkeit von allen Fraktionen)

Ich hatte es ihm – wir haben ja fast schon Weihnachtsfrieden – schon auf dem Weg nach vorne gesagt. Das Mikrofon war aber noch nicht an. Ich freue mich natürlich darüber, einen starken Präsidenten im Rücken sitzen zu haben.

Prima.

Genau. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein ernstes Thema, über das wir heute reden. Wenn man sieht, was hier in unserem Land passiert, dann muss man sich Gedanken machen. Der Kollege Heinisch hat sich eben auf den wirtschaftspolitischen Teil bezogen. Ich möchte mich ein wenig in die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hineinversetzen. Frau Kapteinat, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Politik Vertrauen aufbauen muss, dass das wichtig ist. Ich glaube, ich habe das schon einmal in einer anderen Rede gesagt, als Sie das auch dargestellt hatten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Eigentlich habe ich auf den Kollegen Heinisch Bezug genom- men!) – Ja, ich weiß. – Es sind zwar nur Umfragen. Aber vielleicht zeigt sich in so etwas auch, wem die Menschen in diesem Land vertrauen. Wenn ich sehe, dass die CDU bei 40 % steht und was Ihre Prozent-05.12.2024 punkte sind, dann glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land uns vertrauen, dass wir die Probleme gelöst bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist natürlich für die Menschen, die davon betroffen sind – ich gehe darauf gleich noch einmal im Detail ein –, eine ganz tragische Situation. Parallel hierzu findet gerade unten eine Landespressekonferenz statt, bei der Frau Weber und Herr Schüßler, der Direktor der Regionaldirektion, über die aktuelle Arbeitsmarktlage sprechen. Wir haben trotz alledem in Nordrhein-Westfalen den höchsten jemals gemessenen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mehr als 7,4 Millionen Menschen sind in Nordrhein-Westfalen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist, glaube ich, auch etwas, was zu Vertrauen dazugehört. Man darf nicht alles nur schlechtreden, sondern muss auch gucken: Wie schaffen wir die Transformation auf dem Arbeitsmarkt? Wo schaffen wir neue Jobs? Und wie schaffen wir es, die Menschen, die jetzt in einem Job arbeiten, der vielleicht zukünftig nicht mehr so zu besetzen ist, auf einen zukünftigen Arbeitsmarkt vorzubereiten? Das wird auch Aufgabe dieser Landesregierung sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin Ministerin Mona Neubaur dankbar dafür, dass sie das eben gesagt hat, gerade kurz vor Weihnachten; denn hinter jeder Stelle, an der jetzt ein Arbeitsplatzverlust droht, steht ein Mensch, steht eine Familie, steht ein Einzelschicksal. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch. Wir sind auch bereit dazu, daran zu arbeiten. Wir haben in der Enquetekommission der vorigen Legislaturperiode „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ schon sehr deutlich gemacht, welche Möglichkeiten es gibt, die Transformation in der Arbeitswelt umzusetzen. Minister Laumann – Sie haben das eben gesagt – ist heute auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Aber Staatssekretär Heidmeier, der für die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteoffensive zuständig ist, ist hier anwesend. Die Landesregierung arbeitet jeden Tag daran, die Menschen fortzubilden, die Menschen so auszubilden, dass wir nicht mehr einen Fachkräftemangel in unserem Land haben, und denjenigen, die diesem Transformationsprozess unterliegen, zu helfen, damit sie zukünftig auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. Mehrfach angesprochen worden ist die TBS. Ja, es gab am Anfang Umschichtungen weg von der TBS hin zu anderen Bereichen in diesem Landeshaushalt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: „Umschichtun- gen“ aka „Kürzungen“!) Landtag Wir haben mit vielen Menschen gesprochen – das werden wir morgen in den Haushaltsdebatten auch noch behandeln –; wir haben mit vielen Betriebsräten gesprochen; wir haben mit den Verbänden gesprochen. Wir haben gesagt: Okay, wir sehen das; die Arbeit, die die TBS an der Stelle macht, ist hilfreich. – Deswegen haben wir einen Teil dieser Umschichtungen auch zurückgenommen und gesagt: Wir geben ihnen die Möglichkeit, weiterzuarbeiten. Auch das ist in Abstimmung mit den Gewerkschaften gemacht worden. Wir stehen nämlich zur Sozialpartnerschaft. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat umgehend, nachdem es bekannt wurde, gegenüber Ford deutlich gemacht, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden müssen. Er hat den Kontakt zum Betriebsrat gesucht. Er hat mit denen Kontakt aufgenommen. Der Landesregierung vorzuwerfen, sie würde sich nicht darum kümmern, was in diesem Land passiert, ist einfach verlogen und falsch. Wir kümmern uns um die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch vor gut zwei Wochen hat die Landesregierung das Industriepolitische Leitbild, um einen klaren Rahmen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, dargestellt. Auch Anja Weber – jetzt zitiere ich bewusst die Vorsitzende des DGB NRW – hebt die Bedeutung dieses Ansatzes hervor, den wir gemeinsam mit Unternehmern, mit Arbeitgebern, mit Politik, also mit allen Beteiligten, verfolgen. Ich zitiere einmal: „Unsere Industrie und die damit verbundenen Dienstleistungen sind von zentraler Bedeutung für ganze Wertschöpfungsketten, starke Regionen, das volkswirtschaftliche wie das private Einkommen und gute Arbeit in NRW. Gerade in der krisenbehafteten und politisch dynamischen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Partner des Zukunftsdialogs ein klares Bekenntnis für einen starken Industriestandort NRW abgeben.“ Genau das ist es, was diese Landesregierung aus Schwarz und Grün in den letzten Jahren getan hat und auch in dem Rest der Legislaturperiode tun wird. Kommen wir zum letzten Punkt: Investitionen und Weiterbildung. Hier gucken wir, wie wir es denn schaffen, die Menschen dafür fit zu machen. Eben kam – ich glaube, Kollegin Teschlade hat es gesagt – der Hinweis auf den Transformationsfonds – JTF – auch für das Rheinische Revier. Genau da haben wir das gemacht. Mit Microsoft haben wir jetzt eine Ansiedlung vor Ort, mit der wir genau das versuchen und schauen: Wie schaffen wir es, die Menschen in neue Jobs zu bringen, nämlich diejenigen, die jetzt vielleicht ihren Job verlieren, diejenigen, die 05.12.2024 sich umschauen müssen, weil die Produktion an der Stelle nicht mehr weitergeführt wird? Dafür machen wir doch die Batterieforschung in Münster, Microsoft im Rheinischen Revier und ähnliche Innovationsförderung. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Zukunftsarbeitsplätze entstehen nicht von allein. Vielmehr müssen wir sie aktiv gestalten und fördern. Daran arbeiten wir Tag für Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD]) Ich komme zum Schluss und möchte noch kurz auf die Rede von Ihnen eingehen, Herr Loose. Sie haben uns zwar eben nicht erwähnt – Sie haben es Rot und Grün vorgeworfen –, (Christian Loose [AfD]: Das ist bei Ihnen nicht mehr zu unterscheiden!) aber Sie haben gesagt, dass die Politiker nicht bessere Entscheidungen treffen könnten als die Wirtschaftsbosse. Ich möchte da vielleicht einmal auf das Zitat von Michael Hüther vom IW hinweisen, der in diesem Jahr sehr deutlich gesagt hat, dass die AfD industriepolitisches Gift ist. Deswegen dürfen Sie nicht an die Macht gelangen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die FDP-Fraktion spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor so einer Debatte bereitet man sich vor und denkt auch hier und da: Mensch, wie könnte die Debatte denn verlaufen? Welche Argumente kommen vielleicht auch von den anderen Fraktionen und von der Landesregierung? Frau Neubaur, ich muss sagen, dass Sie mich überrascht haben. Damit, dass Sie in der Argumentation so hilflos sind, dass Sie auf Philipp Rösler zurückgreifen müssen, um Ihre eigenen Fehler hier irgendwie zu vertuschen, hätte ich nun wirklich nicht gerechnet. (Beifall von der FDP) Noch etwas finde ich ganz interessant. Im Kern war die Botschaft der Grünen die folgende: Wenn die Solarindustrie geht, dann ist die Politik schuld. Wenn Automobilzulieferer gehen, dann sind die Manager schuld. Meine Damen und Herren, das passt ja nicht so ganz zusammen. Das hat auch viel mit Rahmenbedingungen zu tun, über die wir in bestimmten Bereichen sprechen. Es passt übrigens auch nicht zu anderen Punkten. Natürlich gibt es in der Stahlindustrie die Landtag Hinweise: Es gibt Überkapazitäten am globalen Markt, und da wird es zu Veränderungen kommen. – Aber warum wird dann, wenn es am globalen Markt Überkapazitäten gibt, fast ausschließlich hier abgebaut? Diese Frage müssen wir uns doch stellen. (Beifall von der FDP) Warum sind wir nicht mehr in der Lage, diejenigen zu sein, die trotzdem noch Produkte liefern, die weltweit gefragt sind? Das ist das, was sich hier geändert hat. Die Wirtschaftsministerin hat den LEP angesprochen und gesagt, Sie würden hier intelligente Lösungen suchen. Die Wahrheit ist: Für ganz wesentliche Teilbereiche – bodennahe Rohstoffe; alles das, was im Bereich „Bau und Baustoffindustrie“ dazukommt – schaffen Sie gerade keine Verlässlichkeit. Oder ich sage es anders: Sie schaffen Verlässlichkeit für einen Ausstieg. Denn im Koalitionsvertrag haben Sie sich verbindlich auf einen degressiven Pfad bis hin zum Ausstieg geeinigt. Was ist denn an dieser Perspektive, einer ganzen Branche zu sagen: „Eigentlich wollen wir Schritt für Schritt komplett weg von euch“, eine optimistische Zukunftsperspektive? (Beifall von der FDP) Sie müssen mehr einsteigen und weniger aussteigen. Kollege Schmitz hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angesprochen. Das stimmt. Wir haben, was die reine Anzahl derjenigen angeht, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Rekordwerte. Wichtig ist allerdings, die Statistik noch eine Seite weiter zu lesen. Denn die geleisteten Arbeitsstunden all dieser Beschäftigten, das Arbeitsvolumen, hat sich in den letzten Jahren nicht geändert. Es gibt immer mehr Menschen, die Teilzeit arbeiten. Bei manchen liegt es daran, dass sie selber nicht mehr arbeiten können – gesundheitlich, weil sie nicht mehr so fit sind, oder weil sie sich um Angehörige kümmern. Aber immer, wenn die Wirtschaftsministerin sagt, das Land habe die großen Fäden in der Wirtschaftspolitik nicht in der Hand, und wir uns diese Statistiken angucken, Herr Kollege Schmitz, müssen wir über das Versagen der Landesregierung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in diesem Land sprechen. (Beifall von der FDP) Wir wissen aus Umfragen, dass rund 80 % der Eltern gerne mehr arbeiten würden. Aber sie können es wegen der mangelhaften Betreuungssituation für ihre Kinder nicht. „Mehr“ heißt ja nicht immer „Vollzeit“. Aber „mehr“ heißt dann vielleicht „eine Stunde mehr am Tag“. Ihr Versagen, das Ausbleiben von klaren, verlässlichen Regeln bei der OGS, Ihr Versagen bei der Kita-05.12.2024 Finanzierung, die Tatsache, dass ein Viertel der Kitas regelmäßig im Notbetrieb ist und gar schließt: Auch das ist das Gegenteil von optimistischer Zukunftsperspektive. Das Signal, insbesondere an Eltern und in Wahrheit in den meisten Fällen an Mütter, ist: Eigentlich ist es uns egal, ob ihr arbeitet oder nicht, ob ihr euch noch ein bisschen mehr einbringt oder nicht. Hier liegen riesige Ressourcen, die das Land brachliegen lässt, weil Sie sich nicht um die Bildung und die Betreuung der Jüngsten hier im Land kümmern. (Beifall von der FDP) Abschließend will ich noch mal auf das Thema „Schuldenbremse“ eingehen. Die Wirtschaftsministerin hat ja gesagt, die Schuldenbremse stünde dem im Weg; wir hätten hier seit Jahrzehnten die Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur verschlafen. Ich will daran erinnern, dass die Schuldenbremse erst seit knapp über zehn Jahren gilt. Schauen Sie sich mal die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten vor und nach der Einführung der Schuldenbremse an. Wie hat sich das denn seit 2011 entwickelt? Die Wahrheit ist, dass die Investitionsquote zum Beispiel im Bund seit Einführung der Schuldenbremse gestiegen ist. Die Wahrheit ist, dass die Schuldenbremse der einzige Schutzmechanismus vor politischen Abenteuern wie bei Northvolt oder Intel ist, bei denen irgendwelche Politiker mit wenig wirtschaftlichem Sachverstand glauben, es besser zu wissen als die Wirtschaft, und bei denen sie mit dem Geld anderer Leute spielen gehen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ich gehöre diesem Haus seit zwölf Jahren an. Bei meinen ersten Haushaltsberatungen hier, 2012/2013, ging es um einen Landeshaushalt in Höhe von 52 Milliarden Euro. Wir reden in dieser Woche für das kommende Jahr über 105 Milliarden Euro. Der Landeshaushalt hat sich in knapp über zehn Jahren verdoppelt. Der Bundeshaushalt ist in derselben Zeit um über 60 % angestiegen. Wer da immer noch behauptet, es liege an zu wenig Geld, dem fehlt schlicht und ergreifend der Mut, endlich mal zu priorisieren. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Zurufe von den GRÜNEN) Was passiert, wenn man das mit der Schuldenbremse nicht macht, kann man sich im Übrigen in den USA anschauen. Der eine oder andere hat ja neidisch herübergeblickt, was der Inflation Reduction Act dort so bewirkt. In Wahrheit ist er ein Strohfeuer. Vor allen Dingen geht ein großer Teil der immer noch viel zu hohen Inflation in den USA auf dieses Ausgabeverhalten des Staates zurück. Meine Damen und Herren, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten, müssten wir sie heute erfinden, Landtag (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) damit Politik den Mut zu strukturellen Reformen hat und weil sie eine Inflationsbremse ist und damit gerade diejenigen schützt, die wenig Geld haben. (Beifall von der FDP – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Laut war es ja!)

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch mit dem akut geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln. Die ankündigte Streichung von 2.900 Stellen, vor allem nebenan in Köln, ist nicht nur ein Schock für die Beschäftigten und ihre Familien, sondern auch ein weiterer klarer Hinweis an uns alle, die herausfordernde Transformation der Automobilbranche entschlossen anzugehen. Ford ist eines der traditionsreichsten Unternehmen in Köln und hat über Jahrzehnte zur wirtschaftlichen Stärke des Industriestandorts Köln und zur Stärke der gesamten Automotive-Branche in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass selbst große Marken in Schwierigkeiten geraten, wenn sie zentrale Marktrends nicht rechtzeitig erkennen oder bewusst ignorieren. Ford hat bei der Elektrifizierung große Investitionen angekündigt, nämlich 2 Milliarden Euro für die Produktion neuer E-Modelle in Köln. Trotzdem zeigt sich, dass die Strategie, auf große und teure Elektro-SUVs zu setzen, die Marktrealität verkennt. Gerade in Europa dominiert weiterhin die Nachfrage nach erschwinglichen, kleinen Mittelklassefahrzeugen, die Ford aus dem Sortiment gestrichen hat. Während Ford also den Fiesta gestrichen hat, gingen die Verkaufszahlen der vergleichbaren Modelle der Wettbewerber nach oben: Dacia Sandero plus 17,2 %, Renault Clio plus 14,6 %, VW Polo immerhin plus 4,3 %, Škoda Fabia plus 22,5 % und Citroën C3 sogar plus 52,8 %. Das sind ganz klare Indizien dafür, dass Ford eine unternehmerische Fehlentscheidung getroffen hat, die die Beschäftigten jetzt ausbaden sollen. Statt auf den Fiesta baut Ford jetzt auf Modelle, die weder die nötigen Absatzzahlen liefern noch den Klimazielen gerecht werden. Ford und, ehrlich gesagt, auch Volkswagen haben sich davon blenden lassen, dass technologische Innovationen, in diesem Fall die Elektromobilität, immer auch zahlungskräftige sogenannte Early Adopters anziehen – die für die Etablierung einer neuen 05.12.2024 Technologie und für den Durchbruch auf dem Massenmarkt natürlich elementar sind; gar keine Frage. Doch diese Phase haben wir bei der Elektromobilität längst überschritten. Jetzt geht es darum, ganz gezielt auch die Menschen zu erreichen, die sich wenige bis gar keine Gedanken über den Antrieb ihres Autos machen, sondern einfach zuverlässig und kostengünstig von A nach B kommen wollen. Für diese Menschen gab es zum Beispiel den Ford Fiesta, den Ford, wie gesagt, ersatzlos gestrichen hat, als man wohl neidisch auf die Margen der Elektroautos von Tesla und Co geschaut hat. So geht weitsichtige Unternehmensführung nicht. So geht verantwortlicher Umgang mit der Zukunft der eigenen Beschäftigten nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Seit Jahren vollzieht Ford einen schmerzhaften Personalabbau. Von 20.000 Beschäftigten im Jahr 2018 sind in Köln nur noch rund 11.500 übrig geblieben. Jetzt sollen weitere 2.900 Stellen wegfallen, viele davon in Köln. Ein solcher Einschnitt ist ein herber Schlag, und zwar nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die gesamte Region, für ganz NRW und für das ganze Autoland Deutschland. Ford trägt eine besondere Verantwortung als Teil des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges Kölns. Wir erwarten vom Unternehmen, dass es seine Zusagen einhält. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Politik stehen aber alle gemeinsam in der Verantwortung; das will ich nicht verhehlen. Die Transformation der Automobilbranche ist unausweichlich. Sie muss aber sozial verträglich gestaltet werden. Dazu gehören Umschulungs- und Weiterbildungsangebote. Es muss gelingen, Arbeitsplätze in neuen, zukunftsfähigen Bereichen zu schaffen und den Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss weiter vorschreiten. Wenn wir als Politik Ambitionen und Entschlossenheit vermissen lassen, bremst das auch die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Unternehmen wie Ford brauchen aber auch klare und verlässliche Rahmenbedingungen, sei es bei der CO -Reduktion, der Förderung von Elektromobilität oder der Unterstützung von Investitionen. Hier hat sich die FDP als Innovationsbremse und Investitionsbremse erwiesen. So bieten der Bruch der Ampelregierung und die vorgezogene Bundestagswahl auch die Chance, dort zeitnah für mehr Verlässlichkeit zu sorgen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Dass die FDP das bis heute nicht verstanden hat, hat Herr Höne mit seiner Rede hier wieder eindrucksvoll gezeigt. Sie haben nichts verstanden, rein gar nichts. (Beifall von den GRÜNEN) Sie reden über „einsteigen“ und „aussteigen“. Vielleicht sollten Sie wieder in eine Sachdebatte einsteigen und nicht aus Angst, komplett in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, immer weiter daraus aussteigen. Die Automobilbranche in Deutschland steht aber auch vor einer doppelten Herausforderung: einerseits der technologische Wandel hin zur Elektromobilität, andererseits der globale Wettbewerbsdruck, nicht zuletzt aus den USA und aus China. Der Inflation Reduction Act in den USA zeigt, wie gezielte Förderpolitik helfen kann, Produktionsstandorte zu sichern. Nicht nur NRW oder Deutschland haben da Nachholbedarfe; Europa hat da aktuell einen akuten Standortnachteil. Auch der Landesregierung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sowohl Wirtschaftsministerin Mona Neubaur als auch Ministerpräsident Hendrik Wüst begleiten die Entwicklung bei Ford sehr eng und stehen im Austausch mit Betriebsrat und Unternehmensführung. Gleichzeitig sind beide sowohl in NRW als auch gemeinsam mit allen industriell geprägten Bundesländern gegenüber dem Bund dafür aktiv, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten bzw. wieder zu verbessern. Es geht bei der Transformation der Automobilbranche auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts. Es geht darum, sichere und gute Arbeitsplätze zu erhalten und der ganzen Welt zu zeigen: Es ist möglich, erfolgreich zu wirtschaften und gleichzeitig unser Klima, unseren Planeten und unsere Freiheit zu schützen. Zwischen Ökonomie und Ökologie gehört kein „oder“. (Beifall von den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Ford hat in Köln eine lange Geschichte. Diese Geschichte darf nicht mit Entlassungen und einem schleichenden Rückzug aus NRW enden. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Prozess aktiv zu gestalten – gemeinsam mit dem Unternehmen, den Beschäftigten und der gesamten Branche. Wir freuen uns auf die weitere Debatte zum Antrag der SPD-Fraktion in den zuständigen Ausschüssen. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose. 05.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge der Politik der SPD sieht man in den Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund: zweistellige Arbeitslosenzahlen dank des letzten Strukturwandels, den die SPD bereits verbrochen hat, als sie hier über Jahrzehnte regierte; all die arbeitslosen Menschen, die sich jetzt fragen, ob sie sich eine Tiefkühlpizza im Supermarkt noch leisten können. Diese Menschen sind bereits Opfer Ihrer Politik. Jetzt stellen Sie fest, dass auch der neue Strukturwandel, den Sie erzwingen wollen, scheitert. Ihre große Transformation, die von der Schwampel, also der schwarzen Ampel, vorangetrieben wird, findet jetzt Zehntausende Opfer: Mitarbeiter bei thyssenkrupp, jetzt auch in Bochum, die sich fragen müssen, ob sie sich noch die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder leisten können; Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, die sich darum sorgen, ob sie noch die Raten für ihre Häuser zahlen können. Das sind die Opfer Ihrer Politik. Denn Ihre sogenannte Energiewende ist der größte Risikofaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Wir haben versucht, dem Schrecken ein Ende zu setzen. Wir haben beantragt, diese gescheiterte Energiewende zu beenden. Doch in Ihrer Arroganz, in Ihrer Ignoranz haben Sie alle unsere Anträge abgelehnt. Denn Ihnen von der SPD, von der CDU, von den Grünen, von der FDP ist der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Sie lassen unser Land, unsere Bürger lieber vor die Hunde gehen, als einmal einem Antrag der AfD zuzustimmen. Das Gleiche gilt bei der Automobilindustrie. Hier fordern wir seit Jahren, die hohen Klimasteuern auf Autos abzuschaffen. Doch auch hier haben Sie immer wieder abgelehnt. Denn Ihnen war der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Ebenso haben wir Vorschläge für eine preisgünstige Energieversorgung gemacht, beispielsweise durch Reaktivierung von Kohle- und Kernkraftwerken. Wir haben Vorschläge gemacht, zumindest noch im Bereich der Kernkraft zu forschen. Auch hier haben Sie unsere zahlreichen Anträge abgelehnt. Denn Ihnen war der Kampf gegen die AfD wichtiger als der Kampf für unsere Industriearbeitsplätze. Und die Konsequenz? Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz, Zehntausende Familien leiden – seien es Mitarbeiter bei Ford, bei thyssenkrupp, bei Bayer, bei Miele, bei GERHARDI und bei den zahlreichen kleineren namenlosen Firmen, die leise sterben. Aber Sie machen einfach weiter mit der Zerstörung. Sie erfinden mit Ihren Kollegen in der EU immer neue Bürokratiemonster, die es unserer Industrie immer schwerer machen, sei es das Lieferkettengesetz Landtag oder jetzt der neue Klimazoll, bekannt unter dem gängigen Namen CBAM. So müssen beispielsweise Firmen beim Kauf von Schrauben aus China den CO -Fußabdruck bei der Herstellung in China berechnen. Daneben müssen der CO -Preis in China ermittelt werden und das CO -System in China dokumentiert werden. Ab dem Jahr 2026 müssen diese Firmen dann einen CO -Zoll bezahlen, wenn die CO -Preise in China geringer sind als in der EU. Das betrifft auch Firmen aus der Autoindustrie, zum Beispiel den Hersteller BU Power Systems aus Ibbenbüren. Diese Firma stellt Motoren für Traktoren und Schiffe her. Ob sie noch lange in Ibbenbüren produziert oder bald abwandert, steht in den Sternen. Aber es wäre seitens der Politik unklug, die Abwanderung abzuwarten und erst danach zu reagieren. Doch genau das tun Sie. Sie warten ab. 2.400 Euro Strafsteuer für einen in der EU produzierten Kleinwagen – das ist die Folge Ihrer Politik, und das ist auch der Grund, warum es keinen Kleinwagen mehr unter 10.000 Euro zu kaufen gibt, warum selbst der Dacia Sandero statt 7.000 Euro inzwischen 11.800 Euro kostet. Im nächsten Jahr wird er noch teurer, weil die EU-Strafsteuern noch höher werden. Allein für einen Kleinwagen werden sie noch einmal um 1.400 Euro steigen und 3.800 Euro betragen. Im Jahre 2030 sind dann 7.300 Euro für einen solchen Kleinwagen fällig. Das ist alleine die EU-Strafsteuer. Hinzu kommt natürlich noch die Mehrwertsteuer. Das alles ist Folge Ihrer Politik. Doppelt so hohe Stromkosten für die Industrie – das ist die Folge Ihrer Politik. CO -Zertifikate für die Herstellung von Stahl, die den deutschen Stahl bereits jetzt massiv verteuern – das ist die Folge Ihrer Politik. Und noch immer erzählen Sie das Märchen vom sogenannten grünen Stahl. Sie verschenken 2 Milliarden Euro an thyssenkrupp zum Umbau eines einzelnen Kessels – Geld, das Sie den Malochern über die Steuern abgeknüpft haben, und das, obwohl Ihnen jeder Sachverständige und auch eine Studie der Bundesregierung erklären können, dass sich die Produktionskosten mit der Umstellung verdoppeln werden. Damit ist thyssenkrupp nicht wettbewerbsfähig. Damit ist klar, was passieren wird. Zumindest ist das jedem klar, der schon mal in führender Position in einem Unternehmen gearbeitet hat. thyssenkrupp wird die Subvention nutzen, um Personal, welches eh da ist, die Eh-da-Kosten, darüber zu finanzieren. Man wird der Politik Planungskosten von rund einer halben Milliarde Euro präsentieren, welche die Politik in ihrer Naivität auch bezahlen wird. Und thyssenkrupp wird sich hinter verschlossenen Türen Stück für Stück darauf vorbereiten, Deutschland zu verlassen. 05.12.2024 Das Traurige daran ist, dass Sie immer noch weitermachen – weitermachen mit Ihrer Zerstörungspolitik, weitermachen mit Ihrem Kampf gegen unsere Industrie, mit Ihrem Kampf gegen unsere Industriearbeitsplätze. Wir können nur hoffen, dass möglichst viele unserer Bürger bei der nächsten Wahl ein klares Signal gegen Ihre Politik der verbrannten Erde setzen und die Alternative für Deutschland wählen, damit es endlich eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen hängt in besonderem Maße von einem geeinten und friedlichen Europa ab, weil wir für eine weltoffene Gesellschaft eintreten und unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn als unsere Freundinnen und Freunde begreifen. Mir ist deswegen wichtig, zu sagen, dass die Fantasien von einem Dexit – jetzt wieder hinterlegt in einem neuen programmatischen Entwurf – Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft hätten. Rund 500.000 Arbeitsplätze würden wegbrechen. Die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens würde um 5 % absacken. Aus guten Gründen nennt es der Chef der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalens ein Himmelfahrtskommando, als starke Exportregion die Zukunft der nordrhein-westfälischen Wirtschaft abseits einer Europäischen Union finden zu wollen. Herr Höne, Sie haben gerade behauptet, ich hätte hier zur Schuldenbremse gesprochen. Das habe ich nicht getan. Deswegen will ich eine Sache transparent machen. Mir fällt in letzter Zeit bei Ihnen häufiger auf, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, irgendjemand hätte irgendwas gesagt; es stimmt aber gar nicht, dass die Person das gesagt hat. Und dann regen Sie sich darüber ganz wahnsinnig auf. (Marcel Hafke [FDP]: Also sind Sie doch für die Schuldenbremse! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wenn ich an dieser Stelle eine Anleihe bei Ihrem Noch-Parteivorsitzenden nehmen darf: Lieber nicht reden, als falsch reden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Oh!) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Stinka. (Henning Höne [FDP]: Von Ihnen lasse ich mir nicht den Mund verbieten, Frau Neubaur! Jahrzehntelange Investitionsversäumnisse! Herr Kollege Wüst, die Handbewegung brauche ich auch nicht! – Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Guck mal, was du gesagt hast! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, es ist gerade für die AfD ein Paradebeispiel – Sie haben die SPD-Wirtschaftspolitik infrage gestellt –, dass Sie als Bochumer nicht wissen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände heute dreimal mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten als zu Opel-Zeiten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) So viel zu Ihrem rückwärtsgewandten Verständnis von Arbeit und Arbeitnehmerinnen. Wer AfD wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Rückschritt. Das werden wir den Menschen deutlich sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ich musste mich bei der Rede von Herrn Dr. Heinisch manchmal ein bisschen kneifen. Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Tagen ihre Bilanz vorgelegt, und eine Zeitung im Ruhrgebiet überschrieb den Text so, dass die Kanzlerin sagte: Ich habe das Land nicht ganz tipptopp hinterlassen. Dem kann ich nur zustimmen. Ich erinnere mich, wer 16 Jahre lang hier in Deutschland regiert hat und wer beim Thema „Internet und Digitalisierung“ alles verpennt hat. (Zurufe von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Ich will nur sagen: Digitalminister waren die CSU-Minister, Bahnminister waren die CSU-Minister. (Beifall von der SPD) Heute haben wir keine digitalisierten Stellwerke. Wir haben eine Bahn, die im Schrott ist. Und heute sind dank Herrn Schäuble und der schwarzen Null alle Autobahnen kaputt. Die IHK beschwert sich über die Staus, die Sie mit verursacht haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Dann erzählen Sie den Leuten nicht, die Wirtschaft brauche Vertrauen. Da muss ich als Sozialdemokrat doch wirklich tief in mich gehen. 05.12.2024 (Marco Schmitz [CDU]: Das hat Frau Kapteinat doch gesagt!) Wenn wir über Vertrauen in der Wirtschaft reden wollen, Herr Dr. Heinisch, liebe CDU, empfehle ich Ihnen einen FOCUS-Artikel, in dem darüber berichtet wird, wie Jens Spahn auf dem Wärmepumpengipfel unter anderem von STIEBEL ELTRON in die Schranken gewiesen wurde, wegen seines unsinnigen Geblubbers über Heizsysteme. (Beifall von der SPD – Lena Teschlade [SPD]: Jawohl!) Gucken Sie sich den Artikel mal an. Dann wissen Sie, was Vertrauensschutz bedeutet. Wenn die CDU glaubt, nach einer Bundestagswahl, nach der sie den Vizekanzler stellt, (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) mit einer rückwärtsgewandten Politik das Gebäudeenergiegesetz abwickeln und den Menschen Sand in die Augen streuen zu können, dass Klimaschutz auch ohne Veränderung geht, dann ist die CDU auf dem Holzweg. Ich sage Ihnen: Klaus Töpfer würde sich bei diesen Maßnahmen im Grab umdrehen. Herr Merz meint: Die Windkraft bauen wir wieder ab, weil die so hässlich ist. – Da sage ich: Wirtschaftspolitik wird nicht nach Schönheit gemacht, sondern danach, was die Zukunft organisiert, und danach, was die Zukunft ins Land bringt, nicht danach, dass etwas nicht gefällt. Er soll dann mal erklären, wie schön ein Kernreaktor aussieht, der dann ja vielleicht in den Wahlkreis von Hendrik Wüst gesetzt wird. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der SPD) Herr Höne, Sie sagen: Der Staat kann nichts. – Ich will Ihnen nur einmal deutlich machen: Der Dieselskandal bei VW hat 31 Milliarden Euro gekostet. Das müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. (Henning Höne [FDP]: Und wem gehört VW zu 25 %? Zu 25 % ein Staatskonzern!) Die Vorstände wussten es, und es ist in Amerika aufgedeckt worden. Nur so viel will ich zu der heiligen Privatwirtschaft und deren Ideen sagen, wie man hier organisieren könne. Das vergessen Sie immer wieder. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Von den Fehlinvestition von thyssenkrupp im brasilianischen Urwald will ich hier gar nicht anfangen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube: Der Staat macht seine Aufgaben, und wir machen unsere Aufgaben. Landtag Ein letzter Punkt, Mona Neubaur: Seit 2017 hat die baden-württembergische Landesregierung den „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ für gemeinsame Überlegungen zur Transformation, mit 70 Projekten und 400 Millionen Euro für Investitionen. In Ihrer Rede habe ich leider keinen einzigen Satz zur Automobilwirtschaft gehört und nichts dazu, was das Land hier macht. Ich hätte erwartet, dass man die Handynummer des Herrn Ministerpräsidenten oder des Verkehrsministers von Baden-Württemberg hat und sich zumindest – ehe man über die Geschehnisse in der EU spricht – ansatzweise überlegt, was man hier vor Ort machen kann. Das erleben wir von der Landesregierung nicht. Ruf mal in Baden-Württemberg an und frag mal, was deine Kollegen dort machen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Redebeitrag von Herrn Loose möchte ich ein Zitat vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, anführen. Er sagte, die AfD sei „schlecht für dieses Land, auch, weil sie ein Klima von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung befeuert.“ Das haben wir heute erlebt, und das erleben wir in jeder Plenardebatte. Sie sind schlecht für dieses Land. (Beifall von der CDU – Andreas Keith [AfD]: Die Leute, die mit Ihnen Champagner trinken!) Trotz aller unterschiedlichen Argumente, die wir heute Morgen gehört haben, eint uns doch die Gemeinsamkeit, dass wir hoffen, dass Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, für gute Arbeitsplätze und für gute Arbeit sorgen und dass die Unternehmen eine Zukunft haben. Damit komme ich noch einmal auf das Zitat von Henry Ford, mit dem Frau Teschlade heute Morgen ihre Rede begonnen hat, zurück. Ich frage mich aber heute und in den letzten Monaten: Was würde eigentlich ein Unternehmer wie Henry Ford sagen? Will er heute in Deutschland produzieren, will er in Deutschland investieren? Wir fragen viele andere große Persönlichkeiten der Wirtschaft, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die Mittelständler: Seid ihr eigentlich bereit, in Deutschland zu investieren, seid ihr bereit, hier gute Arbeit zu schaffen? Findet ihr gute Rahmenbedingungen vor? 05.12.2024 Leider sagen die Unternehmen in letzter Zeit zu oft: Es gibt andere Länder, es gibt andere Weltregionen, wo es besser ist. So ist das auch wieder von der OECD dargestellt worden. Die hat nach dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum 2025 gefragt. Das Ergebnis ist, dass Deutschland die am langsamsten wachsende Wirtschaftsnation in dieser Aufstellung ist. Deswegen müssen wir alle zusammen in den nächsten Wochen nach der Bundestagswahl zu der Erkenntnis kommen, dass wir eine Agenda brauchen, eine Agenda für ein wirtschaftsfreundlicheres, für ein wettbewerbsfähiges Deutschland. Viele Debatten werden im Vorgriff dieses Wahlkampfes geführt. Ich finde es etwas skurril, Frau Teschlade, wenn jetzt Olaf Scholz den ganz konkreten Vorschlag zur Senkung der Netzentgelte vorlegt. Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit, mit seiner Bundesregierung die Netzentgelte zu senken. (Beifall von der CDU) Ich will ganz konkret an eine Veranstaltung erinnern, die im August 2023 in der Rheinterrasse stattfand: versammelte Unternehmerschaft, viel energieintensive Industrie, (Zuruf von der SPD) die alle Olaf Scholz fast angefleht haben: Bitte machen Sie etwas an den Energiekosten. – Und was sagt Olaf Scholz? Ich zitiere das auch. Olaf Scholz machte der versammelten Unternehmerschaft wenig Hoffnung auf staatliche Zuschüsse für Industrie mit hohen Stromkosten. Er sagte: „Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten.“ (Zuruf von der SPD) Das war die damalige Ansage von Olaf Scholz, als er noch eine Mehrheit hatte. Jetzt hat er keine Mehrheit mehr, und jetzt kommt er mit dem angeblich ganz konkreten Vorschlag. Das ist doch lächerlich. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Guten Morgen, Herr Untrieser! Diese Rede hatten wir heute Morgen schon!) Ich verstehe auch diese Frage nach dem Verbrennerverbot nicht, Frau Teschlade. Erklären Sie mir mal das Verbrennerverbot, das 2035 kommen soll. Inwiefern ist ein Verbraucher, der sich jetzt überlegt, ein neues Auto zuzulegen, verunsichert, weil er 2035 eventuell keinen neuen Verbrenner kaufen kann? (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist doch Unsinn. Wenn Sie doch so von der Elektromobilität überzeugt sind … Ich würde Ihnen da Landtag sogar recht geben, denn ich fahre selber ein Elektroauto, bin damit sehr zufrieden und glaube, dass sich eine gute Technologie durchsetzen wird. Wenn wir jedoch der Überzeugung sind, dass sich eine Technologie durchsetzt, frage ich: Warum in aller Welt muss der Staat dann jede andere Technologie verbieten? Das ist doch Unsinn. Lassen Sie mehr Marktwirtschaft zu, lassen Sie mehr Freiheit zu. (Christian Loose [AfD]: Es ist Frau von der Leyen, die sich hier durchsetzt! Ihre CDU- Kollegin!) Die Menschen sollen entscheiden können, und dann geht es auch wieder aufwärts in Deutschland. (Beifall von der CDU) Wenn der Rauch aus dieser Debatte ein bisschen verzogen ist und wenn auch im Bundestag neu gewählt worden ist – es ist ja schon interessant, welche Angebote kommen, wer Kanzler, wer Vizekanzler und wer Minister wird –, dann brauchen wir insgesamt eine bessere Wirtschaftspolitik, ansonsten kommen wir aus dieser Lage nicht mehr heraus. Wir haben zwei Jahre Rezession in Deutschland. Andere Staaten laufen uns den Rang ab. Sie haben bessere Rahmenbedingungen im Hinblick auf Energiekosten, Bürokratie und Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn wir nicht in den nächsten Monaten dazu kommen, in Deutschland den Schalter deutlich umzulegen, kommen wir aus dieser Misere nicht heraus. Wir werden weiterhin Unternehmen verlieren, wir werden Arbeitsplätze verlieren. Daran kann uns nicht gelegen sein. Wir brauchen alle gemeinsam einen Neustart. Wir brauchen eine Agenda, damit es Deutschland wieder gut geht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, in der Tat. Ich glaube, statt eines schnellen parteipolitischen Schlagabtauschs muss man sich über die Analyse ein bisschen mehr Gedanken machen. Wir hatten in Deutschland über Jahre ein Geschäftsmodell, das sich auf die Energie aus Russland und auf die Absatzmärkte in China verließ, und um die Sicherheit hat sich die USA gekümmert. Das Ergebnis ist, dass unser Energiesystem nicht ausreichend auf einen Gasschock vorbereitet war. China produziert selbst für den chinesischen, asia-05.12.2024 tischen Markt, das schwächt die deutsche Industrie. Und die Bundeswehr ist marode, unsere Infrastruktur übrigens auch. Das Ergebnis der Analyse ist doch nicht, dass sich die Politik, diese Gesellschaft, die Wirtschaft und der Staat in den letzten Jahren zu viel bewegt haben, sondern viel zu wenig und in den letzten Jahrzehnten sogar gar nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Jetzt eine Bewegung abzubrechen, wäre genau die falsche Entscheidung. Herr Höne, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich fand zwei Sachen bemerkenswert: erstens, dass Sie sich nicht in der Lage gesehen haben, sich hinter die Beschäftigten von Ford und thyssenkrupp zu stellen. Ich finde, das ist die Aufgabe dieses Parlaments, sich hinter die Beschäftigten zu stellen, solidarisch zu sein. (Henning Höne [FDP]: Dann haben Sie mir nicht gut zugehört! – Zuruf von Lena Tesch- lade [SPD]) Zweitens habe ich sehr viele Phrasen gehört, platte Antworten, Plattitüden. Wenn man sich klar macht, dass wir in einer neuen Lage sind, und man dann die Antworten nur in dem, was man in den letzten 20 Jahre erzählt hat, findet, ist das meines Erachtens ein bisschen dünn. (Beifall von den GRÜNEN) Einer Partei, die ein Papier schreibt, auf dem D-Day steht, und eine offene Feldschlacht als Ziel hat, fehlt, was diese schwarz-grün Koalition hat, nämlich die notwendige Ernsthaftigkeit, um mit der Lage und der Realität umzugehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christof Rasche [FDP]) Wir brauchen jetzt wirklich Investitionen. Nicht nur ich oder nur die Grünen sprechen davon, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen, sondern mittlerweile sagt dies auch die Deutsche Bundesbank, und die ist ja nun weiß Gott keine grüne Vorfeldorganisation. Sie sagt, wir brauchen sie, damit Deutschland wettbewerbsfähig wird und bleibt. Sie sollten sich mal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht irgendwann Ihre Betonposition für das Wohl und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes räumen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen auch Innovationen. Sie sprechen in Ihren Reden oft über Technologieoffenheit. Das merke ich immer nur dann, wenn Sie über fossile Energien reden. Haben Sie doch keine Angst vor dem Elektroauto! Das tut Ihnen nichts. (Henning Höne [FDP]: Ich habe eins!) Landtag Deswegen: Hören Sie mit der permanenten Dämonisierung des Elektroautos auf! Es hilft nicht, es ist wenig innovativ, was von der FDP kommt. (Henning Höne [FDP]: Herr Achtermeyer, Sie haben mir überhaupt nicht zugehört!) Und wenn ich mir dann angucke, Herr Höne … (Henning Höne [FDP]: Nichts von dem, was Sie mir vorwerfen, ist wahr!) – Darf ich jetzt einmal reden? Wenn ich mir dann angucke, was die Innovationsfähigkeit einer anderen Partei betrifft – die will ich weiß Gott nicht mit der FDP gleichsetzen; auf gar keinen Fall –, nämlich von der AfD, dann wird es noch krasser. Wenn Sie damals zur Zeit der Autoerfindung schon politisch aktiv gewesen wären, wären Sie von der Postkutsche nicht abgestiegen, weil Sie dieses Auto als eine woke Idee empfunden hätten. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie befinden sich echt immer noch auf dem Innovationslevel der Dampfmaschine. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/11606 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass dieser Antrag zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Großes, bisher kaum genutztes Potential: Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/11601 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Brockes das Wort. 05.12.2024

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Achtermeyer, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir wären wenig innovativ. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Dann wäre es gut, wenn Sie bei diesem Tagesordnungspunkt hierbleiben. (Beifall von der FDP) Viele aus Ihrer Fraktion und aus anderen haben mich in den letzten Tagen gefragt: Was ist denn … (Tim Achtermeyer [GRÜNE] schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen.) – Gute Reise, Herr Achtermeyer. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dass Sie jetzt gehen, spricht für Ihren Stil. Alles gut, ich verstehe: Über andere den Stab brechen, aber selbst gehen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Er hat den Rucksack schon ge- packt! – Tim Achtermeyer [GRÜNE] verlässt den Plenarsaal. – Lachen von Christian Loose [AfD]) Alle, die geblieben sind, kläre ich gerne darüber auf, was Aquaponik ist. Das ist in der Tat eine sehr innovative Lösung, nämlich ein nachhaltiges Landwirtschaftssystem, das Fischzucht und Pflanzenanbau kombiniert. Aquaponik spart bis zu 90 % Wasser und reduziert den Einsatz chemischer Düngemittel. Sie ist eine ressourceneffiziente Ergänzung zur traditionellen Landwirtschaft und Fischzucht. Der geringe Wasserverbrauch und der Verzicht auf zusätzliche Düngemittel sprechen für den Einsatz dieser Methode insbesondere in Regionen mit Wasserknappheit oder hohen Umweltauflagen. Aquaponik ist ein Modellbeispiel für zukunftsweisende Kreislaufsysteme, die sowohl wirtschaftlich als auch ökonomisch nachhaltig sind. Diese Systeme integrieren Fisch- und Pflanzenproduktion, sodass Abfälle der einen Produktionslinie als Nährstoff für die andere genutzt werden können. Deshalb ist Aquaponik ein Best-Practice-Beispiel für Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit. (Beifall von der FDP) Trotz der häufig betonten Bedeutung von Nachhaltigkeit fehlt es an einer konsequenten Förderung von Projekten, die effektiv zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz beitragen könnten. Aquaponik als Hightech-Landwirtschaftsmodell bietet ein enormes Potenzial, und Nordrhein-Westfalen als Vorreiter für innovative und nachhaltige Technologien eignet sich, um dies hier zu positionieren. Landtag Auch hier bremst aber wieder einmal zu viel Bürokratie den Fortschritt aus und behindert Innovationen in der Landwirtschaft. Das gilt insbesondere im Bau- und Planungsrecht. Die Genehmigungsverfahren sind kompliziert und unklar, was vor allem Startups und Landwirte davon abhält, innovative Projekte umzusetzen. Unsere Vorschläge zur Vereinfachung beinhalten deshalb die Aufnahme kleinerer Anlagen in die verfahrensfreien Bauprojekte der Bauordnung Nordrhein-Westfalen und die Ausweitung der Innovationsklausel. Durch landwirtschaftliche Innovationshubs sollen dafür wissenschaftliche Freiheitszonen geschaffen werden. Um das große ungenutzte Potenzial von Aquaponik heben zu können, fordern wir den Abbau bürokratischer Hürden durch folgende Maßnahmen: die Einführung eines einheitlichen digitalen Portals, das die Dokumentationsanforderungen für Tierschutz, Lebensmittel und wasserrechtliche Vorgaben zentralisiert, sowie die Einführung einer risikobasierten Dokumentationspflicht für geschlossene Systeme und die Entwicklung eines standardisierten Musterplans, einem sogenannten HACCP, für kleine Aquaponikanlagen. Wir Freie Demokraten wollen zukunftsweisende Methoden der Lebensmittelerzeugung wie Aquaponik vorantreiben. Damit stärken wir den Standort Nordrhein-Westfalen, schaffen nachhaltige Wertschöpfung und bauen bürokratische Hürden konsequent ab. Das bringt unser Land nach vorne. Deshalb freue ich mich über die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Korth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aquaponik ist zweifellos ein spannender Ansatz und eine wirklich interessante Materie in Sachen „nachhaltige Landwirtschaft“ – wenn man es denn „Landwirtschaft“ nennen mag. „Großes, bisher kaum genutztes Potential: Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen“ – Donnerwetter, das ist mal ein echter Titel für einen FDP-Antrag. Bei etwas genauerer Betrachtung ist er doch etwas unausgereift und ein wenig substanzarm. Lassen Sie mich dies an drei Punkten erläutern: Erstens. Die FDP fordert Entbürokratisierung durch Änderungen an der Bauordnung, ignoriert aber die bestehenden Möglichkeiten. § 69 der Landesbauordnung bietet bereits einen rechtssicheren Rahmen für Abweichungen von den regulären Anforderungen. 05.12.2024 Mit dieser Klausel hat die Landesregierung einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der Flexibilität für innovative Ansätze und notwendige Anpassungen bietet. Meine Damen und Herren, wenn jemand in Nordrhein-Westfalen Bürokratie abbaut, dann ist es unsere Landesregierung, allen voran unsere Ministerin Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU) Wir haben bereits substanzielle Fortschritte erzielt: die Reform der Landesbauordnung, die Einführung der Textform anstelle der Schriftform, die Verbesserung digitaler Prozesse, die Initiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ und das kürzlich verabschiedete Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket. Und was schlägt die FDP vor? Einen landesweiten HACCP-Musterplan. Doch dieser würde lediglich neue administrative Lasten schaffen, während es bereits Hilfestellungen und Beratungsangebote durch die IHKs und Bezirksregierungen gibt. Zweitens. Die von Ihnen vorgeschlagenen Freiheitszonen sind auch so ein Begriff. Ein nettes Schlagwort, aber was ist damit genau gemeint? Zonen ohne regulatorische Kontrollen? Soll da jeder tun und lassen können, was er will? Unklar bleibt, wie dieser Vorschlag mit bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben im Lebensmittel-, Tierschutz- oder Wasserrecht vereinbar sein soll. Der Antrag bleibt hier vage und lässt uns mit mehr Fragen als Antworten zurück. Zudem stellt sich die grundlegende Frage: Wenn Aquaponik so bahnbrechend ist, wie die FDP behauptet, warum fehlt dann der Ansturm von Investoren? Innovationen wie diese sollten von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Marktkräften vorangetrieben werden. Gerade von der FDP, die sich als wirtschaftsfreundlich und liberal präsentiert, hätte ich etwas anderes erwartet. Drittens. Die FDP präsentiert Aquaponik als Wunderlösung für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und urbane Landwirtschaft. Doch die Realität sieht anders aus. Wie Studien zeigen, sind Kleinanlagen wirtschaftlich oft kaum tragfähig, und sie sind energieintensiv. Ohne erneuerbare Energie wird der ökologische Vorteil zur Illusion. Aquaponik ist zudem hochkomplex und erfordert tiefgehendes Fachwissen in der Fischzucht, im Pflanzenbau und in der Wasserchemie. Ein guter Landwirt ist eben noch lange kein guter Fischzüchter und andersrum genauso. Die Herausforderungen werden in Ihrem Antrag komplett ignoriert. Fakt ist: Die Landesregierung unterstützt längst die richtigen Stellen. So fördert das Umweltministerium beispielsweise an der Uni Bonn die Erforschung der Erfolgsfaktoren von Aquaponik. Damit setzen wir dort an, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Landtag Die FDP hat ein interessantes Thema aufgegriffen, doch Ihr Antrag verkennt die Realität. Wir setzen auf Substanz, Forschung und echte Bürokratieerleichterung statt auf vage Konzepte. Der Überweisung des Antrags stimmen wir natürlich zu. – Ich danke Ihnen und freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Korth. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht stoße ich bei einer landwirtschaftlichen Rede auf mehr Interesse, wenn ich frage, ob Sie früher einmal bewusst Star Trek geguckt haben – (Heiterkeit von den GRÜNEN) nicht die Seasons mit Captain Kirk, sondern die mit Picard und anschließend möglicherweise Deep Space Nine. (Sven Wolf [SPD]: Ja!) Star Trek war in vielerlei Hinsicht visionär für technische Gadgets, die man heute real zu zivilen Preisen nutzen kann. Aber auch damals wurden schon das Problem der Lebensmittelversorgung im Outer Space und die möglichen Lösungen thematisiert. Eine davon war Aquaponik, die von Keiko O’Brien betrieben wurde und heute schon Realität ist. Mit viel Fachwissen werden auf eng begrenztem Raum, vor allem im urbanen Umfeld, sowohl Speisefisch als auch Gemüse gezüchtet, und das in einem geschlossenen Kreislauf. Als Beispiel sei hier der Tomatenfisch genannt, der in Berlin angeboten wird. Und nein, das ist kein Dosenhering in Tomatensauce, sondern Tilapia-Fisch, dessen Brauchwasser durch eine Tomatenplantage geleitet wird. Allerdings wird Aquaponik bisher vor allem auf Pflanzen mit geringer Energiedichte wie Kräuter, Tomaten oder Salate ausgelegt. Für Grundnahrungsmittel oder großflächige Produktionen ist der Ansatz derzeit nicht geeignet – derzeit. Zudem ist der immense Wasserverbrauch gerade in möglicherweise kommenden Dürrezeiten nicht unproblematisch. Tierwohl- und Definitionsfragen im technischen und rechtlichen Bereich kommen hinzu. Jetzt aber zu den Antragsforderungen. Vor allem das geforderte verfahrensfreie Bauvorhaben lässt uns skeptisch zurück. Hier sollten wir genau überlegen, ob eine Änderung wirklich der große Wurf wäre, weil folgende Hindernisse im Raum stehen. Da sind die technischen Anforderungen: Anlagen umfassen oft spezialisierte technische Infrastruk-05.12.2024 turen wie Wasserkreislaufsysteme, Pumpen und Filteranlagen, die über die einfachen, in § 62 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen genannten Bauwerke hinausgehen. Bei den Versorgungs- und Entsorgungsanlagen der Aquaponik benötigt man eine zuverlässige Wasserund Energieversorgung sowie Systeme zur Entsorgung des Abwassers. Diese Infrastruktur könnte als genehmigungspflichtig eingestuft werden. Anlagen mit Fischzucht können zudem unter Umwelt- und Tierschutzauflagen fallen, beispielsweise in Bezug auf Wasserqualität, Geruchsbelästigung oder schlichtweg Tierwohl, denn auch Fische sind Tiere. Das geht auch über eine einfache Bauwerksdefinition hinaus. Als Nächstes ist die Liberalisierung der Nutzungsänderung zu nennen. Diese Forderung greift weit über Aquaponik hinaus und würde die ohnehin stark belasteten Kommunen zusätzlich unter Druck setzen. Die vorgeschlagene Frist von einem Monat für Entscheidungen ist schlicht unrealistisch. Dann komme ich zum HACCP-Musterplan. Die Grundprinzipien der HACCP sind bereits ein Musterplan, an den sich auch die Aquaponik-Betriebe halten müssen, denn die Lebensmittelproduktion muss aufgrund möglicher Kreuzkontaminationen, Salmonellen oder Parasiten besonderen Risiken genügen. Gerne können wir über die Entwicklung weiterer Leitlinien für neue Techniken sprechen, aber eine geforderte Standardisierung und wahrscheinlich Simplifizierung der Anforderungen kann nicht der richtige Weg sein. Kommen wir zu Ihren Freiheitszonen. Die Idee klingt attraktiv, doch Regularien und Einschränkungen bestehen oft aus gutem Grund. Solche Zonen bleiben nicht isoliert; sie haben Auswirkungen auf andere Bereiche, was Ihnen vielleicht als Wirtschaftsbeschleuniger tauglich erscheint, uns aber eher die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Fazit: Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als stünden Tausende Landwirte bereit, um mit Aquaponik unsere Versorgung mit Fisch und Gemüse sicherzustellen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Aquaponik ist derzeit vor allem ein Konzept für kleinere urbane Räume. Wir schlagen vor, die einzelnen Punkte im Ausschuss eingehend zu prüfen – gerne auch mit einer Anhörung – und uns dann vernünftig darüber auszutauschen, wie wir mit Aquaponik einen sinnvollen Beitrag zu einer nachhaltigen Landwirtschaft leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Wir haben von Landtag verschiedenen Stellen des Plenums gehört, dass es akustische Probleme gibt. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Soll ich noch mal?) – Nein, nicht noch einmal. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hilft nichts mehr! Dadurch wird es auch nicht besser! – Heiterkeit von den GRÜNEN, der CDU und Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Wir sind dabei, die akustischen Probleme zu lösen. Die Hinweise sind hier vielfach angekommen. Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit komplett behoben ist. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Dr. Kaiser klar und deutlich und sieht, was er aus dem Mikrofon rausholt. Bitte schön. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Gregor kann auch ohne Mikro!)

Das ginge auch, lieber Oliver. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir vor einigen Monaten auf Antrag der FDP hier über die vertikale Landwirtschaft diskutiert haben, kommen wir nun zu einem weiteren hippen Thema, nämlich der Aquaponik. Herr Brockes, Sie haben das System gerade ausgiebig vorgestellt. Daher spare ich mir das. In Ihrem Antrag machen Sie zweierlei. Im ersten Teil beschreiben Sie das Thema und dessen angebliche Bedeutung. Sie beschreiben die Vorteile, wie toll die Möglichkeiten seien und dass es überall Hemmnisse gebe, die dem kurz vor der Tür stehenden Durchbruch im Wege ständen. Die Forderungen an die Landesregierung nutzen Sie dann aber, um weit über die Aquaponik hinauszugehen. Ihnen geht es im Kern nicht um Aquaponik, sondern um eine neue technologische Landwirtschaft in allen Bereichen, die nichts mehr mit der Bewirtschaftung von Acker, Grünland, Fischerei oder bäuerlicher Tierhaltung zu tun hat. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Das gipfelt letztlich in der Forderung – das wurde schon angesprochen –, sogenannte Freiheitszonen einzurichten. In diesen herrsche – Ich zitiere – „… ein geringerer Regelungsgrad […] zur Erprobung […] neuartiger […] Landwirtschaftsmodelle …“ Mit Verlaub: Für mich klingt das nach rechtsfreien Räumen. Das kann und sollte nicht die Lösung sein. (Dietmar Brockes [FDP]: War zu erwarten!) Ihnen geht es im Kern um eine liberalisierte Landwirtschaft mit Biotechnologie, wahrscheinlich auch Gentechnologie und kapitalintensivem Input. Sie wollen 05.12.2024 anscheinend auch noch die letzten Landwirte vom Acker haben (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) und nutzen als Alibi für Ihre Ziele die Argumentation des Klimaschutzes und des reduzierten Wasserverbrauchs. Das alles können wir schon haben. Klimaschutz erreichen wir auch mit ökologischem Landbau. Der stärkt außerdem die Strukturen im ländlichen Raum. Schauen wir uns Ihren Antrag näher an. Angeblich ist bei der Aquaponik alles positiv. Die Politik müsse nur die Strukturen liberalisieren, Dokumentationspflichten reduzieren, die Landesbauordnung verändern und ein Netzwerk zum Austausch organisieren. Angeblich gewinnt die Aquaponik – ich zitiere – „in Nordrhein-Westfalen zunehmend an Bedeutung.“ Schaut man jedoch genauer hin, findet sich ein Vorzeigeprojekt in Dortmund und vielleicht noch eins in Aachen, und das war es auch schon. Wenn alles so schön erfolgreich wäre, wie Sie es schildern, dann müsste es digital von Projekten in NRW nur so wimmeln, und Sie brauchten nicht auf ein Vorzeigeprojekt in Berlin zu rekurrieren. Die Landesbauordnung wurde gerade schon angesprochen. Sie selbst schreiben, dass es die Möglichkeit zur Nutzungsänderung durch die Kommunen im Rahmen der sogenannten Innovationsklausel gebe. Eine Verlängerung der Genehmigung auf 24 Monate senkt jedoch nicht das Investitionsrisiko. Die kommunalen Spitzenverbände weisen zu Recht darauf hin, dass in Fällen, in denen keine weitere Genehmigung möglich ist, ein Rückbaubedarf besteht. Für die FDP klingt Liberalisierung natürlich immer gut, in der Praxis bringt sie jedoch nicht immer etwas. Wichtig ist, dass Sie Ihre Forderungen nicht nur auf die Aquaponik, sondern auf alle baulichen Anlagen beziehen. Damit gehen Sie in Ihrem Antrag deutlich zu weit. Lassen Sie mich noch auf eine wichtige Schattenseite der Aquaponik eingehen; die möglichen positiven Seiten haben Sie, liebe Kollegen der FDP, ja schon in den Himmel gemalt. Aquaponik lässt sich im kleinen System umsetzen. Dann ist es ein Hobby. Sobald es aber um skalierbare und wirtschaftliche Maßstäbe geht, sprechen wir von großen Anlagen. Diese sind kapitalintensiv und verbrauchen vor Ort eine Menge Energie und Ressourcen. Außerdem ist bisher nicht geklärt, woher das benötigte Fischfutter kommt und wer sich solche Anlagen überhaupt leisten kann. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann haben Sie das System nicht verstanden!) Herr Brockes, die große Frage, die hinter all den Innovationen steckt, die Sie hier vorantreiben wollen, lautet aber doch: Welchen Mehrwert bieten diese Landtag Systeme für die Landwirtschaft und für die Ernährungssicherung in Deutschland? Erinnern Sie sich an die Anhörung zum Vertical Farming. In dieser haben die Sachverständigen darauf hingewiesen, dass es in Deutschland als Gunststandort eine sehr effiziente und produktive Landwirtschaft gibt, die wir nachhaltig und zukunftsfähig gestalten können und die die Ernährungssicherheit in Deutschland garantiert. Hochtechnisierte Systeme wie Vertical Farming oder auch Aquaponik können für bestimmte Regionen sicherlich einen Beitrag zur Welternährung bzw. zur Ernährungssicherung leisten. Hier vor Ort sollten wir uns aber auf den Umbau unserer Produktion hin zu einer enkeltauglichen Landwirtschaft fokussieren. Dabei gehört der ökologische Landbau sicherlich an die erste Stelle. (Beifall von den GRÜNEN) Daher muss ich gestehen, dass ich ein wenig skeptisch bin. Mir wäre es lieber, wir würden über die traditionelleren Systeme wie die Fischzucht oder den immer weiter zurückgehenden Gemüseanbau in NRW sprechen, statt über eine Hightech-Industrieproduktion. Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf die Diskussion dort. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine – Zitat – „wirtschaftliche und wissenschaftliche ‚Freiheitszone‘“ und beantragt, „überall bürokratische Hürden abzubauen.“ Das sind große Worte für eine Partei, die drei Jahre lang jeden Ampelwahnsinn mitgemacht und während Corona um Millionen Menschen eine Unfreiheitszone errichtet hat. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! Was für ein Einstieg!) Wem oder was gilt nun ihr wiederentdeckter Freiheitstrieb? Die Antwort lautet: Aquaponik, ein Nischenbereich, von dem mit Sicherheit 99 % der Menschen noch nie etwas gehört haben. Was ist Aquaponik? Die Aquaponik ist eine Kombination aus Fischzucht in Aquakultur und dem erdlosen Anbau von Nutzpflanzen. Die Pflanzen beziehen 05.12.2024 die Nährstoffe direkt aus dem Wasser in den Fischbecken. Ihre Wurzeln wachsen also nicht in der Erde, sondern im Wasser. Insofern ist Aquaponik ein Trend, der leider bestens in den linksgrünen Zeitungeist und damit gut zur FDP passt. Zum Mittagessen gibt es einen im Fischwasser gezogenen Salat mit einer Schale Insektenmüsli. Abends gibt es dann einen Burger mit Laborfleisch. Echte Kühe, die Gras fressen und pupsen, sind ja neuerdings eine Gefahr für den Planeten. Was für ein Wahnsinn. Wie das Vertical Farming, dessen Ausbau Sie bereits im letzten Jahr gefordert haben, wird die Aquaponik als angebliche Zukunftstechnologie gehypt und als besonders klimafreundlich beworben. Wie das Vertical Farming soll auch die Aquaponik insbesondere in städtischen Ballungsräumen zum Einsatz kommen. Darauf muss man echt mal kommen. Irgendwo muss das Gemüse wachsen, und es werden nicht die klassischen Ackerflächen sein; denn nachdem Sie seit Jahren Monokulturen für grünes Biogas und grünen Biosprit beschlagnahmen, werden diese jetzt auch noch mit Solarpaneelen vollgestellt und stehen damit für die Erzeugung von Lebensmitteln nicht mehr zur Verfügung. Das gilt im Übrigen auch für die Seen in Deutschland, die Sie aktuell mit schwimmenden PV-Anlagen zupflastern. Dass sie damit das Ökosystem See empfindlich beeinträchtigen, schert weder die Grünen noch die FDP irgendetwas. Weil die AfD solche Horrororgien wider die Natur hier als einzige Fraktion fundamental ablehnt, sind wir für Menschen, denen Naturschutz am Herzen liegt, die einzige Wahl. Das Gleiche gilt für die Landwirte. Im Gegensatz zu Großinvestoren hat der klassische Familienbetrieb bei gelbgrünen Hipsterideen nämlich das Nachsehen. Dessen Kartoffeln wachsen in der Erde, und zwar am Boden und nicht aufgestockt in die Höhe. Dessen Fleisch produziert er mit Viehzucht, nicht durch Investitionen in die neueste 3D-Lasertechnik im Silicon Valley. Ihren Antrag lehnen wir aber nicht nur aus ideellen, sondern auch aus ganz praktischen Gründen ab. Der Aufbau von Aquaponikanlagen verursacht hohe Kosten für Gewächshäuser, Fisch- und Pflanzbecken, Wasseraufbereitungsanlagen, Pumpen usw. usf. Hier muss man mit Investitionskosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich für 500 m2 Produktionsfläche, die ca. 30 t Fischbesatz pro Jahr produzieren, rechnen. Auch die Kosten für Energie, für Heizung und Kunstlicht sind enorm. Deutschland ist für solche energieintensiven Vorhaben dank Ihrer – Zitat –: „dümmsten Energiepolitik der Welt“ nicht geeignet. Am Ende sind viele Farmen gescheitert, weil der Endkunde das beschränkte Fischsortiment nicht annahm und die hohen Preise der erzeugten Produkte nicht zahlen wollte oder auch nicht konnte. Landtag Der kommerzielle Anbau von Obst und Gemüse sowie die Aufzucht von Fischen haben keinen Platz in Ballungsräumen. Setzen Sie sich zuerst einmal dafür ein, dort günstigen Wohnraum für die Bürger zu schaffen, bevor Sie aus Oberhausen, Dortmund, Aachen oder Gelsenkirchen versuchen, die Welternährung zu sichern. Ihren ganzen Hipster- und Transformationswahnsinn machen wir auf jeden Fall nicht mit. Der kommerzielle Anbau von Gemüse, Kräutern und Obst sowie die Fischzucht gehören in die Hände derer, die damit teils seit vielen Generationen Erfahrung haben und deren Beruf auch Leidenschaft ist. Politiker sollten sich aus solchen Entwicklungen heraushalten und sich auf die Kreativität, die Innovationskraft und Erfahrung unserer Bäuerinnen und Bauern verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat nun Ministerin Gorißen das Wort. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, der Aquaponik in Nordrhein-Westfalen den Weg zu ebnen. Die FDP-Fraktion thematisiert in ihrem Antrag die Kombination von Fisch- und erdlosem Gemüseanbau. Aus Aquakultur und Hydroponik wird kurz Aquaponik. Der Antrag stellt die Technik als ressourcenschonende Alternative zur konventionellen Landwirtschaft vor und fordert ihren Ausbau mit einem ganzen Maßnahmenkatalog. Dazu folgende Ausführungen: Aquaponik ist ein interessanter Ansatz. Er kombiniert zwei Produktionsformen, die im besten Falle die Emissionen der jeweils anderen Produktionsform nutzen und dadurch Ressourcen einsparen. Dass die Kombination von Fischzucht in Kreislaufanlagen und Hydroponik bisher bei uns keine Verbreitung gefunden hat, liegt allerdings nicht in erster Linie an den bürokratischen Hürden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Wasserverbrauch von Aquaponikanlagen ist in einem wasserreichen Land wie Nordrhein-Westfalen eher gering. Zwar nutzen die Pflanzen die wasserlöslichen Ausscheidungen der Fische, doch die Kostenersparnis bleibt gering, da nur Nitrat in nennenswerten Mengen bereitgestellt wird. Für anspruchsvolle Pflanzen müssen hingegen Phosphat, Kalium und Mikronährstoffe zusätzlich zugeführt werden. Außerdem benötigen Betreiber von Aquaponikanlagen umfangreiches Fachwissen sowohl in der Fischzucht als auch im Gartenbau. Das macht es gerade für Start-ups schwierig, diese Anlagen überhaupt 05.12.2024 wirtschaftlich zu betreiben. Die energie- und damit auch kostenintensive Fischzucht in Kreislaufanlagen sowie der Gemüseanbau unter Glas erfordern zudem eine genaue ökologische Bewertung, da sie energetisch weniger effizient sind als extensivere Methoden. Die genannten Punkte führen in der Regel auch zu höheren Kosten für Aquaponikprodukte gegenüber herkömmlichen Produkten. Nur wenn es den Betreibern gelingt, diese Kosten zu senken und zum Beispiel durch höhere Preise zu kompensieren, kann Aquaponik wirtschaftlich erfolgreich und ein Beitrag zur regionalen Nahrungsmittelproduktion sein. Daher benötigen wir zum Ausbau der Aquaponik keine Freiheitszonen mit geringem Regelungsbedarf. Hinzu kommt: Die Landesbauordnung verfügt bereits jetzt über verfahrensrechtliche Vorschriften, die Aquaponikanlagen unter entsprechenden Voraussetzungen außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens ermöglichen. Für Unternehmen, die eine Aquaponikanlage betreiben möchten, bieten wir bereits verschiedene Unterstützungsangebote an. So können sie sich beispielsweise fachlich durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz beraten lassen. Zusätzlich stellen wir Fördermittel für Aquaponikanlagen bereit. Der Produktionsbereich für Fische in einer Aquaponikanlage kann durch den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds mit bis zu 60 % gefördert werden, wie bereits im Vorgängerprogramm bei einer solchen Anlage geschehen. Der Gewächshausteil lässt sich über das Agrarinvestitionsförderprogramm fördern. Beide Programme setzen allerdings voraus, dass die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird. Ich bin überzeugt, mit diesen Fördermöglichkeiten haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits jetzt gute Voraussetzungen, um Aquaponik zu fördern und zu etablieren, vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit wind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/11601 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Landtag Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11593 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias für die antragstellende Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute behandeln wir unseren Antrag zum Thema „Scheinvaterschaften“. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion im April eine Initiative zur effektiven Bekämpfung von Scheinvaterschaften eingebracht hatte – von Ihnen allen in trauter Einigkeit natürlich abgelehnt; das kennen wir nicht anders –, hat das Bundeskabinett im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht. Hierbei gibt es allerdings zwei Probleme: Zum einen hängt der Gesetzentwurf nach dem Aus der Ampel fest, zum anderen löst er diese Betrugsmasche nicht umfänglich. Dies wollen wir mit unserem heutigen Antrag zeitnah heilen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, verbunden mit dem rechtsmissbräuchlich erlangten Aufenthaltstitel, mit einem rechtsmissbräuchlichen Familiennachzug und als Krönung mit rechtsmissbräuchlichen Einbürgerungen, einen Riegel vorzuschieben. Die Ampelfraktionen oder auch die Union hätten einfach unserem Entwurf vom April zustimmen können. Karrieren wie die von dem Nigerianer namens Mr. Cash Money, der Scheinvaterschaften zum lukrativen Geschäftsmodell gemacht hat, wären sofort beendet gewesen. Wir befinden uns schließlich im besten Deutschland aller Zeiten; in einem Deutschland, in dem ein Nigerianer 24 Kinder anerkennen und für den Familiennachzug von insgesamt 94 Personen sorgen kann. Der stolze Geschäftsmann Mr. Cash Money, wie er sich selbst bezeichnet, sorgt somit für jährliche Sozialkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 05.12.2024 Wir leben in einem Land, in dem man für eine Majestätsbeleidigung mit einer Hausdurchsuchung rechnen, aber keinerlei Konsequenzen fürchten muss, wenn man den Staat nach Strich und Faden betrügt, belügt und plündert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In Anbetracht dieser Situation ist es legitim, wenn der Bürger sich fragt, ob wir jetzt von Schwachköpfen regiert werden. (Sven Wolf [SPD]: Das ist eine Unverschämt- heit! Was ist das denn für eine Wortwahl?) Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass natürlich – wer auch sonst? – arabische Clans, die sonst so redlich ihr Geld verdienen, längst auch hier ein Geschäftsmodell entdeckt haben. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie haben auch ein Geschäftsmodell!) Was tun diese tüchtigen Geschäftsmänner? Sie rekrutieren mittellose Männer aus der Obdachlosenund Trinkerszene und nutzen sie für die Durchführung dieses Vaterschaftsanerkennungsbetrugs. Dass das in unserem Land überhaupt funktionieren kann, lässt tief blicken. Bei so viel krimineller Energie müsste man meinen, dass der Staat proaktiv handelt. Fehlanzeige! Diese Landesregierung kann uns nicht einmal sagen, wie viele solcher Fälle überhaupt existieren. Wir wissen einzig, dass das Bundesinnenministerium bereits im Jahre 2017 von 5.000 Verdachtsmomenten ausging. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, mittels einer Kommission mit allen relevanten Stellen eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Zu den relevanten Stellen gehören selbstverständlich Vertreter der Unterhaltsvorschusskassen, der kommunalen Jugendämter, der örtlichen Jobcenter sowie Standesämter und Vertreter der Ausländerbehörden. Ja, wir fordern empfindliche Strafen sowohl für die in der Regel deutschen Männer als auch für die ausländischen Frauen, die sich auf diesem Wege ein Aufenthaltsrecht erschleichen wollen. Nicht zuletzt müssen die Notare, die diese kriminellen Banden mit den entsprechenden Dokumenten unterstützen, mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden. Klar ist aber auch, dass illegal erlangte Aufenthaltstitel grundsätzlich rückabgewickelt werden müssen. Rechtswidrig erlangte Einbürgerungen können bereits heute zurückgenommen werden. Wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung stattgefunden hat oder vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht wurden, geht dies ebenfalls. Diese Leute, die so eine kriminelle Energie in die Ausplünderung dieses Staates stecken, verstehen eben nur eine einzige Sprache. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der sicherste Weg, neue Fälle zu vermeiden, ist eindeutig der Vaterschaftstest, sprich: ein genetisches Gutachten. Dann wäre Landtag Schluss mit diesen Banden und ihrer Möglichkeit, diesen Staat auszuplündern. Dieser Staat muss endlich die Hoheit zurückerlangen. Dieser Staat muss Kriminellen endlich mit echten und wirksamen Mitteln begegnen. Dieser Staat muss endlich seine gesamte Energie in die Bekämpfung von Kriminellen stecken und sollte verdammt noch mal redliche Bürger nicht länger gängeln. Lassen Sie hier Gerechtigkeit walten, und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Lienesch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Scheinvaterschaften sind ein Problem. Der über diese Methode begangene Sozialbetrug muss in Zukunft effektiver verhindert werden. Es wird von einem Schaden von bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus diesem Sommer wurden von den Ausländerbehörden in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 1.769 Verdachtsfälle bearbeitet und 290 falsche Anerkennungen festgestellt. Das tatsächliche Ausmaß ist vermutlich deutlich größer. Bisherige Reformversuche seit 2008 wurden teilweise vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder erwiesen sich als wenig effektiv. Die Existenz dieser Versuche zeigt, dass die Politik insgesamt – daran war in den früheren Jahren nicht nur die Ampel beteiligt – durchaus ein Problembewusstsein für dieses Phänomen hat. Wie die AfD selbst in ihrem Antrag schreibt, befindet sich das Gesetz auf Bundesebene im Gesetzgebungsprozess. Am 30.04.2024 hat die sich damals noch im Amt befindende Ampelkoalition bzw. die Bundesregierung in Berlin den Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser wurde am 12.06.2024 durch das Kabinett verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Die dortige abschließende Beratung und Beschlussfassung stehen noch aus. Was sind die Vorschläge in diesem Gesetz? Künftig soll die jeweilige Ausländerbehörde einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, wenn der nichtleibliche Vater und die Mutter nicht den gleichen Aufenthaltsstatus haben. Wird eine Scheinvaterschaft vermutet, weil sich die vermeintlichen Eltern zum Beispiel erst kürzlich kennengelernt haben oder der Vater bereits mehrfach Vaterschaften von Kindern ohne deutsche Staatsbürgerschaft anerkannt hat, soll eine Zustimmung versagt werden können; das ist bisher nicht so. In diesen Fällen wird die 05.12.2024 Anerkennung der Vaterschaft also nur wirksam, wenn die Ausländerbehörde ihre Zustimmung erteilt. Dieses Verfahren trägt dazu bei, bei Missbrauchsprüfungen auf eine qualifizierte Behörde abzustellen, die in der Lage ist, mögliche Missbrauchsfälle gezielt zu identifizieren. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wird hierdurch eine umfassende und präzise Kontrolle erreicht, um missbräuchliche Anerkennungen zu verhindern. Das Standesamt soll künftig entscheiden, ob ein Prüffall für die Ausländerbehörden vorliegt. Dies wäre automatisch der Fall, wenn der Vater und die Mutter einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben, weil zum Beispiel der eine die deutsche Staatsbürgerschaft und der andere nur ein Touristenvisum hat. Die Option, die fehlende Zustimmung dem Standesamt anzuzeigen, erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Ausländerbehörden und schließt eine bestehende rechtliche Lücke. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Missbrauch bei der Vaterschaftsanerkennung weiter zu reduzieren. Sollte sich nach der Erteilung der Zustimmung herausstellen, dass die Vaterschaftsanerkennung auf Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben beruht, ist eine Rücknahme der Zustimmung im zulässigen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgesehen. Darüber hinaus soll der missbräuchliche Gebrauch einer erhaltenen Zustimmung künftig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Kommission auf Landesebene zu gründen, wie das die AfD heute fordert, macht keinen Sinn. Wir müssen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen in den für die Vaterschaftsanerkennungen zuständigen Behörden bekämpfen. Eine Kommission bringt uns da nicht weiter. Wie viele Mitarbeiter sollte eine solche Kommission denn haben? Im Jahr gibt es deutschlandweit ca. 65.000 Verfahren. Rechnet man das auf NRW grob herunter – nehmen wir einmal als Grundlage 20 %; das ist immer eine gute Größe –, dann sind das jährlich 13.000 Verfahren. Sollte eine solche Kommission all diese Verfahren prüfen? Wir halten es für effektiver, wenn ein Betrug im laufenden Verfahren besser erkannt und dann effektiv bekämpft werden kann. Ich denke, dass das von der AfD eher die Begründung ist, warum sie das Thema heute ins Plenum einbringt, denn eigentlich handelt sich um ein Bundes- und kein Landesgesetz. Deshalb muss man einen kleinen Landesbezug einbringen, und die Gründung einer Kommission ist vielleicht schon ausreichend, um das hier zu thematisieren. (Andreas Keith [AfD]: 50 % der Anträge gehen immer über den Bundestag!) Landtag Da die amtierende Bundesregierung derzeit nicht über eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt, bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf noch vor der Neuwahl beraten und eine Mehrheit finden wird. Falls das nicht der Fall ist, greift im Bundestag nach der Neuwahl die Diskontinuität. Danach muss der neue Bundestag mit wahrscheinlich anderen Mehrheiten entscheiden, ob dieses Gesetzesvorhaben erneut eingebracht wird. Eine Bundesratsinitiative macht im Moment genauso wenig Sinn, denn sollte der Bundesrat etwas beschließen, würde das an den Bundestag überwiesen, weil der Bundesrat nicht der alleinige Gesetzgeber ist. Da haben wir jedoch auch das Problem, dass wir eine Neuwahl vor uns haben und im Bundestag keine festen Mehrheiten vertreten sind. Eine Bundesratsinitiative macht deshalb, wie gesagt, keinen Sinn. An wen sollte sich die Landesregierung in Berlin also wenden? Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Klute.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann es gutheißen, wenn durch Täuschungen und Rechtmissbrauch ein Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen wird. Genau aus diesem Grund verbietet § 1597a unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften. In der rechtlichen Praxis stößt diese Regelung aber an Grenzen. Deshalb gab es in der Vergangenheit Gesetzesänderungen, die aber nicht, wie das Verfassungsgericht feststellte, im Einklang mit unserem Grundgesetz standen und deshalb vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten daher im Sommer dieses Jahres einen neuen Gesetzesvorschlag zur Lösung dieses Problems auf den Weg gebracht. Aus bekannten Gründen wird das vielleicht erst nach der Bundestagswahl im Februar etwas, vielleicht aber auch nicht. Aber bei einem bin ich mir sicher: Wenn es erst nach der Bundestagswahl mit diesem Gesetzesentwurf etwas werden sollte und wenn die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist und Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt, dann wird nach der Bundestagswahl eine neue Gesetzesinitiative entstehen, um das Erschleichen von Aufenthaltstiteln durch falsche Vaterschaften zu verhindern. (Beifall von der SPD) 05.12.2024 Der Kollege Lienesch von der CDU-Fraktion hat es gerade schon gesagt: Eine Bundesratsinitiative bringt zum jetzigen Zeitpunkt nichts, aber auch rein gar nichts – übrigens genauso wenig wie eine Kommission auf Landesebene, wie sie nach dem Willen der AfD gebildet werden soll. Der Antrag der AfD ist nichts anderes als Augenwischerei in Reinform. Er orientiert sich inhaltlich übrigens auch nicht an den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Daher kann man diesen Antrag nur ablehnen. Zur Einordnung der Bedeutung des Vorhabens sei noch eine Zahl genannt, die in der Verbändeanhörung der Bundesregierung zur geplanten Gesetzesänderung immer wieder vorgetragen wurde: die Zahl 290. In den vier Jahren von 2018 bis 2021 gab es in Deutschland insgesamt 290 derartige bestätigte Missbrauchsfälle. Wir reden hier also über ein Problem, das es zu lösen gilt. Wir reden aber ausdrücklich nicht – zumindest bei den bestätigten Fällen – über ein Massenproblem. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Vielmehr handelt es sich bei dem Antrag der AfD und auch bei den Zwischenrufen von dort wieder einmal um den Versuch, Einwanderung mit Kriminalität gleichzusetzen. (Andreas Keith [AfD]: Schauen Sie doch mal dort hin!) Das kennen wir ja schon, und das verwundert bei der AfD nicht mehr. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) In Erstaunen versetzt mich dieser Antrag von Rechtsaußen aber aus einem anderen Grund. Meinen Sie von der AfD eigentlich wirklich, dass Sie die Richtigen sind, die mit dem Vorwurf von Täuschungen und Rechtsmissbrauch Politik machen sollten? (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich nenne nur zwei Beispiele, warum gerade Sie sich mit solchen Anträgen vielleicht besser zurückhalten sollten. Das eine Beispiel kommt aus Sachsen, das andere hier aus Nordrhein-Westfalen. Über Ihren Parteifreund Jörg Dornau, der in Sachsen im Landtag sitzt, haben gestern zahlreiche deutsche Medien berichtet. Demnach wird ihm vorgeworfen, mit windigen Geschäften und falschen Zolldokumenten gegen die Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus verstoßen zu haben. Wenn sich das bestätigt, dann ist das ein massiver Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Landtag Aber wir müssen ja gar nicht so weit nach Sachsen blicken. Schwere Vorwürfe gibt es auch hier in Nordrhein-Westfalen. Dem Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Klaus Esser, wird zahlreichen Medienberichten zufolge vorgeworfen, einen juristischen Hochschulabschluss gefälscht zu haben. Auch von Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliedskarteien im Dürener AfD-Kreisverband des Herrn Esser wird in den Medien berichtet. Infolge der Vorwürfe trat Herr Esser von seinen Ämtern in Partei und Fraktion zurück. Die Liste der Verfehlungen in der Rechtsaußenpartei ließe sich hier deutlich verlängern, aber die Redezeit ist nun mal auf fünf Minuten begrenzt. (Beifall von der SPD) Der Dame und den Herren der AfD rufe ich daher ein gutes altes deutsches Sprichwort zu: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von An- dreas Keith [AfD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Gönül Eğlence.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Danke, dass Sie das gerade erwähnt haben. Ich habe auch gedacht: Wenn die AfD von krimineller Energie spricht, ist das schon sehr skurril. Aber seiʼs drum! (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Fa- bian Schrumpf [CDU]) Auf fünf Seiten ergießt die antragstellende Fraktion ihren Hass, ihr rechtes Weltbild und ihre Hetze. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Langweilig! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Jeder einzelne Satz ist eine Zumutung, wie ich finde, denn hier geht es nicht um Politik, die gesellschaftliche Probleme erkennt und konstruktiv lösen will. Nein, der Antrag dient einzig dazu, gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu hetzen oder gegen jene, denen Sie das Deutschsein absprechen möchten. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Stellen Sie sich doch bitte mal vor die türkische Community, die Sie in letzter Zeit für sich als Wähler*innen reklamieren wollen, und erklären Sie diesen Menschen, dass sie, wenn es nach Ihnen ginge, künftig die Vaterschaft für ihre Kinder nachweisen müssen, wenn die Mütter keine deutschen Staats-05.12.2024 bürgerinnen sind. Das möchte ich gerne einmal sehen, schicken Sie mir einen Link. Aber Moment: Leibliche Vaterschaft ist ja nicht genug. Sie sorgt aber für genug Aufmerksamkeit für dieses als Antrag daherkommende Pamphlet. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Aha!) Zur Sache: Der Referentenentwurf der Bundesregierung, den Herr Lienesch und Herr Klute schon erwähnt haben, zeigt, dass man das Thema auch nüchtern und sachgerecht angehen kann, unabhängig davon, ob es am Ende so kommt oder nicht. Die dort vorgesehenen Änderungen sind geeignet, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam zu verhindern. Natürlich kann man die Einbindung der Ausländerbehörden besonders hervorheben, die durch ihre Fachkompetenz und ihre Nähe zu relevanten Sachverhalten potenziellen Missbrauch am besten erkennen und Maßnahmen einleiten können. Noch ein Punkt: Die Forderung, jeden durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erlangten Aufenthalt sofort zu beenden, ist überflüssig, denn nach geltendem Recht besteht kein Bleiberecht ohne weitere aufenthaltsrechtliche Gründe, sodass zusätzliche Regelungen unnötig sind. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber dieser Antrag ist ja nur zu Propagandazwecken gestellt worden. Auf menschenfeindliche Hinweise können wir alle sehr gern verzichten. Übrigens eignet sich kein Antrag der AfD – auf keiner Ebene – als Grundlage für irgendeine Initiative, wie ich finde. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Langweilig!) Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Lürbke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir uns richtig verstehen: Jedem Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften muss konsequent der Riegel vorgeschoben werden. Wer meint, dass mit Scheinvaterschaften einfach Steuergeld der arbeitenden Gesellschaft unberechtigt in die eigene Tasche umgeleitet werden könne, der muss dafür harte Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Im Übrigen muss das, wo immer möglich, nicht nur strafrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen haben. Vorhandene Lücken, Landtag Schlupflöcher im System, die diesen Missbrauch von Sozialleistungen überhaupt erst möglich machen, müssen umgehend geschlossen werden. Deswegen will ich deutlich sagen: Es stellt uns als FDP nicht zufrieden, dass die bisher geltenden Regeln zur Missbrauchsbekämpfung von Sozialbetrug nicht effektiv genug sind. Wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass die fehlende Effektivität – dazu ist gerade schon viel gesagt worden – unter anderem darin begründet liegt, dass die Zusammenarbeit zwischen den an der Missbrauchskontrolle beteiligten Stellen nicht optimal funktioniert, vielfach nicht optimal funktionieren kann. Ehrlich gesagt haben wir noch gar keine Ahnung, wie groß eigentlich das Dunkelfeld ist. Hier sehen wir also tatsächlich Handlungsbedarf. Mutmaßlich werden viele missbräuchliche Anerkennungen gar nicht als solche erkannt, wie zahlreiche Rückmeldungen zeigen, beispielsweise von Ausländerbehörden, Sozialämtern, Standesämtern. Deswegen erwarte ich, dass neben dem Bund, der federführend dafür zuständig ist, auch die Landesregierung alles daransetzt, Sozialbetrug bestmöglich zu verhindern. Es ist völlig klar, dass sich Fälle wie der von „Mr. Cash Money“ nicht wiederholen dürfen. Das würde dem gesellschaftspolitischen Klima sehr schaden und jede Debatte über Migration und Integration vergiften. Das dürfen wir nicht zulassen. Da ich über Vergiften sprach, kann ich nahtlos zur AfD übergehen. Dieses Thema passt gut zum menschenverachtenden Rezept der AfD. Ihnen geht es nicht um eine Lösung, vielmehr werden Sie sich eher gefragt haben, welches Thema vielleicht noch in die blaubraune Giftküche passt. So wie Sie arbeiten, ist das recht schnell erzählt. Das Rezept ist denkbar einfach: Man braucht eine Grundlage, ein Thema, das man für TikTok, für Telegram reißerisch aufbereiten kann. In diesem Fall wäre es „Asylbetrug durch Vaterschaftsanerkennungen“. Das ist ideal – check. Dann braucht es noch böse Ausländer, die sich auf diese Weise in unser Land schleichen. Das schreibt und schneidet sich ja fast von selbst. Sie nicken gerade ganz munter bei der AfD. Da scheine ich genau den richtigen Ansatz getroffen zu haben. Dann brauchen Sie noch eine Prise Fakten. Das klappt hier zugegebenermaßen ganz gut. Es gibt diese Fälle, das kann man nicht leugnen. Das darf es natürlich nicht geben, wenn wir uns als Rechtsstaat ernst nehmen. Man wäre aber nicht die AfD, wenn man hier und da nicht noch eine Prise reißerischer Gewürze und vielleicht noch eine ganze Kelle menschenfeindlicher Zutaten verwenden würde. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) 05.12.2024 Am Ende wird dann ganz fix jede Vaterschaftsanerkennung mit ausländischen Elternteilen unter Generalverdacht gestellt. Ich finde, ehrlich gesagt, dieses Rezept richtig unappetitlich, um nicht zu sagen: widerlich. Am Ende gibt es dann nur die bekannte braune Soße. Das lehnen wir natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die verbesserte Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ist ein Themenkomplex, der nicht neu ist. Es brauchte weder den Antrag noch die Bezugnahme auf die jüngsten Schlagzeilen. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gilt es natürlich zu unterbinden. Mir ist wichtig festzuhalten, dass wir diese Dinge differenziert betrachten müssen, auch differenzierter, als es in dem Antrag dargestellt wird. Es gibt nämlich durchaus erwünschte Folgen der Vaterschaftsanerkennung, die sich aber beispielsweise nicht allein durch die genetische Abstammung erklären lassen. Es gibt aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen einer Vaterschaftsanerkennung, die nicht nur bei leiblicher Vaterschaft gewünscht sind, sondern ausdrücklich auch dann, wenn zwischen dem Kind und dem anerkennenden Vater eine sozialfamiliäre Beziehung besteht. Hier rein auf genetische Gutachten zu verweisen, ist nicht besonders sinnvoll. Das zeigt noch einmal deutlich, wie das gesamte Bild dahinter aussieht. Die pauschale Annahme, der Generalverdacht der Missbräuchlichkeit in allen Fällen, in denen Personen beteiligt sind, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist wiederum typisch für die antragstellende Fraktion und wird von uns so nicht geteilt. Es gibt selbstverständlich Fälle, in denen es zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen kommt. Darum ist der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. Damit werden wirksame Instrumente zur Verfügung gestellt. Einen Generalverdacht hingegen lehnen wir ab. Ein Generalverdacht ist falsch. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Landesregierung sind uns darin einig: Sofern die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung der Mutter allein dem Zweck dient, die Voraussetzung für den erlaubten Aufenthalt eines Beteiligten zu begründen, ist dies Missbrauch, und dem ist Landtag entgegenzuwirken. Das erreichen wir durch geregelte Verfahren und durch eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden wie den Standesämtern und den Jugendämtern sowie durch die stärkere Einbeziehung der kommunalen Ausländerbehörden. Keinesfalls dürfen hierbei aber die Grundrechte der betroffenen Personen und Familien missachtet und übergangen werden. Ein entsprechendes Verfahren muss sowohl die schützenswerten Interessen der betroffenen Familien als auch der Verwaltung und der Öffentlichkeit berücksichtigen. An einem wie auch immer im Antrag aufgeworfenen generellen Misstrauen gegenüber Konstellationen, aber auch gegenüber den Institutionen und der Verwaltung werden wir uns nicht beteiligen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ist schon mehrfach erwähnt worden. Er gibt uns die Instrumente an die Hand, um eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Zustimmungsvoraussetzung bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle vorzunehmen, also auch die Zustimmung der Ausländerbehörde einzuholen. Gleichermaßen wird normiert, dass bei offensichtlichen Falschangaben und bei einer offensichtlichen Täuschung Möglichkeiten der Rücknahme bestehen. Bislang ist das Gesetzgebungsverfahren nicht zum Ende gekommen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Klute, ob ich den Optimismus teile, dass das in dieser Legislaturperiode noch etwas wird. (Thorsten Klute [SPD]: Ich habe ja „vielleicht“ gesagt!) Welchen Optimismus ich aber durchaus teile, ist der, dass im Grunde genommen alle die Problematik erkannt haben. Es herrscht große Einigkeit darüber, dass man im Wege eines vernünftigen Gesetzes auf Bundesebene die tatsächlich benötigten Instrumente nutzen kann, um missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen einerseits entgegenzuwirken, einen Generalverdacht andererseits allerdings nicht auszusprechen. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11593 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11593 abgelehnt. 05.12.2024 Wir kommen zu: 4 Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11262 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11540 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertreten Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage). Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11540, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die SPD war auch dafür!) – Entschuldigung, dann habe ich etwas übersehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir stimmen auch zu!) Ich frage sehr gerne noch einmal. Wir wiederholen die Abstimmung einfach, damit es sauber ist. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 angenommen. Wie gut, dass wir es wiederholt haben, sodass das Stimmenverhältnis jetzt deutlich geworden ist. Wir kommen zu: 5 Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11603 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Butschkau das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlichte die Bundesregierung erstmals das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“. Was mit seinem Titel so sperrig daherkommt, liefert umso klarere Zahlen: Beinahe jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau aus einem einfachen Grund: weil sie eine Frau ist. 360 Frauen verloren ihr Leben – Leben, die vielleicht nicht ausgelöscht worden wären, wenn die Betroffenen Schutz und Hilfe gefunden hätten. Weitere 578 Frauen haben eine versuchte Tötung überlebt. Aber auch in anderen Deliktsbereichen sind die Zahlen alarmierend. Zwischen 2022 und 2023 stiegen die Straftaten enorm: Sexualstraftaten um 6,2 %, häusliche Gewalt um 5,6 %, Menschenhandel um 6,9 %, digitale Gewalt um über 25 %. Gerade hier dürfte das Dunkelfeld besonders hoch sein. Das Schutz- und Hilfesystem für Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren, muss endlich ausgebaut werden. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung sind gut, reichen aber bei Weitem nicht aus. In 7.234 Fällen mussten Frauen, die einen Platz in einem Frauenhaus angefragt hatten, im letzten Jahr abgewiesen werden, weil einfach kein Platz frei war. Das waren drei von vier Anfragen. Allein diese Zahl muss uns wachrütteln. Der weitere bedarfsorientierte Ausbau muss beschleunigt werden. (Beifall von der SPD) Es ist zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Landesregierung zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung ihres Koalitionsvertrages endlich anfängt, einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aufzustellen. Der Landesaktionsplan ist wichtig, um strukturiert und mit einem klaren Ziel Maßnahmen zu definieren, die eigentlich schon seit vielen Jahren erforderlich waren, um Frauen und Mädchen besser zu schützen. Die Aufstellung des Landesaktionsplans darf nun aber nicht dazu führen, dass der Ausbau dringend benötigter Frauenhausplätze weiter nach hinten geschoben wird. Es steht außer Frage, dass wir Hunderte neue Frauenhausplätze benötigen. Dafür muss nicht erst aufwendig ein Konzept erstellt werden. Jeder neue Platz hilft! (Beifall von der SPD) Wir haben in unserem Antrag klare inhaltliche Anforderungen an den Landesaktionsplan formuliert. Ich möchte nur auf zwei Beispiele eingehen, die verdeutlichen, dass wir endlich ein klares Konzept brauchen: Das sind zum einen der Schutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung und der barrierefreie Zugang zu Informationen und Einrichtungen. Beides kommt immer noch viel zu kurz. 05.12.2024 Das sind zum anderen die Bekämpfung sexistischer und sexualisierter Straftaten und Äußerungen im Netz und die Unterstützung meist jüngerer Frauen und Mädchen, die Opfer geworden sind. Diese Zielgruppen, aber auch Menschen mit Zuwanderungsund Fluchtgeschichte dürfen wir mit ihren Gewalterfahrungen nicht alleinlassen. Klar, das Land steht nicht allein in der Verantwortung. Ich hatte große Hoffnung, dass sich in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestags vieles für Frauen und Mädchen verbessern würde, gerade was den Gewaltschutz betrifft. Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung, und zwar für jede Frau, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Einkommens bzw. Sozialversicherungsstatus. Schutz und Hilfe bei Gewalt müssen endlich eine Pflichtaufgabe werden und dürfen nicht länger von der Kassenlage von Land und Kommunen abhängig sein. (Beifall von der SPD) Der Bruch der Ampelkoalition gefährdet dieses wichtige Ziel. Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Bundestagsabgeordneten, dem Gewalthilfegesetz, das am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, zuzustimmen. Ich appelliere auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen. Wir sind doch alle geeint in dem Ziel, jede Frau und jedes Mädchen vor Gewalt zu schützen. Das Gewalthilfegesetz ist wichtig, und es darf nicht an Parteizugehörigkeiten scheitern. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Wendland das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ein Subway-Shirt ist? Das ist ein übergroßes T-Shirt, das junge Frauen tragen und für das sie auf TikTok werben, um sich vor Belästigungen von Männern zu schützen. Die Frauen haben Angst vor sexueller Belästigung. Dazu gehören Pfiffe, anzügliche Blicke, Bemerkungen über ihr Aussehen, obszöne Witze und eben auch sexuelle Übergriffe. Es scheint normal zu sein, dass Frauen abgewertet werden, dass Frauen bestimmte Rollen haben, dass es in Ordnung ist, solche Dinge zu denken oder sie auch auszusprechen. Selbstverständlich würde niemand sagen, dass es richtig ist, dass man Frauen umbringen, vergewaltigen oder schlagen darf. Aber dass das andauernd passiert, ist so gewöhnlich, so alltäglich, dass man die Gewalt gegen Frauen irgendwie schulterzuckend Landtag hinnimmt, als ob das etwas ganz Normales sei, das man eben hinnehmen müsse. Dabei wird in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch ihren früheren Partner. Ist das so alltäglich, dass es uns nur ein Schulterzucken wert ist? Offensichtlich nicht, denn beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, so scheint es, sind sich alle einig, ob es nun der Ampel-Koalitionsvertrag ist, der gerade vom Restekabinett der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gewalthilfegesetzes, der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema oder der nun hier vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Überall steht irgendwie das Gleiche drin. Sogar das Timing ist dasselbe. Alle aktuellen Initiativen erblickten rund um den 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, das Licht der Welt. In dem Zusammenhang ist das Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umso bemerkenswerter. Da macht sich aus der Opposition die nach den Umfragen aktuell stärkste Partei auf, etwas zu fordern, woran sie sich messen lassen muss, und ist bereit, entsprechende Verantwortung auch in der nächsten Bundesregierung zu übernehmen. Sie fordert nämlich neben vielen anderen Maßnahmen nicht weniger als einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur verlässlichen Finanzierung von Frauenhäusern und einen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Betroffene von häuslicher Gewalt, um so einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang für alle Frauen zu gewährleisten, die Schutz brauchen. Nicht erst seit dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, merken wir alle, dass beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ immer mehr getan werden kann, als aktuell getan wird. Die CDU-geführten Landesregierungen in NRW haben jedenfalls schon mehr getan als die SPDgeführten Vorgängerregierungen. Sie haben mehr Frauenhäuser finanziert, die anonyme Spurensicherung eingeführt und vor allem bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs enorm viel getan. Mehr als die Hälfte der von Sexualstraftaten betroffenen Frauen sind nämlich minderjährig, mehr als 30 % jünger als 14 Jahre. Wir konnten da auch deshalb viel tun, weil wir bei der Polizei deutlich mehr Personal und andere Ressourcen zur Verfügung gestellt haben. Diesen Weg geht die schwarz-grüne Koalition in NRW weiter. Nicht zuletzt durch unseren Haushalt 05.12.2024 machen wir klar, dass uns der Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern 1,89 Millionen Euro mehr wert ist als in unserem ursprünglichen Entwurf. Das, was die SPD-Landtagsfraktion und das SPD-Reste-Kabinett in Berlin jetzt zu Papier gebracht haben, stand schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Natürlich war das auf eine etwas längere Wahlperiode ausgelegt, aber wir sehen jetzt auch, was unter SPD-Führung offensichtlich wichtiger war: Cannabisfreigabe, Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Bürgergeld, freie Wahl des Geschlechts, vieles mehr. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Halten Sie das für falsch?) Klar ist: Wenn wir mehr für Frauen und gegen die Gewalt tun wollen – und das wollen wir ja alle –, brauchen wir mehr Geld. Mehr Geld wird es nur geben, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Bessere Zukunftsaussichten, weniger soziale Abstiegsängste, sichere Arbeitsplätze – all das eröffnet den öffentlichen Haushalten mehr Möglichkeiten, sorgt aber sicherlich auch in mancher Familie für weniger Konflikte. Es ist gut, wenn wir uns einig sind, was getan werden muss. Noch besser wäre es allerdings, wenn es auch eine große Einigung darüber geben würde, wo wir dabei die Prioritäten setzen und Geld am sinnvollsten ausgegeben wird. Vielleicht finden wir das bei der Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss heraus. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnetenkollegin Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! 360 Femizide im Jahr 2023, 180.715 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt – die Zahlen sind erschreckend. Der ehrliche gesamtgesellschaftliche Diskurs bleibt nach dem gewohnten kurzen Ausschrei aber aus. Daher freue ich mich erst einmal über den Antrag, der uns über das Thema diskutieren lässt und dem so mehr Öffentlichkeit verleiht. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz: Istanbul-Konvention, ist ein wahrer Schatz. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, weiterhin Schritte in Richtung seiner Umsetzung zu gehen. Gestern haben wir über einen Änderungsantrag zur Rücknahme der Kürzung im Bereich „Gewaltschutz“ abgestimmt. Da wir die Frauenhäuser und Bera-Landtag tungsstellen unabhängig davon genauso weiterfördern werden, können wir diese zurückgeholten Mittel nun für den Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur nutzen. Das ist ein echter Erfolg, gerade in Zeiten eines Sparhaushaltes. (Beifall von den GRÜNEN) Nun aber zum SPD-Antrag und dem dort geforderten Landesaktionsplan: Dass wir diesen Aktionsplan im Sinne von Art. 7 der Istanbul-Konvention fortschreiben müssen, ist doch klar. Das haben wir bereits im schwarz-grünen Entschließungsantrag vom Februar dieses Jahres gefordert und final im Innenausschuss am 21. November beschlossen. Dort haben wir auch aufgelistet, was dabei beachtet werden soll. Bei dem nun vorliegenden Antrag habe ich aber das Gefühl, dass er eine bunte Mischung aus Beschlusspunkten eines abgelehnten Antrags der SPD und einiger Punkte ist, die wir noch letzte Woche Montag bei der Auftaktveranstaltung des MKJFGFI unter dem Motto „NRW gemeinsam gegen Gewalt – Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ gemeinsam mit den Trägern der Frauenhilfe, der Mädchenarbeit und dem Männergewaltschutz erarbeitet haben. Außerdem finde ich es amüsant bis vermessen, als SPD-Fraktion ernsthaft zu fordern, dass wir als Regierungsfraktion uns gegenüber der neuen Bundesregierung für die Einführung eines Gewalthilfegesetzes einsetzen sollen. Lisa Paus ist die zuständige grüne Ministerin im Bund, die den entsprechenden Gesetzentwurf bereits vor Monaten fertiggestellt hat. Schauen wir doch mal gemeinsam hin: Warum sind wir im Bund nicht weiter, wenn der Gesetzentwurf doch längst vorliegt? Wer hat den Gesetzentwurf im Bund blockiert? Das waren der ehemalige Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion und auch der Kanzler nach dem Aus der Ampel auf unserer Seite stehen können, und hoffe sehr, dass sich die FDP und die Unionsfraktion mindestens in Teilen noch anschließen können. Wir Grüne stehen auf jeder Ebene hinter dem Gewalthilfegesetz und brauchen keine SPD, die meint, uns irgendwie verpflichten zu müssen. (Beifall von den GRÜNEN) Die Landesregierung hat die Arbeit am Aktionsplan längst gestartet. Ich freue mich sehr, wenn wir als Parlament das konstruktiv begleiten können. Ich bezweifle, dass es dafür diesen Antrag braucht, freue mich aber auf die Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 05.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Franziska Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Debatte eingehen, die eigentlich im Deutschen Bundestag geführt wird. Auch wir als FDP-Fraktion haben entsprechende Vorschläge gemacht. Frau Kollegin, Sie wissen selbst, dass es hier um den Rechtsanspruch geht, den die FDP vor allem in der Finanzierung kritisch sieht und der große Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätte. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Frau Kollegin, es wäre also ehrlich, wenn Sie vorangingen und schon mal die dann benötigten 170 Millionen Euro zum Beispiel bereitstellten. Stattdessen zeigen Sie ständig mit dem Finger nach Berlin und behaupten, wir machten keine Vorschläge. Die Vorschläge sind zahlreich, ich überreiche sie Ihnen nachher gerne. Vor allem enthalten sie Maßnahmen, die wir direkt ergreifen können, um den Schutz von Frauen ohne den Rechtsanspruch zu verbessern. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Schade, dass Sie sie nicht erwähnt und so versucht haben, uns in eine Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören. Auch die FDP steht ganz eindeutig zum Gewaltschutz für Frauen. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in dieser Woche einen Satz in den sozialen Medien gelesen, den ich Ihnen vorlesen möchte, weil er eigentlich die Situation sehr gut zusammenfasst: Jede Frau, die du kennst, hat Gewalt erfahren, ist einer Gewalterfahrung nur knapp entkommen, hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um sich vor Gewalt zu schützen, oder hat schon mal die Hand einer anderen Frau gehalten, die Gewalt erfahren hat. Es ist kein Randthema, und es geht uns alle an. Schauen Sie sich einmal um. Jede dritte Frau hat tatsächlich Gewalt erfahren – sie selbst, ihre Mutter, ihre Schwester, ihre Freundin, ihre Arbeitskollegin, ihre Nachbarin und wahrscheinlich auch Kolleginnen hier im Parlament. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen, um zu verstehen, wie groß das Problem ist. Über 180.000 Frauen wurden allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt in ihrem eigenen Zuhause durch die Männer, die sie eigentlich lieben sollen. Im schlimmsten Fall endet Gewalt gegen Frauen in Mord. Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen. Die Frauenhäuser sind überfüllt. 7.234 Frauen mussten im letzten Jahr in NRW abgewiesen werden. Es Landtag fehlt also an einem strukturellen Schutzsystem. Aktuell können von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in NRW nicht ausreichend geschützt werden, und wir haben akuten Handlungsbedarf. Auch sieben Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention sind wir immer noch nicht da, wo wir sein müssten. Dabei müssen wir doch so dringend diese Schutz- und Versorgungslücken in NRW identifizieren und vor allem geeignete Maßnahmen benennen. Die Vorschläge liegen ja auch schon auf dem Tisch. Es ist gut, dass jetzt fünf weitere Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen worden sind. Es ist auch gut, dass eine zusätzliche Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern finanziert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht nicht. Wir brauchen endlich mehr Maßnahmen. (Beifall von der FDP und Anja Butschkau [SPD]) Dann gucken wir in den Haushalt und sehen mit Schrecken, dass Sie eigentlich sogar noch kürzen wollten. Das ist der eigentliche Skandal, (Beifall von der FDP) hier gegen die FDP zu schießen und dann selber eigentlich um 1,9 Millionen Euro kürzen zu wollen. Da haben Sie noch kurz vor knapp die Ausfahrt bekommen. Frau Bostancıeri, ich hoffe, es geht auf Ihr Engagement zurück, dass das so geschehen ist. Die Rücknahme dieser Kürzung reicht aber nicht aus, weil wir dann nur den Status quo haben. Wir wissen doch, dass es weitergehen muss. Und das ist dann ehrlicherweise in der Zusammenfassung hier scheinheilig. Es muss jetzt Schluss mit diesen reinen PR-Maßnahmen der Landesregierung sein. Man muss auch mal etwas tun. Natürlich muss bei diesen Forderungen auch die Finanzierung mitgedacht werden. Hier lässt der Antrag übrigens noch ein paar Fragen offen. Zudem könnte die Vielzahl dieser ganz vielen geforderten Konzepte und Berichte den Prozess verzögern – da sehen wir ein großes Risiko –, statt jetzt mal konkret schnelle Verbesserungen umsetzen zu können. Deswegen regen wir an, sich Best Practice anzusehen, zum Beispiel mal in andere Bundesländer zu schauen. Wir waren ja auch selbst in den Niederlanden und haben dort tolle Dinge gesehen. All das lässt sich in der Ausschussberatung miteinander ausloten. Ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass wir jetzt etwas tun. Es ist nicht zielführend, einfach einen kleinen Schritt zu gehen und dann immer wieder die Mittel zu kürzen bzw. das anzudrohen. Wir diskutieren hier immer und immer wieder. Monat für Monat 05.12.2024 stehen wir hier, weisen auf das Problem hin, schreiben Anträge und versuchen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu geben. Gleiches wünschen wir uns jetzt endlich einmal von der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Bewegen Sie sich wenigstens ein bisschen schneller in die richtige Richtung. Das könnte Leben retten. Daran arbeiten wir als FDP sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier vorne selten so einig wie bei diesem Thema. Die aktuellen Auszüge aus dem neuesten Expertenbericht des Bundeskriminalamtes zeigen ein sehr deutliches Bild. Wir wissen, dass von 2019 bis 2023 die Anzahl der Frauenmörder und derjenigen, die ihre Opfer schwer verletzten, von 747 auf 853 angestiegen ist. Davon sind 32 % Nichtdeutsche – bei einem Bevölkerungsanteil von 15,2 %. In 2023 wurden 938 Frauen Opfer eines Mordes oder eines Mordversuches, darunter – und das ist besonders schwerwiegend – 46 Frauen, die jünger als sechs Jahre waren. Die Anzahl weiblicher Mordopfer innerfamiliärer Gewalt stieg von 165 im Jahre 2021 auf 185 im Jahre 2023 an. Die Anzahl der Partnerschaftsgewalt stieg von 305 im Jahre 2021 auf 340 im Jahre 2023 an. Es gibt dort eine Bewertung, die man auf jeden Fall lesen sollte, in der sich die Experten des BKA noch mal zu Wort melden. Darin heißt es: „Eine Erklärung für den Ursprung dieser Gewalt und dem deutlichen Erstarken von einstellungsbezogener Hasskriminalität liegt in einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter.“ Was ist an dieser Äußerung der BKA-Experten interessant? Genau das, was niemand meiner Vorredner hier gerade im Ansatz ansprechen wollte! Der Blick in die Frauenhäuser, in den inneren Kern, macht es doch ganz deutlich. Wir sollten uns einfach mal ehrlich machen und darüber sprechen, wer denn heutzutage in die Frauenhäuser geht. Wer sind die Opfer, und wer sind die Täter? Wenn wir diesen zwei Fragen mal im Ansatz nachgehen würden, würden wir in dem nächsten Schritt deutlich über Lösungen sprechen können. Aber in einer Sache muss man sich auch ehrlich machen. Wenn wir uns einen bestimmten Zeitrahmen Landtag anschauen, werden wir alle feststellen, dass die Infrastruktur, was Frauenhäuser angeht, deutlich angestiegen ist. Man kann weder der Vorgänger-Landesregierung noch der aktuellen Landesregierung – so fair muss man sein – ankreiden, in diesem Rahmen nichts getan zu haben, auch jeglicher Bundesregierung nicht. Wir sehen, dass die Infrastruktur angewachsen ist. Das sieht jeder. Aber wir sehen auch, dass die Bedarfe explodieren. Dann muss ich mir doch die Frage stellen: Was kann ich als Staat tun? Soll ich jetzt flächendeckend überall Frauenhäuser anbieten, am besten 50 pro Kommune, um den Bedarfen gerecht zu werden? Oder stelle ich mir vielleicht mal die Frage, wer die Täter sind? (Zuruf von der GRÜNEN: Männer!) In Italien entfacht sich eine neue Diskussion. Da gab es eine Gruppenvergewaltigung – das haben Sie alle mitbekommen –; schlimm genug. Aber in Italien sagt man jetzt ganz klar: Es ist mir völlig egal, wie jung die Täter sind; dann müssen wir eben mit Ausweisungen arbeiten. Was ist denn das effektivste Mittel dieser Frauen, für die es bestimmt mehr als schwer ist, ein Frauenhaus aufzusuchen, weil sie sich aus dieser Peergroup, in der sie gefangen sind, erst mal lösen müssen? Dann gehen sie in die Frauenhäuser, gehen diesen inneren Schritt, der bestimmt nicht leicht ist für die Gruppen, die in diesen patriarchalischen Strukturen leben. (Zuruf von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) – Ja, bitte. Da müssen Sie sich mal das Innere angucken. – Fakt ist: Dann gehen diese Frauen in die Frauenhäuser. Und was passiert in diesem Land? Die Täter dürfen einfach weiter frei leben. Was ist das für ein Zeichen? Was ist das für eine Hilfestellung für die betroffenen Frauen? Aber es ist doch mehr als deutlich, dass darüber hier keiner offen reden will. Wer meine Vorrednerinnen gehört hat, hat mit keiner Silbe vernommen, dass man bereit ist, sich der Frage zu stellen: Wer sind die Täter, (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Männer!) und wer sind die Opfer? Frau Bostancıeri, Sie können hier gerne reinrufen. Aber Sie können sich auch gerne in Gelsenkirchen mal ein Bild vor Ort machen, wer denn die betroffenen Frauen sind. Wenn Sie ernsthaft ein Interesse daran haben, diesen Frauen zu helfen, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hat sie nicht!) dann stellen Sie sich die Frage: Wer sind, verdammt noch mal, die Täter? Wenn Sie dieser Frage nachgehen, können Sie diesen Frauen auch helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 05.12.2024

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die traurige Wahrheit ist: Gewalt gegen Frauen hat keinen bestimmten sozialen Background, keine Herkunft und auch kein Alter. Was Frauen als Opfer verbindet, ist, dass sie Opfer von Gewalt werden, weil sie Frauen sind oder weil sie Mädchen sind. Was die allermeisten Täter verbindet, ist, dass sie Männer sind. Das ist im Grunde genommen auch schon alles, was man zu tatsächlichen Gruppen sagen kann. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir uns das erste Bundeslagebild noch einmal vor Augen führen – es war in den letzten Tagen hier schon mehrfach Thema –, dann wird deutlich, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Problem haben und dieses Problem leider alle Schichten und alle Bereiche der Gesellschaft durchzieht. Dass 360 Frauen in einem Jahr einem Tötungsdelikt zum Opfer fallen, ist eine dramatische Zahl, denn das bedeutet: Es ist fast eine Frau jeden Tag. Dass über 11.000 Frauen monatlich Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, bedeutet, dass in diesem Land für viele Frauen das Zuhause, in dem sie sich sicher fühlen sollten, ganz offensichtlich eher eine Hölle und ganz sicher kein guter Ort ist. Diese Zahlen bedeuten, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, weil wir an dieser Stelle ein gesamtgesellschaftliches Problem haben. Dem müssen wir uns in aller Differenziertheit und mit einem Blick auf alle Bereiche stellen. Gewalt ist auch keine Privatangelegenheit. Sie geht uns als Gesellschaft etwas an. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier so intensiv über dieses Thema diskutieren. Es ist eben nicht nur eine zentrale Aufgabe in Bezug auf den Schutz von Frauen und Mädchen. Es ist auch eine zentrale Aufgabe, den Blick auf die Täterarbeit zu richten und in die Prävention zu gehen. Vergangene Woche haben wir uns mit vielen Akteur*innen zu einer Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines Landesaktionsplans zusammengesetzt. Das ist übrigens nicht insgesamt ein Auftakt, weil es vorher noch nie etwas in Nordrhein-Westfalen gegeben hätte, sondern wir haben bereits einen Landesaktionsplan – ganz zu schweigen davon, dass wir auch eine sehr ausdifferenzierte Gewalthilfeinfrastruktur haben. Wir setzen auf dem bereits vorhandenen LAP auf, und wir werden dabei von vielen Akteur*innen aus der Infrastruktur unterstützt, die seit vielen Jahren Landtag bestens vernetzt sind. Auch geschieht dies unter Mitarbeit anderer Ressorts. Der Auftakt dafür war in der letzten Woche. Ich hoffe jetzt mal, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ich Ihren Antrag so verstehen darf, dass Sie diesen Prozess auch weiterhin unterstützen werden. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, klar!) Ich finde es durchaus gut und richtig, wie dieser Antrag in der Breite angelegt ist. Gewaltschutz ist nämlich eine breit angelegte Aufgabe, die nicht nur die Frauenhilfeinfrastruktur betrifft. Sie betrifft auch Polizei und Justiz; sie betrifft auch präventive Bildungsansätze, Jugendarbeit etc. und natürlich auch die Täterarbeit. Prävention, Gewaltschutz und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt bilden seit Jahren einen Schwerpunkt aller Ressorts der Landesregierung. Deshalb ist beispielsweise die Bearbeitung von Sexualstraftaten durch spezialisierte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverständlichkeit. Deshalb haben wir auch in herausfordernden haushalterischen Zeiten natürlich nicht beim Gewaltschutz und bei den Strukturen der Opferhilfe gespart. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Entgegen den Aussagen, die hier zuweilen getroffen worden sind, wurden die Förderungen für Frauenhäuser und -beratungsstellen zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise und mit irgendeinem Euro infrage gestellt. Denn Gewaltschutz ist eine Priorität der Landesregierung. (Beifall von İlayda Bostancıeri [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Darüber hinaus verstärken die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen diesen Schwerpunkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Frau Müller-Rech, weil Sie das vorhin erwähnt haben, sage ich: Wir könnten sehr ausführlich über die Entwicklung des Gewaltschutzes unter FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Das will ich aber gar nicht machen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir uns an einem ganz entscheidenden Punkt einig sind – das ist es, worauf wir aufsetzen müssen und werden –: Wir alle stehen dafür, dass Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen und natürlich weltweit ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt haben müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen, aber selbstverständlich auch für die bei Gewaltbetroffenheit nötigen Strukturen zu sorgen. 05.12.2024 Frau Butschkau, ich bin ganz bei Ihnen: Wir brauchen ein Gewalthilfegesetz. Die Chance dafür ist jetzt. (Beifall von İlayda Bostancıeri [GRÜNE], Laura Postma [GRÜNE] und Anja Butschkau [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung wird weiterhin an dem Ziel festhalten, die Frauenhilfeinfrastruktur auszubauen, weil dies wichtig und entscheidend ist, um im Gewaltschutz voranzukommen. Aber – das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Wunsch – es muss uns eigentlich gelingen, gesellschaftlich diese Kette der Gewalt zu durchbrechen. (Beifall von den GRÜNEN, Andrea Stullich [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/11603 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Demokratie geht nicht ohne Meinungs- und Informationsfreiheit. NRW muss sich in Deutschland und Europa stärker für die Bewahrung essenzieller Grundrechte stark machen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11595 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11951 Ich eröffne die Aussprache. Herr Tritschler hat für die antragstellende Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in Deutschland etwas zu allen Zeiten gut funktioniert Landtag hat, dann war es das Führen von Akten. So war es auch gar nicht schwer, eine Ermittlungsakte nebst Haftbefehl gegen meinen Urgroßvater, den ich als Kind noch kennenlernen durfte, zu finden. Dort ist vermerkt, er habe am 9. November 1935 mit einem Mittäter – ich zitiere – den Führer und Reichskanzler dadurch beschimpft, dass er ihn einen Bluthund und Massenmörder nannte. Besonders rührend fand ich einen Brief meiner Urgroßmutter in der Akte, die um einen Besuchsschein bat oder besser gleich zwei oder drei davon, weil sie – Zitat – zwei Kinder – eines davon meine Großmutter – und einen alten Vater von 78 Jahren hat und noch nebenbei in die Fabrik gehen muss und das sonst so umständlich ist. Sie schließt ihren Brief wie folgt: Bitte sind Sie so gut und lassen Sie eine arme, unglückliche Frau mit zwei unschuldigen Kindern nicht lange warten. Als vor Kurzem der Fall des 64-jährigen Rentners Stefan Niehoff Wellen schlug, dem von der bayerischen Justiz die Wohnung, in der er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner behinderten Tochter lebt, auseinandergenommen wurde, weil er Robert Habeck im Netz als Schwachkopf bezeichnet hatte, habe ich mich gefragt, was wohl mein Urgroßvater dazu gesagt hätte. Leider kann ich ihn nicht mehr fragen. Mein Urgroßvater wurde übrigens auf Grundlage des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen verhaftet und angeklagt.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Sehr gerne.

Herr Kollege Rock, bitte sehr.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Tritschler, Sie inszenieren sich jetzt hier als vermeintlicher Hüter der Meinungsfreiheit, während Ihre Parteikollegen auch nicht davor zurückschrecken bzw. keine Hemmungen haben, den Sicherheitsapparat einzuschalten, wenn es einmal sie selbst trifft. So hat ein AfD-Funktionär aus dem Landkreis Füssen kürzlich Strafanzeige wegen Beleidigung im Netz gestellt, was in diesem Fall sogar eine Hausdurchsuchung bei dem Angezeigten zur Folge hatte. Ich frage mich, wie Sie sich vor diesem Hintergrund diese Doppelmoral erklären.

Bitte sehr. 05.12.2024

Zuhören hilft, Herr Kollege. Ich werde das auch gleich noch ausführen. Es geht nicht darum, dass sich jeder beleidigen lassen muss. Es geht darum, dass wir keine Sonderrechte für Politiker haben wollen. Das ist der Unterschied. Sie müssen sich nicht beleidigen lassen. Eine Krankenschwester muss sich nicht beleidigen lassen. Ein Polizist muss sich nicht beleidigen lassen. Aber wir wollen kein Sonderrecht für Politiker haben. Das ist wahrscheinlich der wesentliche Unterschied zwischen uns beiden. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! Das war ja gar nichts! Das war ja so schlecht!) Mein Urgroßvater wurde übrigens auf Grundlage des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen verhaftet und angeklagt. Und falls der Ausgang interessiert: (Zuruf von der SPD: Nein, das interessiert nicht!) Er hatte Glück, dass sich nicht genau feststellen ließ, wer von den Beteiligten was gesagt hat. Ich weiß; Sie interessiert das nicht. Sie haben in der Familie wahrscheinlich auf der anderen Seite gestanden; ist okay. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah!) Zwei Sachen lerne ich daraus. Sondergesetzgebung, die den Staat und diejenigen, die ihn beherrschen – Herr Kollege, das ist der Punkt –, vor Kritik schützen soll, ist offenbar eine alte deutsche Tradition – und keine gute. Und vor allem: Nicht alles, was ein Gesetz ist, ist auch gleich Recht. Der neue § 188 des Strafgesetzbuches ist genauso ein Fall, Herr Kollege Rock. Er schafft ein Sonderrecht für Politiker. Wer etwa Sie beleidigt, muss mit härterer Strafe rechnen, als wenn sich die Beleidigungen zum Beispiel an einen anderen richten. (Simon Rock [GRÜNE]: Das gilt dann ja auch für Ihren AfD-Kollegen!) – Wir haben das Gesetz nicht eingeführt, und wir haben auch nicht zugestimmt, Herr Kollege. Wenn er Anzeige erstattet, dann wird die Staatsanwaltschaft wohl auf Grundlage Ihres Gesetzes ermitteln. Aber sie könnte auch einfach nur wegen Beleidigung ermitteln. (Beifall von der AfD) Es tut mir leid, wenn Sie das intellektuell nicht erfassen können. Seit Einführung des Tatbestands im Jahr 2021 ist die Zahl von Anzeigen und Ermittlungsverfahren explodiert. Eine regelrechte Zensurindustrie entsteht. Landtag Unser ehemaliger Landtagskollege Brockmeier, der der letzten Schrumpfkur bei der FDP zum Opfer gefallen ist, hat dort Anschlussverwendung gefunden. Er betreibt eine Anwaltskanzlei und das damit verbundene Abmahnunternehmen SO DONE GmbH. Mittels Künstlicher Intelligenz durchsucht er Kommentare und Beiträge auf Beute, also auf Bürger, die sich im Ton vergriffen haben. Doch damit nicht genug Geschmäckle: Das Land NRW fördert dieses Unternehmen, das sicher unschätzbaren Wert für unsere Volkswirtschaft hat, mit einem fünfstelligen Betrag aus der Landeskasse. Und es geht noch weiter: Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließen es sich nicht nehmen, mit Foto und Amtsbezeichnung auf der Website des Unternehmens zu werben. Erst auf Abmahnung des Rechtsanwalts Steinhöfel wurde das geändert. Die Staatskanzlei sprach von einem Missverständnis und übernahm, also der Steuerzahler, die Verfahrens- und Anwaltskosten. Das war’s. Die Älteren werden sich erinnern: 1992, als es offenbar noch ein bisschen politischen Restanstand in Deutschland gab, musste Jürgen Möllemann zurücktreten, weil er als Wirtschaftsminister und Vizekanzler für ein Privatunternehmen warb. Damals ging es um ein Unternehmen für Einkaufswagenchips und nicht um einen mit Fördermitteln gepamperten Bestandteil der Abmahn- und Zensurindustrie. Dass man versucht, das Thema hier im Landtag nicht mal auf die Tagesordnung zu nehmen, und dass SPD und FDP, die ja angeblich auch ein bisschen Opposition sind, (Zurufe von der SPD: Oh!) darüber kein Wort verlieren, beweist zwei Dinge: Erstens. Sie haben jeden politischen Anstand verloren. Zweitens. Der Schutz unserer Grundrechte ist den Altparteien nicht nur nichts wert; (Norwich Rüße [GRÜNE]: Peinlich!) sie sind fest dabei, sie abzuschaffen und damit die Freiheit und die Demokratie in diesem Land zu gefährden. Wer also keine neuen Heimtücke-Gesetze, keine Zensurindustrie und keinen Polizeistaat will, der hat in Deutschland genau eine Wahl, und das ist die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Andrea Stullich das Wort. Bitte sehr. 05.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermeintlich fordert die AfD in ihrem Antrag den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, insbesondere im digitalen Raum. Der Antrag liefert aber leider keine differenzierte Analyse und schon gar keine konstruktiven Vorschläge. Stattdessen werden Buzzwords wie „Bedrohung“, „Überwachung“, „Zensur“ und „Willkür“ bemüht, um, wie so oft, Alarmstimmung zu verbreiten. Das ist ihre Strategie. Die AfD versucht einmal mehr, sich scheinheilig als Wächter der Meinungsfreiheit zu inszenieren. In Wahrheit fürchtet sie, dass sie durch klare Regeln im digitalen Raum ihre kruden Botschaften, geprägt von Desinformation und Polemik, nicht mehr ungeschoren verbreiten kann. Fakt ist: Maßnahmen wie der europäische Digital Services Act oder auch nationale Regelungen zielen darauf ab, illegale Inhalte wie Gewaltaufrufe, Beleidigungen oder Diskriminierung im Netz zu minimieren. Es geht eben gerade nicht darum, legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken, wie Sie unterstellen. Es geht darum, Rechtsverstöße zu bekämpfen, damit wir uns angstfrei im digitalen Raum bewegen können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Angstfrei?) Dafür müssen wir ein paar Regeln einhalten, auf die wir uns alle verständigen, gerade um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und die Menschenwürde zu schützen. Sie behaupten, solche Regelungen könnten Anbieter wie Meta oder Google dazu bewegen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wo steht das?) Ernsthaft? Der europäische Markt ist einer der profitabelsten weltweit. Ein Rückzug von Facebook, Instagram, WhatsApp oder YouTube ist wohl kaum realistisch. Regulierung hat zum Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Menschenwürde auf der anderen Seite zu schaffen. Selbstverständlich ist Meinungsfreiheit ein zentrales Gut in unserer Demokratie. Kritik und Provokation gehören dazu; das stellt überhaupt niemand infrage. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz schützt selbstverständlich auch kontroverse, unbequeme und spöttische Meinungen, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ja, es gibt keinen eigenen Straftatbestand für den abstrakten und sehr allgemeinen Begriff „Hassrede“. Stattdessen wird differenziert geprüft, ob ein Post Grenzen verletzt. Da gibt es keinerlei Sonderrechte für Politiker. Die Meinungsfreiheit endet eben dort, wo sie missbraucht wird, um Beleidigungen, Bedrohungen oder Landtag demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, wo gegen das Grundgesetz, unsere Strafgesetze oder den Jugendschutz verstoßen wird. Dann greift der Rechtsstaat durch. Das ist natürlich auch richtig so. Genau das schützt doch legitime Meinungsäußerungen und setzt gleichzeitig klare Grenzen. Herr Tritschler, das hat absolut gar nichts mit Willkür oder Zensur zu tun. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Na ja!) Hassrede ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur mit einem Bündel an Maßnahmen ganz allmählich auf ein erträgliches Maß eindämmen können: durch europäische Gesetze wie besagten Digital Services Act, durch nationale Regulierung, durch Initiativen wie „Verfolgen statt nur Löschen“, durch Medienbildung und übrigens auch durch die eigene Vorbildwirkung. Wichtig ist auch, dass neue Technologien wie das Tool KIVI genutzt werden, das von der Landesanstalt für Medien NRW entwickelt wurde und inzwischen deutschlandweit eingesetzt wird. KIVI kann mit Künstlicher Intelligenz rechtswidrige (Dr. Christian Blex [AfD]: Regierungskriti- sche!) Inhalte im Netz schnell identifizieren und dokumentieren. Die AfD diffamiert dieses Tool in ihrer stumpfen Rhetorik als „staatlich unterstützte Überwachungsmaßnahme“. Dabei geht es doch darum, Rechtsverstöße zu ahnden, damit die Meinungsfreiheit gesichert wird. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Daran sollten Sie mitwirken, statt den Landtag mit Ihren scheinheiligen Anträgen zu fluten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Auch der Entschließungsantrag der AfD folgt wieder dem gleichen Muster aus Mutmaßungen und Alarmismus. Er gipfelt in dem Satz – Zitat –: „Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland insbesondere durch massenhafte Abmahnungen und Strafanträge seitens von Politikern bedroht ist.“ Diese Unterstellung, Herr Tritschler, ist nun wirklich völlig abwegig. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Machen Sie mal eine Umfrage!) Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Maßnahmen gegen strafrechtlich relevante Inhalte wie Beleidigung oder Bedrohung verletzen nicht die Meinungsfreiheit, sondern schützen sie, weil sie eben den demokratischen Diskurs vor ihrem Missbrauch bewahren. 05.12.2024 Der Entschließungsantrag ist ein schlimmes Sammelsurium von Unterstellungen, Übertreibungen und absurden Skandalisierungen. Wir lehnen ihn genauso entschieden ab wie den ursprünglichen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Christian Obrok das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Björn Höcke ist ein Faschist. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. – Darf man auch; so hat es ein deutsches Gericht entschieden. Sie sehen: Der Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniert. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Und doch müssen wir uns heute wieder einmal mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der vorgibt, die Meinungs- und Informationsfreiheit besser schützen zu wollen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Müssen Sie nicht!) Die Frage ist: Vor wem eigentlich? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Bei der Suche nach der größten Gefahr für unsere Verfassung empfehle ich der AfD als Allererstes immer einen Blick in den Spiegel, auch wenn es wehtut. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Sie sind nicht Opfer; Sie sind Täter. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Versuch ist aber immer der gleiche: Die AfD versucht, sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit zu inszenieren. Doch wer die Entwicklung der letzten Jahre beobachtet hat, weiß: Die AfD tritt die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit selbst mit Füßen, stets und ständig, perfide und systematisch. Ihr Spiel mit gezielten Grenzüberschreitungen und Provokationen, die Verschiebung der Grenze des gerade noch Sagbaren, die ständigen Diffamierungen sind Ihr politisches Kerngeschäft. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Landtag Die AfD hat wiederholt Journalistinnen von ihren Veranstaltungen ausgeschlossen, die freien Medien als Lügenpresse diffamiert (Dr. Christian Blex [AfD]: Welche freien Me- dien denn?) und einzelne Journalistinnen gezielt bedroht. Die AfD versucht, Institutionen wie die Meldestelle REspect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg oder die KI-Anwendung KIVI als Instrumente der Unterdrückung zu diskreditieren. Dabei dienen diese Einrichtungen dem Schutz unserer Gesellschaft vor extremistischer Propaganda, dem Schutz vor Ihrem demokratisch zersetzenden Hass. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD möchte diese Schutzmechanismen abschaffen und damit den Weg für die Verbreitung von menschenverachtenden Ideologien freimachen. Sie spricht von Zensur. Doch in Wahrheit geht es ihr darum, ungestört Hass und Hetze verbreiten zu können. Dieses Vorgehen ist leider kein Einzelfall. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das fehlte heute noch! – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist es!) – Beruhigen Sie sich; das ist schlecht für die Herzkranzgefäße. – Dieses Vorgehen ist leider kein Einzelfall. Hier und auch in anderen Landesparlamenten und im Bundestag hat die AfD immer wieder ähnlich lautende Anträge eingebracht – stets mit dem Ziel, unsere demokratischen Schutzmechanismen zu schwächen. Die AfD behauptet, Begriffe wie „Hassrede“ seien unbestimmt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sind sie auch!) Dabei ist Hassrede ein klar definiertes Phänomen, das darauf abzieht, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale zu diskreditieren und zu bedrohen. Auch wenn es Ihnen nicht passt, ist das alles nicht gedeckt durch die Meinungsfreiheit, sondern in Deutschland strafbar. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Natürlich muss sachliche Kritik an politischen Entscheidungen und auch an Politikerinnen möglich sein. Das ist doch völlig klar. Auch unsere offene Gesellschaft lebt vom lebendigen Diskurs. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber die AfD verkennt bewusst den Unterschied zwischen sachlicher Kritik und strafbaren Beleidigungen oder Aufrufen zur Gewalt. Unser Grundgesetz schützt das Äußern legitimer Kritik. Aber das Grundgesetz schützt eben auch vor der Verletzung der 05.12.2024 Menschenwürde, die Sie von der AfD so oft mit Füßen treten. Die AfD fordert gleichen Zugang zu sozialen Medien für alle. Aber was sie wirklich will, ist, dass Plattformen keine Maßnahmen mehr gegen Hass und Hetze ergreifen dürfen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Soziale Medien haben eine moralische Verantwortung, eine unternehmerische Verantwortung und auch eine gesetzliche Verantwortung, ihre Nutzer vor extremistischer Propaganda zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, dieser Heuchelei der AfD entschlossen entgegenzutreten. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie endet dort, wo sie die Freiheit und Würde anderer verletzt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre antidemokratische Agenda vorantreibt. Vor wenigen Wochen haben wir in meinem Wahlkreis den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Eine der Mütter des Grundgesetzes, Frieda Nadig, wurde in meiner Geburtsstadt Herford geboren. Sie war eine engagierte Frauenrechtlerin und SPD-Abgeordnete, Mitglied im Westfälischen Provinziallandtag und später im NRW-Landtag und Bundestag. Frieda Nadig würde sich wie alle anderen Mütter und Väter des Grundgesetzes, das nach den Schreckenserfahrungen des Nationalsozialismus als Bollwerk gegen Faschismus, gegen Ausgrenzung und Menschenhass entstanden ist, heute dafür schämen, mit welcher Schamlosigkeit die AfD die Fakten verdreht (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und das Grundgesetz für ihre Märtyrer-Inszenierung missbraucht. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Antrag der AfD ist kein Garant für den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern ein trojanisches Pferd, gefüllt mit dem Gift des Extremismus. Wir lehnen den Antrag und auch den Entschließungsantrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. Sie bringt immer wieder gleichlautende Anträge ein. Neue Aspekte? Fehlanzeige. Neue Erkenntnisse? Fehlanzeige. Konkrete Konzepte? Fehlanzeige. Die einzige Forderung in diesem Antrag ist, sich für Meinungsfreiheit stark zu machen. Allgemeiner geht es kaum. So ein Forderungskatalog ist für mich schlichtweg Arbeitsverweigerung. Das ist jetzt offenbar selbst der AfD aufgefallen, sodass sie mit einem Entschließungsantrag versucht, ihre abgelehnte Aktuelle Stunde auf diesem Weg ins Plenum einzubringen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, hat auch gut geklappt!) Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie. Dazu gehören auch kritische Diskussionen über Regierungen. Das ist erlaubt, und das teilen wir Demokrat*innen alle. Wir können auch mit Widerspruch zu unseren Positionen leben. Wie alle Freiheiten hat aber auch die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, haben jedes Recht, gegen Beleidigungen, gegen Verleumdungen vorzugehen, und da dies je nach Quantität allein kaum leistbar ist, ist es auch legitim, sich hierfür Unterstützung zu holen. Unser Rechtsstaat funktioniert genau so, dass bei einem Verdacht einer Straftat Anzeige erstattet werden kann. Die Feststellung, ob eine Straftat vorliegt, obliegt den Gerichten nach entsprechenden Ermittlungen und Bewertungen. Viele Politiker*innen rufen dazu auf, sich gegen Hass im Netz einzusetzen: beispielsweise Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann – 250 Strafanzeigen im Monat –, die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas oder auch Ministerin Scharrenbach. Somit steht es auch Politikern und auch einem Robert Habeck zu, Anzeige in entsprechenden Fällen zu erstatten. Dass bei dem Mann, der als Urheber vermutet wird, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, beruht auf einem völlig anderen Sachverhalt. Aber diese Information passt nicht in das Fantasiekonstrukt der AfD, weshalb Sie diese Information hier bewusst auslassen. Sie machen sprichwörtlich aus einer Mücke einen Elefanten, aber einen ganz speziellen, den man nur von rechts außen besonders gut sieht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Demokratie lebt von Diskursen, und diese können mitunter auch kritisch sein. Bei allen öffentlichen Äußerungen gilt für uns als Demokratinnen aber auch: Es gibt kein Recht auf Zustimmung. Bestandteil der 05.12.2024 Demokratie ist es, dass widersprochen wird. Ich weiß, das kränkt die AfD immer wieder, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) und doch tun wir hier genau das: Wir widersprechen Ihrer Meinung und lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kölner Stadtanzeiger hat am 21. November 2024 in einem Artikel – EU legt sich mit Elon Musk an – auf ein wichtiges Problem hingewiesen: den laufenden und sich voraussichtlich in Kürze zuspitzenden Streit der EU-Kommission mit dem Social-Media-Plattformbetreiber X. In dem Artikel werden Europaabgeordnete von SPD und Grünen zitiert, die die Verbreitung von alternativen Fakten, Desinformationen und Verschwörungstheorien nach der Umwandlung von Twitter in X scharf kritisieren und sogar eine Zerschlagung im europäischen Raum in Erwägung ziehen, da der Dienst gegen die Grundsätze des Digital Services Act verstoßen würde. In der Tat dürfte der Umgang mit Free Speech und der Social-Media-Plattform-Regulierung ein wichtiger Punkt sein, der zwischen der EU-Kommission und der neuen Administration des 47. Präsidenten der USA für Gesprächsbedarf sorgen dürfte. Der Hintergrund ist relativ einfach. Die Zeiten, in denen allein Verlagshäuser und linearer Rundfunk die öffentliche Meinungsbildung geprägt haben, gibt es heute so nicht mehr. Viele Nutzer und insbesondere jüngere Zielgruppen informieren sich weniger durch Printmedien und klassische Rundfunkangebote, sondern mehr oder teilweise fast ausschließlich durch Onlinedienste und Plattformen. Dort gibt es keine Journalisten, die Diskurse moderieren und auch selber von Berufswegen für ihre Veröffentlichungen verantwortlich sind und presserechtlich haften. Autoren von Social-Media-Posts sind oft anonym, teils non-existent und werden für die Verbreitung ihrer Botschaften nicht zur Rechenschaft gezogen. Für Social-Media-Plattformen fehlt eine Instanz wie der Deutsche Presserat, der seit 1956 eine freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien in Deutschland darstellt. Er tritt für die Einhaltung von ethischen Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse ein. Als Selbstkontrolle verteidigt der Presserat die Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen. Landtag Diese freiwillige Selbstkontrolle funktioniert gut. Der Presserat spricht regelmäßig Rügen aus, wenn beispielsweise gegen den Schutz von Persönlichkeitsrechten oder gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Allein im Jahr 2023 hat diese Instanz rund 70 Rügen ausgesprochen, die mit den jeweiligen Beanstandungsgründen transparent im Internet unter www.presserat.de dokumentiert sind. Für Social-Media-Plattformen gibt es keine vergleichbare Einordnung und Verantwortlichkeit von Beiträgen. Im Rechtsstaat muss daher der allgemeine Rechtsrahmen für dortige Äußerungen zur Anwendung kommen. Die Meinungsfreiheit erfährt im Grundgesetz übrigens zu Recht einen hohen Stellenwert. Damit sind in Deutschland der Rechtsanspruch und zugleich der Gestaltungsrahmen klar normiert und unser Prüfmaßstab für die Anwendung auf heutige Realitäten. Grundsätzlich darf jeder sagen, denken und ergründen, was er will. Dennoch gilt es, abzuwägen. Schranken bestehen dort, wo andere Gesetze oder Fragen des Jugendschutzes betroffen sind oder die Verleumdung unschuldiger Dritter stattfindet. Deshalb gibt es zu Recht sowohl Meinungs- und Pressefreiheit als auch einen Rechtsrahmen. Um es plastisch zu sagen: Als FDP-Landtagsfraktion verteidigen wir auch die Meinungsfreiheit all derer, die Standpunkte vortragen, die wir selbst für absurd und nicht unterstützenswert halten. Allerdings stehen auch Plattformbetreiber nicht über dem Gesetz und müssen medienrechtliche Regulierungen in dem notwendigen Umfang akzeptieren, auch wenn dies mit ihrem Geschäftsmodell kollidiert. (Beifall von der FDP) Vom Betreiber einer Kommunikationsinfrastruktur – sei sie digital oder analog – muss man mindestens zweierlei erwarten können: erstens ein eigenes Tätigwerden bei der Erlangung von Erkenntnissen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, und zweitens eine weitgehende Kooperation mit Behörden bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Wir sehen die Befugnisse des Digital Services Act als zu weitreichend an, da hiermit auch in solchen Fällen gegen Inhalte vorgegangen werden kann, wenn diese rechtlich im Einzelfall überhaupt nicht zu beanstanden sind. Hier sind daher eine Evaluation und eine Modifikation angezeigt. In dem Entschließungsantrag nimmt der Antragsteller ein nordrhein-westfälisches Unternehmen ins Visier. Nach meinen Erkenntnissen geht es diesem aber genau darum: zu handeln, wenn tatsächlich Straftaten vorliegen, und dann auch rechtssicher gegen diese vorgehen zu können. 05.12.2024 Ich sage eines in diesem Hohen Hause sehr klar: Hass und Hetze sind ausdrücklich keine Meinung, und Straftaten wie üble Diffamierung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind nicht von Recht und Gesetz gedeckt. Sie dürfen es auch niemals werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieser Antrag der AfD-Fraktion ist – es wurde bereits gesagt – heiße Luft in neuer Verpackung. Wir haben erst im September über einen ähnlichen Antrag der Kalter-Kaffee-Fraktion im Plenum debattiert. Damals hat mein Kollege Herbert Reul zum Thema „Telegram“ ausgeführt, das nach Ansicht dieser Fraktion die letzte Bastion des freien Internets sei. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Gehen Sie doch mal auf den Entschließungsantrag ein! Das ist heute viel interessanter!) Das Narrativ ist immer das Gleiche. Demnach versuchen der Staat und staatlich kontrollierte Plattformen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken – alle Verschwörungstheorien inklusive. Nun schlüpft die AfD wieder in die Rolle der vermeintlichen Hüterin der Meinungsfreiheit. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eines aber bleibt konstant. Man kann sich bei Ihren Anträgen darauf verlassen, dass sie Mutmaßungen, Halbwahrheiten und groteske Verquickungen enthalten. Das ist aber nicht mehr als ein rhetorisches Schauspiel. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wenn Sie das sa- gen!) Es steht außer Frage, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Sie zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Stärke der Demokratie besteht auch darin, dass sie die Vielfalt der Meinungen im offenen Diskurs und in einem fairen Wettbewerb aushält. Das gilt gerade auch für den digitalen Raum, wo wir diese Vielfalt brauchen und auch unbequeme Positionen Platz haben müssen. Die Meinungsfreiheit endet aber an der Stelle, wo sie missbraucht wird, um Hass zu säen, um Falschinformationen zu verbreiten und um die Demokratie zu untergraben. Landtag Wir müssen klar festhalten, dass die Meinungsfreiheit durch unsere Verfassung geschützt wird, allerdings nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo die Rechte anderer verletzt und der demokratische Diskurs bewusst ausgehebelt werden sollen. Die Meinungsfreiheit in ihren Grenzen zu schützen, hat nichts mit Zensur zu tun, sondern damit, die Rechte anderer und die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Ich gehe darauf ein, was der Kollege Witzel eben gesagt hat. Auch ich sehe den Konflikt, den er beschrieben hat. Wir als Europäer werden mit der neuen US-Administration noch sehr viel über dieses Thema sprechen müssen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Da kriegt die US- Administration aber Angst!) Es ist vielsagend, dass der neue US-Präsident als erste Maßnahme nach seiner Wahl ein Video aufnimmt, (Dr. Christian Blex [AfD]: Für die Freiheit!) in dem er proklamiert, die freie Rede vermeintlich wiederherzustellen und jegliche Einschränkungen eben jener zu verfolgen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sehen Sie!) Dass dies ein Präsident tut, der einen Unternehmer im Rücken hat, auf dessen Plattform durch undurchsichtige Algorithmen darüber entschieden wird, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) welche Meinung zu sehen ist und welche nicht, zeigt, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind doch un- sere Freunde, Herr Liminski!) dass wir es hier mit einer infamen Art und Weise zu tun haben, sich für freie Rede einzusetzen. Wir müssen das gemeinsam entlarven. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind doch die USA!) Die Regulierung der Medien zielt darauf ab, Medienund Meinungsvielfalt zu erhalten und zu sichern. Auch wir als Landesregierung tun das auf allen Ebenen. Wir tun das auf europäischer Ebene, indem wir gemeinsam andere Medienakteure wie Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört eine staatsferne Medienaufsicht und natürlich auch sachgerechte Regulierungsmechanismen. Außerdem tun wir das auch bereits im Medienstaatsvertrag. Insofern ist vieles von dem, was die AfD hier als vermeintliches Desiderat hinstellt, längst Rechtslage in Deutschland. Der Digital Services Act oder der European Media Freedom Act kommen von der EU – die wollen Sie gerne zerstören oder aus ihr austreten –, und 05.12.2024 trotzdem sind sie geltendes Recht in Deutschland. Diese beiden Richtlinien sehen vor, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte entfernen müssen und dass es klare Spielregeln für das Entfernen von Inhalten und natürlich auch Beschwerdeinstanzen für Nutzerinnen und Nutzer gibt. Das ist die Transparenz, die in dieser Regulatorik angelegt ist. Insofern haben wir das Werkzeug, das wir brauchen, um das umzusetzen, was hier vermeintlich gefordert wird, weil es sonst noch nicht möglich wäre. Wir müssen ganz klar sein. Wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden, dann handelt der Rechtsstaat konsequent. Deswegen setzen wir als Landesregierung uns dafür ein, das nicht nur zu tun, wenn es inhaltliche Überschreitungen gibt, sondern auch, wenn Techniken eingesetzt werden, die undurchsichtig zur Verbreitung solcher Inhalte beitragen sollen. Wir müssen das nicht zuletzt mit Blick auf unsere Jugend tun. Das ist auch der Grund, warum wir als Landesregierung uns dafür eingesetzt haben, im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entsprechende Instrumente anzulegen, etwa „Follow the Money“ oder auch Instrumente gegen die Spiegelseiten, die angelegt werden, um Regulierungen zu entgehen. All das brauchen wir, um klarzumachen, dass die Regeln, die wir uns als Rechtsstaat gegeben haben, auf der Straße und auch im Netz gelten und sich jeder, der hier leben will, daran zu halten hat. – Danke. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11595. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/11595. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/11595 abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11591. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/11591 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 7 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10300 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Vorlage 18/2841 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 18/11500 bis 11508 Drucksachen 18/11510 bis 11516 Drucksachen 18/11520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/11652 bis 18/11719 Drucksachen 18/11913 und 18/11914 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/11720 bis 18/11826 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/11848 bis 18/11862 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/11863 bis 18/11912 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10462 Drucksache 18/11300 (Ergänzung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11509 zweite Lesung Wir kommen damit zu: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr. 05.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Einzelplan für das Justizressort. Obwohl es nicht immer offensichtlich ist, garantiert die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern in NRW ein gutes Leben. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor Unrecht geschützt werden. Davon profitieren wir alle. Um es auf den Punkt zu bringen: Unsere Justiz ist der Garant für ein sicheres Leben. Die Arbeit, die von unterschiedlichen Berufsgruppen in der Justiz geleistet wird, ist sehr verantwortungsvoll und hat weitreichende Konsequenzen in der ganzen Gesellschaft. Obwohl der Durchschnittsbürger in NRW das Wort „Justiz“ nicht unbedingt mit „sozial“ verbinden würde, ist es sehr sozial, wenn in der Justiz alles in geordneten Bahnen verläuft. Allerdings müssen wir bei dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf feststellen, dass er unter einem grünen Minister stark an sozialer Kälte leidet und nicht den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) Mitarbeitende aller Berufsgruppen sind erschöpft; sie sind am Limit. Sie erhalten nicht die notwendige Rückendeckung, weder finanziell noch ideell. Hinzu kommt, dass wir eine wachsende Pensionierungswelle vor der Brust haben. Es ist abzusehen, dass die Personalknappheit in den kommenden Jahren größer wird. Deshalb ist es äußerst bedauerlich und absolut unverständlich, dass nicht genug für die Rekrutierung neuer Mitarbeiter getan wird. Die Ausbildungszahlen werden rapide gekappt. Das bedeutet, dass weniger junge Menschen nachkommen. Doch, Herr Minister, das I-Tüpfelchen, also das letzte Bisschen, was noch in Ihrem Sparwahn gefehlt hat, oder gerne auch die höchste Stufe des Irrsinns – nennen Sie es alle, wie Sie es wollen –, ist die Streichung von 20 % der Referendarstellen. (Beifall von der SPD und der FDP) Dieses peinliche und verheerende Signal nach außen ist eine Gefahr für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaats. Immer mehr unerledigte Akten, das bestehende Personal ist überlastet, und der Justizminister, Herr Limbach, hat nichts Besseres zu tun, als die gesamte Justiz gegen sich aufzubringen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Ausbildung absolut der falsche Ort für Einsparungen. Sie haben Vertrauen verspielt. Der Nachwuchs ist zutiefst enttäuscht und verunsichert. Seien Sie sich gewiss: Das werden die jungen Menschen niemals vergessen. Ein weiteres Problem dieses Haushalts sind die unzureichenden Mittel zur Modernisierung von Arbeitsplätzen. Es wird kein Geld bereitgestellt, um die überfälligen Eingruppierungen in die Besoldungsgruppen zeit- und ausbildungsgemäß zu reformieren. Ich Landtag denke da beispielsweise an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, aber auch an alle anderen Berufsgruppen, die jeden Tag für uns an der Front stehen und die Justiz am Laufen halten. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist von Ihnen, Herr Minister, nicht respektvoll. Auch in vielen anderen Bereichen sehen wir keine Weiterentwicklung wie den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz, die an manchen Stellen durchaus entlasten könnte. Darüber hinaus – und man lasse sich das auf der Zunge zergehen – wird an der Sicherheit gespart, indem man die Programme zur Resozialisierung von Gefangenen in Nordrhein-Westfalen kaputtspart. (Sven Wolf [SPD]: Hört, hört!) Die Interessenvertretung der Justizbeschäftigten ist über diesen Zustand verzweifelt. Die sind schon gar nicht mehr sauer. Die haben resigniert, die sind verzweifelt, und Resignation und Verzweiflung sind schlimmer als Wut. Die Debatte im Rechtsausschuss hat deutlich gemacht, dass die Justiz ein Schweizer Käse ist: Überall klaffen Löcher, und Sie tun nichts dagegen, am wenigsten für die eigenen Leute. Das Tragische ist, dass Sie mit diesen Einsparmaßnahmen einen Grundpfeiler unserer Demokratie schädigen und schwächen. Lieber Herr Dr. Limbach, Sie beugen sich dem Sparzwang des Kabinetts, was dazu führt, dass Sie einen Scherbenhaufen produzieren. Dabei haben wir Sie eigentlich als einen Menschen wahrgenommen, der für sein Thema brennt. Setzen Sie sich in Ihrem Kabinett endlich stärker für die nordrhein-westfälische Justiz ein, denn wenn es so weiter geht, werden Sie ein Erbe hinterlassen, das Ihnen und Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann. Wir finden, dass der vorliegende Entwurf nicht den Bedarfen gerecht wird. Weder erlaubt er die zufriedenstellende Erledigung bereits anfallender Aufgaben, noch wird für die Zukunft eine handlungsfähige Justiz aufgebaut. Insofern lehnen wir diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Angela Erwin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir uns in herausfordernden Zeiten befinden. Öffentliche Haushalte stehen auch in diesem Jahr unter hohem Druck – durch stark sinkende Steuer-05.12.2024 einnahmen aufgrund mangelnder Wachstumsimpulse der Ampel aus Berlin, gestiegene Preise und gestiegene Zinsen. Hinzu kommen noch die gestiegenen Personalausgaben aufgrund hoher Tarifabschlüsse sowie bundespolitische Entscheidungen, die unseren Landeshaushalt zusätzlich mit Milliarden Euro belasten. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Verantwortung, Prioritäten zu setzen. Das bedeutet leider auch, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind. Kinderbildung, innere Sicherheit und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes stehen im Haushaltsentwurf 2025 an vorderster Stelle. Auch im Einzelplan 04 haben wir klare Prioritäten gesetzt. Gerne will ich das kurz verdeutlichen. Erstens. Bei den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern wurden keine Planstellen gekürzt. Das ist wichtig und gut so. Und ja: Mehr geht immer, auch das wissen wir alle. Zweitens. Die Ausbildungsoffensive wird ungekürzt fortgesetzt, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Wir alle wissen, wie wichtig das ist. Drittens. Auch die Digitalisierung der Justiz stellt einen wesentlichen Schwerpunkt des Haushaltes dar, denn sie ist der Schlüssel zu einer modernen und zukunftssicheren Justiz. Die Einführungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte sind essenziell, um das Justizsystem effizienter, transparenter und zukunftssicher zu gestalten. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Schweren Herzens wurde die Anzahl der Neueinstellungen von Referendaren gekürzt. Das tut uns weh. Auch wir wünschen uns, dass bei der Ausbildung der Referendare keine Kürzungen erfolgen müssten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Servicekräfte und viele weitere eingestellt, noch umfassendere finanzielle Mittel für die IT bereitgestellt sowie der Opferschutz und die freiwillige Straffälligenhilfe weiter gestärkt werden könnten. Für all dies werden wir uns einsetzen, sobald die Steuereinnahmen wieder sprudeln und die Haushaltslage sich wieder entspannt hat. Die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition, die teils durchaus sinnvoll erscheinen, werden wir heute ablehnen. Die Opposition macht es sich zu leicht, wenn sie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben aufstellt, ohne tragfähige Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu liefern. Oder verraten Sie uns vielleicht heute, wo Sie den Goldtopf am Ende des Regenbogens gefunden haben? (Sven Wolf [SPD]: Selbstbewirtschaftungsmit- tel!) – Herr Kollege Wolf, verantwortungsbewusst zu arbeiten und zu handeln, heißt auch, zu überprüfen, wo Landtag wir trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen Verbesserungen herbeiführen können. Und das haben wir gemacht. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Erstens. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir für die Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro bereit. Damit ist die Sicherung bereits aufgebauter Strukturen gewährleistet. Zweitens. Ins nächste Plenum werden wir zudem einen Antrag einbringen, durch den die Rahmenbedingungen zu einem Referendariat weiter verbessert werden können. So werden wir den Referendaren einheitliche Unterrichtsmaterialien für die Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir den Umfang einer genehmigungspflichtigen juristischen Nebentätigkeit erhöhen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Interessant!) Auch die Hinzuverdienstgrenze der Referendare wollen wir deutlich anheben. (Sven Wolf [SPD]: Schauen wir uns an!) Damit wollen und werden wir das Referendariat in NRW insgesamt noch attraktiver gestalten. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Nachwuchsgewinnung ernst nehmen. Dieser Haushalt ist von Verantwortung und einem klaren Bewusstsein dafür geprägt, wo die Prioritäten liegen müssen. In Zeiten von engen Rahmenbedingungen und Haushaltsdisziplin sorgt dieser Haushalt dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte Funktionsfähigkeit nicht gefährdet wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Staatsanwälte fehlen, Rechtspfleger fehlen, Geschäftsstellenmitarbeiter fehlen, Wachtmeister und Wachtmeisterinnen fehlen, und wir stehen erst am Anfang des demografischen Wandels.“ So habe ich gestern meine Rede begonnen, und so beginne ich auch heute meine Rede. Ich habe es gestern schon gesagt: Ich habe im September 2024 den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei einem Gericht in Nordrhein-Westfalen eingereicht und dort jetzt, im Dezember, mal angerufen. In der Geschäftsstelle sagte 05.12.2024 man mir, dass ich damit rechnen könne, ihn Ende Januar bzw. Anfang Februar 2025 zu bekommen. Herr Justizminister Limbach, Ihre Rede gestern zum FDP-Antrag bezüglich der Personalplanung in der Justiz hat mir gezeigt: Es geht Ihnen bei all Ihren Entscheidungen nicht um die Förderung der Justiz, denn wenn es so wäre, würden Sie anders reden, anders entscheiden und anders handeln. Bereits die Haushaltsentwürfe 2023 und 2024 waren unzureichend, doch dieses Jahr richtet sich der Haushaltsentwurf geradezu gegen die Justiz. Wir erleben jetzt und heute einen massiven Personalmangel. Der demografische Wandel wird dieses Problem weiter verschärfen. Wir haben in den letzten 24 Monaten zahlreiche Anhörungen im Rechtsausschuss durchgeführt. Ihre Mitarbeiter haben kräftig mitgeschrieben, nur passiert ist nichts. Dabei wären Verbesserungen möglich; Frau Erwin hat eben danach gefragt. Banken haben hohe Rückstellungen und durch unzulässige Cum-Ex- bzw. Cum-Cum-Verfahren Gelder entzogen. Diese Gelder gilt es zurückzuholen. Nach Ansicht von Finanzexperten ist es realistisch, bei konsequenter Strafverfolgung im Jahr 2025 mehrere Hundert Millionen Euro zurückholen zu können. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaften entsprechend aufgestellt sind und Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren aktiv betrieben und vom Justizminister nicht behindert werden. (Beifall von der FDP) Ich zitiere aus dem Handelsblatt von heute Morgen. In einem Artikel zu Cum-Cum und Cum-Ex heißt es – Zitat –: „‚Ich bin sehr betrübt‘, klagt Stefan Weismann, der Präsident des Landgerichts Bonn. Die Unzuverlässigkeit der Staatsanwaltschaft Köln sei ein Problem.“ Deswegen fordern wir folgende Änderungen für den Haushalt 2025. Erstens: 200 weitere Staatsanwälte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2024 einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst verfasst. In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 400 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. 100 Stellen wurden von der Richterschaft zur Staatsanwaltschaft verschoben. Damit fehlen noch 300 Stellen. Wir fordern zumindest 200 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft zur Unterstützung der überlasteten Kollegen, aber der Minister bleibt untätig. Zweitens: 35 weitere Verwaltungsrichter. In Nordrhein-Westfalen dauern die Verwaltungsgerichtsverfahren im Durchschnitt zwei Jahre und Asylverfahren 18 Monate. Jetzt gibt es drei neue Kammern. Für uns und auch für die in der Anhörung angehörten Sachverständigen ist das viel zu wenig. Landtag Drittens: 70 neue Stellen an den Zivilgerichten. Im Rahmen der kommunizierenden Röhren, so die Argumentation des Justizministers, habe er 100 Richter und Richterinnen zur Staatsanwaltschaft abgeordnet. Diese fehlen jetzt allerdings bei den ordentlichen Gerichten. Deswegen fordern wir mindestens 70 Neueinstellungen. Viertens: zehn weitere Staatsanwälte zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Ich komme nochmals zurück auf den Artikel im Handelsblatt mit der Überschrift „Schonzeit für Steuerhinterzieher“. Darin heißt es – Zitat –: „Als Schande für den Rechtsstaat bezeichnet Christoph Spengel das, was in Limbachs Verantwortungsbereich geschieht. Der Professor für betriebliche Steuerlehre an der Universität Mannheim beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Steuerskandal. Spengel war Sachverständiger und Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.“ Es muss unser Ziel sein, Steuerhinterziehung gerade im Rahmen von Cum-Ex und Cum-Cum aufzuklären. Herr Minister, seien Sie einmal ehrlich; da haben Sie eigentlich nur verbrannte Erde hinterlassen. (Beifall von der FDP) Der letzte Punkt ist das i-Tüpfelchen, wie das Frau Bongers bezeichnete. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei den Referendarstellen. In der Anhörung hat wirklich niemand verstanden, was das sollte. (Beifall von der FDP und Sven Wolf [SPD]) Außerdem haben wir im Rechtsausschuss gefordert, keine Streichung bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten vorzunehmen und die gesamte Streichung des Täter-Opfer-Ausgleichs zurückzunehmen; dafür wurden wieder 500.000 Euro eingestellt, aber das ist aber immer noch zu wenig. Des Weiteren fordern wir zusätzliche Mitarbeiter für Geschäftsstellen in der Justiz, die Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei den Justizwachtmeistern von A6 auf A7 und eine Zulage für Druckkosten bei den Gerichtsvollziehern. Darüber hinaus fordern noch viel mehr, Herr Justizminister. Wir fordern Wertschätzung für Ihre Mitarbeiter, die Sie bei allen Ihren Entscheidungen, Äußerungen und Maßnahmen bisher vermissen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Kollegin Hanses. 05.12.2024

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke unabhängige Justiz als dritte Staatsgewalt angewiesen. Die besondere Stellung der Justiz als unabhängige Judikative muss sich auch in ihrer finanziellen Ausstattung widerspiegeln. Allerdings sind die Rahmenbedingungen durch die aktuelle Haushaltslage herausfordernd. Eine strikte Haushaltsdisziplin ist notwendig, um die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen. Dabei ist uns als besonderer Schwerpunkt die Digitalisierung wichtig. Im Haushalt 2025 ist für die Digitalisierung in der Justiz ein Budget von 184 Millionen Euro eingestellt. Damit sichern wir nicht nur den technischen Fortschritt, sondern wir ermöglichen auch die Einstellung von Fachkräften, sieben Stellen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter sowie fünf Auszubildende im Bereich „Fachinformatik, Systemintegration“. Unsere Ausbildungsoffensive wird im Jahr 2025 fortgesetzt. 350 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter und 405 Ausbildungsplätze für Justizfachwirtinnen und -fachwirte sind eingeplant. Um den wachsenden Herausforderungen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus gerecht zu werden, schaffen wir 15 Stellen im staatsanwaltlichen Dienst sowie fünf zusätzliche Serviceeinheiten. Die Beschleunigung der Asylverfahren bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Hierfür werden bei den Verwaltungsgerichten drei neue Kammern mit neun Planstellen und entsprechenden Serviceeinheiten eingerichtet. Darüber hinaus verlängern wir 63 richterliche Planstellen sowie 15 Stellen im Unterstützungsbereich. Das sind zwar kleine Stellschrauben, die aber letztlich dazu beitragen, dass die Justiz gelingt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Im Bereich „Strafvollzug“ investieren wir in die Modernisierung von Justizvollzugseinrichtungen. Für die Erstausstattung der Neubauten in Willich I, Münster, Köln und Wuppertal-Vohwinkel sind im Haushaltsentwurf 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Radikalisierungsprävention um 2 Millionen Euro und schaffen in diesem Bereich 45 neue Stellen. Die Änderungsanträge der Opposition, die im Rechtsausschuss vorgestellt wurden, haben uns enttäuscht. Das waren ideenlose Luftbuchungen ohne Deckungsvorschlag; häufig waren es einfach nur Aushilfen an Gerichten. Wenn wir uns in einer anderen finanziellen Situation befänden, würde mir inhaltlich deutlich mehr einfallen. Landtag Trotz einiger Investitionen müssen wir uns an eine strikte Haushaltsdisziplin halten, und die erforderlichen Einsparungen fallen uns nicht leicht. Der Ansatz für Sachmittel wird um 24 Millionen Euro gesenkt und 374 Planstellen, die in den letzten Jahren nicht besetzt werden konnten, werden leider sogar gestrichen. In den Haushaltsberatungen konnten wir aber auch wichtige Fortschritte erzielen, etwa die bedarfsgerechte Veranschlagung von rund 31 Millionen Euro für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der E-Akte bei Strafsachen. Die Anzahl der Rechtsreferendare wird bis zum Ende des Jahres 2025 maßvoll reduziert, um sie dann hoffentlich wieder zu erhöhen. Die Anpassung der Ausbildungszeit auf die bundesweit üblichen 25 Monate haben wir hier auch diskutiert. Das war nicht leicht für uns, aber wir sind froh, dass wir mit der Zukunftskoalition noch einmal gucken konnten, wie wir die Bedingungen für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen verbessern können, beispielsweise im Bereich der Zuverdienstmöglichkeiten, und zwar sowohl im zeitlichen Umfang als auch in der Höhe. Zudem erhalten sie alle Materialien, die in den Arbeitsgemeinschaften verwendet werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Durch die Änderungen bei der Gefangenenentlohnung, die wir hier gestern gemeinsam beschlossen haben, kommen Mehrkosten von 7,7 Millionen Euro auf uns zu; in 2025 und in 2026 werden es sogar fast 20 Millionen Euro sein. Sie wissen – oh, die Redezeit! –, (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Das kann auch der Präsi- dent sagen!) dass wir auch beim Inflationsausgleich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer Anpassungen vornehmen müssen. All diese Maßnahmen sichern die Handlungsfähigkeit der Justiz. Wir von der grünen Fraktion sind auch sehr froh, dass es uns mit einem Änderungsantrag in Höhe von 500.000 Euro gelungen ist, den Täter-Opfer-Ausgleich zu sichern, damit diese soziale Infrastruktur erhalten bleibt. Täter-Opfer-Ausgleich ist etwas, wovon wir alle profitieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Beucker. 05.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mein Dank gilt zunächst allen Richtern und Staatsanwälten, Schöffen, Justizvollzugsbediensteten, Rechtspflegern sowie sämtlichen weiteren Justizbeschäftigten. Ihr täglicher Einsatz bildet das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag gelebte Realität sind. Das jedoch ist durch den Entwurf gefährdet. Ich beginne mit der Ausbildung, wichtige Grundlage einer zukunftsfähigen Justiz: Die Kürzung von 20 Millionen Euro bei der Referendarausbildung sendet ein fatales Signal. Nachwuchskräfte sind essenziell für die langfristige Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Kürzungen und begrenzte Neueinstellungen verschärfen den Personalmangel weiter, und mit der bevorstehenden Pensionierungswelle wird die Lage noch dramatischer. Bereits jetzt ist die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Beschäftigten enorm. Warum handelt die Regierung so kurzsichtig? Aber damit nicht genug: Die Digitalisierung bleibt eine Baustelle. Zwei Drittel der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berichten von täglichen IT-Störungen, die ihre Arbeit erheblich behindern. Gerichte, die zunehmend auf den elektronischen Rechtsverkehr angewiesen sind, stehen vor demselben Problem. Diese Störungen verzögern Verfahren und behindern die Justiz dabei, effizient und bürgernah zu arbeiten. Der Justizminister sprach bei der Einbringung im Ausschuss von Ausstattungswünschen. Doch es geht hier nicht um Luxus, sondern um zwingend notwendige Investitionen, um den Betrieb einer modernen Justiz zu gewährleisten. Dass die Regierung die Augen in dieser zentralen Zukunftsfrage weiter verschließt, ist nicht hinnehmbar. Während die Mängel bei der Digitalisierung die Justiz ausbremsen, spitzt sich der Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften dramatisch zu. Trotz einer Belastungsquote von über 131 % sieht der Haushalt 2025 keine neuen Stellen vor. Stattdessen wird die Umwidmung von Richterstellen vorgeschlagen, was die Probleme nur verlagert. Besonders im Bereich der Wirtschaftskriminalität zeigt sich das Ausmaß der Überlastung. Bei der Staatsanwaltschaft Köln warten rund 1.700 Cum-Ex-Verfahren auf Bearbeitung. Diese Fälle betreffen Milliardenbeträge, die der Allgemeinheit zustehen. Jährlich bleiben in NRW weit über 200.000 Ermittlungsverfahren unbearbeitet. Jeder unbearbeitete Fall ist ein gefährliches Signal an Straftäter. Auch der Druck auf die Verwaltungsgerichte nimmt weiter zu, besonders durch die steigenden Zahlen bei Asylverfahren. Landtag Zusätzliche Kammern und verlängerte Stellen sind lediglich Flickwerk und lösen die strukturellen Probleme nicht. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Gerichte, die ihre Aufgaben rechtzeitig und umfassend erfüllen können. Wegen der unzureichenden Unterstützung tragen die Beschäftigten allerdings immer größere Lasten. Der Justizvollzug steht ebenfalls unter erheblichem Druck. Während in Bauprojekte investiert wird, fehlen Personal und Ressourcen an allen Ecken. Besonders alarmierend ist es bei der Betreuung psychisch auffälliger Gefangener; Fachkräfte für Diagnostik, Betreuung und Resozialisierung fehlen – ein Missstand mit direkten Folgen für Sicherheit und Wiedereingliederung. Bei Besichtigungen mehrerer Justizvollzugsanstalten wurde nur allzu deutlich, wie sehr die Beschäftigten am Limit arbeiten. Diese Belastung gefährdet nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Resozialisierung der Inhaftierten. Neben diesen internen Problemen bleibt die Zugänglichkeit der Justiz ein Problem. Überlastete Gerichte und unzureichend ausgestattete Rechtsanlaufstellen haben zur Folge, dass Streitigkeiten, etwa im Mietrecht oder bei Verbraucherfragen, infolge langer Bearbeitungszeiten nicht rechtzeitig entschieden werden. Dieser Haushaltsentwurf verfehlt die richtigen Schwerpunkte. Einsparungen bei Sachmitteln, unzureichende personelle Ressourcen und fehlende Investitionen belasten die Beschäftigten und gefährden die Funktionsfähigkeit der Justiz. Nun könnte man sagen: Ihr fordert nur. Aber wo soll das Geld herkommen? – Die AfD-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, um für die Justiz deutliche Verbesserungen zu erreichen. Die Regierung spricht von Prioritäten, sorgfältiger Abwägung und unvermeidbaren Einsparungen. Sie nennt es Konsolidierung, wir nennen es ein Risiko für die Gerechtigkeit und zeigen, wie es besser geht. Die Justiz braucht konkrete, nachhaltige Unterstützung, und zwar jetzt. Aber nicht mit diesem Haushalt, den wir ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Einzelplan Justiz legt die Landesregierung einen soliden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor, der die notwendigen Prioritäten zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen setzt 05.12.2024 und sich durch einen effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen auszeichnet. Im Jahr 2026 soll die Bearbeitung von Verfahren in der Justiz bundesweit vollständig elektronisch erfolgen. Die Digitalisierung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften steht daher auch im kommenden Jahr im Fokus der Aufgaben der Justiz und bildet einen Schwerpunkt des Haushaltsplanentwurfs. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte haben wir in den vergangenen Jahren eine gewaltige Wegstrecke zurückgelegt und sind heute auf der Zielgeraden, auch alle Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vollständig auf die elektronische Bearbeitung von Verfahren umzustellen. Mit den im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Einstellungsermächtigungen können wir jetzt zusätzlich spezialisiertes Personal als Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter ausbilden und damit weiteres Know-how für den Digitalisierungsprozess der Justiz mobilisieren. Daneben sollen neue Ausbildungsplätze im Bereich „Fachinformatik, Systemintegration“ bereitgestellt werden. Die Ausbildung von Personal in den justizeigenen Berufen werden wir weiter mit Nachdruck voranbringen. Für unsere schon im Jahr 2023 gestartete Ausbildungsoffensive sollen im Jahr 2025 wieder auskömmliche Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärterinnen und Rechtspflegeanwärter und für Ausbildungsplätze für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte bereitstehen. Dies ermöglicht es uns, mehr eigenes Personal für die Rechtspflege auszubilden und damit offene Stellen der Justiz zu besetzen. Auf dem freien Markt ist für diese Justizberufe kein Personal zu gewinnen, sodass wir gezielt in die justizeigene Ausbildung investieren und damit Lücken schließen. Liebe Frau Bongers, diese jungen Kolleginnen und Kollegen – damit haben Sie recht – werden es der Landesregierung nicht vergessen, dass wir zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen haben; denn die Justiz besteht nicht nur aus Juristinnen und Juristen. Dass ich das ausgerechnet der SPD erklären muss, verwundert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir außerdem bei der Ausstattung der Verwaltungsgerichte. Ihnen wollen wir ermöglichen, Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Bereits im Sommer dieses Jahres wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt. Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung der Verwaltungsgerichte und legen die Grundlagen für Synergien bei der Verfahrensbearbeitung. Landtag Um die Verfahrensdauer effektiv zu verkürzen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell verstärkt werden. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2024, fortgesetzt im Haushaltsgesetz 2025, werden Planstellen für drei zusätzliche reine Asylkammern nebst Serviceeinheiten eingerichtet. Eine Vielzahl weiterer Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden wir bis in das Jahr 2028 verlängern. Die gezielte Verstärkung unserer Verwaltungsgerichte ermöglicht es also künftig, schneller Klarheit über den Schutzstatus von Asylsuchenden zu schaffen, für die Betroffenen ebenso wie für die Behörden. Wir stärken außerdem die Radikalisierungsprävention im Justizvollzug, indem wir zusätzliche Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst und in den Fachdiensten schaffen. Die bauliche Modernisierung von Justizvollzugsanstalten bringen wir weiter voran. Der Haushaltsplanentwurf für den Bereich der Justiz ist aber auch deswegen solide, weil er trotz der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland notwendige Einsparungen an anderer Stelle maßvoll und verantwortungsbewusst umsetzt. Die Staatsanwaltschaft nehmen wir von den Einsparungen prinzipiell aus. Wir haben außerdem in diesem Jahr mit Unterstützung unserer Gerichte Stellen an die Staatsanwaltschaft verlagert. Herr Pfeil, wer würde nicht gerne zusätzliche Stellen schaffen? Ich auch, genauso wie Sie. Die FDP will aber immer nur dann neue Stellen schaffen, in haushalterisch knappen Zeiten, wenn sie in der Opposition ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Regierung erinnern Sie sich schnell wieder an den Begriff „Haushaltsdisziplin“. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Beim Täter-Opfer-Ausgleich planen wir, die bestehenden und allein nicht mehr ausreichend tragfähigen Förderprogramme zu bündeln. Perspektivisch dient die Zusammenfassung der Programme der Absicherung der Strukturen der freien Straffälligenhilfe bei sich wandelnden Anforderungen. Schließlich noch ein Wort zu den Ausbildungsmöglichkeiten für Referendarinnen und Referendare. Ja, ihre Zahl werden wir vorübergehend reduzieren, aber jeder, der in Nordrhein-Westfalen das Referendariat absolvieren will, wird auch zukünftig die Möglichkeit dazu erhalten. Wir bieten den Referendarinnen und Referendaren weiterhin attraktive Ausbildungsbedingungen wie kaum ein anderes Bundesland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Fazit legen wir einen Haushaltsplanentwurf vor, mit dem wir die aktuellen Herausforderungen angehen und etwa im Bereich der Digitalisierung und 05.12.2024 Ausbildung die notwendigen Impulse für die Zukunft setzen. Mit den vorhandenen Mitteln gehen wir effizient um und garantieren in Zeiten wirtschaftlicher Konjunkturschwäche einen starken Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen und damit seitens der Justiz gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, der Empfehlung des Rechtsausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses zu folgen und die unveränderte Annahme des Entwurfs des Justizetats für das Jahr 2025 zu beschließen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben erstens über 24 Änderungsanträge zu entscheiden, bevor wir in einer zweiten Tranche zur Entscheidung über den Einzelplan 04 selbst kommen. Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 18/11655 auf. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Stimmenthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag Drucksache 18/11656 auf. Auch hier ist die SPD-Fraktion Antragstellerin. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/11657. Antragstellerin ist noch einmal die SPD-Fraktion. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Stimmenthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Dann zum Änderungsantrag Drucksache 18/11658. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag Drucksache 18/11659 ist auch von der SPD-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 18/11660 auf. Antragstellerin ist die SPD-Fraktion. Landtag Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag ebenso abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/11732. Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11733. Antragstellerin ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11734 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abfgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11735 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Die FDP, die SPD, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11736 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11737 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11738 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11739 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11740 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11741 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 05.12.2024 Änderungsantrag Drucksache 18/11742 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11743 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11744 von der FDP-Fraktion. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11857. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11858. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11859. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Dann haben wir den Änderungsantrag Drucksache 18/11865. Antragstellerinnen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Änderungsantrag Drucksache 18/11866. Antragstellerinnen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Zweitens stimmen wir über den Einzelplan 04 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Einzelplan 04 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Landtag Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Als Erstes erteile ich Frau Kollegin Stock für die SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen könnte düsterer kaum sein. Unsere Kommunen steuern ungebremst auf eine Krise zu, und diese Krise trägt eine Handschrift: die der schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oho!) Das Gemeindefinanzierungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Heimat und Kommunales macht den größten Anteil im Haushalt aus und verdient daher eine besondere Aufmerksamkeit. Es ist ein zentraler Hebel, um unsere Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Doch das vorgelegte Gesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schauen wir uns den Kommunalisierungsgrad einmal etwas näher an: eine Last ohne Gegenleistung. NRW hat bundesweit den höchsten Kommunalisierungsgrad. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war bei der SPD nicht anders?) Immer mehr Aufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen. Doch statt diese Lasten abzufedern, entkoppelt die Ministerin seit ihrem Amtsantritt die nominale Linie von der realen Finanzausgleichsmasse; die reale Masse sinkt sogar ganz leicht. Was bedeutet das nun für die Kommunen? Sie müssen mit weniger auskommen, während die Aufgaben immer mehr zunehmen. Werfen wir einen weiteren Blick auf die alarmierenden Zahlen aus den Kommunen. Im letzten Jahr konnten nur 73 Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen. In diesem Jahr werden es nur noch 18 von 396 Kommunen sein. Das ist ein Rückgang um fast 90 % im Vergleich zu 2019. 05.12.2024 (Guido Déus [CDU]: Das liegt aber nicht an weniger Geld!) Bis 2028 werden 240 Kommunen ihre finanziellen Reserven vollständig aufgebraucht haben. Die finanziellen Perspektiven werden von fast 90 % der Kommunen als „sehr nachteilig“ oder „eher nachteilig“ beurteilt. Der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen hat ein Rekordhoch erreicht. 50 Milliarden Euro an Investitionen können nicht getätigt werden. Das sind 10 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Was ist die Folge? Unsere Schulen verfallen, die Schlaglöcher werden mehr, die Leistungen bei Sozialem, Kultur und Sport werden gekürzt. Während die Investitionen ausbleiben, sehen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezwungen, die Steuern zu erhöhen, um zumindest den laufenden Betrieb noch irgendwie zu gewährleisten. Bereits jetzt hat NRW jedoch die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B bundesweit, nicht nur im Durchschnitt, sondern auch mit Blick auf die höchsten Einzelhebesätze. Die psychologische Grenze von 1.000 Punkten wurde in zahlreichen Städten längst überschritten, ganz ohne Grundsteuerreform. Diese Steuererhöhungen sind nicht Entscheidungen der Kommunen, sondern direkte Konsequenz der Politik der Ministerin. Die Landesregierung bricht systematisch ihr Wort. Sie kürzt Mittel im Sozialen. Die Mittel für den kommunalen Straßenausbau werden von Ihnen halbiert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist aber schon die Idee von Herrn Scholz gewe- sen!) Die Landesregierung verweigert (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meinen Sie etwa die Scholz-Reform?) eine ausreichende Finanzierung der Ganztagsbetreuung und nimmt den Kollaps der Kitas billigend in Kauf. Beim U3-Belastungsausgleich nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe enthalten Sie den Kommunen die zustehenden Mittel systematisch vor und überweisen jetzt nur einen Anteil. Mal abgesehen von dem kruden Vorgehen ist das schlichtweg verfassungswidrig. Bei den verbleibenden FlüAG-Pauschalen, die unzureichend sind, brechen Sie ebenfalls ein Versprechen, weil Sie das auch rückwirkend nicht erstatten. Da fällt der Wortbruch bei der Rückzahlung der Coronakredite summenmäßig schon fast nicht mehr ins Gewicht. Ihre Politik drängt die Kommunen in eine Abwärtsspirale. Die Konsequenzen dieser kommunalfeindlichen Politik treffen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Sie wirkt nicht irgendwie abstrakt, sondern konkret bei jedem Menschen in Nordrhein-Landtag Westfalen. Die Leistungen werden gekürzt, Abgaben und Steuern werden erhöht, Infrastruktur zerfällt, öffentliche Angebote werden gestrichen, und die Lebensqualität sinkt. Diese Politik zerstört Vertrauen und fördert Populismus. Es ist Zeit, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig zu machen. Wir fordern die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG. Unsere Kommunen brauchen endlich eine nachhaltige Finanzierungsausstattung. Wir fordern eine echte Altschuldenlösung. Wir begrüßen selbstverständlich die in den Haushalt eingestellten Landesmittel; das ist gut. Jetzt muss aber auch die CDU ihre Blockade im Bund aufgeben, um den Weg freizumachen, damit die Mittel aus dem Bund unseren hochverschuldeten Kommunen zufließen können. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Guido Déus [CDU]: Mit wem verhandeln wir denn?) Es entsteht gerade ein historisches Zeitfenster. Der Bundeskanzler hat letzte Woche klare Worte gefunden. Die bundesweite Altschuldenlösung ist auf dem Weg. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Ge- setzentwurf, dem man zustimmen könnte, wäre schon hilfreich!) Jetzt liegt es am Ministerpräsidenten, ob er CDU und CSU im Bund endlich zum Einlenken bringen kann. (Beifall von der SPD)

Frau Kollegin, die Redezeit ist um.

Außerdem muss ein neuer Stärkungspakt her. Besonders belastete Kommunen brauchen konkrete Entwicklungsperspektiven. Unsere Kommunen brauchen keine weiteren leeren Worte, sondern endlich Taten. Unsere Kommunen werden Ihre Kürzungen vom Sozialen bis zum Straßenbau ausbaden müssen. Unsere Kommunen fahren gerade ungebremst auf eine Klippe zu; statt auf die Bremse tritt diese Landesregierung auf das Gaspedal. Dieser Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz sind ein Offenbarungseid. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Frau Kollegin, jetzt haben Sie Glück. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh. Lassen Sie die zu? 05.12.2024

Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin am Ende meiner Rede. Entschuldigung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Okay. (Ellen Stock [SPD]: Ein bisschen eher! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das macht der Robin gleich schon!) Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion ihr Abgeordneter Herr Frieling.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Unsere Städte und Gemeinden sind nicht nur Orte des alltäglichen Lebens, sondern auch die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deswegen benötigen sie die bestmögliche Unterstützung, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen und zukunftsfähig zu bleiben. Dieser Leitgedanke sollte uns alle antreiben. Mit einem Gesamthaushalt von 105,5 Milliarden Euro investieren wir als Land in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Unser Fokus liegt auf den zentralen Themen „Kinder und Bildung“, „Sicherheit“ und „industrielle Transformation“. Genau bei diesen Themen leisten auch die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Landschaftsverbände einen großen Beitrag. Daher fließt aus dem Gesamthaushalt mehr als jeder dritte Euro – rund 38 Milliarden Euro – direkt an unsere Kommunen. Trotzdem wissen wir: Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, und die Prognosen sind düster. Woran liegt das? Da hat es sich Frau Stock etwas einfach gemacht (Lachen von Ellen Stock [SPD]) und sich gesagt, wenn es in den Kommunen schlecht laufe, dann müsse das ja am Land liegen. (Ellen Stock [SPD]: Wenn es so einfach wäre, wäre das schön!) Frau Stock, so einfach ist die Welt aber leider nicht. Vielleicht werfen Sie den Blick auch mal etwas über den nordrhein-westfälischen Tellerrand hinaus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Städte und Gemeinden stehen nämlich bundesweit vor einem enormen Finanzdefizit in Höhe von 17,2 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr. Das ist deutlich mehr und eine dramatische Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr. Man kann also in dieser Diskussion den Bund vielleicht doch nicht ausblenden. Der Hauptgrund dafür, dass das Geld in den Kommunen im Moment so knapp ist, ist das fehlende Landtag Wirtschaftswachstum, das unsere Kommunen durch fehlende Steuereinnahmen unmittelbar trifft. Bereits im Jahr 2024 war Deutschland unter den G7-Staaten beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht. (Zurufe von Frank Müller [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Aber nicht nur die verfehlte Wirtschaftspolitik kommt die Kommunen teuer zu stehen, die Ampel verursacht noch weitere Kosten. Ich nenne drei Beispiele. Als Erstes: die Sozialabgaben. Gesetze wie jenes zum Bürgergeld treiben die kommunalen Sozialausgaben in die Höhe. Allein 2023 waren es 2,1 Milliarden Euro mehr. Hier sollte eigentlich gelten: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) An zweiter Stelle: das Wachstumschancengesetz. Nur durch den Widerstand der Länder und der Kommunen konnte verhindert werden, dass den Kommunen 2024 fast 2 Milliarden Euro entzogen worden wären. Auch da wollte der Kanzler, dass die Kommunen seine Politik bezahlen. Gut, dass die Länder da Wort gehalten haben. Und in der Flüchtlingspolitik? Auch da kommt nichts Wirksames von der Bundesregierung. Sie ist nicht entschlossen gegen die illegale Migration vorgegangen, und auch die offenen Kosten erstattet sie nicht. Sie lässt Länder und Kommunen ständig hängen. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dann solltet ihr mal die Mittel weiterleiten!) Mit diesen ganzen Scholz-Hypotheken im Nacken ruft jetzt ausgerechnet die SPD wieder einmal nach der Rettung durch das Land. Die Dimension macht schnell klar: Wir als Land können die Löcher nicht stopfen, die die Bundesregierung in die kommunalen Haushalte gerissen hat. Aber wir tun unser Bestes und kratzen sprichwörtlich jeden Euro zusammen, um unsere Kommunen zu stärken.

Herr Kollege, ich muss einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD.

Gerne.

Herr Kollege Watermeier hat das Wort.

Herr Kollege, Sie haben vorhin auf das Wirtschaftswachstum angespielt. Ich würde gerne wissen: Wo befand sich in den Jahren 2022 und 2023 Nordrhein-Westfalen, das ja 05.12.2024 bekanntermaßen von der inzwischen besten Landesregierung aller Zeiten geführt wird, (Beifall von der CDU) im Ländervergleich beim Wirtschaftswachstum?

Herr Watermeier, die Zahl habe ich nicht präsent. (Sebastian Watermeier [SPD]: Schade!) Für das laufende Jahr kann ich Ihnen sagen, dass Nordrhein-Westfalen besser dasteht als andere Bundesländer, aber auch wir sind schwer getroffen von dem, was die Ampelregierung verzapft hat. (Beifall von der CDU) Zurück zu den Kommunen: Auch hier nenne ich ein paar Beispiele, die zeigen, dass wir uns als Land für die Kommunen besonders engagieren, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025, das wir heute hier beraten, erreicht mit 15,76 Milliarden Euro eine Rekordhöhe. Das sind 440 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Frau Stock hat es schon angesprochen. Von uns kommt dann auch mal zusätzliches Geld für die Kommunen. Konkret: Die FlüAG-Pauschale wurde um 16 % erhöht. Das sind 70,5 Millionen Euro mehr, auch schon für dieses Jahr, rückwirkend zum 01.01. des Jahres, plus 15,5 Millionen Euro für die Kreise und eine stärkere Unterstützung bei den Krankenhauskosten. Als Drittes will ich den Belastungsausgleich für die Jugendhilfe nennen. Da ist eine ganze Milliarde mehr auf den Weg gebracht worden, um den Ausbau der U3-Betreuung in Kitas und der Kindertagespflege für die Jahre 2021 bis 2026 mitzufinanzieren. Hier warten wir nicht, bis ein Gericht entscheidet, sondern stellen den Kommunen das zur Verfügung, was ihnen an dieser Stelle zusteht. (Christian Dahm [SPD]: Aber das ist keine Wohltat, Herr Kollege!) Vor allem liefern wir beim Thema „Altschulden“. Während der designierte Ex-Kanzler nur Reden schwingt, stellen wir im Haushalt Geld bereit: 250 Millionen Euro ab 2025, und das jedes Jahr für 30 Jahre. Das sind 7,5 Milliarden Euro. Wir rufen nicht danach, dass uns die SPD dabei hilft, so wie Frau Stock es gerade in unsere Richtung gerufen hat, dass der Kanzler seine Versprechen erfüllen kann. (Beifall von der CDU) Der Einzelplan 08 berücksichtigt natürlich auch weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit und die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen. Landtag Ein letzter Punkt noch, der mir wichtig ist: Unsere Heimatförderung bleibt eine Erfolgsgeschichte. Mit knapp 30 Millionen Euro werden wir diese auch im Jahr 2025 fortsetzen und Vereine, Organisationen und Kommunen fördern, damit die lokale Identität gestärkt wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt. Das stärkt nicht nur das Heimatgefühl, sondern auch unsere Demokratie. Starke Kommunen bedeuten ein starkes Land. Dazu bekennen wir uns mit diesem Haushalt. Wir stimmen dem Einzelplan und dem GFG zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanzielle Situation unserer Kommunen verschlechtert sich dramatisch. Nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2023 betrug das Defizit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2024 knapp 4 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite der Kommunen in NRW erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,7 Milliarden Euro. Kommunale Investitionen werden aufgeschoben. Der bestehende gewaltige Investitionsstau vergrößert sich weiter. Sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer ist Nordrhein-Westfalen Hochsteuerland. Der Sachverständige Dr. Busch rechnet in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Mann!) angesichts der aktuellen Entwicklungen mit massiven Hebesatzsteigerungen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in der Anhörung die Aussichten als desaströs bezeichnet. Ein Weiter-so, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung darstellt, darf es in dieser Situation nicht geben. (Beifall von der FDP) Dass CDU und Grüne die systembedingte Steigerung der Verbundmasse um rund 442,6 Millionen Euro abfeiern, obwohl sich der Steuerverbund 2025 preisbereinigt auf dem Niveau von 2020 bewegt, ist nichts anderes als Realitätsverweigerung. Die Landschaftsverbände haben in ihrer Stellungnahme zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 zutreffend festgestellt – Zitat –: „Solange das Land einen Anstieg der verteilbaren Finanzausgleichsmasse im GFG lediglich über Mitnahmeeffekte bei steigenden Verbundsteuern erreicht, ist eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte nicht zu erreichen. Hierzu bedarf es als struktureller 05.12.2024 Maßnahme der Entscheidung des Landes, den Verbundsatz von 23 % in angemessener Weise anzuheben.“ Der Kämmerer der Stadt Oberhausen führte in der Anhörung aus – Zitat –: „Ich komme zum Verbundsatz. Der ist, da schließe ich mich allen Vorrednern an, zu gering. Er leistet nicht die Mindestausstattung, die wir als Kommunen brauchen, um unsere Pflichtaufgaben und einen kleinen Teil an selbstverwalteten Aufgaben durchzuführen, […], geschweige denn die Investitionen mitzufinanzieren, die wir für die Zukunft brauchen.“ Eine notwendige Reduzierung der Fördermaßnahmen, die es ermöglichen würde, den Kommunen mehr Mittel ohne Zweckbestimmung zukommen zu lassen, sucht man bei CDU und Grünen vergeblich. Die Landesregierung hatte am 23. August gegenüber der Presse groß getönt, die mehr als 1.000 Fördermaßnahmen würden um ein Drittel auf etwa 700 reduziert, und ein Einsparvolumen von mehreren 100 Millionen Euro werde generiert. Auskünfte dazu verweigert die Landesregierung beharrlich. Nichts sei entschieden, nichts sei abgeschlossen, alles arkan. Nichts als großspurige Ankündigungen gegenüber der Presse, die sich als Luftnummer erweisen! (Beifall von der FDP) Die Arbeitsgruppe Aufgabenkritik ist offenbar genauso erfolglos wie das Effizienzteam der 16. Wahlperiode. Alles nichts als Regierungs-PR, und die Kommunen haben davon auch nichts! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Leider auch falsch! Die Älteren werden sich erin- nern!) Meine Damen und Herren, aus den Titeln des Einzelplans 08 für den Bereich Kommunales wurde etwas mehr als 2 Millionen Euro Luft abgelassen. Auf die Veranschlagung von Mitteln insbesondere im Bereich sächlicher Verwaltungsausgaben, welche weder im letzten noch in diesem Jahr verausgabt wurden, wurde verzichtet. Bei der Landesregierung nennt sich so etwas dann „titelscharfe Einsparung“. Puffer haben Sie allerdings offenbar immer noch mehr als genug, da beispielsweise für die Ruhr-Konferenz ohne Begründung 43,9 % mehr veranschlagt werden, als letztes Jahr ausgegeben wurden, und die Titelgruppe „Heimat“ in der Zusammenschau von Veranschlagungen und Selbstbewirtschaftungsmitteln ca. 10 Millionen Euro mehr aufweist, als 2023 und 2024 verausgabt wurden. Dass die Mittel zur Beseitigung von Infrastrukturschäden infolge des Sturmtiefs „Emmelinde“ in diesem Jahr um mindestens 10 Millionen Euro zu hoch angesetzt waren, war bereits in den letzten Haushaltsberatungen absehbar. Davon, Frau Ministerin Landtag Scharrenbach, hätten wir also doch die Klima- und Forstpauschale außerhalb des GFG finanzieren können. (Beifall von der FDP) Folgerichtig sollen 2025 entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 12 Millionen Euro zurück in den Haushalt übertragen werden. Die 66 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel für die Straßenausbaubeiträge, die 2025 zurückübertragen werden sollen, hätte man, anders als von Schwarz-Grün im Frühjahr dargestellt, auch für einen Härtefallfonds nutzen können. Meine Damen und Herren, wie bereits in den Vorjahren ist festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 geeignet sind, die dramatische Lage der Kommunen zu verbessern. Dementsprechend lehnen wir beides ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Kollege. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Herr Dr. Korte. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben wahrscheinlich nur vergessen, den Verbund- satz unter Schwarz-Gelb zu erhöhen! – Christof Rasche [FDP]: Da ging es den Kommunen gut! Das war eine andere Regierung! – Vereinzelt Heiterkeit von der SPD)

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In die insgesamt ziemlich langen Haushaltsdebatten bringen wir als Fachpolitiker für Kommunales jedes Jahr ein entscheidendes Stück Abwechslung, weil wir als einziger Fachbereich auch noch ein Gesetz mitbringen, nämlich das Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit will ich auch beginnen. Nach der inzwischen vorliegenden finalen Modellrechnung steht jetzt fest, dass das GFG im nächsten Jahr, 2025, auf eine Rekordsumme von 15,76 Milliarden Euro ansteigt. Die Steigerung um etwa 2,9 % im Vergleich zum Vorjahr – Frau Stock, an der Stelle haben Sie, glaube ich, nicht ganz richtig gerechnet – liegt eindeutig über dem Niveau der Inflation. Es gibt also, anders als von der SPD behauptet, keinen realen Rückgang wie im letzten Jahr, sondern es gibt einen echten Zuwachs, der auch bei den Kommunen ankommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gut ist außerdem, dass es keine neuen Vorwegabzüge gibt und dass die Verteilung weiterhin zum ganz überwiegenden Teil bedarfsorientiert stattfindet, die 05.12.2024 Mittel also nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Insgesamt können wir mit diesem Gemeindefinanzierungsgesetz in so turbulenten und herausfordernden Zeiten deshalb zufrieden sein. Es ist eine stabile Säule der Finanzierung, auf die sich die Kommunen in unserem Land verlassen können. Aber ihre strukturelle Unterfinanzierung angesichts explodierender Kosten – vor allem für bundesgesetzlich definierte Aufgaben – werden sie damit allein nicht überwinden können. Das ist uns sehr bewusst, und darum reden wir auch nicht herum. Denn während die Lage für den Landeshaushalt schwierig ist – das erleben wir in jeder dieser Haushaltsdebatten –, ist sie für die Kommunen dramatisch. Nur noch die wenigsten Kommunen in unserem Land können einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Die Mehrheit der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schätzt ihre Finanzlage für die kommenden Jahren als sehr schlecht ein. Immer mehr Kommunen sehen sich mit dem Zwang konfrontiert, neue Liquiditätskredite und damit neue Schuldenlasten aufzubauen, während wir immer noch über die Altschuldenlösung reden. Warum sage ich das? Weil es zeigt, dass die alten Finanzierungsmechanismen der Kommunen längst an ihre Grenzen stoßen. Die klassische Gemeindefinanzierung unseres Landes ist nicht mehr in der Lage, das immer größere Delta zwischen den Steuereinnahmen der Kommunen und ihren immer weiter wachsenden Aufgaben auszugleichen. Als Land können wir am Ende aber nicht mehr Geld verteilen, als uns selbst im vertikalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Herr Wedel, das zu bedenken ist wichtig, wenn Sie wieder über die Erhöhung des Verbundsatzes reden. Damit befinden wir uns in einer Lage, in der wir genauso wie alle anderen Bundesländer – maßgeblich resultierend aus einer finanzpolitischen Verweigerungshaltung in Berlin – ein erhebliches strukturelles Defizit in den kommunalen Haushalten sehen. Dieses Defizit können die Kommunen vielleicht noch ein paar Jahre lang aushalten, es wird sie aber in absehbarer Zeit in den Abgrund ziehen, wenn die nächste Bundesregierung nicht entsprechend handelt. Daher brauchen wir dringend ein Umdenken in der gesamtstaatlichen Finanzpolitik und Finanzverteilung in unserem Land. Das heißt erstens: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. (Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Völlig falsch! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der sagt nie was Falsches!) Zweitens. Die Kommunen müssen erheblich stärker auch direkt an Bundessteuern wie Einkommen- oder Umsatzsteuer beteiligt werden. Landtag (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, hören Sie mir bitte zu. Die Kommunen müssen erheblich stärker an Bundessteuern beteiligt werden; denn sie tragen immer mehr Lasten, die vom Bund definiert, aber nicht angemessen refinanziert werden. Drittens – das ist fast am wichtigsten –: Der Bund muss endlich wieder seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Kosten im sozialen Bereich nachkommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Da hat er recht!) Wir sehen es in den kommunalen Haushalten. Überall in den Kommunen, in denen derzeit Haushalte diskutiert werden, sieht man es, von der Jugendhilfe bis zur Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Pflege. Die Kosten der Kommunen für diese bundesgesetzlich definierten sozialen Aufgaben sind massiv gestiegen und steigen weiter. Sie steigen aber ohne einen angemessenen Aufwuchs der entsprechenden Beteiligung des Bundes. Das muss sich im Interesse unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen ändern, aber auch im Interesse aller Kommunen der anderen Länder. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zu einem weiteren wichtigen Thema, der Altschuldenlösung, kann ich mich sehr kurzfassen. Ich glaube, wenn die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen es schafft, trotz einer anhaltend schwierigen Haushaltslage und enormen Zukunftsherausforderungen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 250 Millionen Euro pro Jahr auf den Tisch zu legen, dann hätte auch Berlin das schaffen können, wenn Kanzler und Finanzminister es in den letzten Jahren wirklich gewollt hätten. Ich bin gespannt, ob den Worten des Kanzlers aus der vergangenen Woche noch Taten folgen werden. (Ralf Witzel [FDP]: Da brauchen wir eine Ver- fassungsänderung, für die es keine Mehrheit gibt! Das ist doch dummes Zeug! Populismus!) Wir würden eine ausgestreckte Hand jedenfalls gerne annehmen. Wenn dann etwas auf dem Tisch liegt, können wir auch sehr gerne wieder über die Verantwortung unseres Ministerpräsidenten reden, Frau Stock, aber jetzt ist erst mal Ihr Kanzler dran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Redezeit ist fast vorüber, deshalb werde ich nicht mehr ausführlich zum Haushaltsentwurf reden können. Eines ist aber festzustellen: Drastische Einsparungen bleiben uns im Einzelplan 08 im Bereich „Heimat und Kommunales“ erspart. Das verdient Anerkennung. 05.12.2024 Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt also eine klare Botschaft, die ihn von früheren Sparhaushalten eindeutig unterscheidet. Das Land wird sich – anders als es die Politik von Bundesfinanzminister Lindner in den letzten Jahren war – nicht auf Kosten der Kommunen sanieren, sondern das Land hält seine Zusagen gegenüber der kommunalen Familie mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verlässlich ein. Wir machen damit unseren Teil des Jobs, eine neue Bundesregierung muss ihren Teil dann aber auch machen. In diesem Sinne können wir heute zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Kollege. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte es bei dem üblichen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten, den Sie hier gerade veranstaltet haben, nicht meinen, aber der Bereich heißt „Heimat und Kommunales“. Über Heimatpolitik möchte ich jetzt auch in erster Linie sprechen. Heimat, das ist etwas Besonderes. Gerade in der Adventszeit beschäftigt uns das alle ein bisschen. Wir pflegen die alten Traditionen, die schon unsere Vorfahren gepflegt haben. Diejenigen von uns, die nicht mehr an ihrem Heimatort leben, reisen häufig zurück in die alte Heimat, um im Kreise der Familie das Fest zu begehen. Dieses heimelige, wohlig warme Gefühl, das die allermeisten von uns beseelt, wenn wir an den Begriff denken, an unsere Jugend, an unsere Vorfahren, hat die Union wohl inspiriert, Heimatministerien im Bund, in Bayern und in NRW einzurichten. Aber das war es dann auch. Man hat das Türschild ausgewechselt, ein paar neue Visitenkarten gedruckt, und damit man nicht ganz so blank dasteht, hat man noch den Heimat-Scheck eingeführt. Was Heimat ist, wollte man nicht definieren. Die Ministerin erklärt immer, man wolle da keine enge Definition. Die wollen wir auch nicht, aber irgendeine Definition sollte man schon haben. Da traut sich die CDU nicht heran, wie so oft. So kam es, wie wir es vorhergesagt haben. Ihre ganze sogenannte Heimatförderung ist zu nichts anderem geworden als zu einem Programm der institutionalisierten Korruption. Sie nehmen den Bürgern das Geld erst weg, und dann verschenken Sie es – ja, ja, Frau Ministerin – ein bisschen nach Gutsherrenart an diejenigen, die Sie für würdig befinden. Da es keinen Heimatbegriff gibt, kann das jeder und alles sein. Welche Kriterien dafür gelten, konnte mir bis heute niemand beantworten. Deshalb ist es so zynisch, wenn ausgerechnet die CDU den Begriff „Heimat“ für sich reklamiert. Sie tun seit Jahren alles Landtag dafür, dass sich die Menschen in unserem Land immer weniger wie in ihrer eigenen Heimat fühlen. Sie relativieren. Sie tun so, als sei jeder, der hier mal eben reingeschneit kommt, sei es wegen besserer Löhne, sei es wegen eines großzügigen Sozialwesens oder warum auch immer, hier zu Hause, in seiner Heimat. Ihnen scheint dabei völlig gleichgültig zu sein, dass Sie, indem Sie den Begriff der Heimat für uns so verwässern und missbrauchen, diesen gerade für die Menschen, die hier wirklich zu Hause sind, zerstören. Heimat ist da, wo man zum Beispiel seine Vorfahren besuchen kann, auf dem Friedhof. Das sind die Plätze, an denen man als Kind gespielt hat. Das ist das Elternhaus. Das sind die Traditionen, in die man hineingewachsen ist. Das ist Identität. Mit dem Begriff tun Sie sich offensichtlich schwer. Das erwirbt man nicht durch den Stempel einer Behörde und auch nicht durch den Förderscheck einer Ministerin. Damit will ich ganz ausdrücklich nicht sagen, dass man keine neue Heimat finden kann. Die deutsche Geschichte ist voll von Beispielen davon, nehmen wir die Heimatvertriebenen. Aber das war kein einfacher Prozess, sondern ein jahrzehntelanger, manchmal generationenübergreifender und schmerzhafter Prozess. Viele haben zeitlebens nicht mit ihrer alten Heimat abschließen können. Für die CDU dagegen gilt hier, wie in so vielen Bereichen, absolute Beliebigkeit. Ein bisschen Vielfaltsgeschwafel, ein bisschen Fördergeld, und fertig ist die Heimat der CDU! Als ich den zuständigen Staatssekretär in der Debatte im Kommunalausschuss darauf ansprach, nannte er mir als Beispiel ein vermeintlich ganz besonders gelungenes Heimatförderprojekt. Auf eine Wand in Wuppertal haben Graffitikünstler den Begriff „Heimat“ in Gebärdensprache gesprüht. Dafür gab es eine ganze Menge Steuergeld. Was soll das sein, meine Damen und Herren? Das müssen Sie mir vielleicht beantworten, Frau Ministerin. Abgesehen davon, dass die Gehörlosen, die ich kenne, sehen und lesen können, also keine Schrift in Gebärdensprache brauchen, wie soll das Heimat fördern und für wen? Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie bei Ihrer Arbeit vergessen, dass es nicht Ihr eigenes Geld ist, das Sie da rausschmeißen. Das würden Sie mit Ihrem eigenen Geld wahrscheinlich auch nicht machen. Wie politisch verdreht muss man eigentlich unterwegs sein, um mit dem Geld anderer Leute so umzugehen, wie Sie es tun, und dann auch noch zynisch „Heimat“ draufzuschreiben? Auch wenn Sie es gleich sagen werden: Heimat ist nichts Altbackendes. Sie verändert sich natürlich, aber sie ist per definitionem etwas Exklusives, und dann müssen Sie das definieren. Solange Sie nicht willens und zu feige sind, das einzusehen, werden 05.12.2024 Sie dafür keine Zustimmung von uns bekommen. Den Einzelplan lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. Herr Tritschler, Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Förderprogramm der Landesregierung eine unparlamentarische Äußerung getätigt, die ich hier nicht wiederholen werde. Aber ich rüge diesen Wortgebrauch in dem Zusammenhang und fordere Sie auf, die Redewendung nicht weiter zu verwenden. Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal erwarte ich von meinem Vorredner eine Entschuldigung. Der Landesregierung Korruption vorzuwerfen, ist schon eine Besonderheit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vielleicht prüfen Sie das mal in Ihren eigenen Reihen – Sie haben ja genug Anlass, was bestimmte Reisen angeht usw. usf. –, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) bevor Sie demokratischen Institutionen und deren Vertretungen Korruption vorwerfen. – Das ist das Erste. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das Zweite – ich sage es ganz offen auch im Hinblick auf den Vorredner –: Dafür, dass wir hier ja offenkundig, nach dem, was aus dieser Fraktion kommt, alle einen an der Waffel haben, finde ich, dass wir den Laden ganz gut schmeißen. – Das erst einmal eingangs. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wissen Sie, was wir mit Heimat fördern? Menschen. Wir fördern Ehrenamt. Wir fördern Leute, die sich in der Feuerwehr engagieren, im Gesangsverein, bei den Schützen, bei den Jägern, in der Landwirtschaft, in der Naturschutzjugend, in der Mobilität, in den jüdischen Unterstützungsorganisationen, in christlichen Unterstützungsorganisationen. Wir fördern Heimat, Menschen, Ehrenamt. Das ist Nordrhein-Westfalen. Das wird mit der Heimatpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert, und zwar in der Breite, weil dieses Land vielfältig ist. Die Vielfalt macht das Land Nordrhein-Westfalen aus: im Rheinland wie in Westfalen, wie in Lippe und anderen Regionen. Deswegen fördern wir Heimat. Landtag Wenn ich fragen würde – die Besucherinnen und Besucher hören diese Frage ja auch –: „Was ist für Sie Heimat?“, dann würde ich viele verschiedene Antworten bekommen, und das zu Recht. Heimat hat natürlich viel mit Gefühl zu tun, mit Emotionen, mit Standort und auch mit Liebe zu einem Land. Das betone ich hier immer wieder. Wir haben die Liebe zu diesem Land, und wir haben die Liebe zu den Menschen. Das ist der Unterschied. Unser Auftrag ist es, Menschen zu verbinden, und nicht, sie zu trennen. Das unterscheidet uns von Ihnen, und zwar mit allem Nachdruck. Wir verbinden Menschen, ob es – fühlt euch bitte angesprochen – die CDU ist, die SPD, die Grünen oder die FDP. Wir verbinden Menschen, wir halten die Gesellschaft zusammen. Das ist der Unterschied. Wir trennen sie nicht, sondern wir stützen und verteidigen unsere Demokratie auf vielfältige Art und Weise, auch in der politischen Meinung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir zum Thema „Kommunales“. Alle wissen – das haben auch alle Vorredner und Vorrednerinnen betont –, dass die Lage der kommunalen Haushalte natürlich herausfordernd ist. Auch kommunale Haushalte können sich der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik nicht entziehen. Genauso wie wir Herausforderungen im Bundeshaushalt und in Länderhaushalten haben, haben wir sie auch in den kommunalen Haushalten. Ich werbe in diesem Zusammenhang immer sehr dafür, sich nicht nur mit der Wirkung zu beschäftigen, sondern auch mit der Ursache. Da darf und muss man sich ehrlich machen. Das wird auch nach der Bundestagswahl, egal wie die Wählerinnen und Wähler die nächste Regierung zusammensetzen, erfolgen müssen. Es hat in den letzten drei Jahren natürlich Beschlüsse gegeben, die massiv in kommunale Haushalte eingegriffen haben. In den Statistiken zur Entwicklung der kommunalen Haushalte – seien es die Statistiken der Länder oder die Bundesstatistik – finden Sie als ausdrückliche Begründung die sozialen Mehrausgaben, insbesondere für das Bürgergeld. Das muss man bitte offen benennen. Das darf man eben nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern muss sich auch ehrlich damit beschäftigen: Will man das weiter so tun, auch mit den Folgen für die kommunalen Haushalte? Oder will man es ändern, auch mit Folgen für die kommunalen Haushalte? Wenn von Bundesseite immer mehr Aufgaben an die Kommunen herangetragen werden, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sich nicht erhöhen, haben Kommunen nun einmal nur drei Möglichkeiten, das Ganze auszugleichen: Entweder produzieren sie 05.12.2024 am laufenden Meter Jahresfehlbeträge und lassen sie für die nächsten Generationen auflaufen, oder sie nehmen Kredite auf, die sich auch auf die nächste Generation auswirken, oder sie müssen die kommunalen Realsteuern erhöhen; das sind dann im Wesentlichen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Das sind doch die Refinanzierungsmöglichkeiten, die eine Kommune hat. Sie kennen meine Haltung: je weniger Aufgaben, desto besser. Dazu gehört eben auch, dass wir Prioritäten setzen müssen, was Kommunen jetzt pflichtig angehen. Sie schaffen das nicht alles gleichzeitig. Das merken wir doch, egal wie groß oder wie klein eine Kommune ist. Von kommunaler Wärmeplanung bis zu ÖPNV bis ins letzte Dorf – es geht nicht alles gleichzeitig. Ich halte auch sehr wenig davon, dass man hier permanent einen Abgesang auf die öffentliche Infrastruktur in die Debatten bringt. Wir geben pro Jahr über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes um die 400 Millionen Euro in kommunale Strukturen, von der kleinsten Kommune bis zur größten, Köln, um öffentliche Infrastrukturen zu ertüchtigen. Da passiert doch etwas. Die kommunalen Investitionsausgaben haben 2023 das erste Mal die 10-Milliarden-Euro-Schwelle überstiegen. Seit 2017 wird kommunal jedes Jahr mehr Geld in Erneuerung und in Neuaufbau investiert, ob das Schulen, Straßen oder Infrastruktur sind. Dabei unterstützen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Deswegen sind die Ausgangsdaten der Gemeindefinanzierung, die wir Ihnen als Gesetzentwurf vorgelegt haben, stabil. Wir sind bei 15,76 Milliarden Euro an Zuweisung. Aus dem gesamten Landeshaushalt des nächsten Jahres werden rund 40 % an die Kommunen überwiesen. Das ist so viel wie bisher noch nie. Reicht das? Natürlich nicht. Es kann nicht reichen, weil immer neue Aufgaben hinzukommen oder neue Standards gesetzt werden – im Besonderen durch den Bund. Auf Landesebene haben wir zugesagt, dass wir Standards abbauen. Das tun wir auch. Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht. Das werden wir auch in den nächsten zweieinhalb Jahren tun. Wir sind dabei auf die Zusammenarbeit angewiesen; denn Land und Kommunen sitzen nun einmal in einem Boot. Insofern rudern wir auch zusammen. Wenn man in dieselbe Richtung rudert, geht es auch noch ein bisschen schneller. In dem Sinne ist das unsere Agenda für 2025. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Teilbereich „Kommunales und Heimat“ nicht vor, sodass ich die Aussprache an dieser Stelle schließe. Ich rufe auf: b) Bauen und Wohnen Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Watermeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, es wird Sie sicher nicht überraschen, dass die SPD-Fraktion von dem vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich „Bauen und Wohnen“ – drücken wir es einmal höflich aus – enttäuscht ist. Wenn das die Antwort der Landesregierung auf die Situation am Wohnungsmarkt ist, ist sie jedenfalls kein Ruhmesblatt. Stagnation? Wenig Impulse? Im Gegenteil: In einigen wichtigen Bereichen, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde, gibt es sogar schmerzhafte Kürzungen. Das ist, um im Bild zu bleiben, kein Haushalt, der ein solides Fundament legt, sondern einer, der auf Sand gebaut ist. So werden wir die Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht bewältigen. Die Kennzahlen in NRW werden ja nicht besser. Allein 8 % weniger Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres sprechen doch eine deutliche Sprache. Offensichtlich ist das Förderparadies Nordrhein-Westfalen doch nicht so attraktiv, dass es gegen diesen Trend ankämpfen könnte, Frau Ministerin. Zwar sieht das Ergebnis von rund 6.700 fertiggestellten preisgebundenen Wohnungen im Jahr 2023 im Ergebnis der Steigerung zu 2022 erst einmal beeindruckend aus; wir haben die Zahlen an anderer Stelle hier schon einmal diskutiert. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie von Ihren selbst gesteckten Zielen – von den realen Bedarfen ganz zu schweigen – von 45.000 Wohnungen in fünf Jahren, die Sie im Koalitionsvertrag ausgegeben haben, meilenweit entfernt sind. Ich bin sehr gespannt auf die Zahlen der fertiggestellten geförderten bzw. mietpreisgebundenen Wohnungen im Jahr 2024. Denn natürlich sind die Rahmenbedingungen schwierig; das brauchen wir nicht näher auszuführen. Auch die Beruhigung auf den Zinsmärkten hat bisher nicht zu der erhofften nennenswerten Wiederbelebung des Wohnungsmarkts beigetragen. Gerade deshalb wäre es aber doch zwingend notwendig, dass die Ebene, die nun einmal für die 05.12.2024 Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum originär zuständig ist, handelt. Wir kennen die Instrumente, die dabei helfen könnten, und wir haben diese über unsere Haushaltsanträge auch mit konkreten Vorschlägen hinterlegt. Eines dieser Instrumente wäre nun einmal eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Da können Sie noch so oft sagen: Jetzt kommen die Sozis wieder mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. – Ja, kommen wir, weil die Gründung jetzt die richtige Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen am Wohnungsmarkt wäre. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer haben das erkannt. Niedersachsen hat sich mit der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gemacht. Seit gut einem Jahr gibt es sie dort. Frau Ministerin, Sie schauen sonst auch gerne über die Landesgrenze. Wenn ich Ihren Ankündigungen einer erneuten Novellierung der Landesbauordnung Glauben schenken darf, gibt es dort auch Regelungen, die Sie sehr interessant finden. Nehmen Sie sich doch auch daran ein Beispiel. Unser Vorschlag waren 50 Millionen Euro Startkapital für eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die als Partnerin derjenigen Kommunen, die über keine eigenen Wohnungsbaugesellschaften verfügen, agiert und weiteren kleinen Akteuren am Wohnungsmarkt helfen kann, gemeinsame Projekte zu realisieren. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre gut investiertes Geld – Geld, mit dem wir den mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nicht nur in großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen nach vorne bringen könnten. Vielleicht könnte das auch dazu beitragen, landeseigene Flächen endlich in größerem Rahmen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen – eine Ankündigung, die Sie auch selbst gemacht haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben. Ja, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wird neue Wohnungen nicht heute oder morgen bauen. Wenn sie aber nicht an den Start kommt, dann werden Sie auch im nächsten, im übernächsten und im darauffolgenden Jahr wieder sagen, dass das kurzfristig nicht helfen würde. Das ist dann aus der Abteilung „Hätten wir mal“ oder, wie ein ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes einmal sagte, „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Lassen Sie es nicht dazu kommen. Jetzt könnten Sie es tun. (Beifall von der SPD) Wir wollten weitere 100.000 Euro für diejenigen einsetzen, die es am Wohnungsmarkt am schwersten haben, insbesondere Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung sowie besonders Landtag schutzbedürftige Gruppen. Für diese wollten wir eine digitale Orientierungsplattform an den Start bringen, um dafür zu sorgen, dass mehr Menschen den Wohnraum finden, den sie benötigen, und mehr Anbieter in der zugegebenermaßen inzwischen recht komplexen Förderlandschaft Wohnungsangebote für diese Menschen gestalten und bauen können. Schließlich haben wir über den HFA zusätzliche städtebauliche Fördermaßnahmen beantragt. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der Zustand unserer Innenstädte ein Thema ist, das die Menschen im Land zutiefst bewegt, weil viele Menschen sich über den Zustand der Innenstadt in ihrer eigenen Kommune sehr stark positiv oder negativ mit der eigenen Stadt identifizieren und diese eigene Innenstadt auch als eine Visitenkarte für Besucherinnen und Besucher von außerhalb der eigenen Kommune empfinden. Nach unserer Ansicht hätte gerade das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ es verdient, bedarfsgerecht ausgestattet zu werden. Sie haben sich entschieden, diesen Änderungsanträgen im HFA nicht zuzustimmen. Wir werden Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, das bei Gelegenheit zu tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermeier, sonst hätte mir auch etwas gefehlt: die Landeswohnungsbaugesellschaft, der Signature Move der SPD-Fraktion in Sachen „Bauen und Wohnen“. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN – Sarah Philipp [SPD]: Was ist daran so lustig? – Sebastian Watermeier [SPD]: Wir haben wenigstens einen Move!) Es funktioniert in Berlin nicht, wo sechs landeseigene Gesellschaften in Schulden versinken und sich mit Mieterhöhungen mühsam über Wasser halten. Es funktioniert selbst in Bayern nicht, mit der Bayern-Heim, wo im letzten Jahr 33 neue Wohnungen entstanden sind. Das spricht wahrhaft nicht dafür. Aber Sie tragen es unverdrossen vor. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sehr gut!) Ansonsten haben Sie den vorgelegten Entwurf im Ausschuss noch etwas moderater kommentiert – als durchaus ausgewogen und nicht als Kahlschlag. Anscheinend ist bei der fraktionsinternen Chorprobe aufgefallen, dass der Sound nicht zu dem Ton passt, den Ihr Kollege Baer gestern hier gesetzt hat. 05.12.2024 (Beifall von der CDU)

Herr Kollege Ritter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Aber bei der Chorprobe …

Zu viel des Guten?

Nein, alles gut. Chorproben befürworte ich ausdrücklich. Aber ein Mitglied des Landtags hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich glaube nicht, dass er singen will. Kollege Watermeier möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Dann geben wir Sebastian Watermeier die Chance.

Bitte schön.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich verspreche, nicht zu singen. – Lieber Herr Kollege Ritter, eine kurze Rückfrage: Ich kann mich erinnern, dass wir beide zusammen mit den Kollegen aus dem Bauausschuss in München waren und uns das Prinz-Eugen-Quartier angeguckt haben. (Jochen Ritter [CDU]: Ja!) Das war ein Kooperationsprojekt, an dem unter anderem landeseigene Wohnungsbaugesellschaften des Landes Bayern beteiligt waren. Waren Sie dabei?

Bitte schön, Herr Kollege Ritter.

Vielen Dank. – Ja, selbstverständlich war ich dabei. Ich erinnere mich auch noch an interessierte Fragen Ihres Kollegen Kutschaty – heute leider nicht da –, der vergeblich versucht hat, bei unserem nächsten Termin beim bayerischen Minister für Bau, Herrn Bernreiter, irgendetwas herauszuarbeiten, das in Bayern besser sein könnte als in Nordrhein-Westfalen. Er musste nach zehn Minuten aufgeben. Er hat nichts gefunden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das erinnere ich anders!) Da läuft es nicht besser – im Gegenteil –, auch nicht mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So. Das dazu. (Heiterkeit – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Gegenruf von den GRÜNEN) Landtag Ihr Änderungsantrag wirkt dann auch ein wenig so, als hätten Sie verzweifelt nach einem Grund gesucht, um den vorgelegten Haushaltsentwurf nun doch im Plenum nicht noch gut finden zu müssen. Dabei greifen Sie, was mich bei Ihrem doch veritablen politischen Instinkt etwas wundert, nun ausgerechnet die öffentliche Wohnraumförderung an. Auch da kann ich zurückfragen. Wir sind bei unzähligen Veranstaltungen gemeinsam unterwegs. Überall wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen als beispielhaft für das ganze Bundesgebiet hervorgehoben. Auch das greifen Sie an und möchten glauben machen, diese liefere für bestimmte Interessengruppen zu wenig Ergebnisse, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das sagen sie!) und man müsste die Beratung in dieser Hinsicht digital intensivieren. So jedenfalls lautete Ihr Änderungsantrag im HFA. Nehmen wir doch beispielsweise einmal die von Ihnen in diesem Antrag angesprochene Gruppe der Azubis und der Studierenden: gefördertes studentisches Wohnen 2023 plus 150 % gegenüber dem Vorjahr. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Wenn Sie Defizite in der Information ansprechen möchten, schauen Sie sich die Seiten des MHKBD wie auch der NRW.BANK an. Sie brauchen keine zwei Klicks, (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) dann sind Sie bei den passenden Angeboten, auch und gerade beispielsweise für die von mir repräsentierte Altersgruppe 55 plus – das hat Dietmar Brockes gestern Abend schön herausgearbeitet –, die wir aus guten Gründen besonders im Blick haben. (Beifall von der CDU) Die Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen leistet nicht weniger, sondern mehr, als ihr ursprünglich zugedacht worden war. Sie hat einen Effekt über die Schaffung des bezahlbaren Wohnraums hinaus. Denn sie ist eine der letzten berechenbaren Größen für die Bauwirtschaft in diesem Land. Nach dem Hin und Her bei der KfW-Förderung im Jahr 2023 haben sich folgerichtig noch mehr Bauwillige als bisher der nordrhein-westfälischen Wohnraumförderung zugewandt. Sie bietet ein bis 2027 durchfinanziertes Programm mit attraktiven Konditionen, die wir auch im Jahr 2025 halten können und halten werden. Darauf können sich die Bauherrschaften in Nordrhein-Westfalen verlassen. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Für Wohngeld würden wir gerne weniger Geld ausgeben, 05.12.2024 (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!) und zwar nicht, weil wir es den Anspruchsberechtigten nicht gönnen würden, (Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!) sondern, weil mittlerweile mehr Geld dort hinein und damit in den Konsum fließt als in die Förderung von neuem Wohnraum. Ungeachtet dessen hat sich Ihre oder unser aller Bauministerin Geywitz, SPD, am vergangenen Donnerstag im Programm von WDR 5 gerühmt, die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt zu haben. Arndt Klocke hatte dieses Interview angesprochen; ich glaube, du hast es morgens im Radio gehört. Sie bezeichnete diese Wohngeldreform als Spontanhilfe, die wirken solle, bis genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Frau Geywitz hatte geschlagene drei Jahre Zeit, um ohne übertriebene Spontaneität die Weichen für mehr Wohnraum zu stellen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Seit wann ist denn Frau Scharrenbach Ministerin?) beispielsweise über das Baugesetzbuch. Der angekündigte „Bau-Turbo“ entpuppt sich bestenfalls als ein laues Lüftchen. Dieses Urteil stammt nicht von mir. Axel Gedaschko, Präsident des GDW, hat es freundlich ausgedrückt: „Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunden.“ Böse Zungen sprechen gar von einem Rohrkrepierer. Wenn die SPD schon mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag in Sachen „Bauen und Wohnen“ nichts bewegt hat, dann wird es jetzt mit Sicherheit nicht einfacher. Das wird sich Kanzler Olaf Scholz auch gedacht haben, als er seinen ursprünglich für morgen angesetzten Wohngipfel kurzerhand gecancelt hat. Zu der heutigen Ersatzveranstaltung von Frau Geywitz geht er erst gar nicht hin. Die Lessons learnt für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz lauten augenscheinlich: Bauen und Wohnen kann die SPD nicht; da bleibe ich besser weg. (Beifall von der CDU)

Herr Kollege, die Redezeit.

Ja, ich komme gleich zum Schluss. Habe ich aufgrund der Zwischenfrage nicht noch ein paar Sekunden? Darauf habe ich spekuliert. Landtag (Heiterkeit von der CDU und Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE] – Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])

Nein, die Zwischenfrage haben wir abgestoppt. Da haben Sie falsch spekuliert.

Okay. – Der von Ministerin Scharrenbach vorgelegte Entwurf bietet alles, was nötig ist. Die FDP ist mit Blick auf Gebäude ja ein großer Freund des Buchstabens E. Nennen wir ihn Haushaltstyp E wie „erforderlich“ oder „essenziell“. Vielleicht macht das den Umgang damit für Sie etwas einfacher.

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Der Entwurf enthält die richtigen Prioritäten und verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor steht die Bau- und Wohnungswirtschaft vor enormen Herausforderungen. Besonders betroffen sind Wohnungssuchende, Studierende, Auszubildende, Familien mit geringem Haushaltseinkommen, kinderreiche Haushalte sowie Menschen, die barrierefreien bzw. seniorengerechten Wohnraum suchen. Wohnen ist nach wie vor eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen und Investitionen in den Wohnungsbau entfesseln, um dadurch den Nachfrageüberhang deutlich zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen bietet mit seiner öffentlichen Wohnraumförderung und einem vergleichsweise hohen Budget attraktive Instrumente für preisgebundenen Wohnraum sowie für die Eigentumsförderung. Auch der Bund fördert mit Programmen wie zum Beispiel „Junges Wohnen“ Personen aus den angesprochenen Zielgruppen. Doch weder der Einzelplan 08 noch die Förderprogramme allein können gestörte Lieferketten, steigende Materialkosten, Fachkräftemangel, Flächen-05.12.2024 mangel oder die Zinspolitik der Zentralbanken kompensieren. Nach wie vor ist festzustellen, dass wir unseren selbst gesetzten Zielen im Bereich neuer Wohnungen weit hinterherhinken. Im Jahr 2023 genehmigten die Bauämter 43.600 Wohnungen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Minus von 26,2 %. Im Jahr 2024 – das wurde schon angesprochen – sind die Zahlen erneut rückläufig. Hinzu kommt – auch das wissen wir –, dass längst nicht jede Genehmigung zu einem Bauabschluss und zu mehr Wohnraum führt. Oftmals sind Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und dadurch aufkommende oder sich verstärkende Finanzierungsprobleme Gründe dafür, dass eine Genehmigung nicht realisiert bzw. umgesetzt wird. Jochen Ritter hat es gesagt: Ja, wir sind – ich dachte bislang sogar immer: gemeinsam – der Überzeugung, dass wir das Bauen vereinfachen müssen, um private Investitionen in die Schaffung von Wohnraum zu entfesseln. Dafür brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben. Zum Beispiel sollten Bauordnungen sich auf sicherheitsrelevante Vorschriften konzentrieren und zusätzliche Auflagen und Vorgaben unterbleiben. Das gilt erst recht, wenn sie einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entbehren. Die Ministerin hat bei verschiedenen Veranstaltungen angekündigt, dass hierzu weitere Vorschläge vorgelegt werden sollten. Wir werden diese natürlich konstruktiv prüfen. Bislang sind diese Maßnahmen allerdings nur angekündigt. Auch das ist keine Neuigkeit: Wir fordern, im Bereich der Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren sowohl in der Antragstellung als auch in der Bearbeitung deutlich mehr Tempo vorzulegen. Ein landesweit funktionierendes Bauportal.NRW, beschleunigte Prüfungen und transparente Genehmigungszeiten zum Beispiel durch ein Benchmark-Verfahren können die Baukrise entscheidend entschärfen. Stattdessen lesen wir dann in Interviews etwas über – einen Wirksamkeitsnachweis verfehlende, wenn auch gut gemeinte – Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Ankündigung, dass diese Instrumente in NRW ausgeweitet werden sollen. Das schreckt doch Investoren mehr ab, als sie zu motivieren. Lieber Kollege Ritter, Sie haben vorhin das Wohngeld angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns an der Stelle in der gesamten Diskussion ehrlich machen. All diese Instrumente zielen darauf ab, in einer Übergangszeit Entlastung zu bringen, bis mehr Wohnraum da ist – allein Letzteres wird bei den Mietpreisen zu einer Entlastung führen. Sie haben diese Wirkung bislang aber nicht erreicht. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen müssen wir umso mehr Priorität darauf legen, Bauen zu vereinfachen, und Landtag mehr Tempo vorlegen, damit tatsächlich mehr Wohnraum entstehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bauwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler unserer Wirtschaft.

Frau Kollegin, die Redezeit.

Danke, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich komme zum Schluss. Die Bauwirtschaft allein sorgt nicht für soziale Sicherheit, sondern wir brauchen dafür auch die Wende am Bau. Der Einzelplan 08 bleibt hinter den Anforderungen für die Bau- und Wohnungswirtschaft zurück. Er leistet keinen Beitrag zur Entlastung der Bauwirtschaft und zur Schaffung des dringend benötigten Wohnraums. Deshalb, lieber Herr Kollege Ritter, sage ich: Ja, der Haushalt ist mit „E“ gut beschrieben, allerdings mit E wie „enttäuschend“.

Frau Kollegin.

Deswegen lehnen wir den Einzelplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Klocke.

Oh, das Pult ist niedrig. Dabei sind Angela Freimuth und ich größenmäßig gar nicht so weit auseinander, glaube ich. (Angela Freimuth [FDP]: Das Pult passt nicht!) – Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich würde jetzt anfangen. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redezeit kann laufen. Sie läuft auch schon. Bei den ersten acht bis zehn Sätzen von Kollegin Freimuth habe ich gedacht: Jetzt hält sie meine Rede. – Es ging ja mit der Bedeutung von Wohnraum, der wichtigen sozialen Förderung als Teilhabe an Wohlstand etc. los. Die ganzen Themen wurden angesprochen. Dann dachte ich: Wann biegt sie jetzt ab, oder wann wäre ich abgebogen? Ich biege bei der Frage ab: Warum gelingt es uns nicht, einen verbesserten Mieterschutz aufzustellen? – Ohne Frage brauchen wir mehr Wohnraum, mehr 05.12.2024 bezahlbaren Wohnraum. Wir Grüne sagen: Wir wollen nicht nur neu bauen, sondern wir wollen aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes auch mehr umwandeln, umbauen etc. (Angela Freimuth [FDP]: Okay! Richtig!) – Das hast du auch gesagt, ja. Respekt! Aber bei der Frage „Warum gelingt uns aktuell nicht mehr Mieterschutz?“ muss man mit Blick auf Berlin und auf die Bundesregierung, die jetzt anders aussieht als noch vor drei Monaten, sagen: Das lag schon monate-, wenn nicht gar jahrelang im Bundesjustizministerium. Es gab noch die Ankündigung „Da kommt was“, und dann war auf einmal die Koalition zu Ende. Natürlich wäre es gut, wenn wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum hätten und andere Instrumente nicht mehr brauchen würden. Das wäre die beste Situation. Aber weil wir sie brauchen, ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse notwendig. Eigentlich braucht es eine Veränderung der Mietpreisbremse, eine inhaltliche Veränderung, also eine rechtliche Veränderung, weil sie gar nicht so intensiv greift, wie sie eigentlich greifen müsste. Ich habe mit Interesse den WDR-Podcast der Ministerin in dieser Woche gehört, in dem sie Vorschläge gemacht hat. Nun gibt es demnächst die Bundestagswahl. Mal gucken, wie die Mehrheitsverhältnisse dann sind. Ich hoffe jedenfalls und setze darauf, dass spätestens eine neue Bundesregierung da an den Start geht, weil das einfach dringend notwendig ist. Es gibt jetzt ja auch das Vorhaben, dies noch vor Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Es braucht einfach einen gut aufgestellten Mieterschutz und eine entsprechende – wie auch immer man das nennt – Mietpreisbremse, einen Deckel etc. Jedenfalls ist die Situation vor allen Dingen in den großen Kommunen doch so, dass wir massive Zuwächse von 6 %, 8 %, 10 % bei den Mieten in den Großstädten haben. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen und junge Leute, die in Ausbildung und Studium sind, können sich Wohnungen nicht leisten oder gehen einfach aus der Sorge heraus, keine gute Wohnung zu finden, schon völlig verzweifelt an den Studienort. Das muss sich dringend ändern. Neben dem Bau von Wohnungen braucht es rechtliche Instrumente. Da hat die Bundesregierung nicht geliefert. Das muss man an dieser Stelle feststellen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten. Jetzt kommt erst einmal der ganze Teil mit dem Lob und dem, was geleistet wurde. Kollege Jochen Ritter hat es angesprochen: Es gibt eine ganz solide Grundlage, und zwar schon seit einer ganzen Reihe von Jahren, für Investoren in Nordrhein-Westfalen, um preisgünsti-Landtag gen Wohnraum zu schaffen oder überhaupt Wohnraum zu schaffen. Das ist weniger, als wir müssten, aber es ist deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt und vor allen Dingen deutlich mehr, als vergleichbare größere Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern oder Baden-Württemberg machen. Wir haben die Wohnraumförderung, die brillant aufgestellt ist. Es ist gelungen, noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich über die NRW.BANK als Absicherung für Kommunen, in denen es mehr Anträge gibt, in die Hand zu nehmen. Das waren Kommunen wie beispielsweise Bonn, Münster und Bielefeld, in denen deutlich mehr Förderbedarf bestand. Um diese Planungen abzusichern und das zu ermöglichen, gab es dieses Signal im Sommer und diese 1 Milliarde Euro zusätzlich. In Zeiten knapper Kassen, in denen überall gespart werden muss, ist das ein unglaublich starkes Signal gewesen. Beim Wohngeld teile ich das, was mein Kollege von der CDU gesagt hat. Eigentlich müssten wir uns darüber alle einig sein. Es kann bei der Erhöhung des Wohngeldes ja nur um eine Überbrückungszahlung gehen. Im nächsten Jahr sind es 1,34 Milliarden Euro. Grundsätzlich ist es gut, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen. Aber das ist nur eine Stützung im Übergang für Menschen mit geringem Einkommen, bis die Mieten sinken und es bessere Angebote gibt. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren. Ich habe manchmal den Eindruck – auch bei dem angesprochenen Interview der Bundesbauministerin –, als wäre dies das erreichte Ziel. Es ist aber eben nicht das erreichte Ziel, sondern es ist eine Überbrückung. Die Städtebauförderung, die in diesem Jahr neu aufgestellt worden ist, wird jetzt nicht mehr über fünf, sondern über sieben Jahre gestreckt. Real ist das eine leichte Kürzung. Trotzdem gibt es mit dieser hohen Summe von 340 Millionen Euro die Perspektive, dass die Kommunen Planungssicherheit für gute Städtebaukonzepte haben. Ich finde: Strich drunter. So habe ich ehrlich gesagt auch – ich weiß, dass ich gleich zum Ende kommen muss – die Rede von Sebastian Watermeier verstanden, der auf Punkte hingewiesen hat, die man noch besser machen könnte, aber: Strich drunter. Als Land Nordrhein-Westfalen sind wir in diesem Bereich gut aufgestellt.

Herr Kollege, die Redezeit.

Das Jahr 2025 wird beweisen, dass diese Landesregierung im Bereich „Wohnen“ handlungsfähig ist. Viele neue Wohnungen werden entstehen bzw. bestehende Wohnungen saniert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 05.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den gut 2,9 Milliarden Euro, die die Landesregierung im Rahmen dieses Einzelplans ausgeben will, entfallen mehr als 2,3 Milliarden Euro auf den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und das Wohngeld. Das sind mehr als 80 %. Es handelt sich hierbei durchweg um Zahlungen des Bundes, die vom Land NRW mit Eigenanteilen zu ergänzen sind. Das Ausgabenvolumen in allen drei Bereichen ist bereits per Gesetz oder Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben, wobei beim Wohngeld die endgültige Höhe noch unklar ist. Dieser strukturelle Rahmen steht, noch bevor wir den Haushalt überhaupt beraten und darüber abstimmen. Nehmen Sie das Wohngeld. Bei diesem riesigen Posten über 1,34 Milliarden Euro – das kam schon mehrfach zur Sprache – hat NRW überhaupt nichts zu melden. Das Land darf nur seinen Pflichtanteil von 50 % zahlen. Das Risiko, dass der Mittelansatz im Haushaltsvollzug überschritten wird, muss man mittragen. Auch beim sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung ist das Volumen durch die bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes vorgegeben. Das Land darf zwar die Programme und die räumliche Verteilung der Mittel gestalten, das System setzt aber einen starken finanziellen Anreiz, nicht mehr als den geforderten Eigenanteil auszugeben, mit dem man die Bundesmittel komplett ausschöpfen kann. Der Landtag hat kaum Möglichkeiten, die Schwerpunkte auf der Ausgabenseite infrage zu stellen. In diesem sehr engen Rahmen bewegen wir uns und müssen dennoch das Beste daraus machen. Laut dem Europäischen Statistikamt belegt Deutschland in der EU den vierten Platz beim Ranking der höchsten Wohnkosten in Relation zum Einkommen. Nur Griechenland, Luxemburg und Dänemark liegen noch darüber. Bundesweit fühlen sich 40 % der Menschen laut einer aktuellen Umfrage durch hohe Wohnungskosten stark oder sehr stark belastet. Bei den Nebenkosten für Heizung, Wasser oder Strom sind es mehr als die Hälfte. Es bleibt im Interesse dieser Menschen da draußen zu hoffen, dass an den entscheidenden Stellen in Berlin endlich die Weichen für kostengünstigeres Bauen ebenso wie für erschwingliche Mieten und erschwingliches Wohneigentum gestellt werden. Was hat also die Landesregierung außerhalb des vom Bund vorgegebenen Rahmens vor, um der großen sozialen Frage unserer Zeit – der Wohnungsnot – zu begegnen? Welche eigenen Akzente setzt das Land? Landtag Diese Akzente sucht man mit der Lupe. Man findet in diesem Haushaltsentwurf so gut wie nichts. Der Bund allein bestimmt unsere Schwerpunkte. Beim sozialen Wohnungsbau hat die AfD immer wieder die im europäischen Vergleich viel zu hohen Baukosten und Förderbarwerte kritisiert. Deswegen beantragten wir einen Regelstandard zur Kostenbegrenzung nach Vorbild der Wohnraumförderung Schleswig-Holsteins, aber abgestimmt auf die Gegebenheiten hier in NRW und selbstverständlich in enger Abstimmung mit allen am Bau beteiligten Akteuren. Wir wollen, dass mit den gegebenen Mitteln mehr Sozialwohnungen gebaut werden, damit mehr bedürftige Menschen überhaupt in den Genuss einer günstigen Sozialmiete kommen können. Um den Neubau mit verschiedenen Instrumenten voranzutreiben, beantragten wir als AfD außerdem die temporäre Senkung der Grunderwerbsteuer auch für den Mietwohnungsbau und ein zinsverbilligtes Volltilgungsdarlehen. Diese Vorschläge müssen Sie als Landesregierung nicht unbedingt teilen, aber wo sind denn Ihre eigenen Akzente? Wo blieb bislang zum Beispiel der koordinierte Ländervorstoß bei der Reform der Grunderwerbsteuer auf der Bundesebene? Immerhin: Ein Landesbürgschaftsprogramm zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung für Schwellenhaushalte hat die AfD im Frühjahr beantragt, im Spätsommer erklärte die Ministerin in der Presse, ein solches auf Landesebene einführen zu wollen, doch nach der großen Ankündigung kam dann nichts mehr. Mittel sind dafür im Haushalt nicht angesetzt. Sehr kritisch sehen wir generell die Haushaltsansätze der Landesregierung. Schon in diesem Jahr war ein Nachtragshaushalt erforderlich. Der nächste Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht vorprogrammiert. Die Krisen von Wirtschaft und Wohnungsmarkt treiben die Ausgaben zusammen mit der Wohngeld-Plus-Reform für das Wohngeld auf Rekordhöhen. Das Ampel-Aus in Berlin bringt große Unsicherheiten beim sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung mit sich. Im sozialen Wohnungsbau droht eine Hängepartie. Die neue Verwaltungsvereinbarung für das Programmjahr 2025 wird durch die Neuwahl deutlich später kommen als gewohnt. Ein Förderstopp wäre fatal. Wir wissen auch nicht, ob der Bund seine Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung möglicherweise kürzt. Auch die KfW-Förderprogramme könnten unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung möglicherweise bald eingestellt werden. Die Bautätigkeit droht weiter abzustürzen, und das von einem ohnehin schon katastrophal niedrigen Ausgangsniveau. Die Zahlen sind uns allen bekannt. 05.12.2024 In der Wohnungspolitik bräuchte es gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen immer größere Teile ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, mehr, als die Bundesprogramme und Bundesgesetze nur brav durchzuführen. Zum Schluss komme ich noch zum Denkmalschutz. Wir wollen bei den Mitteln wenigstens wieder auf das Niveau von 2022 zurückkommen. Insbesondere die Zuschüsse für private denkmalpflegerische Maßnahmen sind angesichts von 80.000 Baudenkmälern in NRW viel zu gering. Dieser Einzelplanentwurf ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Es fehlt an Mut. Es fehlt an Initiative. Es fehlt an Ideen. Darum lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.

Danke sehr, Herr Kollege Clemens. (Arndt Klocke [GRÜNE] nähert sich dem Re- depult.) – Herr Kollege Klocke, ich habe Ihre suchenden Blicke gesehen. Damit Sie auch weiter einen guten Durchblick haben, holen Sie Ihre Brille bitte ab. (Heiterkeit von der CDU) Frau Ministerin Scharrenbach spricht jetzt für die Landesregierung. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal vielen Dank für diese Debatte über den Teil „Bauen und Wohnen“ und die anderen Bereiche im Einzelplan 08 für 2025. In der Tat sind wir im Land Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. Die öffentliche Wohnraumförderung ist bis 2027 mit jetzt 10,5 Milliarden Euro unterlegt. Das ist eine Wucht. Selbst wenn Sie das aus der Opposition heraus … Sie haben es nicht kritisiert. Das ist ja schon ein Lob. Wenn eine Opposition das nicht kritisiert, ist das ein Lob. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, eben! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ostwestfälisches Lob!) Insofern können wir uns damit und ebenso mit der von uns aufgelegten Förderkonditionierung bundesweit, auch im Bundesländervergleich, mehr als sehen lassen. So ist eben unser Verständnis: Wenn man Infrastruktur fördern und bauen will, muss man Verlässlichkeit schaffen. Verlässlichkeit ist die Freundin von Investitionen. Unsicherheit hingegen ist die Feindin von Investitionen. Zugegebenermaßen können wir auf der Landesebene nicht alle aus Berlin kommenden Unsicherheitsfaktoren ausschalten. Ein Problem für den Bau ist die Bundesregierung, auch wenn Sie versuchen, Landtag das über alle möglichen exogenen Faktoren – die Zinsentwicklung usw. – darzustellen. Die Bundesregierung hat am Einbruch des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland mit dem gesetzlichen Chaos, aber auch mit dem Förderchaos, das Sie veranstaltet haben, einen erheblichen Anteil. (Beifall von der CDU)

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch des Kollegen Watermeier nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese Zwischenfrage zulassen? Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es soll eine Zeit vor der Ampel gegeben haben. In dieser Zeit gab es einen Bundesbauminister namens Horst Seehofer, der ein Unionsparteibuch hat. Würden Sie sagen, dass die Amtszeit von Horst Seehofer, in der Sie auch schon Landesbauministerin waren, von einem Boom des öffentlichen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen geprägt war?

Bitte schön, Frau Ministerin. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Abgeordneter, vielen Dank, für die Frage. Die Amtszeit von Horst Seehofer war davon geprägt, dass wir zumindest Sicherheit in Bezug auf Investitionen hatten. Deswegen lief der Bau. Das ist Unterschied zu Ihrer Bundesregierung. (Sarah Philipp [SPD]: Die Zahlen stimmen aber irgendwie nicht!) Sie verkennen immer eines. (Sarah Philipp [SPD]: Das machen Sie jetzt! Das ist Ihr Stil!) Sie tun immer so, als ob alle Leute ein wenig doof seien. (Sarah Philipp [SPD]: Nicht immer von sich auf andere schließen!) Das sind sie aber nicht. In der Zeit, über die Sie reden, waren die Zinsen so niedrig, dass Sie mit der 05.12.2024 öffentlichen Wohnraumförderung gegen den Kapitalmarkt anfordern und fördern mussten. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Das hat in keinem Land geklappt. Jetzt haben Sie Zinsanhebungen, sodass es eine automatische Trendumkehr gibt, weil die öffentliche Wohnraumförderung interessanter wird. (Sarah Philipp [SPD]: Aber die Zahlen haben nicht gestimmt! Wie viele Wohnungen sind da gebaut worden?) Wenn Sie diese dann noch so ausgestalten, wie wir das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, haben Sie einen Booster in der öffentlichen Wohnraumförderung. Das ist völlig normal. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) Sie tun immer so, als gäbe es nur schwarz oder weiß. Es gibt aber so viele Fassaden und Abstufungen, um einmal im Baubild zu bleiben, dass es sich lohnt, sich mit Fassaden und deren Gestaltung auseinanderzusetzen und nicht nur immer schwarz oder weiß zu bauen. Die öffentliche Wohnraumförderung ist gut unterwegs. Ich bitte Sie von der Opposition, auch zu sehen, dass wir bei den Baugenehmigungszahlen bundesweit einen Einbruch im hohen zweistelligen Bereich verzeichnen. Bundesweit ist es ein Minus von fast über 20 %. In Nordrhein-Westfalen – ich klopfe auf Holz – sind wir bei einem Minus von 7 %. Wenn Sie zudem noch auf die einzelnen Gebäudebereiche schauen – Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und mehrgeschossiger Wohnungsbau –, dann sehen Sie, dass das deutlich anders ist als bundesweit. Es ist ein Minus, aber unseres ist viel, viel kleiner. Das heißt, hier gibt es noch viel mehr Bauaktivität als bundesweit. Dazu trägt hoffentlich auch die Politik der Landesregierung bzw. die der sie tragenden Fraktionen bei, weil wir Wert darauf legen, Stabilitäten zu schaffen. Das kann über Erleichterungen in der Landesbauordnung geschehen, die am 01.01.2024 in Kraft getreten sind. Das kann die erneuerbaren Energien in der Bauordnung, die Gebäude selbst, Genehmigungsfreistellungen bis Gebäudeklasse 4 im bauplanerischen Innenbereich, die öffentliche Wohnraumförderung oder bestimmte Förderverfahren im Bereich der Innovationen in der Bauwirtschaft, wo wir viel ausprobieren, betreffen. Wir belohnen auch die Unternehmen, die den Mut haben, zu investieren, denn wir haben viele, die in der aktuellen Situation nicht den Mut haben und vielleicht auch die Gelder zusammenzuhalten, wenn es darum geht, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Das ist, offen Landtag gestanden, schlimm genug, weil die Wirtschaft nun einmal die Grundlage auch für spätere Verteilungen im Sozialen ist. Eines ist zugegebenermaßen keine Antwort in dieser Lage. Eigentlich wundert mich das aber nicht, weil die SPD für solche Antworten steht. (Sarah Philipp [SPD]: Mein Gott ist das arro- gant!) Sie haben ein Problem mit dem frei finanzierten Wohnungsbau, der eingebrochen ist. (Sarah Philipp [SPD]: Was ist das für ein arro- ganter Auftritt!) Sie haben kein Problem mit investitionsbereiten Unternehmern im öffentlich finanzierten Wohnungsbau; Sie haben genügend Investoren. Das reicht von ganz normalen Bürgern bis hin zu großen Wohnungsbaugesellschaften, die öffentlich gefördert bauen oder kaufen wollen. Dass aber ausgerechnet Ihre Antwort auf diese eigentlich unbestrittene Problemanalyse „mehr Staat“ lautet, ist Ihr Problem. Die Antwort lautet nicht „mehr Staat“, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sondern die Antwort lautet „weniger Staat“. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Deswegen hilft auch keine Landeswohnungsbaugesellschaft, denn wir haben keinen Mangel an investitionsbereiten Unternehmen. Wenn Sie das hier vortragen, frage ich mich immer, ob Sie eigentlich unbedingt noch zwei Abgeordnete loswerden müssen, die Geschäftsführer einer Landeswohnungsbaugesellschaft werden sollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Jetzt kommt die Nummer! – Sarah Philipp [SPD]: Jetzt kommt die Geschichte!) Das frage ich mich ja persönlich. (Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man so arro- gant sein, ehrlich! – Unruhe) – Okay, Treffer versenkt. Ich merke das, und deswegen streiten wir uns nicht weiter. Dieser Entwurf ist angesichts der Sparbeiträge, die mein Ressort zum Gesamthaushalt liefern musste, solide. Dieser Entwurf sichert und stabilisiert den öffentlich und frei finanzierten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Wir machen jetzt mit der Bauordnung weiter und werden im nächsten Schritt Umbauten und Umnutzungen – in diesem Fall auf der Grundlage von § 85a Niedersachsen – deutlich erleichtern. – Vielen Dank. 05.12.2024

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Die Überziehung der Redezeit haben die anderen Fraktionen bereits getoppt. Daher ist das nicht relevant. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache zu Teil b) Bauen und Wohnen. Wir kommen zu: c) Digitalisierung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Watermeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe gerade gehört, dass die Lösung weniger Staat sei. Das ist interessant, denn ich denke, dass uns das in die jetzige Situation gebracht hat. Allerdings soll es nun um die Digitalisierung gehen. Leider müssen wir aber feststellen, dass Ihr diesbezüglicher Anspruch offensichtlich auch „weniger Staat“ ist. Die Digitalisierung ist der elementare Transformationsprozess des 21. Jahrhunderts. Eine erfolgreiche Umsetzung von Digitalisierung hin zu Digitalität ist für die Zukunft des Standorts Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Das weiß niemand besser als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Sie betonen es jedenfalls bei jeder Sonntagsrede und schicken den Ministerpräsidenten nach Kalifornien, um sich an der Digitalisierungsfront ganz vorne zu bewegen. Das gilt nicht nur rein ökonomisch, sondern das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche und insbesondere für unser Bildungssystem sowie die Cybersicherheit. Doch statt diese Herausforderung entschlossen anzugehen, wenn nicht Sonntag ist, betreibt die Landesregierung etwas anderes. Das ist Stillstand statt Fortschritt und Kürzung statt Ausbau. Bei den Grundeigenschaften von Transformationen lässt sich hier je nach Perspektive einiges aufzählen. Grundlegend bleibt aber immer das Transformationstempo, und da ist der Eindruck, dass Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler in Deutschland wird. Sie kürzen bei den Gesamtausgaben für den IT-Bereich im Kapitel 08 015 inklusive der Titelgruppe 70 insgesamt rund 14 % sowie bei den Verpflichtungsermächtigungen um 44,4 Millionen Euro. Sie geben 33 Millionen Euro weniger für Informationssicherheit und Infrastruktur bei IT.NRW aus, dem zentralen digitalen Dienstleister unseres Landes. Sie sparen 20,6 Millionen Euro bei der Beschaffung dringend benötigter Hardware. Landtag Ich glaube, so sieht bei Ihnen weniger Staat aus. (Beifall von der SPD) Sie können das alles im EP 08 nachlesen. Das sind keine Peanuts, auch wenn es im Landeshaushalt insgesamt vielleicht relativ geringe Summen sein mögen. Das sind Kürzungen, die die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen zurückwerfen werden. IT.NRW ist der Motor der digitalen Verwaltung in unserem Land. Hier werden zentrale IT-Infrastrukturen betrieben, hier wird die Basis für sichere digitale Prozesse gelegt. Aber wie soll dieser Motor laufen, wenn Sie ihm den Treibstoff entziehen? Mit der Streichung von 33 Millionen Euro gefährden Sie nicht nur den Fortschritt, sondern auch die Sicherheit der digitalen Infrastruktur. Sicherheit ist keine Nebensache. Cyberangriffe werden immer raffinierter und gefährlicher. Verwaltung, Wirtschaft, Krankenhäuser – niemand ist davor sicher. Wir müssen unsere digitale Abwehr stärken und nicht schwächen. Aber was macht die Landesregierung? Sie kürzt die Mittel für IT-Sicherheit, und sie zeigt damit erneut, wie wenig sie die Dringlichkeit dieser Aufgabe verstanden hat. Schon bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie, die europaweit harmonisierend für mehr Cybersicherheit sorgen soll und die von Experten teilweise als tiefgreifender als die Datenschutz-Grundverordnung beschrieben wird, hat die Landesregierung ihre Inkompetenz bewiesen. Altes Modell: Die eigene Zuständigkeit wurde bestritten, mit dem Finger wurde nach Berlin gezeigt. Ich nehme an, im vergangenen Jahr werden Sie in die Entwicklung eines Zeige-nach-Berlin-Emojis investiert haben. Das wäre jedenfalls sehr sinnvoll, um Ihre Social-Media-Beiträge zu würzen. (Lachen von der SPD) Als dann aber klar wurde, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen in elementarer Verantwortung steht, war es um die Einhaltung der EU-gesetzlichen Frist geschehen. Bis heute liegt keine Umsetzung der NIS2-Richtlinie für unser Bundesland vor – und das vor dem Hintergrund der katastrophalen Folgen, die der Cyberangriff in Südwestfalen für die dortigen Verwaltungen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hatte. Verzögerungen, Planlosigkeit, mangelnde Koordination sind Ihr bisheriger Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und jetzt, in Zeiten wachsender Risiken, nehmen Sie IT.NRW auch noch die Mittel weg. Das ist unverantwortlich. Lassen Sie mich noch kurz auf die Hardwarekürzungen zu sprechen kommen: Die 20,6 Millionen Euro sind gravierend für die Beschaffung von Hardware. Nordrhein-Westfalen steht vor der Aufgabe, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, einer im Übrigen fortlaufenden Aufgabe. Doch wie soll das 05.12.2024 funktionieren, wenn die Beschäftigten auf Landesebene nicht einmal zeitgemäß ausgestattet sind? Alte, langsame Geräte, fehlende Schnittstellen, fehlende Hardware bremsen die Digitalisierung und frustrieren die Beschäftigten. Sie nehmen der Verwaltung nicht nur die Effizienz, sondern – viel schlimmer – verursachen auch noch Schäden an der Motivation. Diese Kürzungen haben weitreichende Konsequenzen: Stillstand bei der Modernisierung der Verwaltung, wachsende Risiken bei der Cybersicherheit, Verlust von Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates, Missachtung der Beteiligungsrechte der Personalräte der Landesverwaltung. Das ist Digitalisierung nach Gutsherrenart.

Herr Kollege, die Redezeit.

Das ist nicht die feine Art, das ist auch nicht gesetzeskonform. Das ist nicht die Zukunft, die wir uns für Nordrhein-Westfalen vorstellen. Wir werden den Einzelplan ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Franken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer schwierigen, einer herausfordernden Haushaltslage. Unsere Wirtschaft bricht weg, die Steuereinnahmen werden immer geringer, und die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung haben ihre Wirkung verfehlt. Die Einsparungen, die wir im Digitalbereich vornehmen müssen, sind zweifelsohne sehr schmerzhaft, wie in allen anderen Bereichen auch. Die hohen Belastungen durch die Beschlüsse des Bundes lassen uns aber leider keine andere Möglichkeit. Das Handeln oder besser gesagt das Nichthandeln in Berlin schränkt uns und unsere Kommunen massiv ein. So kommt es, dass der Haushalt für das nächste Jahr von Konsolidierung und Priorisierung geprägt sein muss. Priorität haben bei uns Kinder, Bildung, innere Sicherheit. Priorisierung ist nicht nur richtig in dieser Lage, sondern auch zwingend notwendig, um die Zukunft unseres Landes zu erhalten. Doch lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Grundlage, um die digitale Transformation unseres Landes weiter voranzutreiben. Landtag Für unser Ziel, den digitalen Staat weiter auszubauen, legen wir den Fokus im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte: Das sind die IT-Sicherheit – das kam gerade schon zur Sprache –, die Verwaltungsdigitalisierung und natürlich Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung. Dafür haben wir in diesem Hohen Haus schon drei Anträge mit vielen Vorschlägen, mit vielen Maßnahmen vorgelegt, die umzusetzen sein werden. Der Haushalt 2025 bietet die notwendige Basis, um eben diese Maßnahmen konsequent und zielgerichtet voranzutreiben. In der IT-Sicherheit geht es zum Beispiel darum, regelmäßige Zyklen zu etablieren, um Sicherheitsmaßnahmen weiter zu etablieren und regelmäßig zu überprüfen. Wir brauchen ein Back-up-System für kommunale Daten. Wir brauchen Pläne und Maßnahmen, um zum Beispiel regelmäßige Übungen zu Schadenslagen abhalten und die Reaktionen darauf trainieren zu können. Hier ist die Landesregierung schon an der Arbeit. Wir brauchen Konzepte, um die bestehenden digitalen Infrastrukturen weiter zu ertüchtigen und auf den technologisch aktuellen Stand zu bringen, und zwar fortlaufend. Dafür brauchen wir auch die Bereitschaft der Belegschaft. Es ist entscheidend, dass alle mitmachen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen verstehen, wie wichtig IT-Sicherheit im Alltag, bei den Alltagsanwendungen ist. Der BSI-Grundschutz muss umgesetzt werden. Es braucht eine Sicherheitskonferenz mit allen Beteiligten an einem Tisch, damit alle an einem Strang ziehen. Beispiel „Verwaltungsdigitalisierung“: Es braucht erst einmal eine Bestandsanalyse mit dem Ziel, herauszufinden, welche Prozesse wo und in welcher Form angewandt werden, um dann einen Referenzkatalog zu erhalten. Zielgenaue Schulungsformate können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lust machen und ihr Verständnis dafür wecken, dass Digitalisierung etwas Gutes für ihren Arbeitsbereich ist. Die Einführung des Digitalbeirates war schon Thema im Ausschuss. Man hört von den Beteiligten viel Gutes über den Fortschritt, dass nun endlich an einem Strang gezogen wird. Die Open-Source-Entwicklung, keine Förderung von Mehrfachentwicklungen, die Anpassung der OZG-Leistungen nicht nur im Frontend, sondern bis hin zum Backend, bis die gesamte Prozesskette abgedeckt ist – all das sind Dinge, die wir in der Umsetzung haben, die wir gefordert haben und wofür der Haushalt gute Möglichkeiten bietet. Zur Künstlichen Intelligenz in den Verwaltungen. Wir haben ja gerade die Enquetekommission eingesetzt. Sie wird sicherlich noch viele gute Beschlüsse liefern. Wir haben aber schon für die Verwaltungsdigitalisierung und für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung einen guten Antrag vorgelegt, um zum 05.12.2024 Beispiel bei der Einführung von KI-Projekten gemeinsam mit der Wissenschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die ersten Schritte zu gehen. Eine gemeinsame Strategie muss doch erst von Bund, Ländern und auch Kommunen ausgearbeitet werden, damit wir einheitlich in dieselbe Richtung marschieren, auch nachdem ein Rechtsrahmen entwickelt wurde, wie Künstliche Intelligenz angewendet werden kann und darf. Wir müssen – das ist das Allerwichtigste – Transparenz bei jedem Schritt haben. Es muss nachvollziehbar sein, zu welcher Entscheidung Anwendungen der Künstlichen Intelligenz kommen. Es ist für uns unabdingbar, dass Entscheidungen über Menschen natürlich immer von Menschen getroffen werden. Wir sind uns sicher: Unter Federführung unserer Ministerin Ina Scharrenbach wird es uns trotz der angespannten Haushaltslage und trotz der notwendigen Kürzungen gelingen, den Weg zum digitalen Staat erfolgreich weiterzugehen; denn Geld allein wird die digitale Transformation nicht voranbringen. Es braucht kluge Köpfe, es braucht zeitgemäßes Handeln. Beides haben wir hier in NRW. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist – das wird auch immer wieder in den Debatten deutlich – längst keine Zukunftsvision mehr, sondern es ist gegenwärtige Herausforderung und Chance. Wir müssen unseren Staat effizienter, bürgerfreundlicher und kostengünstiger gestalten. Dafür ist die Digitalisierung ein ganz maßgebliches Instrument, damit wir Bürgerinnen und Bürgern den schnellen, einfachen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen bieten können. Ich war gerade doch ein bisschen erstaunt, Herr Kollege Franken. Ich schätze Sie ja sehr. Ich habe mich gerade gefragt: Wer regiert denn in diesem Land seit zweieinhalb Jahren in dieser Konstellation? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie sagen, das müssten Sie tun und das müssten Sie tun, vor allen Dingen beim Thema „BSI-Grundschutz“, bei „IT-Sicherheit“ und bei Ähnlichem. (Zuruf von der SPD: Kommt immer so plötz- lich!) Landtag Glauben Sie denn allen Ernstes, dass das mit Ihren Anträgen, nach denen das alles aus bereitstehenden Mitteln erfolgen solle, funktioniert? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gerade bei den Maßnahmen zur Digitalisierung in diesem Einzelplan wird der Rotstift besonders oft angesetzt. Das passt doch überhaupt nicht zu den Ankündigungen der Landesregierung oder zu den schönen Bildern des Ministerpräsidenten im Silicon Valley mit all den Tech und Digital Companies. Da funktioniert doch irgendetwas nicht. (Beifall von der FDP) Ich hoffe doch nicht – so richtig die Enquetekommission zur KI ist, die wir gemeinsam auf den Weg bringen –, dass wir erst auf die Ergebnisse der sicherlich guten Beratungen der Enquetekommission warten, bevor wir uns mit dem Thema „KI“, mit den Chancen und den notwendigen Kompetenzen, die es dafür braucht, auseinandersetzen. Wir haben mehrfach die Ankündigungen zur Digitalkompetenzstrategie gehört. Wir haben die Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gehört, die sagen: Wir sollen jetzt ganz plötzlich irgendwie mit KI arbeiten, aber wissen nicht, nach welchen Kriterien, nach welchen Maßgaben, was die Sicherheitsanforderungen sind und dergleichen mehr. – Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass man sich auf den Weg macht, eine Digitalkompetenzstrategie gemeinsam mit den Beschäftigten zu erarbeiten, (Beifall von der FDP) damit Klarheit darüber besteht, welche Kenntnisse zum Beispiel in Programmierung, Datenanalyse und IT-Sicherheit vermittelt, erlernt und lebenslang angewendet werden sollen. Bislang sehen wir bis auf diese Ankündigungen noch nicht so fürchterlich viel, jedenfalls nicht, dass das Parlament in diese Prozesse mit eingebunden würde und wir diese Strategie konstruktiv und nötigenfalls kritisch begleiten könnten. Dann zum Thema „IT-Sicherheit“. NIS2 ist gerade angesprochen worden. Wir werden uns damit in den nächsten Wochen noch etwas intensiver beschäftigen können, auch im Fachausschuss. Aber wenn das Ganze von der Landesregierung mit einer gewissen Unverbindlichkeit auf den Weg gebracht werden soll, dann vergeben wir damit eine ganz maßgebliche Chance, das Thema „IT-Sicherheit“ wirklich in den Fokus zu rücken. Das ist ja nicht nur etwas, das wir einem Ministerium an die Hand geben, sondern das soll wirklich in unsere Gesellschaft hineingetragen werden. Ich will mir an dieser Stelle noch einen Hinweis erlauben. Die Dezentralisierung der Zuständigkeit für Digitalisierung, für IT-Sicherheit hat sich doch in den 05.12.2024 letzten zweieinhalb Jahren definitiv nicht bewährt. Jedenfalls sehen wir nicht, dass diese Bündelungsfunktion tatsächlich wahrgenommen wird; schließlich weist das Ministerium darauf hin, nach dem Ressortprinzip sei die IT-Sicherheit in den entsprechenden Ressorts zu verankern. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Im Bereich „Digitalisierung und IT-Sicherheit“ lässt dieser Einzelplan nicht erkennen, dass die notwendige Priorisierung, die wir für den Bereich „Digitalisierung“ brauchen, in diesem Haushalt auch nur im Ansatz gesehen wird. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Was wäre, wenn wir nicht jeden Cent zweimal umdrehen müssten? Ich glaube, dann könnten wir im Digitalbereich viele sehr schöne Visionen aufzeigen und sehr viele coole, innovative Dinge anstoßen. Aber die Lage ist so, wie sie ist. Und wir drehen nun einmal in diesem Haushalt jeden Cent zweimal um. (Ralf Witzel [FDP]: Dabei kommt wenig raus!) Die eine Seite sagt: Wir sollen mehr sparen. Die andere Seite sagt, wir sollen mehr priorisieren. Am Ende ist es, egal, wie wir es machen, auch wieder nicht recht. Wenn man sich anschaut, was FDP und SPD hier sagen, dann erzählen sie einfach, wir würden es uns leicht machen und das Geld einfach zur Seite legen. Das ist totaler Quatsch. Niemand tut sich diese Debatten an, wenn man das Geld wirklich frei zur Verfügung hätte. Wissen Sie, was mich gerade im Bereich der Digitalisierung ärgert? Hätte man von Anfang an, 2017 beispielsweise, als man das OZG eingeführt hat, richtig und entschlossen gehandelt, dann wären wir doch heute schon sehr viel weiter. Wo stehen wir denn heute? Wir haben Software, die hinten und vorne nicht zusammenpasst. Da füllt die Bürgerin, der Bürger ein Formular aus, in der Verwaltung wird es abgetippt. Warum? Weil das E-Government-Gesetz der letzten Regierung den Anschluss von OZG zu der Verwaltungsleistung nicht hinbekommen hat. Und das muss man dann teuer aufräumen. (Beifall von den GRÜNEN) Auch das Einer-für-alle-Prinzip, so wie es in der letzten Bundesregierung beispielsweise gelebt wurde, Landtag ist gescheitert. Ein Bundesland entwickelt eine Software. Statt dann vielleicht marginal die eigenen Verwaltungsverfahren anzupassen, schafft man einfach Parallelstrukturen in der Software. Das ist teuer, das ist zeitaufwändig, das ist fehleranfällig, und das können wir uns einfach so nicht mehr leisten. Wenn man aber FDP und SPD zuhört, weiß man auch, warum es so schiefging. Da wird IT-Sicherheit an Geld gemessen. Da wird Motivation für Digitalisierung an Geld und neuen Geräten gemessen. Wissen Sie was: IT-Sicherheit ist eine organisatorische Frage, die sich jede einzelne Beschäftigte immer wieder stellen muss. Deshalb ist auch klar, dass alle in ihren Häusern auch IT-Sicherheit garantieren müssen. Daraus machen Sie gerade einen großen Skandal, Frau Freimuth. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn wir uns die Frage anschauen, was man für Verwaltungsverfahren für eine Software braucht: Die allermeisten Sachen sind kein Hexenwerk. Das ist nichts, wofür man Unmengen Rechenpower braucht. Man braucht ein solides Gerät. Das kann auch zwei Jahre älter sein als das neueste Modell. Trotzdem sage ich Ihnen: Wir kriegen die Zeit nicht zurückgedreht. Das, was in den letzten zehn Jahren in der Digitalisierung schieflief, lässt sich nicht in einem Jahr wieder aufholen. Macht es Spaß, damit zu arbeiten? Nein. Trotzdem versuchen wir als Zukunftskoalition, hier das Beste daraus zu machen, während Sie nicht einmal konstruktive Vorschläge einbringen, wie es am Ende gehen kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich kann Ihnen auch noch einen Punkt nennen. Für eine Zeit, in der man priorisieren muss, ist die Informatik sehr gut aufgestellt. Software wird heute nämlich nicht mehr nach starren Plänen geschrieben. Man hat irgendwann gut erkannt: Wenn man alles erst einmal konzipiert, dann schreibt und testet und am Ende auf Kund*innen loslässt, passt das nicht mehr alles zusammen. Also priorisiert man in allen Softwareprojekten sehr klar nach dem, was am meisten bringt. Genau das kann man dann auch tun, wenn Mittel eben nicht mehr so unbegrenzt zur Verfügung stehen, wie das vielleicht vor zwei, drei Jahren der Fall war. Geht das dann alles so schnell, wie man sich das manchmal wünschen würde? Nein. Heißt das, dass wir einen Stillstand in der Digitalpolitik haben? Auch nein. Dafür sind eben Priorisierungen da. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn wir damit weitermachen: Die Rankings, die Sie ansprechen, auf die Sie sich immer wieder beziehen, führen dazu, dass wir nicht die Verwaltungsleistung als Erstes digitalisieren, die den Menschen am meisten bringt, nein, sondern die, die am einfachsten ist – 05.12.2024 so etwas wie Hundesteuer oder Angelschein –, obwohl die großen Fragen unserer Zeit in der Digitalisierung doch in anderen Anwendungen liegen wie beispielsweise dem Wirtschafts-Service-Portal. Wenn Sie wirklich Digitalpolitik machen wollen, dann beenden Sie diese Spielchen! Konzentrieren Sie sich nicht nur auf die Frage, wieviel Zahlen da stehen, sondern darauf, wie IT-Sicherheit organisatorisch oder eine gute Verwaltungsdigitalisierung funktionieren. Wir bieten Ihnen gerne eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir sind der Überzeugung: Mit einer guten Priorisierung im Jahre 2025 kriegt man das auch im Digitalhaushalt hin. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kollegin Frau Eisentraut, ich war leider etwas abgelenkt und zu langsam. In der letzten Sekunde kam noch eine Zwischenfrage von dem Kollegen Watermeier. Würden Sie die gestatten?

Ja.

Ja, super.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Kollegin, habe ich es gerade richtig verstanden, dass wir die Haushaltsdebatte unabhängig von Haushaltszahlen führen sollen?

Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nein, aber Sie müssen verstehen, dass sich Digitalisierung nicht nur an Haushaltsmitteln bemisst, sondern es ist auch eine Frage, wie man sie umsetzt. Was Sie in Ihrer Rede vollständig ausgeblendet haben, ist, dass IT-Sicherheit auch eine Frage der Organisation und nicht nur der Mittel ist. Wenn Sie diesen Punkt hier so spielen, sollten Sie wenigstens fachlich vollständig agieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Se- bastian Watermeier [SPD]: Wir sind in einer Haushaltsdebatte, Frau Kollegin! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ich würde mich nicht mit ihr anlegen! – Weitere Zurufe)

Die Frage wurde gestellt, und die Frage wurde, soweit ich es entnehmen konnte, beantwortet. Daher bitte ich jetzt um Ruhe. Landtag Wir setzen die Debatte fort. Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier von Digitalisierung sprechen, kann man immer ein bisschen den Eindruck gewinnen, wir würden hier von einer ganz neuen Sache reden. Aber das täuscht. Tatsächlich ist der Begriff – ich habe es noch einmal nachgeschaut – seit den 1950er-Jahren bekannt. Auch die deutsche Politik ist seit vielen Jahrzehnten mit dem Thema konfrontiert, wenn auch vielleicht unter anderem Namen. Die Älteren werden sich erinnern: In den 1970er-Jahren war der Einsatz der digitalen Datenverarbeitung in der Strafverfolgung erstmals Gegenstand einer politischen Debatte. Der Einsatz von Rasterfahndungen für die Suche nach RAF-Terroristen bewegte die Gemüter in der grünen Bundesrepublik. Hier also so zu tun, als sei man ganz am Puls der Zeit, weil man mehr schlecht als recht der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt, ist völlig verfehlt. Richtig ist, dass der digitale Wandel viele Bereiche unseres Lebens einem starken Wandel unterworfen hat, vor allem zum Guten. Es ist schön, dass wir heute für kleines Geld mit der ganzen Welt in Kontakt treten können, was früher entweder unmöglich oder für die wenigsten bezahlbar war. Es ist schön, dass wir aller Zensurbemühungen zum Trotz immer noch einigermaßen freien Meinungsaustausch im Netz pflegen können und dass die Gatekeeper von einst kaum noch Möglichkeiten haben, zu filtern, welche Informationen zugänglich sind und welche nicht; da sind Sie aber ja anderer Meinung. Es ist schön, dass uns allen im Internet eine ungeheure Fülle an Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt zur Verfügung steht. Das sind nur drei Punkte, die verdeutlichen sollen, welchen ungeheuren Wandel, vor allem welche ungeheure Chance die Digitalisierung für die Menschheit und unser Land bietet. Die deutsche und die nordrhein-westfälische Politik haben auf diesen Trend reagiert, wie sie eigentlich immer reagieren: erst mal gar nicht, dann zaghaft, langsam und halbherzig. Etwas anderes hat aber eigentlich auch niemand erwartet – zumindest ich nicht. Von diesem Staatswesen, geführt von diesen Leuten, hätte ich mir im Zusammenhang mit der Digitalisierung eigentlich nur drei Dinge erhofft: Erstens. Stehen Sie bitte nicht im Weg. Zweitens. Schaffen Sie die notwendige Infrastruktur. Drittens. Bringt euren eigenen Laden, also die Verwaltung, auf die Höhe der Zeit. 05.12.2024 Leider haben Sie aber nicht einmal das hinbekommen, und das gilt für alle Anwesenden. Wir erinnern uns: 2017 wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ein Digitalministerium geschaffen, zahlreiche Strategiepapiere und Förderprogramme wurden angeschoben – Hauptsache irgendwas mit Digitalisierung. Dann fiel die FDP als Koalitionspartner der CDU aus. Das Digitalministerium heißt jetzt wieder Wirtschaftsministerium, und die Ressortzuständigkeit ging – warum auch immer – ans Kommunalministerium. Wer auch immer nun zuständig ist, die Bilanz ist ausgesprochen bescheiden. Das sage nicht ich, das sagt zum Beispiel der E-Government-Report der Europäischen Union. Im dortigen Ranking landet Deutschland im unteren Drittel – Nutzerfreundlichkeit: unterdurchschnittlich, Transparenz: schwach, technische Grundlagen: unzureichend. In den nationalen Vergleichen – auch davon gibt es einige – schneidet NRW genauso ab. Das heißt: In Sachen „Digitalisierung“, in Sachen „Digitalisierung der Verwaltung“ sind wir das untere Mittelmaß vom unteren Mittelmaß. Es gibt sie aber, die Lichtblicke. Zum Beispiel wird die digitale Steuerverwaltung immer sehr gelobt. Im europäischen Vergleich ist sie wohl sehr gut. Das sagt ja auch viel über unser Land aus. In allen anderen Bereichen müssen die Bürger dagegen immer noch mit Behörden interagieren, wie sie es seit Jahrzehnten gewohnt sind: ausdrucken, Wartemarke ziehen, Wartebereich, und eine persönliche Vorsprache ist erforderlich. Das kostet Geld, Zeit und Vertrauen in den Staat und schadet unserer Volkswirtschaft. Meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, dass Sie in diesem Haushalt jetzt auch noch ganz erheblich herumkürzen und damit den ohnehin bestehenden Rückstand Nordrhein-Westfalens im digitalen Bereich weiter verschärfen werden, rundet das Bild ab – vor allem, wenn man sieht, für welchen Blödsinn weiterhin Platz im Landeshaushalt ist. Herr Franken von der CDU hat neulich moniert, meine Kritik an der schlechten Bilanz der CDU-Digitalpolitik sei – ich zitiere – impertinent. Der vorliegende Haushalt spricht eher dafür, dass sie noch ein bisschen untertrieben war, denn Sie unterbieten Ihre ohnehin unzureichende Leistung der Vorjahre jetzt noch einmal. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Digitalpolitik ist eben wie ein Großteil Ihrer Anhängerschaft von vorgestern und im digitalen Zeitalter nicht angekommen. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorab: Im Erläuterungsband zum Haushalt 2025 haben wir Ihnen sehr eindrücklich beschrieben, dass wir trotz der Kürzungen, die wir im Digitalisierungskapitel vornehmen, alle Aufgaben erfüllen können. Das ist das Entscheidende. Alle Aufgaben sind erfüllbar. (Sebastian Watermeier [SPD]: Papier ist ge- duldig, Frau Ministerin!) Wenn Sie sich einmal die Anlage zum Haushalt des Einzelplans angucken, in der wir transparent aus allen Häusern die Werte dazu zusammengezogen haben, wie viel wir innerhalb der Landesregierung für IT ausgeben, sehen Sie, dass es nächstes Jahr in allen Häusern zusammen 1.400 Millionen Euro sind. Das sage ich, damit Sie einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Geld in dieser Landesverwaltung – da sind die Kommunen nicht mit drin – (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist richtig! Die bekommen von Ihnen ja auch nichts da- für!) für das Thema „IT und Digitalisierung“ im kommenden Jahr verausgabt wird. Ich bin der Abgeordneten Eisentraut sehr dankbar, weil sie sehr deutlich gemacht hat, dass vieles aufzuholen ist, was im früheren, FDP-geführten Digitalministerium nicht gelaufen ist. Das kann man auch nicht auf das Onlinezugangsgesetz oder das E-Government-Gesetz schieben. Wenn man nämlich digitalisiert, hört man – auf die Idee wäre hier doch kein Mensch gekommen – mit der Digitalisierung eines Antrags nicht am Schreibtisch des Mitarbeiters auf. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! Man stellt einen Antrag ins Internet, sagt dem Bürger: „Jetzt sind wir digital“ und hört dann auf. So erreicht man wunderbare Quick Wins. Es ist, offen gesagt, völlig Banane, das so zu machen. (Zurufe von Angela Freimuth [FDP] und Sven Werner Tritschler [AfD]) – Frau Abgeordnete Freimuth, das ist das Ergebnis eines FDP-geführten Digitalministeriums. Das macht es schwer. Sie können nämlich nur dann erfolgreich digitalisieren, wenn Sie Dinge standardisieren und vor allem, wenn Sie einen Prozess verstehen. Und wenn Sie einen Prozess verstehen wollen, dann müssen Sie sich schon mit Kommunen zusammensetzen, weil die operative Arbeit und Umsetzung von Gesetzen in Kommunen erfolgt. Die haben die 05.12.2024 Prozesse. Es führt nicht das Landeswirtschaftsministerium die Prozesse und ist darin jetzt super. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Das ist das Problem, das wir heute miteinander haben und weswegen wir ganz viel aufarbeiten und es zugegebenermaßen auch anders machen. Die Digitalisierung des Ausländerwesens ist ein beispielhafter Prozess, der in dieser Legislatur neu aufgesetzt wurde und zeigt, wie man eines der komplexesten Verwaltungsverfahren, das wir in Deutschland haben, zusammen mit Kommunen auf Augenhöhe löst. Das ist ein positives Beispiel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das machen wir auch in anderen Verwaltungsprozessen. Deswegen stimme ich mit der Abgeordneten Eisentraut auch überein, wenn sie sagt, es werde alles Mögliche von Hundesteuer bis Angelschein digitalisiert, nur die wichtigen Prozesse nicht, weil man dafür nämlich Zeit braucht. Deswegen habe ich von Anfang an gesagt, wir werden das anders machen als das FDP-geführte Digitalministerium. Wir werden mehr Zeit brauchen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, weil wir von „A“ wie „Antrag“ bis „Z“ wie (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Zustellung!) „Zustellung“ das durchgängig betrachten. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Sehen Sie, so funktioniert das innerhalb der CDU-Grünen-Regierungskonstellation. Deswegen werden wir in Teilen langsamer werden, weil wir den Prozess betrachten und Standardisierungen vornehmen. Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle aufrichtig unterwegs wären, dann wüssten Sie, dass Nordrhein-Westfalen innerhalb der Bundesrepublik in vielen Verfahren führend ist, dass wir nach den letzten Veröffentlichungen, ob das Smart City Index ist, ob das der Bitkom Länderindex ist, weit nach vorne gekommen sind. Das geht nur, wenn Sie das mit Kommunen auf Augenhöhe machen, sonst funktioniert das auch nicht. Gestatten Sie mir noch drei Sätze zum Thema „Informationssicherheit“. Ich bin vor dem Hintergrund dessen, was wir – ich betone das jetzt noch mal – aus dem FDP-Digitalministerium in Sachen Informationssicherheit übernommen haben, der festen Überzeugung, dass diese Landesregierung die erste ist, die auf dieses Thema einen Schwerpunkt setzt, und zwar sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch im Besonderen für die Städte und Gemeinden als möglichen Angriffspunkt, und das nicht erst seit dem Chaos in der Südwestfalen-IT. Deswegen Landtag haben wir verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung, um die Informationssicherheit zu härten. Eines ist aber auch richtig – Frau Abgeordnete Freimuth, da schaue ich Sie besonders an –: Seit 1998 – das heißt, verschiedene Konstellationen können sich hier angesprochen fühlen – haben die Landesressorts die Aufgabe, den BSI-Grundschutz umzusetzen. Seit 1998! Seit 2015 gibt es ein Informationssicherheitsmanagementtool mit der entsprechenden Richtlinie, und das alles erfolgt in Ressortzuständigkeit. Ich teile übrigens die Auffassung des Rechnungshofes, der sagt, Digitalisierung darf nicht in Ressortzuständigkeiten verschwinden, weil Digitalisierung eine Backoffice-Funktion ist. Die Frage ist aber, warum es seit 1998 keiner Regierung gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Sicherheitsmechanismen eben nicht in Ressortzuständigkeiten verharren, sondern mit Zentralfunktionen gearbeitet wird. Das ist – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – der Kernpunkt dessen, worüber man sich in der Bundesregierung streitet vor dem Hintergrund NIS-2, der Kernpunkt, worüber man sich in vielen Landesregierungen streitet, weil plötzlich mit der europäischen Richtlinie eine zentrale Aufsichts- und Durchgriffsfunktion geschaffen wird, die weder im Grundgesetz noch in den Landesverfassungen vorgesehen ist. Das hat nichts mit gewollter Langsamkeit dieser Landesregierung zu tun. Diese Prozesse finden gerade in ganz vielen Ländern statt, und wir können auch erst dann umsetzen, wenn wir wissen, was im Bundesgesetz steht. Insofern ist das frei von politischer Farbe; das habe ich immer gesagt. Digitalisierung muss funktionieren, das ist unsere Aufgabe, aber diese Prozesse laufen. Sie können aus meiner Sicht gerne schneller laufen – damit habe ich kein Problem –, aber sie sind ungeheuer aufwendig in der Art und Weise der Durchführung, der Umsetzung, des Gewinnens in den Köpfen, dass Digitalisierung mehr ist als ein Ressort, das man betrachtet, sondern notwendige Voraussetzung ist, um eine Verwaltung der Zukunft zu bauen. Und das wird gelingen mit den Haushaltsansätzen für 2025. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die Redezeit um 1 Minute 54 Sekunden überzogen. Das steht Ihnen selbstverständlich zu, Frau Ministerin, aber das steht jetzt genauso den Fraktionen zu. Ich sehe aber keine neuen Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir gehen über zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 05.12.2024 18/11508, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zuvor über die folgenden Änderungsanträge ab. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag Drucksache 18/11765 der FDP ab. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11766, ebenso von der FDP. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen sodann über den Einzelplan 08 ab, und zwar über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Daher frage ich auch hier: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 08 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11510 sowie auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache zu a) Umwelt und Naturschutz und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Schneider das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ernst nehmen Sie das alles hier eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen? Seit Wochen wird der Haushaltsentwurf Ihrer Regierung im Landtag beraten, und alles, was Sie zustande bringen, ist ein Sack voller Änderungsanträge, der Landtag uns zwei Tage vor der Plenarberatung vor die Füße gekippt wird. Rumpelfüßiger geht es kaum! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Noch im Umweltausschuss vor 14 Tagen haben die demokratischen Fraktionen von FDP und SPD zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgeschlagen – für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Tierschutz, für die Frauen und Männer, die als praktische Naturschützer ihre Freizeit in den Kleingärten unseres Landes verbringen, für einen Verband, der sich darum kümmert, dass vergiftete Böden wiederaufbereitet werden, um darauf Kitas, Wohnungen und neue Firmen anzusiedeln. Die Diskussion verlief kurz: Sie lehnten einfach ab. Okay, dachte der geneigte Beobachter, da bleiben Sie also hart und kürzen das einfach weg. Sie setzen keine Impulse bei Umwelt- und Naturschutz. Während im Einzelplan 15 von Frau Ministerin Gorißen nun auch etliche positive Veränderungen stattfinden – darüber wird gleich noch zu diskutieren sein –, erfährt der Etat von Minister Krischer gerade einmal eine kleine Veränderung in Höhe von 140.000 Euro zugunsten der Wildtierauffangstationen. Das ist komplett enttäuschend. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verdoppelung des Umweltetats liegt ab sofort auf Eis. Es ist kein Geheimnis: Das wird auch bis Mai 2027 so bleiben. Zusätzliche Einnahmen durch eine Rohstoffabgabe gibt es nicht. Das liegt auf Eis. Sie werden es erraten: Wahrscheinlich bleibt auch das bis zum nächsten Wahltermin so. Der zweite Nationalpark steht kurz vor dem Aus. Das Geld für eine überflüssige Nationalparkbehörde wird nicht etwa eingespart oder für etwas Sinnvolles verwendet. Nein, die halbe Million Euro zieht sich der Minister für zusätzliches Personal auf den Teller. Dann macht er eben eine neue Abteilung auf. Während das eigene Ministerium jetzt eigentlich Führung und Ruhe bräuchte, flüchtet der Chef des Hauses hinaus ins Land, um Geldgeschenke zu verteilen. Ab dem kommenden Jahr fährt er im Dienstwagen durchs Land, um seine Umweltschecks unter das Volk zu bringen. Bis diese ministerielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme starten konnte, (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) hat es zwei Jahre gedauert. Ende 2022 – ich sehe einige vor mir, die hier am Rednerpult standen und gleich noch stehen werden – haben wir auf Drängen von CDU und Grünen eiligst beschlossen, im Jahr 2023 ganz schnell und unbedingt Umweltschecks einzuführen. Trotz unserer Bedenken, dass man doch erst ein Konzept haben müsse, haben wir dem zugestimmt. Denn genügend Geld war damals da. 05.12.2024 Doch kein einziger Scheck verließ 2023 das Ministerium, weil es keine Förderrichtlinie gab. Diese ließ auch in diesem Jahr auf sich warten – bis zum November. Weil Umwelt- und Agrarbereich voneinander getrennt wurden, arbeitet Ihr Haus, Herr Minister Krischer, zunehmend dysfunktional. Da brauchen selbst kleine Förderrichtlinien zwei Jahre bis zur Realisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umweltetat für 2025 ist eine einzige Enttäuschung. Anstatt 2 Millionen Euro in Umweltschecks zu stecken, nach denen niemand gerufen hat, hätte man dieses Geld gut für einen Reparaturbonus verwenden können, den Menschen bekommen, die ihre kaputten Sachen wieder reparieren lassen wollen, statt sie wegzuschmeißen. Anstatt etwas für die Vielen gibt es also Schecks für die Wenigen. Beim Flächenrecycling durch den AAV wird wieder gespart, obwohl das eine der wenigen fundierten Maßnahmen ist, die der Klimaanpassungskatalog von Minister Krischer überhaupt nennt. Zwei Jahre vor dem Ende der Wahlperiode zeichnet sich ab, dass das Schlüsselressort der grünen Partei noch nie so ambitionslos geführt worden ist – und das von einem grünen Minister. Das gibt zu denken. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Nolten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen in unserem Land sind der Klimawandel und die zurückgehende Biodiversität – auch in Zeiten, in denen Schmalhans Küchenmeister ist. (Beifall und Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]: So ist es nämlich!) So folgt der Einzelplan 10 in seinen Kapiteln zu Natur und Umwelt der Vorgabe der Regierungsfraktionen, die notwendigen Kürzungen nicht zulasten der kommenden Generation, also bei den Kindern und Jugendlichen, durchzuführen. Der Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ – kurz: BNE – bleibt unverändert. Unserem Ziel der Verdoppelung der Naturschutzausgaben bis 2027 kommen wir dieses Jahr entsprechend nicht näher. Der Ansatz für Naturschutz und Landschaftspflege sinkt um eine halbe Million Euro auf knapp 52 Millionen Euro. Aber das sind immer noch 50 % mehr als noch vor zwei Jahren. Die gute Nachricht: Die institutionellen Strukturen werden stärker gesichert. Die Biologischen Statio-Landtag nen, die von Kreisen, Kommunen, Landwirtschafts-, Waldbauern- und Naturschutzverbänden getragen werden, haben nach der neuen Förderrichtlinie einen erhöhten Arbeitswert einerseits und eine verbesserte Anpassung an Preissteigerungen andererseits. Sie leisten vor Ort im Miteinander der Akteure bei der Umsetzung des Vertragsnaturschutzes mit den Landwirten ebenso wie bei der Begleitung der Landschaftspläne der Kreise und kreisfreien Städte sowie bei den verschiedenen Artenschutzprogrammen tolle Arbeit. Wir finanzieren sie über einen Haushaltsansatz von 18 Millionen Euro. Bei den Naturparken erhöht sich die Anteilsfinanzierung des Landes zur Koordinierungsstelle der Naturparke NRW von 70 auf 80 %. Voraussetzung der Überführung der bisherigen Projekte in eine institutionelle Dauerförderung war die Vorlage eines Haushalts- und Wirtschaftsplans für 2025. Im Rahmen einer Ergänzungsvorlage wurde eine Zuwendung des Landes von bis zu 120.000 Euro beantragt. Ich komme nun zu den 2 Millionen Euro für Umweltschecks. Man kann, wie die SPD, arrogant über das Instrument lästern. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Das ignoriert aber die große Bereitschaft der Menschen da draußen – der Bürger gerade im Siedlungsbereich der Städte und Dörfer –, mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen zu einer Vernetzung der Grünflächen- und Saumstrukturen beizutragen: (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) mit der Pflanzung einiger Bäumen entlang der Straße, mit der Anlage von Blühbereichen, mit der Herrichtung eines Löschteichs sowie von Bienenhotels, Fledermausnistkästen, Obstwiesen, Heckenanpflanzungen und Mikrogärten. Wer im Canopy Index des Nature Restoration Law der EU punkten will: Ran an den Scheck! Das werden Sie auch erleben. Ja, Herr Kollege Schneider, jetzt gucken Sie! Davon haben Sie noch nie etwas gehört. Das sind eben die Grundlagen des Umweltschutzes. (Beifall von der CDU – René Schneider [SPD]: Habe ich so noch nie ausgesprochen gehört! Welche Sprache war das? – Heiterkeit von der SPD) Wir brauchen eine erneute Analyse des Zustands und der Verbreitung unserer Alleen. Bei aller Euphorie bezogen auf die Effekte eines Zubaus an Freiflächenphotovoltaik gilt: Gerade auf dem extensiven Mittelgebirgsgrünland sind auch negative ökologische Effekte erwartbar. Wir brauchen daher eine Begleitforschung nach wissenschaftlichen Standards, um hier sinnvoll in der Fläche steuern zu 05.12.2024 können. Deswegen sind die beiden Studien aus den bereiten Mitteln explizit in Ansatz gebracht worden. Tausende Ehrenamtliche pflegen in zahlreichen privaten Initiativen hingebungsvoll rund um die Uhr verletzte Wildtiere. Sie kommen zunehmend an Grenzen. Wir finanzieren ein Pilotprojekt über drei Jahre, um nach einer Evaluierung des Projekts Wildtierauffangstationen landesweit stärker zu unterstützen. Zum Hochwasserschutz: Die Flutkatastrophe 2021 hat den Handlungsbedarf offengelegt. Wir handeln. Über 70 Millionen Euro gehen wieder in die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Ausgaben für Untersuchungen, Planungen und Vorarbeiten halten das hohe Vorjahresniveau. Ein kleiner Hinweis: Hier sind über 40 Millionen Euro aus den SB-Mitteln wie Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen worden. Diese sind in den mehrjährigen Fördermaßnahmen gebunden. Wer sie kürzen möchte, wie die SPD, gefährdet den Hochwasserschutz. Es bleibt bei den 67 Millionen Euro aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Gewässerumbau zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Im Abwasserbereich bleibt es bei den unverändert hohen Aufwendungen von über 45 Millionen Euro für Zuschüsse beim Neubau und bei der Ertüchtigung von Abwasserbehandlungsanlagen und Regenrückhaltebecken. Fazit: Der Umwelthaushalt 2025 setzt inhaltlich auf Kontinuität. Von der finanziellen Ausstattung her geht er auch in einem schwierigen Jahr kleine Schritte nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Bockes.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen bei den Haushaltsberatungen schon über viele Kürzungen, gerade im Sozialbereich, gesprochen. Wenn Sie sich den Haushalt des Umwelt- und Naturschutzministeriums anschauen, dann können Sie nicht den Eindruck gewinnen, dass es an Mitteln fehlt, jedenfalls nicht, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) So ist auch das oberste Prestigeprojekt des Ministers, der zweite Nationalpark, in diesem Haushalt wiederzufinden. Man könnte wirklich meinen, dass in der jetzigen wirtschaftlichen Lage andere Prioritäten wichtiger seien. Aber für diese Landesregierung ist Landtag es wohl die oberste Prämisse, einen zweiten Nationalpark im Land einzurichten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Für die FDP ist Um- welt immer nice to have!) Allein 1,6 Millionen Euro werden für Werksverträge im Zusammenhang mit der Ausweisung eines zweiten Nationalparks für das nächste Jahr veranschlagt. Dabei dürfte doch mittlerweile allen klar sein, dass die Menschen in diesem Land keinen zweiten Nationalpark wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Auf Nachfrage, wie das Umweltministerium diesen gleichbleibenden Haushaltsposten begründet, obwohl die Nationalparksuche in der kommenden Woche abgeschlossen wird – in der kommenden Woche steht der letzte Bürgerentscheid an –, antwortet das Ministerium, dass es sich hierbei um die Zuweisungen als Zielvereinbarung für 2025 handelt. Das bedeutet auf gut Deutsch, dass sich das Ministerium weiterhin auf die Suche nach einem zweiten Nationalpark macht, selbst wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve dagegen entscheiden und sich somit alle Regionen dagegen entschieden haben, und deshalb entsprechende Mittel dafür einplant. Das Wort des Ministers, dass nach dieser Suche Schluss sein soll, zählt anscheinend nicht. (Beifall von der FDP) Hingegen würden wir uns sehr freuen, wenn nicht der zweite Nationalpark im Fokus stünde, sondern stattdessen die Mittel für die Naturparks verwendet würden. Mit dem Änderungsantrag möchten wir, dass „Nationalpark“ aus der Titelbezeichnung gestrichen wird, damit die Mittel den Naturparks komplett zur Verfügung stehen. Wir wollen sie um 200.000 Euro erhöhen, sodass jeder der zwölf Naturparks entsprechende Mittel in Höhe von 100.000 Euro fest zur Verfügung hat. Das wäre der richtige Ansatz, um die Arbeit dort deutlich zu stärken. Auch wenn die Suche nach dem Nationalpark angeblich abgeschlossen ist, wird das Ministerium jetzt die Mitarbeiter, die bisher für den Nationalpark Eifel tätig und im Landesbetrieb Wald und Holz angegliedert waren, in das LANUV überführen. Daran sieht man, wie irrsinnig es ist, dass das einstige Ministerium auseinandergezogen wurde. Naturschutz und Forstwirtschaft sind nicht mehr in einem Hause untergebracht. Hier zeigen sich die fatalen Entscheidungen der Regierung, was die Aufteilung rein nach politischen Vorgaben angeht. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD]) Ein weiteres Beispiel für ideologische Maßnahmen – es wurde schon angesprochen – sind die 2 Millionen Euro für die sogenannten Umweltschecks. Auch dies ist ein reines Wahlkampfgeschenk. Nun ist es dem 05.12.2024 Minister möglich, durch die Welt zu reisen und kleine Geschenke zu verteilen. Dabei ergeben sich nachweislich keine nennenswerten Verbesserungen für die Natur. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Woher wollen Sie das wissen?) Angesichts der Situation, dass in den anderen Bereichen überall gejammert wird, ist es schon bemerkenswert, dass die Mittel für die Biologischen Stationen fast verdoppelt werden. Es sind leider die falschen Prioritäten. Wir würden uns wünschen, wenn auch andere Bereiche, zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft, mit diesem Haushalt gestärkt würden. Es wäre gut, wenn wir beim chemischen Recycling weiterkommen würden. Stattdessen wird hier gekürzt. Deshalb sagen wir klar: Dieser Haushalt setzt die falschen Prioritäten, daher lehnen wir ihn ab. –Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Wille.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2025 erfordert Einsparungen und Einschnitte. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gleichzeitig eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich fragt man sich, wie das Land NRW als gesetzlich zuständige Ebene für viele dieser Aufgaben diese zentralen Herausforderungen bewältigen soll. Intakte Lebensräume, Biodiversität und Artenvielfalt sind das Netz des Lebens, welches Voraussetzung für ganz viele Ökosystemfunktionen ist, auf die wir alle angewiesen sind. Naturschutz ist kein Luxus, den man in schlechten Zeiten zurückstellen kann, sondern eine wichtige Grundvoraussetzung. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU]) Beispiele für Ökosystemfunktionen sind die Stoffkreisläufe, die Produktion von Biomasse, die Filterung und Speicherung von Wasser, die Bodenbildung oder die Bestäubung der Pflanzen. Die Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes, die Betreuung unserer Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete und die Durchführung von Renaturierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Moore auch im Rahmen des natürlichen Klimaschutzes sind ganz aktuelle Aufgaben. Laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union dokumentieren zusätzlich die Notwendigkeit Landtag und den Druck, diese Aufgaben endlich zeitnah anzugehen. Es bleibt festzuhalten, dass es schon seit 2005 eine strukturelle Unterfinanzierung des Naturschutzes gibt und die Ansätze immer wieder substanziell reduziert wurden. Hinzu kommt noch die inflationsbedingte Entwertung. Wenn eine Gesellschaft nur 0,05 % ihres Haushaltes für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgibt, wird das auf Dauer nicht reichen. Daran haben alle Parteien, die hier schon einmal Regierungsverantwortung getragen haben, ihren Anteil. Alle diese Aufgaben, Maßnahmen und Projekte können wir nur machen, wenn es engagierte Menschen gibt, die sie vorantreiben. Das sind in NRW vor allen Dingen das Netz der Biologischen Stationen, die staatliche Umweltverwaltung und die BNE-Zentren. Deshalb ist es gut, dass wir zum Einzelplan 10 den Schwerpunkt gesetzt haben, zuerst diese Strukturen abzusichern und ihnen bis 2027 Planungssicherheit zu geben. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Denn dort werden die Umsetzungsprojekte konzipiert, Drittmittel eingeworben und die konkrete Umsetzung vorgenommen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das EU-Programm LIFE sind zwei Beispiele dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten Gelder für das Land akquirieren und die Landesmittel verstärken kann. Ein anderes Thema: Klimakrise, Hochwasserschutz und Starkniederschlagsereignisse. Die Häufigkeit der Starkniederschlagsereignisse und nachfolgend extremer Hochwässer hat auch in den zurückliegenden Monaten zugenommen: im Winter 2023/24 in ganz Norddeutschland, im Sommer in Österreich und Tschechien und kürzlich in Spanien und Italien. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch wir hier in NRW wieder auf die Probe gestellt werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Maßnahmen zum technischen und ökologischen Hochwasserschutz konsequent fortgeführt werden und das Land NRW die dafür notwendigen Mittel bereitstellt; Kollege Ralf Nolten hat eben darauf hingewiesen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung zeigt inzwischen Wirkung, sodass Schritt für Schritt Tempo in die Genehmigungsverfahren kommt, zum Beispiel für Deichsanierungen und Gewässerrenaturierungen durch Schaffung neuer Überflutungsflächen. Hier wird es aber darauf ankommen, nicht nur Projekte und Maßnahmen zu bewilligen, sondern sie auch zu finanzieren. Die schrittweise Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Ressourceneffizienz, die Etablierung von Umweltmanagementsystemen und 05.12.2024 der Aufbau einer Umweltwirtschaft sind wichtige Bausteine einer zukünftigen Wirtschaft in NRW. Es ist gut, dass das Land hier durch viele Förderbausteine aktiv ist und Anreize schafft. Auch in Anknüpfung an den Haushalt 2024 bleibt festzuhalten: Die schwarz-grüne Koalition verstärkt das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug verschiedener Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die kürzlich gestartete Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, die jetzt ihr einjähriges Jubiläum begangen hat, gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt aber die Natur- und Umweltschutzarbeit in unserem Bundesland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitäts- und Klimakrise lange nicht genug, und das streiten wir auch überhaupt nicht ab, aber es sind wichtige Schritte in einer ganz schwierigen Zeit. Deshalb glauben wir, dass der Haushalt 2025 in die richtige Richtung geht und hoffentlich, wenn es wieder bessere Zeiten gibt, für die Umsetzung von Maßnahmen mehr Geld zur Verfügung steht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Jetzt alle klatschen! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihr dürft gerne mitmachen!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schuldenbremse“ ist für Grüne ein Fremdwort, ganz besonders im Umweltressort. Dafür geben Grüne Vollgas als Wohlstands- und Wirtschaftsbremse. Der grüne Umweltminister Krischer gibt munter mehr Geld aus, als da ist, nach dem altbewährten sozialistischen Gießkannenprinzip. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Hei- terkeit von den GRÜNEN) – Allgemeine Heiterkeit, wunderbar. Sind Sie alle wach? Dann können Sie zuhören, sehr schön. Beim Symbolthema „Findungsprozess zweiter Nationalpark“ wurden nur für das Beteiligungsverfahren rund 750.000 Euro ausgegeben, Sonderposten nicht eingerechnet. Dass alle Nationalparkvorhaben vor Ort von den Bürgern abgelehnt wurden, ist Ihnen wie immer egal. Grüne wollen mehr menschenfreie Wildnis. Da haben halt alle Pech, die dort schon länger leben, zum Beispiel Bauern, die seit Jahrhunderten mit ihren Landtag Familien die Böden bewirtschaften und zu artenreichen Kulturlandschaften umgeformt haben. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man so viel Blödsinn erzählen?) Sie verstehen nicht, wenn der grüne Ökomanager aus Aachen mit seinem Green-Dealer-Eurokratendeutsch sagt: Hier entstehen nun Prozesswildnisse. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das für ein Quatsch!) Dass der Zustand urwüchsiger Wildnis, die anscheinend niemand will, aber die den Grünen vorschwebt, erst in 100, vielleicht 150 Jahren erreicht sein wird und auch nur unter extrem günstigen Bedingungen – geschenkt. Dass artenreiches Grünland zu artenarmen Moorentwicklungsgebieten umfunktioniert wird – geschenkt. Sie haben für den geplanten Nationalpark teure Bürokratenstellen zu einem Zeitpunkt geschaffen, als noch gar nicht klar war, ob das Projekt überhaupt umgesetzt wird. Jetzt wird das Projekt „Nationalpark“ auf Sparflamme weitergekocht, und die Idee einer eigenen Nationalparkbehörde wird – Zitat – nicht weiterverfolgt. Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Zu hoffen wäre auch, dass die Schnapsidee, das Nationalparkforstamt Eifel in das LANUV zu überführen, gleich mit beerdigt wird. Diese ganze Steuergeldverschwendung wollen Sie, Herr Krischer, uns dann auch noch als Wohltat für Menschen und Umwelt verkaufen. Ich frage Sie: Wie lange soll der Bürger, der als Steuerzahler für die Ökoparty löhnen darf, ohne selbst mitfeiern zu können, Ihr Spielchen noch mitmachen? Zum Beispiel wäre da das Projekt BioSMARTPave, das – Zitat – nachhaltige und dauerhafte Asphaltstraßenbeläge unter Verwendung von Bio-Schaumbitumen und recycelter Gesteinskörnung entwickelt. Anstatt zu untersuchen, was passiert, wenn man solche Unternehmen dem harten Feld des freien Wettbewerbs aussetzt, und zu schauen, ob sie tatsächlich marktfähig sind, wird hier munter weiter Geld verausgabt – rund eineinhalb Millionen Euro. Mit 180.000 Euro beteiligt sich das Land an der Förderung von acht Innovation-Workshops, vier Netzwerkveranstaltungen und zwei InnoValley Talks des Innovation Valley Garzweiler, also für Selbstbespaßung. Mit fast zweieinhalb Millionen Euro wird in diesem Bereich auch das ideologische Vorfeld der Grünen bei der Stange gehalten, darunter das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und die Neue Effizienz gGmbH, die uns mit völlig überflüssigen Konzepten und Projekten wie BBNE-Lobby, ein Konzept zur strategischen Verankerung beruflicher Bildung für Nachhaltige Entwicklung, oder MiQ, Mobilstatio-05.12.2024 nen im Quartier, also Bushaltestellen mit Taxi, E-Rollern und Kiosk, beglücken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist daran jetzt falsch? Was ist daran falsch?) Der ganze Hokuspokus wird dann als wohldurchdachtes Konzept verkauft und heißt: Umweltschutz rechnet sich. – Das stimmt sogar. Für Ihre Klientel rechnet sich das hervorragend. Dort bringen Sie die Leute unter, die ansonsten gar keine Anstellung finden würden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Gordan Dudas [SPD]: Sie zum Beispiel! – Weitere Zu- rufe – Glocke) Das ist leider das Geld, das am Ende des Tages fehlt, um wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, nämlich gerade den Hochwasserschutz oder Wildtierstationen usw. usf. Die Einzigen, die daran verdienen, sind am Ende des Tages Ihre Vertreter, und das machen wir als AfD nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Müder Applaus für diese schlechte Rede!)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) und über den Einzelplan 10 sprechen, hier über die Bereiche „Umwelt“ und „Naturschutz“, die angesichts der Sparverpflichtungen, denen der gesamte Landesetat unterliegt, auch betroffen sind. Es wäre völlig vermessen, darum herumzureden, dass auch der Umweltbereich seinen Beitrag leisten muss. Die Kunst von Politik besteht darin, Lösungen und Antworten zu finden, um auch in schwierigen Zeiten die richtigen Akzente zu setzen. Wir haben uns vorgenommen, erstens Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern sie auch in die Zukunft weiterzuentwickeln, und zweitens klare Prioritäten zu setzen. Ich möchte eine Priorität hervorheben, nämlich das Thema „Hochwasserschutz“. Das halte ich für absolut notwendig. Niemand hier im Haus wird ernsthaft bestreiten, dass dieser Bereich von Sparbemühungen verschont bleiben sollte. Wir haben die Haushaltsansätze in dem Bereich gehalten und werden weiterhin alles daransetzen, die Prozesse zu Landtag beschleunigen, um diese Generationenaufgabe zu bewältigen. Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, sondern das ist eine Aufgabe, die uns infolge des Klimawandels aufgegeben ist. Hier müssen wir vorankommen, um Nordrhein-Westfalen vor den Folgen zu schützen. Ich bin froh, jedenfalls habe ich keinen anderen Redebeitrag gehört, dass diese Prozesse vom gesamten Haus – vielleicht nicht von allen, aber von den allermeisten – unterstützt werden. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Bereich hervorheben, und zwar die Umweltwirtschaft. Umwelt und Wirtschaft sind längst keine Gegensätze mehr, sondern ganz im Gegenteil. Wir sehen das im Bereich der Kreislaufwirtschaft, Circular Economy; dank der SPD hatten wir gestern eine Debatte dazu. Bei der Wasseraufbereitung, der Wasserbereitstellung gibt es große wirtschaftliche Potenziale, ebenso bei erneuerbaren Energien, Ressourceneffizienz. Man könnte eine ganze Menge aufzählen. Wir kümmern uns in unserem Haus darum, das intensiv mit Förderprogrammen zu begleiten, zu unterstützen. Siehe da, das hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Inzwischen arbeiten in unserem Land mehr als 600.000 Menschen – 600.000 Menschen! – in der Umweltwirtschaft. Diese Branche ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen, zeigt sich ausgesprochen krisenresilient und weist höhere Exportanteile auf als vergleichbare andere Bereiche der Wirtschaft. Hier zeigt sich, dass sich die Arbeit der Landesregierung, die nötigen Impulse zu setzen, Start-ups zu unterstützen, Unternehmen zu helfen, die auf dem Gebiet investieren, auszahlt. Das ist ein Teil von Wirtschaftspolitik. Hier werden Umwelt und Wirtschaft zu einem erfolgreichen Modell zusammengebracht, und das zeigen wir jeden Tag in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann möchte ich noch einen dritten Bereich herausheben – das ist nicht der letzte, sondern ein sehr entscheidender –, den Schutz der Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Ausweisung eines zweiten Nationalparks. Es geht darum, dass wir 3.300 Naturschutzgebiete unterhalten, pflegen, schützen müssen. Wir haben das Netz von Biologischen Stationen gestärkt und unterstützen es auch in schwierigen Zeiten finanziell, damit die Menschen ihre notwendige Arbeit dort jeden Tag vollbringen können und auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht unter die Räder kommen. Dazu gehört ebenso – und das ist eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen – der Vertragsnaturschutz. Auf über 40.000 ha landwirtschaftlicher 05.12.2024 Nutzfläche schützen Landwirte und Naturschutz gemeinsam die Biodiversität. Die ständige Wachstumskurve nach oben ist eine Erfolgsgeschichte, die wir ausbauen. Dort setzen wir trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen neue Akzente. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einen weiteren Akzent setzen wir, indem wir die Koordinierungsstelle der Naturparks – eine wichtige Institution der zwölf Naturparks in Nordrhein-Westfalen – jetzt endlich institutionell fördern. Hierfür haben wir den nötigen Rahmen geschaffen. Dieser Schritt war lange überfällig. Damit können wir zeigen, dass wir auch das entsprechend anerkennen. Gleiches gilt für andere Institutionen, die ich nicht alle aufzählen will, wie BNE-Regionalzentren und viele andere. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Thema „Umweltschecks“ sagen; es wurde mehrfach angesprochen. Dabei handelt es sich in der Tat nicht um die zentrale Maßnahme aus meinem Ministerium. Ich war am Anfang sogar ein bisschen skeptisch, das gebe ich offen zu. Wir haben die Förderrichtlinie erstellt, und das hat länger gedauert, als wir gedacht haben. Das stimmt, Herr Schneider. Wissen Sie, was länger gedauert hat? Wir wollten ein unbürokratisches Förderverfahren haben, damit es schnell geht und Institutionen sofort das Geld bekommen, wenn Anträge gestellt werden. Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist. Seit zwei Wochen ist die Förderrichtlinie in Kraft. Wir haben seitdem, also in den letzten zwei Wochen, 150 Förderanträge bekommen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Och, Herr Schneider!) Davon haben wir 144 bewilligt, Stand heute; die haben die Förderung bekommen. (Beifall von Bianca Winkelmann [CDU]) Herr Schneider, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass Sie nicht mehr hinter diesem Konzept ständen. Das würde jetzt 144 Maßnahmen weniger bedeuten, bei denen es um Fledermausschutz, um Insektenschutz und um ganz praktische ehrenamtliche Arbeit für den Naturschutz geht, die wir mit den Umweltschecks unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Sehr sozial, liebe SPD!)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil a) Umwelt und Naturschutz angekommen. Ich rufe auf: Landtag b) Verkehr Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dudas das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den seit mehr als zwei Wochen gehaltenen Lobeshymnen auf den Landeshaushalt kann man den Eindruck gewinnen, dass in NRW alles in Ordnung wäre und man landesseitig alles getan und damit einen guten Job gemacht hätte. Ich kann wie auch für den Umweltbereich feststellen: Der Verkehrsbereich ist eine Enttäuschung. Was nicht gut läuft, komme von außerhalb; man selbst sei da machtlos. Was Autosuggestion so alles möglich macht. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Natürlich wissen wir alle, dass der vorliegende Haushalt in finanziell schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftslage beraten wird. Das stellt hier niemand in Abrede. Aber welche Schlüsse zieht man daraus? Sehen wir uns einmal an, was das für den Verkehrshaushalt bedeutet. Es ist ein Sparhaushalt, der für die Verkehrspolitik schmerzlich sein wird. Es gibt Kürzungen bei Städten und Gemeinden sowie beim Straßenbau. Die exorbitanten Kostensteigerungen der vergangenen Jahre werden auch weiterhin nicht aufgefangen, Herr Minister. Selbst die Haushaltstitel, bei denen minimal aufgesattelt wird, werden durch die allgemeinen Preissteigerungen überrollt. Das hat spürbare Folgen für das Zuhause vieler Menschen. Es wird keine neue Umgehungsstraße geben, die das Dorf entlasten könnte. Es wird keine sanierte Kommunalstraße geben, obwohl die alte schon lange marode ist. Es wird keinen wesentlichen Ausbau der Radschnellwege geben, die seit Jahren geplant, aber kaum gebaut werden. Es wird keine neue Brücke geben. Während mittlerweile nur noch Pkw über den Fluss fahren können, müssen die großen Lkw der ansässigen Firmen stattdessen kilometerlange Umwege suchen. Es wird kein Sonderprogramm für die marode Infrastruktur geben, das flächendeckend eine finanzielle Garantie für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen bietet. Es wird keinen bedarfsgerechten Ausbau von ÖPNV-Programmen im ländlichen Raum geben, damit Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen 05.12.2024 kommen, damit die Wege zum Arzt und zum Einkaufen möglich sind, damit junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium nicht aus ihrem Dorf wegziehen müssen oder damit Menschen, die nicht mehr gut zu Fuß sind, selbstständig zum Friedhof kommen, um ihrer Partnerin oder ihres Partners zu gedenken. Es wird auch keine Personaloffensive beim Landesbetrieb Straßen.NRW geben, die notwendig ist, um Planungen, Erhaltungs- und Baumaßnahmen von Straßen und Radwegen schneller voranzubringen. Zwar wird es ein Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ geben – das hat der Minister versprochen –, aber es wird mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet sein, wenn es so bleibt. Quo vadis, NRW? Herr Minister, es ist, wie es ist. Wenn man Schwach-Grün regieren lässt, bekommt man Enttäuschung frei Haus geliefert. Man bekommt einen weiteren Verfall der Infrastruktur, mehr Brückensperrungen und kilometerlange Staus und Umwege, die so lang sind, dass man sich das „Jahrzehnt der Baustellen“ von Mike Groschek zurückwünscht. „Schüpp, schüpp und quatsch nicht“ war sein Motto. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) „Schüpp, schüpp und quatsch nicht“, oder? Dazu zitiere ich auch gerne Ihre Kollegin, Frau Ministerin Scharrenbach, die vorhin gesagt hat: Verlässlichkeit ist die Freundin von Investitionen, Unsicherheit ist die Feindin von Investitionen. – Nehmen Sie sich daran ein Beispiel und handeln Sie endlich, Herr Minister! (Beifall von der SPD) Dass es anders geht, werden wir deutlich machen. (Lachen von Martin Metz [GRÜNE]) Als unverbesserliche Optimisten werden wir die Hoffnung auf Erleuchtung der Regierung nicht aufgeben. Wirtschaftlicher Aufschwung, den wir in NRW so dringend brauchen, der natürlich in der Zuständigkeit des Landes und damit der Landesregierung liegt, lässt sich ganz sicher nicht ersparen. Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, das sind befahrbare Brücken und Straßen, gute ÖPNV-Anbindungen, bezahlbare Tickets, nicht nur geplante, sondern tatsächlich gebaute Radwege, intakte Schleusen und ein klares Bekenntnis zu Mobilität, zu Logistik, zur Verkehrswende und natürlich zum Bau. Nein, all das werden Sie mit diesem Sparhaushalt nicht hinbekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch können Sie umsteuern und die finanziellen Voraussetzungen für Verkehr, für Mobilität und damit auch für Wirtschaftswachstum setzen. Vergeben Sie diese Chance nicht aus reiner Eitelkeit. Mit unseren Haushaltsanträgen Landtag reichen wir Ihnen dazu die Hand. In diesem Sinne: Glück auf! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Krauß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Landeshaushalt kompensiert 4 Milliarden Euro infolge von Entscheidungen der Ampelregierung. Das Deutschlandticket haben wir mit fast 412 Millionen Euro eingeplant. Steuermindereinnahmen von mehr als 1,3 Milliarden Euro in NRW. 4,4 Milliarden Euro für Zins und Tilgung. Das ist Geld, das woanders fehlt. Wir müssen im Verkehrshaushalt einsparen. Das ist schmerzlich. Wir müssen 270 Millionen Euro einsparen. Dennoch aktivieren wir Reserven, um das aufzufangen. Der Verkehrshaushalt bleibt ein Investitionshaushalt. Der Bauhochlauf bleibt intakt. Den kommunalen Straßenbau sichern wir von NRW aus mit Ausgabenresten ab. Da haben wir mehr als 370 Millionen Euro. Im Landesstraßenbauprogramm werden alle Maßnahmen fortgesetzt, Herr Kollege Dudas. 33 Landesstraßen sind in der konkreten Planung. Selbstbewirtschaftungsmittel stärken den Planungsvorrat. In der Reserve stehen hier etwa 50 Millionen Euro. Auch das hat der Vorredner leider vergessen: 8 Millionen Euro stehen neu für die beiden Rheinbrücken Düsseldorf–Neuss und Uerdingen bereit – mit dem Projektmanagement der DEGES, mit der Entlastung von Straßen.NRW. Die Leistungen für externe Planer inklusive DEGES erreichen die Spitze von 52,4 Millionen Euro. Alle Branchen kämpfen mit Fachkräftemangel, mit Krankenständen und mit Kostensteigerungen. Unser Haushalt aber: Er reagiert auf die Schwächen im Bund. Er nutzt die Konjunkturkomponente und geht an Leistungsgrenzen: 231 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen sind erneut ein Rekordniveau. Die Sanierungsoffensive für Brücken. Funktionale Ausschreibungen. Innovative Bauweisen. 42 Ersatzneubauten im neuen Jahr. Von der Sanierungsoffensive für Südwestfalen haben wir gehört. Mehr als 5 Millionen Euro im Plus – im Plus! – für die Nahmobilität. Die ÖPNV-Offensive geht weiter. 4 Milliarden Euro bis 2031. 3,3 Milliarden Euro für Eisenbahn und ÖPNV. Die Schüler, die Azubis, die sozial Benachteiligten werden nicht vergessen. Wir finanzieren diese Tickets über Regionalisierungsmittel weiter. Für NE-Bahnen – auch das wurde vom Vorredner nicht erwähnt – holen wir mit unserem Änderungsantrag noch einmal auf: für die letzte Meile, für die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. 05.12.2024 ÖPNV und SPNV: Herr Kollege Dudas, Sie reklamieren regelmäßig, dass der Bund im kommenden Jahr mehr Geld in die Hand nimmt. Sie sagen, NRW würde jede Verantwortung beim Bund suchen. Sie kritisieren mit Blick auf die Sanierung der Landesstraßen und sagen, dort betrage das Plus nur mickrige 10 Millionen Euro. Die Änderungsanträge, mit denen Sie uns hier die Hand reichen wollen, sind ungedeckte Schecks – Kredite, Schulden, kein Deckungsvorschlag. Liebe SPD, im Bund hat die SPD-geführte Minderheitsregierung überhaupt keinen Haushalt. In NRW haben wir hingegen über die Zweckverbände über 50 Mobilstationen bewilligt. Herr Kollege Dudas, Sie sprachen die Schleusen an. Wir haben für die Angelegenheiten der Schifffahrt ein Plus von mehr als 2,6 Millionen Euro. Im Übrigen ist das die Angelegenheit des Bundes. Daran sind wir gebunden. Vielen herzlichen Dank an die Mitarbeiter von Straßen.NRW! Im letzten Jahr ist ein Straßenbauvolumen für 644 Millionen Euro geschaffen worden. Zum 31. Oktober 2024 hatte Straßen.NRW 4.309 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind 212 mehr als im Sommer zuvor. Ich erinnere an das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und die Vision Zero. Die Etats für die kommunalen Maßnahmen steigen; gleiches gilt für die Landesstraßen. Lieber Herr Kollege Christof Rasche, bei ihren Änderungsanträgen macht die FDP zumindest Deckungsvorschläge. Dass die FDP aber ernsthaft schreibt, das Fahrrad sei „überwiegend ein Freizeitmittel“, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja!) ist ein Bild aus dem letzten Jahrhundert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da war die FDP hier in Nordrhein-Westfalen schon deutlich weiter. Wir müssen den Radverkehrsanteil ebenso wie den ÖPNV-Anteil weiter erhöhen. Nicht mehr darüber reden, was gut gemeint ist – so sagt Peer Steinbrück, der ehemalige Ministerpräsident. Dafür ist der vorliegende Haushaltsentwurf eine sehr gute Basis. Wir reden nicht nur darüber, was gut gemeint ist, sondern wir machen – für Stabilität, für Innovation. Wir stimmen dem Einzelplan zu und werben bei Ihnen um Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den netten Kollegen Oliver Krauß hört, dann meint man, es wäre alles supertoll mit der Verkehrspolitik und der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Ich frage mich nur, warum sich letzte Woche Arndt Kirchhoff von unternehmer nrw, die Spitzenverbände aus dem Bereich „Bau“ oder zwei Wochen vorher der Präsident der FAMILIENUNTERNEHMER beklagten. Warum klagen sie dermaßen und kritisieren diese Landesregierung und die Koalition in Nordrhein-Westfalen? Es wird einen Grund haben. Ich habe auch eine Ahnung, warum sie das machen. Gleich werde ich auf einige Themen zu sprechen kommen. Aber wenn Sie es nicht wissen: Sie könnten mit denen reden. Ich bin mir sicher, dass sie für jedes Gespräch zur Verfügung stehen. (Beifall von der FDP) Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Mir tun die Pendler leid, die in Rekordstaus stehen und morgens auf dem Weg zur Arbeit nicht weiterkommen. Mir tun die Unternehmer leid, die verzweifeln, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht pünktlich zur Arbeit kommen oder die Produkte nicht verlässlich geliefert werden können. Wir haben heute Morgen bereits in der Aktuellen Stunde über den Wirtschafts- und Automobilstandort Nordrhein-Westfalen diskutiert. Uns allen war klar, dass es gute Rahmenbedingungen braucht. Der Verkehrssektor, also eine belastbare Verkehrsinfrastruktur, ist eine sehr wichtige Rahmenbedingung, für die wir uns einsetzen müssen. Der Istzustand in Nordrhein-Westfalen reicht schon jetzt nicht aus. Ich habe ja gerade von Rekordstaus gesprochen (Beifall von der FDP) und von Güterverkehrsunternehmen, die sich beklagen, dass sie nicht verlässlich liefern können. Die Belastungen nehmen zu. Es gibt zwei Verkehrsprognosen, die eine mit Blick auf das Jahr 2040: plus 8 % Verkehrsleistung im Personenverkehr, plus 31 % Verkehrsleistung im Güterverkehr bei allen Verkehrsträgern. Eine weitere Prognose mit Blick auf das Jahr 2051 lautet: im Güterverkehr plus 54 % im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das bedeutet auf den Hauptachsen in Nordrhein-Westfalen ein Plus von 100 %. Irgendwo muss der Verkehr aber fließen. Wir haben den Eindruck, dass die Politik von CDU und Grünen aktuell einen Scherbenhaufen hinterlässt. Ich nenne einige Beispiele. 05.12.2024 Eine Halbzeitbilanz zu den Planfeststellungsverfahren: Diese Koalition hat ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, während es bei der alten Regierung von CDU und FDP in der gleichen Zeit elf Planfeststellungsverfahren waren, also das Elffache. Es scheint nicht entscheidend zu sein, ob die CDU regiert, sondern entscheidend scheint zu sein, mit wem die CDU regiert. (Beifall von der FDP) Bei 75 % der laufenden Planfeststellungsverfahren gibt es laut den Antworten auf die Kleinen Anfragen keinen Fortschritt. Da tut sich einfach nichts. Es sieht nach Blockade aus. Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro wurden 2022/2023 nicht abgerufen. Hätte man so agiert wie die Regierung von CDU und FDP zuvor, hätte man nicht 60 Millionen Euro, sondern sogar 100 Millionen mehr gehabt. Stichwort „Flughäfen“: Wir kennen die Einschätzung vor Ort – Herr Dr. Bergmann hat es schon mehrfach gesagt –, wo man nicht damit einverstanden ist, dass Dortmund, Weeze und Paderborn-Lippstadt nicht mehr landesbedeutsame Flughäfen sind. Das ist vor Gericht gescheitert; das stimmt. Aber das Gericht hat einen Weg aufgezeigt, wie man das wieder ändern könnte. Es wird nur nicht getan. (Beifall von der FDP) Kommen wir kurz zum Haushalt. Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr werden plötzlich zweckentfremdet und für ursprüngliche Aufgaben des Landes eingesetzt, obwohl dafür über Jahre selbstverständlich Landesmittel bereitgestellt wurden. (Beifall von Carsten Löcker [SPD]) Für die kommunale Infrastruktur wird weniger Geld bereitgestellt. Es werden Kürzungen beim Landesstraßenbau vorgenommen. Hinzu kommen Kürzungen bei den Geldern, um Planungsvorräte zu schaffen, und – auch wenn Sie jetzt einen zusätzlichen Antrag gestellt haben – unter dem Strich Kürzungen bei NE-Bahnen: 30 % weniger als noch vor zwei Jahren. Wir schlagen Ihnen heute in der zweiten Lesung mehr Investitionen im Bereich „Schiene – Planung und Ausbau“ vor. In der dritten Lesung werden wir 120 Millionen Euro mehr für den Ausbau und die Instandsetzung von maroden kommunalen Straßen und Landesstraßen vorschlagen. Das ist natürlich hinterlegt. Das ist kein Blankoscheck, Herr Krauß. (Oliver Krauß [CDU]: Habe ich gesagt!) Wir bzw. unsere Fraktionsvorsitzenden werden in der dritten Lesung darüber diskutieren. Gemeinsam sollten wir dafür kämpfen, dass sich der Stellenwert der Verkehrspolitik auf der Leiter nach oben gegenüber anderen Politikfeldern weiter-Landtag entwickelt. Denn es besteht ein riesiger Bedarf. Die Gründe habe ich eben geliefert. Für die FDP bleibt ein Ziel: Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass er von A nach B fährt – bezahlbar, verlässlich sowie sauber, und zwar völlig unabhängig vom Verkehrsträger. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hat denn diese Welt ausgesehen, in der alles gut war und die Menschen nicht im Stau standen, weil der Verkehr immer und überall geflossen ist, die Züge und Busse oft und pünktlich fuhren, alle Radwege sicher, gut und komfortabel waren, wir alle morgens immer pünktlich ans Ziel gelangten und abends in kürzester Zeit wieder zu Hause ankamen? Ich weiß gar nicht, ob es diese gute alte Zeit jemals gegeben hat; ich glaube das nämlich nicht. Wenn man sich mit der Verkehrslage auseinandersetzt, bin ich schon dafür, dass man sachlich bleiben sollte und sich nach Jahrzehnten der Verkehrspolitik – Menschen fluchen natürlich immer über den Verkehr, und es gibt Probleme zu lösen – nicht auf eine Landesregierung kaprizieren sollte, die zweieinhalb Jahre im Amt ist. Das wird der Sache einfach nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen das so sehen. Dieses von mir beschriebene verkehrspolitische Utopia ist schwierig zu erreichen, falls es überhaupt zu erreichen ist. Es ist erst recht schwierig, wenn man sich aktuell wie wir – Kollege Krauß hat das geschildert – in einer schwierigen Finanzsituation befindet. Gleichwohl ist es ein Ansporn für diese Koalition, die Situation der Menschen konkret zu verbessern. Das tun wir auch. Ein Deutschlandticket ist eben nicht selbstverständlich. Kollege Rasche hat es vor ein paar Monaten noch Wissing-Ticket genannt, glaube ich. Auch wenn sich das Wording sicherlich geändert hat, (Christof Rasche [FDP]: So schlimm ist das nicht!) verfügen wir über ein Deutschlandticket mit einem Landesanteil von 412 Millionen Euro im Haushalt. Das ist eine unglaubliche sozialpolitische Entlastungsmaßnahme und gleichzeitig ein Signal für umweltfreundliche Mobilität. Man muss deutlich sagen: Ohne Verkehrsminister Oliver Krischer gäbe es dieses Deutschlandticket heute nicht mehr. 05.12.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD) Wir in NRW haben uns klar aufgestellt. Es ist nun Zeit, dass der Bund weg vom jährlichen Tauziehen, was diese Revolution angeht, und hin zu einer verlässlichen Finanzierungsperspektive kommt. Günstige Tarife für Bus und Bahn nützen nichts, wenn die Qualität mies ist, Züge wegen Personalmangel ausfallen und es am laufenden Band Störungen gibt. Das wird man nicht von heute auf morgen ändern können, erst recht nicht bei einer Bahn, die in Bundeszuständigkeit ist. Wo aber das Land handeln kann – einiges wurde schon von der Vorgängerregierung angeschoben –, tun wir das mit Fokus „Bahn“ und beteiligen uns etwa an den Kosten für die Bahnstrecke Münster–Lünen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Bund endlich eine verlässliche Finanzierungsperspektive für Betrieb und Infrastruktur der Bahn schafft, damit die Menschen wieder gern die Bahn nutzen. (Beifall von den GRÜNEN und Oliver Krauß [CDU]) Was wir im Bereich der Güterverkehre tun, hat Kollege Krauß schon geschildert: Bei den NE-Bahnen gehen wir mit unseren Änderungsanträgen wieder auf das Niveau, das dem Mittelabruf der letzten Jahre entspricht, und bringen damit wieder mehr Mittel ein, damit Unternehmen Güter auf die Bahn verlagern können. Kommen wir zum Bereich „Straßenbau“. Es wurde schon gesagt: Der Bereich „Erhaltung“ hat trotz schwierigster finanzieller Lage ein Rekordvolumen von 231 Millionen Euro. Verkehrsminister Krischer hat ein Sanierungsprogramm für 400 Brücken in zehn Jahren aufgelegt. Die Behauptung des Kollegen Dudas in Bezug auf die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus, die Kürzung der jährlichen Zuführung werde dazu führen, dass irgendwo eine kommunale Straße nicht mehr saniert werden könne, ist eindeutig falsch. Der Minister hat es eindeutig gesagt. Sie selbst haben in der Ausschussdebatte betont, dass Sie den Minister an dieser Äußerung messen werden. Heute haben Sie so getan, als habe er diese Äußerung nie getätigt. Das passt nicht zusammen. Das Signal ist klar: Die Förderung des kommunalen Straßenbaus bleibt auf dem entsprechenden Niveau. – Bei den Landesstraßen heißt es aber auch: Erhalt vor Neubau. Lieber Kollege Rasche, lieber Kollege Dudas, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss treffen wir immer wieder Leute, die sagen, dass über Jahrzehnte die falschen Prioritäten gesetzt worden seien, man nur beschränkt über Geld und Personal verfüge und man sich nicht genügend um den Erhalt der Landtag bestehenden Brücken gekümmert habe. Nun sagen Sie, Sie wollten wieder wie früher alles machen und keine Prioritäten setzen. Da muss ich sagen: Sie haben aus dem PUA, den Sie selbst beantragt haben, bis heute nichts gelernt. (Beifall von den GRÜNEN) Bessere Mobilität heißt auch: bessere Radrouten. Es werden mehr Mittel für den Bau von Radschnellwegen in Landeszuständigkeit zur Verfügung gestellt, weil die realistische Perspektive besteht, dass wir endlich von den Papiertigern wegkommen und sich die Erfolge im nächsten Jahr dann auch physisch in Form von einem Mehr an Kilometern im Bereich der Radschnellwege zeigen werden. Darüber hinaus stärken wir die Netzwerke wie die AGFS, die wir nun mit einer institutionellen Förderung versehen. Das führt zu mehr Effizienz. Meine Damen und Herren, wir reden nicht alles gut. Wir müssen aber auch nicht alles schlechtreden. Uns geht es um das Handeln. Das tun wir für eine bessere, nachhaltige Mobilität. Dem entspricht der Haushaltsplan 2025. Wir stimmen ihm zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum vergangenen Jahr zieht die Lebenswirklichkeit der zerbröselnden Verkehrsinfrastruktur nun auch in die Haushaltsplanungen der schwarz-grünen Koalition in NRW ein. War es 2024 noch viel Ideologie und wenig Realitätsbezug, so kam nun – zumindest im Erläuterungsband – so mancher Ideologiebegriff unter die sprichwörtlichen Räder. Aber abgesehen von sprachlichen Spitzfindigkeiten zeigt sich beim Landeshaushalt, dass der Verkehr weiterhin in einer recht ideologischen Schieflage hängt. Am Anfang des Jahres 2024 waren in ganz Deutschland 49,1 Millionen Pkw zugelassen. Das sind so viele wie nie zuvor. In NRW kommen im Schnitt 580 Pkw auf 1.000 Einwohner. Auch das ist mehr als noch im vergangenen Jahr. Spitzenreiter ist bei uns im Land der Kreis Euskirchen mit 797 Autos auf 1.000 Einwohner. Diese Kfz-Dichte ist übrigens ein deutliches Zeichen dafür, dass insbesondere im ländlichen Raum das eigene Auto nicht wegzudenken ist. Hier prallt die Verkehrswende an den Lebensrealitäten der Menschen ab. Selbst in Köln, einer Stadt mit einem sehr engmaschigen und leistungsfähigen ÖPNV, hat fast jeder Zweite dennoch ein eigenes Auto. 05.12.2024 Dagegen steht nun ein im Vergleich zum Vorjahr geschrumpftes Landesbudget NRW für die Straße. Statt kumuliert 739 Millionen Euro sind es nur noch 694 Millionen Euro. Der Anteil zurückgelegter Personenkilometer mit der Bahn in NRW beläuft sich auf lediglich 8 %, wird aber mit einem Landesbudget für die Schiene von 3,3 Milliarden Euro bezuschusst. Die Schiene wird weiterhin massiv subventioniert. Passend zur nasskalten Jahreszeit werden nun aber langfristige Zugausfälle ab Mitte Dezember angekündigt – Personalmangel: 300 Lokführer fehlen allein in NRW, jede zehnte Stelle ist unbesetzt, Entspannung nicht absehbar. Der NRW-Verkehrsminister freut sich indes über ein 58-Euro-Deutschlandticket, obwohl jeder weiß, der das durchrechnet, dass selbst die aktuelle 20-%-Erhöhung des damaligen 49-Euro-Tickets nicht ausreichen wird. Schwarz-Grün nähert sich hier nur scheibchenweise der Realität an. Die Kosten für das Deutschlandticket werden weiter steigen. Bereits letztes Jahr berechnete der Branchenverband VDV, dass das Ticket bundesweit mindestens 4 Milliarden Euro kosten wird. Für NRW bedeutet dies ein weiteres gigantisches Ausgabenloch in vollkommen ungesicherter Höhe für die kommenden Jahre. Statt Fehlallokationen müssten Sie die Gelder in den Straßen- und Brückenerhalt sowie in dringend notwendige Neubauten stecken. Erhalt vor Neubau; wir haben das mehrfach gehört. Denn wären unsere Straßen in Ordnung, könnte man auch im Bereich der Schiene entspannter sein. Die Straßen sind aber sprichwörtlich im Eimer. Viele Landstraßen sind vor lauter Schlaglöchern nicht mehr sicher befahrbar. Tunnel sind dringend sanierungsbedürftig, Brücken zerbröseln. Ganze Regionen sind dadurch von wichtigen Verkehrsschlagadern abgeschnitten; siehe Lüdenscheid. Dieses Jahr gab es neue Hiobsbotschaften. Die den Rhein querende Südbrücke zwischen Neuss und Düsseldorf, die zu Beginn des Jahres in den Verantwortungsbereich von Straßen.NRW gewechselt war, ist vollkommen marode. Ein Neubau muss her. Der Verkehrsminister wiegelt ab und spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen Weiternutzung bis sage und schreibe 2040 – ein Albtraum, der auf die Autofahrer zukommt. Damit ist es aber nicht genug. Auch die Kommunen werden weiter kräftig in die Enge getrieben, wenn das Land den kommunalen Straßenbau so kräftig beschneidet, wie es geplant ist: statt 173,5 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr nur noch 125 Millionen Euro – davon 15 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen, die sich, wie wir alle merken, gerade jetzt im Winter wieder allergrößter Beliebtheit erfreuen. Landtag Seit Jahren sind die Lkw-Stellplätze ein Riesenproblem. Dabei handelt es sich zwar um ein originäres Bundesthema, das aber nicht alleine durch den Bund zu lösen ist. Im Transitland NRW fehlen mehrere Tausend Lkw-Stellplätze; Tendenz: weiter steigend. Um dieses Problem jetzt endlich anzugehen, haben wir unter anderem mit einem Änderungsantrag einen Zuschuss von 5 Millionen Euro gefordert. Sie hingegen haben dieses Thema komplett abgeschrieben. Die Bürger werden sich von diesem Blendwerk an Verantwortlichkeiten aber nicht für alle Ewigkeit ablenken lassen. Geben Sie die notwendigen Mittel für die notwendigen Investitionen frei. Investieren Sie wenigstens in das, was benötigt wird, um Straßen, Tunnel und Brücken zu erhalten und um die Verkehrssicherheit in unserem Land zu garantieren. Diese Ansammlung von finanziellen Fehlallokationen können wir nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Selbstverständlich gibt es eine ganze Menge zu tun, damit diese Verkehrsinfrastruktur gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Unternehmen darauf angewiesen sind, weiter funktionieren kann und wir Sanierung und Ausbau vorantreiben können. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltssituation die Priorität darauf gelegt, dass wir die vorhandenen Programme im Großen und Ganzen weiterführen können. Wir setzen klare Prioritäten, damit es hier weitergehen kann. (Beifall von den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Das ist die Rede von gerade!) Das ist nicht nur wegen der Verkehrsinfrastruktur wichtig, sondern auch, um in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten die klare Botschaft zu geben: Der Staat und das Land Nordrhein-Westfalen investieren weiter. Damit wir das können – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, greifen wir auf Ausgabenreste und Rücklagen zurück. Dadurch ermöglichen wir, dass die Programme weiterlaufen können. Wir investieren in unsere Straßeninfrastruktur über 320 Millionen Euro. Dieser Wert ist so hoch wie noch nie. Wir können hier klar priorisieren. Wir können aber auch an verschiedenen Stellen die notwendigen 05.12.2024 Dinge erledigen. Das betrifft beispielsweise das Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“, mit dem die durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke verursachten Schäden an den Straßen in Zukunft saniert werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land das übernimmt. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Eigentlich wäre das die Aufgabe des Verursachers dieser Sperrung. Der zieht sich aber aus der Verantwortung. Damit die Menschen in der Region nicht mit einer kaputten Infrastruktur alleingelassen werden, handeln wir und zeigen, dass wir vorangehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wenn ich es richtig deute, ist das der Kollege Dudas. Würden Sie sie zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber immer gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von Verantwortung gesprochen. Sind Sie denn auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass jahrzehntelang nicht der Bund für die Autobahnen zuständig war, sondern das Land Nordrhein-Westfalen? (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Und unter wel- chen Verkehrsministern?)

Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dudas, wenn ich richtig informiert bin, ist der Bund aber heute dafür verantwortlich. Sie und auch Herr Rasche sprechen davon, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Stau stünden. Wo, bitte, stehen sie denn im Stau? Auf den nicht sanierten Autobahnen des Bundes! Das ist doch die Herausforderung, die jetzt zu bewältigen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Gordan Dudas [SPD]) Ich will Ihnen eines sagen: Sie kritisieren mich hin und wieder gerne dafür – ich habe das eben auch Landtag wieder gehört –, dass hier nicht genug geplant und gebaut würde. (Angela Freimuth [FDP]: Ja, genau!) Was aber ist die Realität in Nordrhein-Westfalen? Wir haben an der A 1 und an der A 30 Baurecht. Der Bund könnte sofort loslegen und bauen, Brücken sanieren, Autobahnen breiter machen. Das passiert aber nicht, weil das Geld auf Bundeseite nicht zur Verfügung steht. Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen – und nicht der Popanz, den Sie hier aufbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Gordan Dudas [SPD] und Martin Metz [GRÜNE]) Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den ich ansprechen möchte – deshalb danke ich ausdrücklich für diese Frage –: Weil Verkehrsträger miteinander zusammenhängen, sind wir bei einer Vielzahl von Projekten darauf angewiesen, dass auf Bundesebene jetzt keine Blockadesituation entsteht. Ich bin heilfroh, dass es uns in den letzten Wochen mit einem riesigen Kraftaufwand gelungen ist, für die Bahnstrecke Münster–Lünen endlich eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, sodass nach Jahrzehnten des Hin-und-Her-Schiebens von Verantwortung mit 160 Millionen Euro aus Nordrhein-Westfalen – schwierig in dieser Haushaltssituation – hier der Fortschritt stattfinden kann. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Es gibt aber noch etliche andere Verkehrsprojekte, die jetzt auf Bundesebene in Gang gebracht werden müssen. Ich will klipp und klar den Appell an alle demokratischen Fraktionen richten, das jetzt hier möglich zu machen, anstatt – wie es der eine oder andere aus der Opposition eben gemacht hat – im kleinkarierten Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung zu versinken. Das wird unserer Verantwortung für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. (Beifall von Martin Metz [GRÜNE] und Dr. Ralf Nolten [CDU] – Lachen von Gordan Dudas [SPD] – Gordan Dudas [SPD]: Ach so!) Ein weiterer zentraler Punkt der Verkehrspolitik und des Haushalts ist natürlich der öffentliche Verkehr. Wir haben hier ein Volumen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro – natürlich eine Menge Regionalisierungsmittel, aber auch eine Menge, die wir hier investieren, um den öffentlichen Verkehr am Laufen zu halten. Ich rede nicht drumherum: Wir haben viele Schwierigkeiten damit, es besser zu machen – besser in der Pünktlichkeit, besser in der Verlässlichkeit zu werden. Bezüglich eines Punktes will ich mit einem Märchen aufräumen. Von Herrn Rasche wird immer wieder behauptet, der Bund hätte die Regionalisierungs-05.12.2024 mittel gesteigert, das Land aber eben nicht. Wenn wir uns angucken, was der Bund in den letzten drei Jahren inklusive des Deutschlandtickets an Mehrausgaben im Bereich der Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen hatte, stellen wir fest, dass das eine Steigerung von 32 % war. Nordrhein-Westfalen hat im Landeshaushalt die Ausgaben um 37 % gesteigert. Wir investieren mehr in den öffentlichen Verkehr als der Bund, Herr Rasche. Alles andere, was Sie hier erzählen, entspricht – mit Verlaub – nicht den Tatsachen.

Herr Minister … Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Es war auffällig, dass Sie heute schon zum zweiten Mal in Folge den Bundesverkehrsminister nicht gelobt haben, im Gegensatz zu jeder anderen Rede bisher. Woher das kommt, kann sich jeder hier ausmalen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage; wie Sie sich denken können, von dem Kollegen Rasche. Würden Sie sie zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Na klar, das machen wir immer gerne. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie sie zulassen. – Mitnichten habe ich Herrn Wissing in jeder Rede gelobt. So viel Zeit hatte ich gar nicht. Aber ich habe ihn sicherlich ab und an gelobt. Sie haben gerade, als es um den ÖPNV ging, Prozentrechnungen angestellt. Wenn man einen Wert hat, der sehr niedrig ist, kann man sich aus Landesmitteln auch leicht um 37 % steigern. Wenn man aber auf Bundesebene einen riesigen Milliardenbetrag von weit über 8 Milliarden Euro hat und ihn, wie Sie gerade gesagt haben, um über 30 % steigert, reden wir unter dem Strich über völlig andere Summen. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Der Bund hat nach der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen knapp 570 Millionen Euro mehr nach Nordrhein-Westfalen gegeben, als Sie geplant haben. Landtag

Können Sie eine Frage formulieren, Herr Kollege?

Sie haben im Koalitionsvertrag stehen: Für jeden Euro, den der Bund mehr gibt, legen wir noch einen Euro drauf. – Haben Sie das getan?

Ich habe keine Frage gehört, Herr Kollege. (Ralf Witzel [FDP]: „Haben Sie das getan?“ war die Frage! – Weitere Zurufe) – Okay. Entschuldigung. – Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident, zur Verteidigung des Herrn Abgeordneten Rasche: Er hat in der Tat eine Frage gestellt. Und ich will diese Frage beantworten. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir die Ausgaben in gleicher Weise steigern. Genau das haben wir überproportional getan, Herr Rasche. Wir investieren allein 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket. Das ist eine Leistung, die Nordrhein-Westfalen erbringt, die eine Revolution im öffentlichen Verkehr ermöglicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie werfen mir immer vor, dass ich zu viel über Bundespolitik reden würde. Aber ich hätte mir in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle vorstellen können, noch mehr vom Bund zu sehen. Das haben wir aber nicht gesehen. Deshalb ist es gut, dass in der Verkehrspolitik auf Bundesebene jetzt auch für die Zukunft neue Akzente gesetzt werden, (Lachen und Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) sodass wir bei vielen ungelösten Problemen, beispielsweise beim Investitionsstau bei den Autobahnen, hoffentlich vorankommen und am Ende nicht nur Scheindebatten über Neubauten, die nicht stattfinden, führen, sondern bei der Sanierung der Infrastruktur vorankommen. Mit diesem Haushalt 2025 stellt sich die Landesregierung der Verantwortung der Erhaltung und des Ausbaus der Infrastruktur. Wir kümmern uns darum, dass das, was vielleicht in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle nicht so gut gelaufen ist, gelöst wird. Diese Akzente setzen wir im Haushalt. Ich hoffe auf Zustimmung zu diesem Haushalt. – Danke, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 05.12.2024

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Herr Kollege Rasche weiß, dass man nicht immer alles so genau hört. Ich bitte, das zu entschuldigen. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache nicht nur zum Teil b) Verkehr, sondern auch zum Einzelplan 10 insgesamt. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11510, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Wir stimmen erstens über die Änderungsanträge ab. Wenn wir richtig gezählt haben, dann sind es 26. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/11692. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11693. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11693 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11694. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11694 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11767. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11767 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11768. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11768 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11769. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer Landtag stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11769 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11770. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11770 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11771. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11771 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11772. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11772 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11773. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11773 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11774. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11774 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11775. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11775 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11776. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer 05.12.2024 stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11776 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11777. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11777 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11778. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11778 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11779. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11779 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11780. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11780 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11781. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11781 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11782. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11782 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11872. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Landtag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11872 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11873. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11873 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11874. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11874 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11875. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11875 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11876. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11876 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11877. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11877 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11878. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11878 angenommen. 05.12.2024 Wir stimmen zweitens über den Einzelplan 10 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zu: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11515. Ich weise hin auf die in der Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Kahle-Hausmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitik ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es zeigt sich erneut: Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und der Opposition hat für Sie ganz klar keine Priorität. Wir hätten uns gewünscht, Ihre Änderungsanträge ausführlich diskutieren zu können. Doch Sie haben es offenbar nicht für nötig gehalten, uns die Zeit dafür einzuräumen. Stattdessen wurden wir vorgestern Abend plötzlich mit einem ganzen Stapel Änderungsanträge überrascht. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ist doch schön!) Ich kann verstehen, warum Sie eine tiefere Diskussion vermeiden wollten, denn dann wäre noch deutlicher geworden, dass Ihre Änderungen allenfalls kosmetischer Natur sind. Natürlich werden wir einige Ihrer Vorschläge mittragen, nicht, weil sie so gut wären, (Daniel Hagemeier [CDU]: Doch!) sondern weil jede zurückgenommene Kürzung besser ist als der Kahlschlag, den Sie ursprünglich geplant hatten. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lassen Sie uns die Details Ihrer Haushaltspolitik betrachten, Bereich für Bereich. Fangen wir bei der Ernährung an. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, schmeckt Ihnen das wirklich, Landtag das Schulobstprogramm zu kürzen, das eh nie für die vielen Schulen gereicht hat, die sich beworben haben? (Bianca Winkelmann [CDU]: Gucken Sie sich den Änderungsantrag an!) Das ist doch diametral entgegengesetzt zu dem, was Sie mit der Ernährungsstrategie einzustielen versuchen wollten. (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Gut, statt den ursprünglich geplanten 700.000 Euro werden nur noch 200.000 Euro wegfallen. Trotzdem bleibt ein sehr schaler Beigeschmack. Es geht aber noch weiter: Der Werkvertrag für die Förderung ökologischer Lebensmittel in der Außerhausverpflegung wird komplett gestrichen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wir erklären das gleich noch einmal!) Auch so ein Ding der Ernährungsstrategie. Die haben Sie zwar beschlossen, aber Sie haben offenbar nie beabsichtigt, irgendwas vorzulegen, was diesen Namen verdient hätte. Stattdessen präsentieren Sie ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne klares Ziel. In diesem Zusammenhang ist auch bezeichnend, dass Sie selbst nicht einmal wissen, wie viele Kantinen in NRW überhaupt nach DGE-Standards arbeiten. Wie sollen wir da erwarten, dass Sie die Ernährung als Hebel für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft nutzen wollen? Hier passiert nichts, und das ist Ihre Verantwortung. Die Kürzungen im Bereich „Landwirtschaft“ sind in unseren Augen geradezu fahrlässig. Beim Biolandbau bleiben Sie bei einer Reduzierung, wenn auch weniger drastisch als zunächst geplant: 600.000 Euro statt 900.000 Euro weniger; ein kleiner Trost. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Die Tierseuchenbekämpfung wird zurückgefahren – und das in Zeiten, in denen Afrikanische Schweinepest und Blauzungenkrankheit auf dem Vormarsch sind. Ist das wirklich Ihr Ernst? Auch bei der Unterstützung für effiziente Bewässerung wird gekürzt. Weltweit war dieses Jahr das heißeste jemals gemessene. Nur weil wir in diesem Jahr in NRW zufällig mehr Regen hatten, gehen Sie offenbar davon aus, dass die Dürrejahre 2018 bis 2022 Einzelereignisse waren und man sich nicht im Voraus kümmern müsse. Außerdem lehnen Sie Änderungsanträge ab, die innovative Lösungen wie unsere Schlachthofidee voranbringen würden. So ist Ihr Mantra der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten leider doch nur ein Lippenbekenntnis. 05.12.2024 Besonders bemerkenswert ist Ihre Begründung für die Kürzung der Nutztierhaltungsstrategie um 1,5 Millionen Euro. Die Ziele seien weitestgehend erreicht. Welche Ziele sind das bitte? Geht es den Schweinehaltern in NRW plötzlich wieder hervorragend? Die Realität zeigt etwas anderes. Die Kürzungen sind nicht nur falsch, sie sind auch für die Betroffenen zynisch. Im Bereich „Jagd und Forst“ sehen wir ähnliche Muster. Sie kürzen bei den Verbissgutachten, bei den Wildauffangstationen und bei der Wiederbewaldung über die Schmallenberger Erklärung. Gleichzeitig stellen Sie plötzlich eine halbe Million Euro für ein waldökologisches Institut bereit, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ist doch schön!) aber ohne Konzept, ohne klare Ansage, wohin das Geld fließen soll. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Bi- anca Winkelmann [CDU]) Wird es bei Ihnen intern nicht auch kritisch gesehen, erst mal einen Sack Geld in ein leeres Zimmer zu stellen, wenn anderswo die Fenster und Türen undicht sind? Mal schauen, was Sie uns im Ausschuss nächste Woche erzählen werden. Beim Landesbetrieb Wald und Holz sieht es aus unserer Sicht sehr problematisch aus. Es sind Millionenlöcher zu stopfen, aber eine ordentliche Strategie, wie Sie die bestehenden Probleme angehen wollen, liegt weder im Umweltausschuss noch im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen vor. Wo werden Ihre Ideen und Pläne denn nachhaltig diskutiert und verabschiedet? Jetzt kürzen Sie weiter bei diversen Förderposten. Wie soll da in diesem Jahr eine vernünftige Unterstützung laufen? Beim Verbraucherschutz zeigt sich das gleiche Bild: große Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Umgang mit der Schuldner- und Insolvenzberatung ist das Paradebeispiel. Erst lehnen Sie unseren Antrag ab, dann kopieren Sie ihn, und jetzt setzen Sie ihn doch nicht um. Kein einziger Euro ist dafür eingeplant. Das enttäuscht nicht nur uns, sondern vor allem die Verbände, die immer noch auf Hilfe gehofft hatten. Bei der Energieberatung ist es dasselbe Spielchen. Erst kürzen Sie alles weg, die Betroffenen verlieren ihre Jobs und die Strukturen sind gefährdet, und dann machen Sie einen ganz ausgeklügelten Schachzug: Sie schieben die Zuständigkeit ins Wirtschaftsministerium und kürzen gleichzeitig um 2,3 Millionen Euro. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ich erkläre das gleich noch mal!) Was soll das bitte? Erst sorgen Sie für Unsicherheit, dann ändern Sie Ihre Pläne, und am Ende bleibt Chaos. Landtag (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wo denn? Das ist doch Quatsch!) Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei Kleingärtnern und Tierheimen: erst Kürzungen, die das ganze Land gegen Sie aufbringen, dann rudern Sie zurück. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das ganze Land!) Was aber bleibt, sind Frust und Verunsicherung. Das ist keine Politik, das ist Flickschusterei. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) Interessant ist, was bei all diesem Hin und Her offenbar nie infrage gestellt wurde, nämlich das Plus von 6,2 Millionen Euro für die Landwirtschaftskammer. Sie erklären uns immer, das sei vertraglich geregelt. Das mag sein, aber Sie zeigen uns doch ständig, dass man aus Verträgen herauskommen kann, die einem nicht gefallen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Es fällt schon auf, dass Sie überall kürzen, hier aber regelmäßig noch Geld drauflegen. Das ist in Zeiten knapper Kassen schwer zu rechtfertigen. Mein Lieblingsbeispiel: Sie schaffen durch die Trennung des funktionierenden LANUV, des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, in LAVE und LANUK für 700.000 Euro ein richtig teures Bonbon, gegen das sich sämtliche Fachverbände und sogar die Personalräte sperren. Wie viele Schulen könnten stattdessen am Schulobst- und gemüseprogramm teilnehmen, oder wie viele Öko-Modellregionen könnten damit gefördert werden? Stattdessen schaffen Sie ein Amt und Leitungsstrukturen, das und die niemand will, und ignorieren dabei sogar die Warnungen Ihrer eigenen Mitarbeitenden. Der Brandbrief des Personalrats spricht doch Bände. Lesen Sie sich das nicht durch? Fazit: Was bleibt am Ende von Ihrer Haushaltspolitik? Erst wilde Kürzungen – quer durch alle Bereiche sorgen Sie für Unsicherheit und Frust –, dann das große Zurückrudern, die Flut der Änderungsanträge, die Sie nur unter großem Druck sehr spät eingereicht haben, und die fehlenden Details, beispielsweise bei Ihrem Hochschulinstitut. Sagen Sie uns doch, was geplant ist. Zu sehen ist nichts. (Bianca Winkelmann [CDU]: Machen wir!) Viele Ihrer Fehler wären vermeidbar gewesen, wenn Sie von Anfang an mit den Verbänden statt gegen sie gearbeitet hätten und wenn Sie aufhören würden, Geld in sinnlose Reformen zu stecken, die niemand will und die niemandem etwas bringen. Meine Damen und Herren, das ist keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, das ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 05.12.2024

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Höner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kahle-Hausmann, ich bin froh, dass ich jetzt noch ein paar Takte dazu sagen kann. Vielleicht haben Sie dann auch eine andere Sicht auf die Dinge, weil man meines Erachtens heute vieles sehr gut erklären kann. Wir beraten heute den Einzelplan 15 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Gerade dieser Einzelplan ist von ganz besonderer Bedeutung aufgrund der ernährungssichernden Stellung der Landwirtschaft, der Rolle des Waldes zum Erhalt wichtiger Ressourcen und des Schutzes unserer Verbraucher. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind herausfordernd. Die Landesregierung hat daher zu Recht unter großer Ausgabedisziplin eine klare Priorisierung für die Bereiche „innere Sicherheit“, „Kinder“ sowie „Schule und Bildung“ vorgenommen. Das ist ein Zeichen verantwortungsvoller Politik. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE] – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Manche sagen so, manche so!) Die soeben beschriebene Priorisierung bedeutet für den uns vorliegenden Einzelplan eine Einsparung von etwa 55 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 705 Millionen Euro. Die Einsparungen wurden sorgsam und fast überwiegend zum gleichen Teil auf alle Ausgaben des Einzelplans 15 aufgeteilt. Trotz der Einsparungen wird es keine Strukturbrüche geben, denn erfolgreiche Förderprogramme werden auch im Jahr 2025 fortgesetzt. Wir setzen auf Verlässlichkeit unserer Politik und halten in Aussicht gestellte Förderprogramme weiter am Laufen. Das ist genau das, was unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft benötigt: eine zukunftsorientierte Perspektive. (Beifall von der CDU) Die von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsanträge sind gegenfinanziert und unterscheiden sich damit maßgeblich von denen der Opposition, ganz besonders jenen der SPD. Herr Kollege Schneider, im Ausschuss habe ich bereits auf die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge für Ihre Änderungsanträge hingewiesen. Ihre spontane Antwort, die Kürzung bei den Umweltschecks vorzunehmen, hat uns sehr überrascht. Schließlich betrifft das einen völlig anderen Einzelplan. Offenbar haben Sie das selbst gemerkt und deshalb die im Ausschuss beratenen Anträge in Gänze zurückgezogen. Landtag Lassen Sie mich noch einen weiteren Unterschied zwischen uns beschreiben. Sowohl Herr Ott als auch Sie, Herr Schneider, haben mehrfach – und Frau Kahle-Hausmann gerade auch wieder – den Mittelaufwuchs bei der Landwirtschaftskammer kritisiert. Ich erinnere Sie gerne daran, dass diese vertragsmäßige Verpflichtung aus dem Jahr 2014 unter der damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kraft zwischen Landwirtschaftskammer und dem Land NRW geschlossen wurde. (Beifall von der CDU) Die Landwirtschaftskammer erfüllt bis heute vertragsgetreu hoheitliche Aufgaben, und Sie wollen hier vertragsbrüchig werden. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Bei den Pensionen! – Dr. Patricia Peill [CDU]: Als Sozialdemokra- ten!) Wir sehen im Haushaltsansatz 2025 einen Mittelaufwuchs bei der Landwirtschaftskammer von ca. 6,4 Millionen Euro. Rund 4,5 Millionen Euro sind allein für die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter eingeplant. (Zurufe von der CDU) Dass die SPD gerade dieses infrage stellt, zeichnet ein beschämendes Bild. Als Regierungskoalition verfolgen wir hier einen zielund lösungsorientierten Ansatz. Wir möchten Mittel in Höhe von 250.000 Euro reservieren, um die Finanzierungsgrundlage der Landwirtschaftskammer durch ein neues Gutachten überprüfen zu lassen. Aus unserer Sicht ist das der bessere Ansatz, als einfach nur Pensionen von verdienten Mitarbeitern infrage zu stellen. (Beifall von der CDU) Fokussieren wir uns lieber auf die Punkte des Einzelplans 15. Erstens. Die Sicherung der Ernährung und Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, erzeugt durch unsere moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft, ist uns besonders wichtig. Die Volumina im Haushalt für die über- und einzelbetriebliche Förderung sowie die Marktstrukturverbesserung konnten in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Auch die Präventionsmaßnahmen zur Abwehr von Seuchen und ansteckenden Krankheiten sind uns wichtig. Mir ist bewusst, mit welcher Ernsthaftigkeit wir drohenden Tierseuchen begegnen müssen. Das diesjährige Ausmaß an Fällen der Blauzungenkrankheit und BHV-1 und die immer noch drohende Afrikanische Schweinepest haben die Wichtigkeit verdeutlicht. Zweitens: die Stärkung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen und damit der Schutz unserer Wälder. 05.12.2024 Den Stellenwert der Wald- und Forstwirtschaft wollen wir hier deutlich herausstellen. Mit den bereitgestellten Mitteln in diesem Bereich wollen wir diese Branche auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Ziel unserer Politik ist es, den Wald zu erhalten, die Kalamitätsflächen wieder zu bewalden und einen klimastabilen, standortangepassten Wald aufzubauen. Sturmereignisse, der Borkenkäfer und die lange Trockenheit des letzten Sommers haben dem Wald ordentlich zugesetzt. Es ist uns wichtig, den Waldbesitzenden eine Perspektive zur Weiterentwicklung ihrer Wälder zu geben. Denn er ist doch Rohstofflieferant für Bau, Energie und Papier, CO -Speicher und Sauerstoffproduzent, Lebensbereich für zahlreiche Tierund Pflanzenarten, Sauerstoff- und Feinstaubfilter für die Luft und Erholungsort für Menschen. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Drittens. Das Kleingartenwesen ist in Nordrhein-Westfalen ein besonders wertvolles und verfassungsrechtlich verankertes Gut. Hier ist besonders der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten hervorzuheben. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir im kommenden Jahr den unveränderten Ansatz im Haushalt zur Verfügung und sichern so die Unterstützung des Kleingartenwesens. (Beifall von der CDU) Abschließend stelle ich fest, dass es uns wichtig ist, mit diesem Haushalt Verlässlichkeit zu geben und Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Höner. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt ansieht, dann wird deutlich, dass durch die Umressortierung des Umwelt- und Naturschutzbereichs zum Verkehr für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur noch ein kleines Restministerium übriggeblieben ist, das auch im Haushalt nur eine geringe Wertschätzung erfährt. Ausgaben für Untersuchungen zu Fragen der standortgerechten und tiergerechten Landwirtschaft werden gekürzt. So werden Mittel im Haushalt für die Erarbeitung und Implementierung einer zukunftsgerichteten Strategie der Nutztierhaltung gekürzt. Hier sieht man, welche Prioritäten die Landesregierung im Haushalt setzt. Sie liegen jedenfalls nicht bei der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Landtag Im sogenannten Zukunftsvertrag von CDU und Grünen wird der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Bedeutung zugemessen. Doch davon ist in dem vorliegenden Entwurf leider nichts zu sehen. Auch ein zentraler Punkt, um die regionale Vermarktung zu verbessern, wäre eine Ausgleichszahlung für Kommunen zur Reduzierung der Gebühren für die Fleischhygiene – (Beifall von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) sprich: Lebendtier- und Fleischbeschauung – für kleine Schlachtbetriebe. Wie schon aus der Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD bezüglich der Harmonisierung der Schlachtgebühren hervorging, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner handwerklicher Schlachtbetriebe sichern, regionale Strukturen stärken und die Transportwege für Tiere reduzieren. Damit fördern wir nämlich auch den Tierschutz. Im Haushalt ist leider dafür nichts zu finden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen, regionalen und tierfreundlichen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün kürzt die Förderung von Projektmaßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit und sonstiger veterinärbehördlicher Zwecke. Die schwarz-grüne Landesregierung verkennt, dass von der Blauzungenkrankheit, der Afrikanischen Schweinepest, der Hasenpest und der Myxomatose im Moment echte Gefahren ausgehen. Sie kürzt in einem so wichtigen Bereich die Mittel für die Tierseuchenbekämpfung. Wir haben Sie gefragt, welche Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können. In Ihrer Antwort schreiben Sie, Frau Ministerin, dass Mittel des Beihilfeanteils an die Tierseuchenkasse gekürzt werden, jedoch voraussichtlich ausreichend Mittel vorhanden sind, um die bestehenden Beihilfeprogramme der Tierseuchenkasse länderseitig abzudecken. Vor dem Hintergrund des sich weiter ausbreitenden Blauzungen-Serotyps 3 und des in den Niederlanden grassierenden neuen Serotyps 12 ist diese Aussage, ehrlich gesagt, mehr als gewagt. Helfen kann gegen den Serotyp 3 nur eine frühzeitige Impfung. Bei einer ganzen Herde kann dies zu einem ziemlich großen Kostenfaktor werden. Die frühzeitige Prävention durch Impfung und andere Maßnahmen ist aber deutlich kosteneffizienter als die Bekämpfung eines Ausbruchs. Im Fall der Blauzungenkrankheit können ganze Bestände betroffen sein, was neben dem elendigen Verenden der Tiere auch zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt. Präventive Maßnahmen wie Impfkampagnen entlasten langfristig sowohl die Landwirtschaft als auch die öffentlichen Haushalte. 05.12.2024 Ausbrüche der Blauzungenkrankheit können Exportstopps für tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Zuchtvieh nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere NRW als bedeutendes Agrarland. Der internationale Handel mit tierischen Produkten wäre dadurch stark beeinträchtigt, was die Agrarwirtschaft zusätzlich schwächen würde. Auch die Afrikanische Schweinepest könnte jederzeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, da sie sich bereits in Hessen ausbreitet. Fortlaufende Überwachung und schnelle Eindämmung sind entscheidend, um die ASP daran zu hindern, sich in weiteren Regionen auszubreiten. (Beifall von der FDP) Die Erstattung von Trichinenuntersuchungsgebühren an Kreise und kreisfreie Städte als Anreiz für die Wildschweinbejagung durch Jäger zu kürzen, ist ganz klar das falsche Signal. Der Einsatz der Jägerschaft hilft vorbeugend gegen einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Aber der Einsatz der Jägerschaft hat nicht nur eine präventive Funktion, sondern unterstützt auch die staatlichen Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung, beispielsweise durch die Kadaversuche und das Einhalten von Biosicherheitsvorgaben. In Hessen, wo die ASP bereits aufgetreten ist, werden Jäger aktiv eingebunden, um die Seuche unter Kontrolle zu halten. Eine Kürzung der finanziellen Unterstützung ist daher absolut kontraproduktiv und könnte die Präventionsmaßnahmen langfristig gefährden. Stattdessen sollte die Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden, den Kommunen und der Jägerschaft gestärkt werden. Frau Ministerin Gorißen wollte ursprünglich auch im Bereich des Verbraucherschutzes sparen, und zwar bei der Energieberatung. Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen dies durch eine Änderung noch rückgängig gemacht haben. (Bianca Winkelmann [CDU]: Haben wir gut ge- macht, ne?) Lieber spät als gar nicht, sage ich an der Stelle. Da finde ich es wichtig. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Stimmen Sie dem Einzelplan zu! – Zuruf von Markus Höner [CDU]) Ich muss sagen, dass ich die Begründung, dass es nicht notwendig sei, weil sich die Preissituation verbessert habe, bemerkenswert fand, aber es ist, wie gesagt, Gott sei Dank abgewendet worden. Aber auch im ländlichen Raum wird weiter gekürzt. Im Landesprogramm „Dorferneuerung“ standen im Haushaltsjahr 2024 noch 9 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde nun auf 5,9 Millionen Landtag Euro gekürzt. Das zeigt leider die fehlende Wertschätzung für den ländlichen Raum – (Beifall von der FDP) und das, obwohl mit diesen Mitteln ein Vielfaches an Eigenleistungen vor Ort aktiviert wird. Meine Damen und Herren, wir sehen leider, dass in dem Haushaltsplan nicht die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es steht nicht das Geld zur Verfügung, das dringend gebraucht wird. Wir lehnen deshalb diesen Haushaltsplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Rüße das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, (Dietmar Brockes [FDP]: Bitte! – René Schnei- der [SPD]: Ihr zwei!) ich möchte ganz am Anfang etwas geraderücken. Sie haben zu Beginn dieses Ministerium als klein und unwichtig dargestellt. Ich glaube, es ist ein zentrales Ministerium. (Beifall von der CDU und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist ein Ministerium, bei dem man nicht oft genug sagen kann, dass das, worum es geht – Landwirtschaft, Forstwirtschaft –, zentral ist. Wenn wir die ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte angehen wollen, dann ist dieses Ministerium absolut wichtig. (Dietmar Brockes [FDP]: Sieht man aber nicht am Haushalt!) Man kann das gar nicht oft genug sagen. Meines Erachtens ist der Einzelplan 15 des Haushalts sehr wohl eine gute Basis ist, um diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Ich will betonen: Es steht ein riesiger Transformationsprozess an, Herr Brockes. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat kürzlich einen aktualisierten Bericht dazu herausgegeben, was zu tun ist. Es ist in der Landwirtschaft nicht weniger herausfordernd als der Umbau der Wirtschaft insgesamt, damit das, was getan werden muss, tatsächlich erreicht werden kann. Die Frage der Tierhaltung, die Frage, wie wir in Zukunft mit den Böden umgehen – all das muss bewältigt werden. Es ist gut, wenn an diesen Stellen das 05.12.2024 Land Nordrhein-Westfalen die Landwirtschaft gut begleitet, und das wird mit diesem Einzelplan getan. Die größte Herausforderung – das will ich klar und deutlich sagen – ist aber: In den letzten 30 Jahren war eine Hinwendung zu einem globalen Agrarmarkt zu beobachten. Ich meine, dass wir dies ein Stück weit zurückdrehen müssen. Deshalb freue ich mich, dass es uns in den Haushaltsberatungen bezüglich der Öko-Modellregionen – die können eine wichtige Funktion übernehmen – gelungen ist, die zunächst beabsichtigen Kürzungen zurückzunehmen, sodass die Arbeit weitergehen kann. Das hat gerade erst angefangen. Wenn Landwirtschaft hier in Deutschland Bestand haben soll, dann muss die Beziehung zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder enger geknüpft werden. Dafür sind die Öko-Modellregionen wichtig und richtig. Deshalb ist es gut, dass wir das geändert haben. Frau Kahle-Hausmann, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Jetzt gibt’s Lack!) Sie haben gesagt, wir hätten im Schulprogramm gekürzt, und das fänden Sie schade. Das ist ja nicht der Fall. Wir haben die Kürzungen zurückgenommen und auch noch ein bisschen draufgelegt. Es sind unter dem Strich 100.000 Euro draufgekommen. Das haben Sie eben nicht richtig dargestellt. Aber wir beide sind ja gemeinsam, wie alle hier, der Meinung, dass dieses Programm wichtig und richtig ist, weil wir solche Probleme haben, was die Ernährung von Kindern und Jugendlichen angeht, weil so viele Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. Es geht um das Wissen rund um die Ernährung. Dieses Programm kann in der Tat eine wichtige Funktion übernehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir beide, auch da sind wir uns alle einig, würden uns an der Stelle noch mehr wünschen. Das ist doch gar keine Frage. Aber die Situation im Land ist im Moment nicht so, dass man immer wieder draufsatteln kann Ich hoffe jedoch, dass wir in den nächsten Jahren in dem Bereich gemeinsam noch weiter vorankommen. Der Bedarf ist im Land vorhanden, das wissen wir alle. Wir wissen, dass sich mehr Schulen daran beteiligen wollen, als Mittel zur Verfügung stehen. Da muss man in den nächsten Jahren sehen, wie man das weiterentwickeln kann. Das Schulprogramm bietet übrigens auch eine gute Möglichkeit für kleine regionale Betriebe, diese Schulen zu beliefern. Es gibt viele kleine Betriebe, die genau das machen. Das ist eine kleine Nische, aber es hilft diesen Betrieben, weiter voranzukommen. Auf den wichtigen Bereich der Landwirtschaftskammer wurde bereits von beiden Seiten eingegangen. Der Kollege Höner hat dazu bereits ausgeführt, dass Landtag es auch um Pensionslasten geht. Aber ich teile an der Stelle Ihre Auffassung, wenn Sie sagen: Hier sind sechs Millionen Euro hinzugekommen, während an allen anderen Stellen eher gespart wurde. Deshalb werden wir ein Gutachten erstellen lassen, und ich sage Ihnen auch: Die Landwirtschaftskammer ist da keine Besonderheit im Land NRW. Gucken Sie sich die Verwaltung in der Kommune oder auf Kreisebene an. Gucken Sie sich auch die Steigerung beim LANUV an. Das kennen wir alle. Dahinter stehen Personalkosten. Die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist in der Verwaltung gestiegen. Ich kann Ihnen das von meinem Kreis Steinfurt sagen: 1.200 Mitarbeiter waren es beim Kreistag im Jahr 2010, als ich da herausgegangen bin, heute sind es 1.600. Dann müssen wir alle zusammen einmal überlegen, wo man tatsächlich Bürokratie wieder abbauen kann, wo man entlasten kann, ohne – und das ist uns Grünen wichtig – dass wir Standards absenken. Die Prozesse müssen vielmehr vereinfacht werden. Das ist doch der Schlüssel an der Stelle, und da müssen wir hinkommen.

Herr Kollege Rüße, ich müsste Sie einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch der eben schon Angesprochenen auf eine Zwischenfrage.

Ja, gut.

Frau Kahle-Hausmann.

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Könnten Sie mir noch mal diesen Gedanken bestätigen, dass Sie eigentlich dieses Schulprogramm genauso haben wollten, wie es jetzt ist, wobei Sie zwischendurch erst einmal 700.000 Euro rausgekürzt haben und sich jetzt dafür mehr oder weniger loben, zwei Tage vorher wieder draufgesattelt zu haben, damit es jetzt so ist, wie es vorher war? Aus der letzten Plenarrunde habe ich noch im Ohr, dass Sie auf meine Anfrage, ob Sie mit Uschi Glas und Ihrem Verein zufrieden sind, gesagt haben: Na, wenigstens haben wir eine Uschi Glas. – Sind Sie also der Meinung, dass das alles mit den Haushaltsansätzen, die Sie zwei Tage vorher wieder auf den Ursprungsbetrag nivelliert haben, so gut läuft?

Ich muss mich gar nicht loben, ich stelle das einfach fest. Ich stelle einfach fest, dass wir zunächst um 400.000 Euro kürzen wollten und jetzt 500.000 Euro (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: 700.000!) 05.12.2024 in der Summe draufkommen, sodass per Saldo 100.000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das ist der Punkt an der Stelle, und das ist ein wertvolles Programm, das 3,7 Millionen Euro umfasst. Es hilft den Schulen, es hilft den Schülerinnen und Schülern. Wir werden in den nächsten Jahren, das habe ich gerade gesagt, gucken müssen, dass wir das weiterentwickeln, gar keine Frage. Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte erwähnen. Der eine ist eben schon genannt worden: Dass wir bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität diesen Schritt gemacht haben, ist für NRW absolut ein Schritt nach vorne. Der andere Punkt, der mir ebenfalls wichtig ist, ist der Tierschutz. Auch da, glaube ich, läuft es sehr gut. Ich bedanke mich an der Stelle auch ausdrücklich bei den Ehrenamtlichen, bei den Menschen, die in den Tierheimen engagiert mitarbeiten. Dass wir da die Kürzung ebenfalls zurückgenommen haben, zeigt, dass wir weiterhin verlässliche Partner bleiben. Das ist, finde ich, ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall von der CDU) Über die Wildtiertauffangstation freut sich der Kollege aus Düren am allermeisten. Auch da wollen wir in Zukunft noch mehr, aber wir konzentrieren uns zunächst auf eine Stelle und unterstützen eine Einrichtung, damit das konkret umgesetzt wird. Ich glaube, das ist ein Riesengewinn und ein riesiger Schritt nach vorne. Ich freue mich darauf, wenn das dann umgesetzt wird und ich mir das vor Ort mal anschauen kann. Für das nächste Jahr würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam noch einmal mehr über Ernährung sprechen könnten, weil ich meine, dass das der Schlüssel für viele Lösungen ist. Es wäre gut, wenn wir darüber gemeinsam weiter diskutieren können, um so voranzukommen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Macht doch eure Er- nährungsstrategie, dann können wir weiter darüber diskutieren!)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht als Nächstes ihr Abgeordneter Herr Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Bauernproteste, die im Januar dieses Jahres hochkochten? Fast ein Jahr später denken 40 % der Bauern ans Aufgeben. Ich rufe Ihnen, Ministerin Gorißen, gerne Ihre damaligen Worte, die bei Bauern heute wie Hohn klingen müssen, in Erinnerung. Zitat: „Die Anforderungen an die Branche steigen auch durch den Bund und die EU – Stichworte Tier-Landtag wohl, Klimaschutz. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.“ Die Analyse stimmt, Frau Ministerin, aber ein entscheidendes Detail unterschlagen Sie. Die Landesregierung, das heißt auch Sie, tragen einen dicken Batzen dazu bei, dass landwirtschaftliche Betriebe immer stärker unter Druck geraten und aufgeben müssen. Ein wirtschaftliches Arbeiten unter vernünftigen Bedingungen ist unter Ihrer Politik für die meisten Bauern nämlich nicht mehr möglich. Allein in den letzten 13 Jahren, von 2010 bis 2023, haben 4.071 Viehhaltungsbetriebe und von 2013 bis 2023 730 Ackerbaubetriebe kapituliert. Aber wie kommt das? Diese Frage beantwortet Ihr Haushaltsplan von selbst. Der liest sich wie grüne Ideologie in schwarzen Socken. Der einzige Unterschied zur reinen grünen Lehre ist der, dass die CDU die konventionellen Bauern etwas langsamer verhungern lässt als die Grünen. Schauen wir uns das Zusammenspiel von Verbraucherschutz und Landwirtschaft an. Als Ministerin werben Sie für verbraucherfreundliche Regulierungen. Im Bundesrat setzen Sie sich aber dafür ein, scheinbar tierwohlgerechte Ställe zu privilegieren bzw. eine nachhaltige Nutztierhaltung zu fördern. Klingt gut, aber wo ist der Haken? Der Umbau der Ställe treibt nicht nur die Kosten in die Höhe. Ihre Anforderungen erfolgen auch in immer kürzeren Intervallen. Das führt dazu, dass Investitionen nicht mehr planbar sind. Ställe lassen sich nicht mehr rechtzeitig abbezahlen. (Markus Höner [CDU]: Zum Beispiel?) Wenn Sie den Bauern und Viehzüchtern in NRW wirklich helfen wollen, stampfen Sie Ihre symbolische Tierwohlpolitik ein. Kein Bauer oder Viehzüchter kann sich einen Stall der Zukunft wie auf Haus Düsse leisten. Hören Sie endlich auf, den Bauern immer zu unterstellen, dass sie nicht ins Tierwohl investieren wollen. Ich kenne keinen Bauern, der nicht bereit wäre, ins Tierwohl zu investieren. Dazu braucht er aber Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn über den Markt lassen sich die Preise für mehr Tierwohl nicht realisieren. Während der Bauernproteste konnte man auf vielen Plakaten an den Traktoren lesen, dass es unseren Landwirten um mehr Wertschätzung und Vertrauen geht. Ihr Regelungs- und Bürokratiewahn ist das genaue Gegenteil davon. Erst kürzlich stellte das Münchner ifo Zentrum fest: Die Bürokratie hierzulande verschlingt jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die Hauptschuld daran tragen Politiker, die Probleme mit den immer gleichen Rezepten lösen wollen: mehr Regeln, mehr Bürokratie. 05.12.2024 Zur Freude der Grünen ist NRW ein Land des bürokratischen Wildwuchses. Statt an der Bürokratie zu sparen, schaffen Sie immer neue Bürokratieapparate, um Ihre Unterstützer aus dem grünen Vorfeld zu versorgen. Dementsprechend ist die Staatsbürokratie in NRW der einzige ernstzunehmende Arbeitssektor, der noch wächst. Von unseren Bauern verlangen Sie Flexibilität bei der Umsetzung Ihrer völlig abstrusen behördlichen Vorgaben. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diese bürokratische Gängelung unserer Bauern, und vertrauen Sie auf deren verantwortungsbewussten Umgang mit Ihrem Land und Ihren Tieren! Anstatt strukturelle, deutliche und mutige Signale für die Menschen zu setzen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir ausreichend gutes Essen auf den Tisch bekommen, fährt diese Regierung wie mit dem Rasenmäher ohne jedes Konzept über die einzelnen Titel im Einzelplan. Frei nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ soll es wohl nur jedem ein bisschen wehtun. Mit Verlaub: Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Ich erinnere hier an die zu Beginn meiner Rede erwähnten 40 % der befragten Bauern, die darüber nachdenken, ihren Hof aufzugeben. Das Fatale daran ist die Tatsache, dass ein Hof nie wieder zurückkommt, wenn er einmal weg ist, und damit auch nicht mehr für die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit unserer Bürger zur Verfügung steht. Mit einer Politik gegen unsere Bäuerinnen und Bauern wie in Ihrem Haushaltsentwurf treiben Sie uns in die Abhängigkeit von ausländischen Produzenten, die sich einen feuchten Kehricht um Tierwohl oder gesunde Nahrungsmittel scheren. Die Kritik des Kollegen Rüße im Ausschuss, der Entwurf der AfD sei nicht gegenfinanziert, ist für einen Grünen eine steile Aussage. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Aussage stimmt aber!) Gerade die Ausgabenkönige sollten vorsichtig beim Erteilen von Ratschlägen sein. Die AfD will das Umweltressort von allen Ausgaben befreien, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Weil es ein an- derer Einzelplan ist! Das haben Sie noch nicht verstanden!) die eine verdeckte Finanzierung des grünen Vorfeldes darstellen. Die vorgeschlagenen rund 17,5 Millionen Euro Einsparungen sind dabei nur ein Anfang. Es sind genau diese Ausgabeneinsparungen aus dem Umweltressort, Herr Rüße, die die rund 8 Millionen Euro an Mehrausgaben im Landwirtschaftsresort gegenfinanzieren. Beides soll unseren Bauern zugutekommen, Landtag (Norwich Rüße [GRÜNE]: Spinnereien sind das und nichts anderes!) denn wir möchten, dass die Strukturen bäuerlicher Familienbetriebe mit ihrem traditionellen Potenzial der Kulturlandschaftspflege, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Verlassen wir uns nicht auf Sie!) ihrem Engagement für den jahrhundertealten Haus- und Hofwald, mit ihrer Begeisterung für Milch- und Fleischerzeugung, für die Schweinemast oder für alte Haus- und Nutztierrassen erhalten bleiben. Nur wenn wir diese Strukturen auskömmlich finanzieren, kann eine gesunde, regionale und qualitativ hochwertige Versorgung unserer Bürger mit frischen Lebensmitteln gewährleistet werden. Kommen wir nun zum Verbraucherschutz. Äußerst kritisch sehen wir, dass die Verbraucherschutzzentralen inzwischen immer mehr zu Schutzzentralen linksgrüner Ideologie verkommen. (Lachen von der SPD) So haben die Zentralen die Energieberatung als neuen Geschäftszweig ausgemacht. Jetzt erklären Sie den Bürgern, dass sie durch kurze Duschvorgänge, gerne auch mit kaltem Wasser, dem Gebrauch von Waschlappen und konsequentem Stoßlüften Energie einsparen können. Geht es noch ein bisschen zynischer? Für die grüne Politisierung des Essens über 180.000 Euro zu verprassen, ist ein weiteres Negativbeispiel. Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Ernährung in 2030 nennt sich das im bürokratischen Transformationssprech. Nicht mehr das Bild des mündigen Verbrauchers steht bei den Verbraucherschutzzentralen im Mittelpunkt, sondern die Formung und Erziehung des Verbrauchers hin zum grünen Untertanen. Daher fordern wir, hier noch konsequenter zu kürzen, als es die Ministerin bereits tut. Von all den großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag wie dem bürokratiearmen Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe sehen wir nichts im Haushalt. Sie setzen im Einzelplan 15 die völlig falschen Prioritäten, sind ambitionslos, gefährden unsere Versorgungssicherheit und Tausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Mit uns ist so eine Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern nicht zu machen. Daher lehnen wir mit voller Überzeugung Ihren Haushaltsentwurf ab. Hören Sie endlich auf, ideologische, nicht realisierbare grüne Projekte, die unsere Versorgungssicherheit gefährden, zu unterstützen. Trimmen Sie die aufgeblähten Strukturen der Verbraucherschutzzentrale auf Effizienz, und investieren Sie endlich in die landwirtschaftliche Zukunft der jungen Bauern und Bäuerinnen in NRW! – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 05.12.2024

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hat eigentlich irgendjemand aus der Opposition verstanden, dass wir Einsparungen vornehmen müssen? Wie einfach ist das Geschäft der Opposition, sich hier hinzustellen, Reden zu schwingen und zu sagen: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nicht gekürzt werden, und da darf schon gar nicht gekürzt werden. (Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf von der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es gibt nicht einen einzigen Vorschlag, wo denn dann gekürzt werden soll. (Zurufe – Unruhe – Glocke) Einfacher kann man es sich nicht machen. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) – Das, Frau Abgeordnete Kahle-Hausmann, wäre Chaos. Es ist ein Armutszeugnis, so mit Verantwortung und mit einem Haushalt umzugehen. Natürlich müssen wir uns der Situation stellen, dass wir in unserem Haus – ja, es ist ein kleines Haus, und es wird viel Gutes bewirkt, lieber Herr Abgeordneter Brockes, darauf darf ich gleich auch eingehen – mittlerweile an einem Punkt sind, wo wir 705 Millionen Euro zur Verfügung haben – 56 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Was machen wir damit? Angesichts der finanziellen Situation haben auch wir Prioritäten gesetzt und in einigen Bereichen durchaus schmerzhafte, aber notwendige Kürzungen vorgenommen. Ohne Kürzungen kommen wir auch nicht klar; wir können keinen Haushalt ohne Kürzungen verabschieden. Wir werden aber auch im kommenden Jahr alles dafür tun, um die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch die ländlichen Räume, den Waldbesitz und die Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgreich zu stärken und zu unterstützen. Man kann immer schauen, was einem nicht passt, man kann aber auch schauen, was alles Gutes in diesem Haus passiert, was das Landwirtschaftsministerium schafft, draußen zu stemmen. Eine zentrale Aufgabe meines Hauses ist die Förderung einer vielfältigen, leistungsfähigen und auch wettbewerbsstarken Landwirtschaft. Denn sie sichert nicht nur unsere tägliche Ernährung, sie stärkt auch unsere Unabhängigkeit von Importen und schafft Arbeitsplätze. Daher werden wir zum Beispiel im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms AFP diese auch weiterhin unterstützen, und zwar mit gut 28 Millionen Euro. Landtag Das sind Investitionen in nachhaltige und tiergerechte Betriebe, (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Thomas Schnelle [CDU]) beispielsweise durch Stallumbauten, durch neue Melkroboter, durch Laufhoferweiterungen, durch neue Boxenlaufställe. Ganz praxisgerecht setzen wir das um, und die Bauern sind dankbar dafür und nehmen diese Programme hervorragend an. Im Rahmen des GAP-Strategieplans wiederum fördern wir mit 68,3 Millionen Euro Agrarumweltmaßnahmen wie zum Beispiel den Anbau vielfältiger Kulturen. Auch das wird enorm angenommen von den Landwirtinnen und Landwirten. Auch da sind wir praxisgerecht unterwegs. Gleichzeitig werden die Verbraucherinnen und Verbraucher auch über die Bedeutung regionaler Produkte und Produktionsweisen informiert. Bei den Fördermaßnahmen zur Stärkung der regionalen Vermarktung und Realisierung regionaler Wertschöpfung geht es um die Teilnahme an Messen, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten, um die Unterstützung der Direktvermarktung, aber auch um die Verbraucherkommunikation über insbesondere auch nachhaltige Produktionsabläufe. Auch die Nutztierhaltung ist ein besonders bedeutender Zweig unserer Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in unseren ländlichen Regionen, schafft Wertschöpfung in unserem Land und sichert hier Arbeitsplätze. Gleichzeitig stehen die Betriebe vor steigenden gesellschaftlichen Anforderungen in Sachen Umweltschutz und Tierwohl. Das stellt sie vor große Herausforderungen. Wir werden die Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen auch 2025 gezielt unterstützen, indem wir Tierhaltern verschiedene Möglichkeiten aufzeigen und sie bei der Umsetzung unterstützen. Wir finden Lösungen für Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz, und wir werden an der Stelle die Wertschöpfung verbessern. Ein wichtiger Meilenstein – obwohl manche sagen, in der Nutztierstrategie passiere nicht genug – ist doch gerade der Stall der Zukunft auf Haus Düsse, wo wir unterschiedliche Formen der Schweinehaltung zeigen, wo gleichzeitig Forschung stattfindet und wo wir den Landwirten unterschiedliche Möglichkeiten präsentieren. Das ist ein bundesweites Leuchtturmprojekt auf Haus Düsse, wo wir Besucherinnen und Besucher empfangen, wo Landwirte sehen, wie moderne Schweinehaltung in der Zukunft aussieht und welche Möglichkeiten existieren. (Beifall von der CDU) Das Thema „Tierseuchen“ wird von uns mit großem Nachdruck befeuert und unterstützt. Das Blau-05.12.2024 zungenvirus hat massives Tierleid verursacht. Herr Brockes, Sie haben gesagt, da mache die Ministerin nicht genug. – Ja, soll ich jede Mücke totschlagen? (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie müssen doch gucken, was die Ursachen sind. Das ist eine durch Mücken übertragene Erkrankung. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Brockes, jetzt hören Sie mir einmal zu: Bei der Blauzungenkrankheit haben wir uns sehr für Impfstoffe, die noch gar nicht am Markt waren, aber im Zulassungsverfahren verimpft werden durften, eingesetzt. Dadurch kam es überhaupt erst zu den Impfungen, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, die Schlimmstes verhindert haben. Aber auch die BHV-1-Erkrankungen und die drohende Afrikanische Schweinepest sind Herausforderungen, die wir annehmen. Wir sind im permanenten Austausch mit allen Beteiligten, mit allen wichtigen Playern am Markt, um Tierseuchenausbrüche zu minimieren und nach Möglichkeit zu vermeiden. Dazu arbeiten wir eng und permanent mit den Akteuren der Branche zusammen. Allein für die Tierseuchenprävention sind im Haushalt wieder 2,5 Millionen Euro eingeplant. Natürlich werden auch die Impfkostenzuschüsse für die Blauzungenerkrankungsimpfung von uns auch weiterhin unterstützt. Für Entschädigungen für Tierverluste durch Seuchen stehen unverändert Mittel in der Tierseuchenkasse bereit. (Beifall von der CDU) Auch die Stärkung der ländlichen Räume bleibt eine zentrale Aufgabe des Hauses. Mit dem Förderprogramm zur Struktur- und Dorfentwicklung unterstützen wir auch im kommenden Jahr Projekte wie den Bau und den Erhalt von Dorfgemeinschaftshäusern, die Gestaltung dörflicher Plätze oder Angebote zur stationären und mobilen Grund- und Nahversorgung. Dafür sind im Haushalt 2025 insgesamt 21,2 Millionen Euro vorgesehen. Der Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen bleibt eine wichtige Aufgabe – eine Generationenaufgabe. Wir haben 130.000 Hektar Schadfläche und seit 2018 48 Millionen Festmeter Schadholz, die das Ausmaß dieser Herausforderungen verdeutlichen. Die Wiederbewaldung bleibt daher eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, damit auch nachfolgende Generationen noch klimastabile Wälder vorfinden. Wir brauchen auch den nachhaltigen Rohstoff Holz für das Bauen. Wir müssen auch das vorantreiben. Das wird einer der wichtigsten Baustoffe der Zukunft sein. Die nachhaltige Nutzung dieses Rohstoffs stärkt die Wirtschaft und liefert einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Neben den Bundesmitteln planen wir daher Landesmittel allein in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro ein. Landtag Im Rahmen der Wiederaufforstung haben wir durch unser Förderprogramm bereits erhebliche Investitionen im privaten Waldbesitz schaffen können. Allein in diesem Jahr wurde im privaten Waldbesitz großes Engagement gezeigt. Wir werden das weiter vorantreiben. Das ist ein großer Erfolg, den wir fortsetzen müssen. Wir brauchen noch einige Jahre, um den Wald gut aufzubauen und den wichtigen Waldumbau hin zu klimastabileren Wäldern bei uns in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Auch für forstwirtschaftliche Maßnahmen wie beispielsweise Bodenschutzkalkungen oder Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes im Wald, die nicht mit Kalamitäten zusammenhängen, planen wir weitere Mittel ein. Wichtige Partner sind für uns die Waldbesitzenden und auch die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Das Erfolgsmodell der Förderung forstlicher Dienstleistungen werden wir im Jahr 2025 fortsetzen. Hierfür haben wir 19,3 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Verbraucherzentrale NRW wird von uns stark unterstützt. Sie ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für unsere Verbraucher, hat mittlerweile 64 Beratungsstellen und bietet vielfältige Informationen. Um dieses hohe Verbraucherschutzniveau bei uns im Land halten und weiter ausbauen zu können, fördert die Landesregierung die Verbraucherzentrale NRW im Jahr 2025 mit rund 23,7 Millionen Euro. Ein weiterer Fokus unsererseits liegt auf der Förderung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung. Diese bringen wir gerade Kindern nahe. Frau Kahle-Hausmann, Sie sagen: Machen Sie doch nicht diese ganzen bunten Maßnahmen, sondern eine Ernährungsstrategie. – Wir haben Ihnen sehr oft dargestellt, wie viele wichtige Maßnahmen wir in die Schulen, in die Kitas und zu Senioren bringen. Davon lernen die Menschen, wie sie sich gesund und mit regionalen Lebensmitteln ernähren, und können das direkt umsetzen. Das kleinzureden, was doch ein direkter Dienst am Menschen ist, das kann ich nicht verstehen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Habe ich gar nicht gemacht!) Eine Ernährungsstrategie auf Papier wird erarbeitet; das sind Bausteine. Davon haben Sie aber doch noch nichts in die Praxis umgesetzt. Das wichtige EU-Schulprogramm – es geht um Obst, Gemüse und Milch –, das wir allein bei uns in Nordrhein-Westfalen in ein Drittel der Schulen bringen, ist ein Vorzeigeprojekt. Dabei haben wir, und das möchte ich deutlich sagen, nicht gekürzt. Im letzten Jahr wurden noch Fraktionsgelder obendrauf gegeben. Wir haben fortgeschrieben, was wir im letzten Jahr eingestellt haben, und die Summe wird über Änderungsanträge jetzt noch einmal erhöht. Das ist ein 05.12.2024 Erfolgsprogramm. Damit wird viel Gutes getan. Auch hierbei sollte man nicht über Kürzungen sprechen, die in dem Fall überhaupt keine Kürzungen waren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Abgeordneten)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU hat jetzt die Abgeordnete Frau Winkelmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf den Einzelplan 15 zu sprechen und hierbei speziell auf das Thema „Verbraucherschutz“; der Kollege Höner und ich haben uns das ein wenig aufgeteilt. Der Verbraucherschutz ist uns ein so wichtiges Thema, dass ich mir erlauben möchte, dazu noch ein paar kurze Ausführungen zu machen. Ich habe mir zwei sehr wichtige Themen herausgesucht. Über den einen Part ist schon viel gesprochen worden. Auch wir richten unser gemeinsames Augenmerk auf die Jüngsten in unserem Land – das hat die Ministerin gerade noch einmal betont –, und zwar mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm. Bekanntlich finden nicht alle Kinder Obst oder Gemüse in ihrer Brotdose, haben frische Milch bei sich. In den Elternhäusern gibt es verschiedenste Gründe dafür. Umso wichtiger ist uns, dass das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch, das gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch einmal finanziell gestärkt werden soll, heute mit verabschiedet wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich will nicht alles wiederholen, was der Kollege Norwich Rüße Frau Kollegin Kahle-Hausmann schon erklärt hat. Wir steigern den Ansatz um 100.000 Euro, nachdem ursprünglich eine Kürzung von 400.000 Euro vorgenommen werden sollte. Da das für uns aber nicht tragbar war, haben wir deutlich gemacht, dass es unser politischer Wille ist, speziell diesen Bereich zu stärken. Das setzen wir dadurch um, dass wir jetzt insgesamt 500.000 Euro in den Titel hineingeben und damit den Haushaltsansatz in diesem Bereich auf insgesamt 3,735 Millionen Euro erhöhen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Ende der Debatte komme ich zum Thema „Verbraucherenergieberatung“; wir haben schon mehrfach darüber gesprochen. Neben der Energieberatung an sich ist zum Beispiel die aktuelle Diskussion zu Rahmenbedingungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken ein wichtiger Punkt, der die Bürgerinnen Landtag und Bürger in Nordrhein-Westfalen zurzeit beschäftigt. Unter dem Motto „Steck die Sonne ein – Strom erzeugen mit Steckersolar!“ beraten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen auch zu Solargeräten. Weitere Themen im Portfolio der Energieberatung der Verbraucherzentralen sind Antworten auf die Fragen, wie das Einsparen von Energie, der Betrieb von Heizungen und das Sanieren und Bauen von Häusern energieeffizienter gestaltet werden kann. Heute wurde ebenfalls schon häufig angesprochen, dass das Programm ursprünglich bis zum Ende des Jahres begrenzt war, nun aber weitergeführt werden kann. Mein persönlicher Dank gilt Ministerin Neubaur – ich habe sie vorhin dahinten sitzen sehen –, (Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie, winkt aus den Reihen der Abgeordneten.) die in ihrem Ministerium 4 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Ganz herzlichen Dank dafür, dass es möglich geworden ist, die Energieberatung der Verbraucherzentralen mit Mitteln aus dem Energieministerium weiterzuführen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Dank gilt auch Silke Gorißen, die das Ganze mit auf den Weg gebracht hat. Wir haben einen wichtigen Meilenstein damit gesetzt, dass die Energieberatung mit Mitteln aus dem Haus, aus dem MWIKE, weitergeführt werden kann. Noch einmal ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit Blick auf die verbleibenden 20 Sekunden Redezeit sage ich nur herzlichen Dank. Ich bitte auch alle anderen Parteien ganz herzlich um die Unterstützung für den Einzelplan 15. Es geht um die ernährungssichernde Landwirtschaft in unserem Land. Eine breite Zustimmung zu diesem Einzelplan wäre sehr schön und sehr sinnvoll. Schauen wir mal, wie es gleich weitergeht. – Danke schön. (Beifall von der CDU und Mona Neubaur, Mi- nisterin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Abgeordneten)

Danke, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Kaiser.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Viel ist schon gesagt worden. Verbraucherschutz und Verbraucherbildung sind uns wichtige Anliegen. Von gutem Essen über IT-Sicherheit bis hin zu Immobilien-05.12.2024 teilverkäufen und dem Umgang mit der afrikanischen Schweinepest, um all das kümmert sich der Verbraucherschutz und vor allen Dingen die Verbraucherzentrale NRW. Diese wichtige Arbeit ist uns im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro wert. An dieser Stelle herzlichen Dank an das Team der Verbraucherzentrale. Sie sind ein großer Mehrwert für die Menschen hier im Lande. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Viele Diskussionen hat in den letzten Monaten die Kürzung der Energieberatung durch die Verbraucherzentralen ausgelöst. Die Finanzierung ist nun weiterhin zum überwiegenden Teil mit 4 Millionen Euro im MWIKE gesichert. Mein Dank geht an die Ministerin und Vizeministerpräsidentin dafür, dass sie diese wichtige Aufgabe übernommen hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zusammengefasst – ich brauche die anderen Dinge, die schon gesagt worden sind, nicht zu wiederholen –: Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und Verbraucherberatung sind und bleiben wichtige Aufgaben unserer Politik. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung auch in Zeiten knapper Kassen. Lassen Sie mich noch kurz auf den Wald zu sprechen kommen. Die Lage dort ist nicht besonders rosig. Die Bundeswaldinventur und auch die jährlichen Waldzustandsberichte haben gezeigt, dass es unseren Wäldern nicht gut geht. Als Gesellschaft, als Waldbesitzende müssen wir eine ganze Menge tun, damit wir dort im wahrsten Sinne des Wortes wieder Boden unter die Füße bekommen. Es geht um Wasserrückhaltekapazität, es geht um CO -Emissionen, die gebunden werden müssen und dort nicht emittieren sollten, es geht um Vielfalt. Aber – lassen Sie mich das heute am Internationalen Tag des Bodens sagen – es geht auch um die Bedeutung des Waldbodens, den wir mehr in den Fokus nehmen müssen. Wir brauchen die guten Böden für stabile und zukunftsfähige Wälder, die uns gegen die Klimakrise unterstützen, und auch für die Biodiversität. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die gravierenden Veränderungen, die wir derzeit erleben, erfordern den Vergleich von Nutzwäldern auf der einen und natürlichen Referenzflächen auf der anderen Seite. Daher wollen wir die Wissensbasis des Waldes verbreitern. Wir schaffen mit diesem Haushalt die finanziellen Grundlagen für ein Institut für Waldökosystemforschung mit 500.000 Euro für das kommende Jahr und einer VE von 1 Million Euro für die folgenden Jahre. Das ist richtig gut für einen zukunftsfähigen, vielfältigen Wald, für zukunftsfähige Holznutzung und für den Naturschutz. Landtag Die konzeptionellen Grundlagen, Frau Kahle-Hausmann, liefern wir Ihnen in ein paar Tagen nach. Das ist doch gar kein Problem. Sie können sich darauf verlassen, dass wir arbeiten und diese Dinge vernünftig umsetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weiterhin unterstützen wir die Waldbesitzenden im Rahmen der direkten Förderung mit 20 Millionen Euro, damit sie all die Dinge auch in die Praxis umsetzen können. Wir sind da verlässlicher Partner, und das ist gut so. Rat und Anleitung bleiben auch weiterhin kostenfrei. Jeder kann sich an den Landesbetrieb wenden und Informationen zur Waldbewirtschaftung bekommen. Eine Hausaufgabe für das kommende Jahr – da haben Sie recht, Frau Kahle-Hausmann – bleibt der Landesbetrieb Wald und Holz. (Zuruf: Hört, hört!) Steigende Zuschussbedarfe und die Gewissheit geringerer Holzerträge machen es erforderlich, sich intensiv mit der zukünftigen Aufstellung auseinanderzusetzen. Viel Arbeit ist geschafft, viel liegt noch vor uns. Wir haben ja noch zweieinhalb Jahre, und das ist gut so. Wir stimmen dem Einzelplan mit den eingereichten Änderungsanträgen zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11515, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Aber wir haben zunächst noch 26 Änderungsanträge abzustimmen. Starten wir durch! Änderungsantrag Drucksache 18/11717, Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11805 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dann gibt es keine Enthaltungen. Folglich ist der Änderungsantrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/11806 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. 05.12.2024 Änderungsantrag Drucksache 18/11807 von der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit gibt es keine Enthaltung, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11808 von der FDP? – Die FDP, die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es damit nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11809 von der FDP? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11810 von der FDP? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11811 von der FDP? – Das sind FDP, AfD und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11812 von der FDP? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht, und der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag Drucksache 18/11896 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung auf. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11897 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11898 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für den Änderungsantrag Drucksache 18/11899 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? (Zurufe) – Entschuldigung, ich korrigiere das und bitte noch einmal um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt Landtag dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Änderungsantrag ist damit, wie gerade festgestellt, beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11900 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen gibt es keine. Der Änderungsantrag ist so beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11901 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag, wie festgestellt, angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11902 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11903 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 18/11904 von CDU, Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt hier zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Das müsste die FDP sein. Gut. Dann ist der Änderungsantrag, wie gerade festgestellt, beschlossen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11905 von der CDU und den Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Der Änderungsantrag ist damit beschlossen. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/11906 von CDU und Grünen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11907 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11908 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. 05.12.2024 Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11909 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Änderungsantrag ist somit angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11910 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11911 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ist jemand dagegen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/11912 von CDU und Grünen ab. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit stimmen wir im zweiten Teil über den Einzelplan 15 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 15 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11514 und auf die in der Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie wächst 2025 um 220 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, dass das für uns Fachpolitiker ein Grund zur Freude ist. Mehr Geld im eigenen Fachbereich ist angesichts der vielen Kürzungen im Haushalt auf den ersten Blick keine schlechte Nachricht. Ich betone „auf den ersten Blick“, denn jetzt Landtag kommt das große Aber: Es ist auch immer eine Frage, wofür Geld eingesetzt wird. Es lohnt sich also ein intensiver Blick darauf sowie die Auseinandersetzung mit dem Einzelplan 14. Wofür wird der Etat des Ministeriums ausgegeben? Primär dient er zur Kofinanzierung der EU- und Bundesmittel, etwa für Wasserstoffprojekte. Gleichzeitig sind jedoch zahlreiche Kürzungen in anderen Bereichen zu verzeichnen, insbesondere bei Programmen, die nicht unmittelbar die Transformation des Energiesystems fördern. Dies betrifft vor allem den Mittelstand, Start-ups, den Handel und die Kreativwirtschaft. Gestrichen wird alles, was nicht direkt zur Transformation des Energiesystems beiträgt. Dabei werden wichtige Bereiche vernachlässigt und fallen teilweise hinten runter. Einige Projekte möchte ich gerne exemplarisch darstellen. Beim Thema „Energiespeicher“ wurden die Mittel seit 2022 von 12 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro reduziert. Trotz der mehrfach betonten Bedeutung von Speichern für Strom, Wärme und Wasserstoff bleibt völlig unklar, warum die Mittel gekürzt werden. Uns erschließt sich das nicht. Mittel für Projekte wie beispielsweise den Wärmespeicher in Gelsenkirchen in Höhe von 2,6 Millionen Euro sind gut, aber deutlich unzureichend. Die Landesregierung führt hierbei regulatorische Hemmnisse und den Investitionsrahmen an, ohne konkrete Fortschritte darzustellen. Wo hat sie selbst die Hemmnisse abgebaut und die Rahmenbedingungen verbessert? Nur die Wichtigkeit zu betonen, reicht nun mal nicht aus, zumal Sie auch im Ausschuss keine Begründung liefern konnten, wieso diese Mittel reduziert werden. Das ist nach Auffassung der SPD-Fraktion der falsche Weg. Ein weiterer Punkt: Klimaschutz in der Industrie. Die Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro werden vollständig gestrichen. 2022 waren hier noch 80 Millionen Euro angesetzt, 2023 und 2024 jeweils 40 Millionen Euro. Diese Mittel sind in der Vergangenheit komplett abgeflossen und haben damit ihr Ziel gut erreicht. Es handelt sich um einen der wenigen Titel, bei dem Zuschüsse für private Unternehmen eine direkte Unterstützung der Transformationsprozesse bezwecken. Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein für die Transformation so wichtiger Bereich völlig vernachlässigt wird? Stattdessen verweist die Ministerin auf die Bundesförderung. Das ersetzt jedoch keine direkten Zuschüsse für Unternehmen und sendet ein völlig falsches Signal auf dem Weg zur klimaneutralen Industrieregion. Wir als SPD-Fraktion wollen dafür kämpfen, dass wir weiterhin eine Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen bleiben. Der Hinweis auf einen ver-05.12.2024 wandten Titel – Investitionen für das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft – hinkt. Die Zielrichtung ist nämlich eine komplett andere. Dort werden sonstige Zuschüsse aufgeführt, aber eben keine direkten Zuschüsse an private Unternehmen, denn diese fallen ja komplett weg. Ich möchte noch einmal an unseren Vorschlag eines Transformationsfonds erinnern, den wir nach wie vor für sinnvoll und richtig halten. Er zielt nämlich auf die Eigenkapitalerhöhung der Unternehmen ab. Das ist unseres Erachtens deutlich sinnvoller als eine reine Zuschussförderung. Solange es diese Möglichkeit aber nicht gibt, sollte man auf die anderen Möglichkeiten nicht verzichten. Nehmen Sie doch die Streichung zumindest zum Anlass, eine Förderstruktur zur Eigenkapitalerhöhung der Unternehmen aufzubauen. Die Förderung von Start-ups und Gründerzentren an den Hochschulen wird ebenfalls gekürzt. Auch Ihr neuerlicher Änderungsantrag macht das nicht besser. Die Hochschulen sind bereits stark verunsichert, wie sie ohne diese Förderung weitermachen sollen, beispielsweise das Incubator-Projekt in Aachen. Die Exzellenz Start-up-Center.NRW an sechs Hochschulen laufen nur noch bis Ende 2025. Nun sollen lediglich zwei neue Förderprogramme mit einem geringeren Volumen auf noch mehr Hochschulen verteilt werden. Das ist sowohl zur Förderung des Gründergeschehens in Nordrhein-Westfalen als auch zur Unterstützung eines Markteintritts bei Start-ups unzureichend. Daneben wird die Förderung der Kreativwirtschaft von 900.000 Euro auf 185.000 Euro reduziert. Die Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit weit über 47.000 Unternehmen und einem Umsatz von 38 Milliarden Euro ist ein wichtiger Faktor für dieses Land. Unterm Strich bedeutet die Kürzung ganz klar null Wertschätzung für die Kreativwirtschaft und dass Sie die Grundstrukturen in der Kreativwirtschaftsszene nur noch erhalten können. Im Handel wird die Förderung insbesondere zur Digitalisierung des Einzelhandels von 1,77 Millionen Euro auf 460.000 Euro reduziert. Die einzige Maßnahme, die dann übrigbleibt, ist das Programm Digitalcoach NRW. Somit erstreckt sich die Unterstützung des Handels nur noch auf die Beratung von Unternehmen, wie sie eine Webseite aufbauen können. Gerade vor dem Hintergrund der Innenstadtentwicklung ist das für unsere Bereiche deutlich zu wenig. Wenn man sich all das anschaut, wobei ich nur einige Bruchstücke vorgestellt habe, muss man konstatieren, dass wichtige Bereiche in der Zukunft durch drastische Kürzungen vernachlässigt werden. Dabei wäre es die Aufgabe der Landesregierung, Lücken in der Förderstruktur gezielt zu schließen und eine breitere wirtschaftliche Unterstützung zu bieten. Landtag Das hat auch etwas mit der Vielfalt zu tun, die wir in Nordrhein-Westfalen zum Glück noch haben. Diese Vielfalt wollen und müssen wir für die Zukunft unseres Landes erhalten und dürfen sie nicht nur vor dem Hintergrund der Energiewende opfern. Eine Sockelförderung darf nicht wegbrechen. Wir als SPD-Fraktion wollen deutlich machen, dass wir so etwas nicht mittragen werden. Obwohl mehr Haushaltsmittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen, wird an entscheidenden Stellen rigoros eingespart. Das ist in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation und der drohenden Deindustrialisierung im Land fatal. Wir als SPD-Fraktion haben deswegen beantragt, den Ansatz zur Mittelstands- und Gründungsförderung nicht, wie gerade deutlich gemacht, nahezu zu halbieren, sondern ihn um 10 Millionen Euro aufzustocken, um die mittelständische Wirtschaft im Land stärker zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir eine Erhöhung um 4 Millionen Euro für die Abwasserwärme. Ein eigener Förderzugang besteht nicht. Allein unsere Initiative zur Erschließung von Abwasserwärme für die Soziale Wärmewende zu begrüßen, ist zwar schön, reicht aber nicht aus. Bisher gibt es keine substanzielle Förderung im Haushaltsentwurf. Die Förderkriterien im Programmbereich „Klimaschutztechnik“ bei progres.nrw, auf die verwiesen wird, bilden nur eine Förderung von Anlagen zur Nutzung von Wärme oder Kälte ab, die aus technischen Prozessen, baulichen Anlagen oder Ver- und Entsorgungsleitungen stammen, sofern die Wärme durch ein Netz in mehrere Gebäude geht. Damit ist aber regelmäßig nicht die Variante der Versorgung einzelner Großgebäude und Gebäudekomplexe durch die mittels eines Wärmetauschers bereitgestellte Abwasserwärme eines Kanals gemeint. Das ist also leider keine Möglichkeit. Zudem ist eine Voraussetzung für das systematische Erschließen der Abwasserwärme eine umfassende Datenlage, die aus einem solchen Ansatz ebenfalls gefördert werden kann. Die sozialökologische Transformation in Nordrhein-Westfalen ist eine drängende Aufgabe. Um dies zu erreichen, ist ein hoher Mitteleinsatz notwendig. Das RWI erachtet für Nordrhein-Westfalen jährlich 70 Milliarden Euro an Investitionen als nötig, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Gleichsam sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine hohen Rücklagen bilden können, zum Beispiel Zulieferbetriebe, die ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen. Deshalb wollen wir die Klimaschutzinvestitionen in der Industrie wieder hochfahren und um 20 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt noch zu unserem Antrag zu den Energiespeichern: Anstatt hier zu sparen, wollen wir als SPD-Fraktion diesen Ansatz erhöhen. Ein zügiger Ausbau leistungsfähiger Energiespeicher ist unverzichtbar, 05.12.2024 um eine grundlastfähige Energieversorgung im Land sicherzustellen. Energiespeicher sind auch ein entscheidender Baustein, um die Kostensteigerungen zu minimieren. Ebenfalls garantieren sie eine jederzeit gesicherte Energieversorgung durch eingespeicherte erneuerbare Energien. Das muss unser Ziel sein. Zum Schluss: Wir haben bei den Regierungsfraktionen bisher nicht erkannt, dass unsere Vorschläge und Kritikpunkte auch nur in irgendeiner Weise aufgenommen und berücksichtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einsparungen in den Bereichen, die ich gerade dargelegt habe, sehen wir keine Priorisierung, die dem Land im Moment hilft. Deswegen werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht Herr Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt für den Bereich „Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“. Dazu muss man sagen, dass wir in haushalterisch sehr schwieriger Zeit insgesamt Prioritäten in diesem Haushalt setzen. Priorität eins – es wurde schon oft gesagt – ist Bildung. Priorität zwei ist Sicherheit. Priorität drei, zu der wir jetzt kommen, ist die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Das merkt man auch am Gesamtvolumen des Einzelplans, das um mehr als 200 Millionen Euro auf rund 2 Milliarden Euro steigt. Dieser Haushalt setzt auch auf Investitionen. Die Ausgaben dafür steigen im nächsten Jahr noch einmal um 10 % auf knapp 850 Millionen Euro. Wenn man das zusammenrechnet, dann stellt man fest, die Investitionen machen 45 % der Gesamtsumme aus. Ich nenne einzelne Beispiele: Für das Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“ stellen wir fast 60 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 473 Millionen Euro zur Verfügung. Vor allem profitiert davon der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir haben das Leuchtturmprojekt tkH2Steel in Duisburg; GET H2, Teil des Wasserstoffkernnetzes bzw. der erste Wasserstoffspeicher Deutschlands; GreenMotionSteel, ein Elektrolyseur von AIR LIQUIDE am Chemiepark Marl. Als größter Stahl-, Chemie- und Kraftwerksstandort in Deutschland wird Nordrhein-Westfalen ganz erhebliche Mengen an Wasserstoff benötigen. Und das Wasserstoffkernnetz nimmt Gestalt an. Bereits 2026 sollen die ersten Leitungen in Betrieb gehen. Bis 2032 sollen es insgesamt 2.000 km Wasserstoffleitungen in Nordrhein-Westfalen werden. Das ist ein Landtag ganz erheblicher Ansatz, und das bringt unser Land weit nach vorne. Wir leisten hier also unseren Beitrag dafür, dass zukünftig ausreichende Wasserstoffmengen für industrielle Verbraucher und weitere Anwendungen zur Verfügung stehen. Und als erstes Bundesland überhaupt haben wir ein Wasserstoffimportkonzept vorgelegt. Wir stecken des Weiteren Geld in die Innovationsförderung für den industriellen Mittelstand, und zwar 38 Millionen Euro mehr, insgesamt also 60 Millionen Euro. Damit werden unter anderem eine CCU-Modellregion und das Projekt „Klimaneutraler Zement“ gefördert. Und mit der neuen Transformationsbürgschaft wird der Mittelstand finanziell besonders unterstützt. Wir investieren außerdem in die sichere, saubere und zukunftsfähige Wärmeversorgung. 21,5 Millionen Euro stehen für die kommunale Wärmeplanung bereit. 20 Millionen Euro gehen in die Tiefengeothermie; das sind 5 Millionen Euro mehr. 10 Millionen Euro gehen in das spezielle Bohr- und Explorationsprogramm. Rund 25 Millionen Euro stehen darüber hinaus für die Förderung von Nah- und Fernwärmenetzen zur Verfügung. Im Kapitel „Innovation und Technologie“ müssen wir zwar leider auf einige Mittel verzichten. Dennoch gelingt es, erfolgreiche Programme fortzusetzen oder weiterzuentwickeln und förderrechtlich abzusichern. In Summe werden hierfür rund 226 Millionen Euro bereitgestellt. Das Start-up-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen wird auch zukünftig gestärkt. So wird das sehr erfolgreiche Gründungsstipendium.NRW weitergeführt. Die Hubförderung wird langfristig abgesichert. Zwei neue EFRE-Förderwettbewerbe – „Start-up Center.NRW“ und „Start-up Fokuszentren.NRW“ – sollen bald starten. Ausgeblendet werden darf dabei auch nicht das zielgerichtete und leistungsstarke Start-up- und Gründungsfinanzierungsangebot der NRW.BANK. Auch zukünftig werden die Digitalcoaches im Einzelhandel gefördert. 2025 stehen im Kapitel zur Wirtschafts- und Mittelstandsförderung 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung, insgesamt 268 Millionen Euro. Die Förderung des Handwerks kann stabil gehalten werden. Mit der Meistergründungsprämie leistet das MWIKE einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive der Landesregierung. Hier werden auch Innovationen für den Mittelstand finanziert. Besonders stark sind die Mittel für die Regionalförderung im Rahmen der GRW-Kulisse aufgewachsen, nämlich um 30 Millionen Euro. Mit diesen Fördermitteln kann unter anderem die wirtschaftsnahe Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden, um 05.12.2024 Gewerbe- und Industriegebiete zukunftsfähig aufzustellen und den Standort attraktiv für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen zu halten. Sie finden heute ein paar wichtige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, auf die wir uns nach Beratungen geeinigt haben. Wir stärken zum Beispiel innovative Technologien wie Carbon Capture and Storage. Wir erhöhen die Mittel für das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ & Digital“. Damit werden kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt, innovative Geschäftsmodelle zu identifizieren und umzusetzen. Schließlich stärken wir auch die Kreislaufwirtschaft durch eine Erhöhung der Mittel für Circular Valley. Ich habe mich auch mit den vorgelegten Änderungsanträgen von SPD und FDP beschäftigt. Hier fällt auf, dass Sie insbesondere im Bereich „Innovation“ kürzen wollen. Das finde ich fatal. Die SPD will vor allem bei der Titelgruppe 69 zur Innovation den Rotstift ansetzen. Ich rufe in Erinnerung, dass darin ganz wichtige Projekte enthalten sind, zum Beispiel das Stahlrecycling, CCS in der Zementindustrie oder die CO - neutrale Glasherstellung. Ich halte Streichungen in diesem Kapitel für das vollkommen falsche Signal. Außerdem frage ich mich, wie das zu den Ausführungen von heute Morgen passt, als Sie sagten, die Landesregierung müsse die Industrie stärken. Eigentlich geben Sie mit diesem Antrag zu, dass Sie einen anderen Weg gehen möchten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insgesamt ist dies im Rahmen des Möglichen ein solider, ein sehr guter Haushalt. Wir können nur das Geld ausgeben, das uns Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Form von Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Wir würden uns alle wünschen, dass die Steuereinnahmen höher wären. Deswegen komme ich noch einmal auf die Debatte von heute Morgen zurück. Wir haben seit zwei Jahren Rezession. Laut einer Studie der OECD haben wir für 2025 die Prognose, dass wir das am schwächsten wachsende Industrieland der Welt sind. Wir müssen dringend auf eine andere Industrieund Wirtschaftspolitik in Berlin hoffen. Nur dann kommen wir da wirklich heraus. Wir müssen uns sozusagen an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen. Dafür bedarf es einer ganz anderen Wirtschaftspolitik mit mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft und mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Kräfte. Dann geht es uns im nächsten Jahr auch wieder besser. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von GRÜNEN – Zuruf) Landtag

Vielen Dank. – Jetzt folgt Dietmar Brockes für die Fraktion der FDP. Bitte sehr. Auf gehtʼs.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns hier im Hause mal ehrlich machen: (Zuruf von den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Koalition ist eine Koalition der Wirtschaftskrise. (Beifall von Henning Höne [FDP] – Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Was?) Seit mehr als zwei Jahren erleben wir den wirtschaftlichen Niedergang unseres Industrielandes. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze werden reihenweise abgebaut. Nordrhein-Westfalen ist schneller bei der Deindustrialisierung als bei der Dekarbonisierung. Mitten in dieser Wirtschaftskrise leistet der hier vorgelegte Wirtschaftshaushalt des Landes den größten Sparbeitrag zum Gesamthaushalt. Das Ministerium der grünen Wirtschaftsministerin Neubaur führt mehr als 900 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln an den Landeshaushalt zurück. Das ist, ehrlich gesagt, ein schlechtes Signal an die Wirtschaft. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Mittel im Einzelplan 14 werden einseitig priorisiert und umverteilt. Landesmittel für die allgemeine Wirtschafts- und Technologieförderung werden gestrichen. Landesmittel für Klimaneutralität und Klimaschutz werden erhöht. Schwarz-Grün fördert, was Klimaneutralität verspricht, aber nicht mehr, was Produktivität erzeugt. Auch das ist ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Besonders bedenklich ist, dass die Landesregierung erhebliche Kürzungen im Bereich der Gründungsförderung und der Förderung der Start-up-Landschaft in Nordrhein-Westfalen vornimmt. Hier passiert leider ein Strukturbruch in der Gründungsförderung, der unserem Start-up-Ökosystem schadet. Gründungsförderung braucht einen langen Atem, um nachhaltig zu wirken. Die selbst ernannte Zukunftskoalition setzt leichtfertig und sehenden Auges die Zukunft unseres Startup-Ökosystems in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Sie spart bei Zukunfts- und Wachstumsideen, um bereits marktgängige Klimatechnik zu finanzieren. Diese schwarz-grüne Zukunftslogik erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen steckt gerade in einer schweren Wachstums- und Strukturkrise. In dieser Lage sind Einsparungen bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung kontraproduktiv. Diese treiben die Abwärtsspirale nur weiter an. 05.12.2024 Unser Ziel muss eine Trendwende sein. Es muss wieder aufwärtsgehen. Das können wir schaffen. Die Wirtschaftswende ist nämlich kein Hexenwerk und keine Raketenwissenschaft – im Gegenteil. Es ist im Grunde relativ einfach. Jeder Euro für Förderungen und Investitionen muss möglichst viel an Produktivität und Wachstum anreizen. Dafür braucht es eine sinnvolle Strukturförderung und keine Projektförderung, bei der Strukturen alle Jahre wieder über den Haufen geworfen werden. Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Wirtschaftshaushalt sind unsere Vorschläge für eine wirtschaftlich vernünftige und sparsame Haushaltsführung für Nordrhein-Westfalen. Wir machen Sparvorschläge in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro bei Fördermaßnahmen für Klimaschutztechnik – einem Bereich, in dem hohe CO - und Energiepreise ausreichend Marktanreize für private Investitionen setzen und in dem bereits eine Bundesförderung ausreichend Fördermöglichkeiten bietet. Stattdessen schlagen wir vor, im Wirtschaftshaushalt die Strukturförderung für Gründungen, Innovationen und Mittelstand zu priorisieren. Dafür möchten wir Ihnen hier ein Angebot machen: ein echtes Gründungs- und Mittelstandspaket, das Innovationsgeist und Unternehmertum fördert. Dazu müssen wir das Start-up-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Das Scale-up- und das Hightech-Programm des Landes bekommen dafür nämlich mehr Mittel unsererseits. Ein zusätzliches Start-up-Center für innovative Werkstoffe und intelligente Produktion sollte eingerichtet werden. Eine Landesgesellschaft für Pilotproduktionsanlagen sollte aufgebaut werden, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, kostengünstige Tests für neuartige Produktionsverfahren durchzuführen. Einen landeseigenen Wagniskapitalfonds sollten wir aufbauen, der privates Kapital einsammelt und hebt. Meine Damen und Herren, auf diesem Weg vernetzen wir die Stärken Nordrhein-Westfalens in Wissenschaft und Mittelstand miteinander, also Know-how für Grundlagentechnologie mit Fertigungswissen und Prozesstechnik im Mittelstand. Die Lücke zwischen starker Grundlagenforschung und starkem Mittelstand kann sich damit schließen, weil wir so den Wissenstransfer besser organisieren. Darüber hinaus schlagen wir vor, die erfolgreiche Meistergründungsprämie für das Handwerk zu verdoppeln, den erfolgreichen Förderwettbewerb für den digitalen Einzelhandel wiederzubeleben und Freie Berufe und Selbstständige mit einem eigenen Förder- und Beratungsinstitut zu unterstützen. Unsere Änderungsanträge sind durch Kürzungen an anderer Stelle gedeckt. Wir sparen damit sogar noch Geld ein. Landtag Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine Wirtschaftsund Wachstumsagenda, die wieder wirtschaftliches Wachstum und Fortschritt ermöglicht. Beides brauchen wir, um unser Gemeinwesen, unsere Sicherheit und unseren Klimaschutz zu finanzieren. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu, damit Nordrhein-Westfalen endlich die notwendige Wirtschaftswende vollzieht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Jan Matzoll das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, sondern auch ein klarer Ausdruck unserer politischen Prioritäten. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir gezielte Schwerpunkte, die NRW zukunftsfähig machen: die Transformation unserer Wirtschaft, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. Unser Ziel ist klar: Wir sorgen für den Rahmen, um die zentralen Gegenwartsaufgaben zu bewältigen. Wir sorgen für Planungssicherheit und für ein investitionsfreundliches Umfeld. Mit mehr als 100 Millionen Euro an Einsparungen trägt der Einzelplan 14 gleichzeitig einen wesentlichen Anteil an der Konsolidierung des Landeshaushalts. Aber auch in diesem schwierigen Rahmen stärken wir Unternehmen, treiben wir die Energiewende voran und sichern wir die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln. Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, wirtschaftlicher Strukturwandel und geopolitische Unsicherheiten – verlangen mutige und klare Prioritäten, auch wenn das der SPD offenbar nicht passt und wenn die FDP gar nicht genau weiß, was sie eigentlich will. Wie setzen wir also diese Prioritäten? 10 Millionen Euro gehen in das Explorations- und Bohrprogramm Geothermie NRW, damit die Wärmewende weiter Fahrt aufnimmt und diese Quelle genutzt werden kann. Weitere 20 Millionen Euro gehen in die Absicherung des Fündigkeitsrisikos und in die Vorerkundung. Auch im Jahr 2025 stehen 21,5 Millionen Euro für die NRW-Kommunen bereit, um diese bei der kommunalen Wärmeplanung auskömmlich zu unterstützen. 05.12.2024 Knapp 25 Millionen Euro gehen in den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze in NRW. In den Bereich „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ fließen 180 Millionen Euro. Bei all diesen Zahlen fehlt noch die entscheidende Zahl, die sich gar nicht aus dem Haushalt ableitet: Der schwarz-grünen Koalition ist der Turnaround beim Windenergieausbau gelungen. Er hat uns bundesweit auf Platz eins katapultiert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie sehen also: Ohne gute Energiepolitik ist alles nichts. Aber Energiepolitik ist deshalb noch lange nicht alles. Allein knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 14 fließt in die Förderung von Wirtschaft und Mittelstand. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir auch in Krisenzeiten nicht an den Fundamenten unseres Wohlstands sparen – im Gegenteil. Unser Fokus bleibt auf dem Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft. Zuschüsse an das Deutsche Handwerksinstitut und die Landes-Gewerbeförderungsstelle wurden sogar erhöht, weil wir wissen: Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Transformation. Aber ein starkes wirtschaftliches Umfeld entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind Schlüssel, um die Belastung für Unternehmen zu verringern. Mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW und der e-Vergabe treiben wir diese Entwicklung gezielt voran. So wird die Antragstellung einfacher, effizienter und schneller. Auch im Bereich der Start-ups setzen wir Impulse, etwa durch die Scale-up.NRW-Initiative und andere gezielte Projekte, die junge Unternehmen auf ihrem Weg begleiten. Die Ergebnisse der NRW Startup Reports zeigen eindrucksvoll, dass Nordrhein-Westfalen sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Start-up-Standorte in Deutschland entwickelt hat. Diese positive Entwicklung ist ein tolles Signal; denn die Dynamik und die Innovationskraft unserer Start-ups sind für die wirtschaftliche Zukunft Nordrhein-Westfalens von entscheidender Bedeutung. Mit über 2.300 Gründungen in den letzten vier Jahren verzeichnet NRW gleichauf mit Bayern nach Berlin die stärksten Gründungsaktivitäten in Deutschland. Der Gesamtwert des Start-up-Ökosystems NRW stieg im Vergleichsrahmen vom zweiten Halbjahr 2021 bis Ende 2023 um rund 2 Milliarden US-Dollar auf 11,5 Milliarden US-Dollar. Als erste Koalition in NRW legt Schwarz-Grün einen besonderen Schwerpunkt auf sozialökologische Gründungen. Auch das ist spürbar. In Nordrhein-Westfalen gewinnt ökologische Nachhaltigkeit für Landtag Start-ups weiter an Bedeutung. Der Anteil grüner Start-ups an allen Start-ups legt stetig zu und liegt inzwischen bei 30 %. Selbstverständlich gibt es Einschnitte, die wir uns anders gewünscht hätten. Doch lassen Sie uns ehrlich sein. Es ist unsere Verantwortung, in schwierigen Zeiten klare Schwerpunkte zu setzen. Wir setzen diese Schwerpunkte mit Bedacht. Indem wir die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln sicherstellen, verhindern wir fatale Signalwirkungen und maximieren die Mittel, die nach NRW fließen. Indem wir uns auf Transformation, Energiewende und Versorgungssicherheit konzentrieren, investieren wir in die langfristige Stabilität unseres Standorts. Mit unseren Änderungsanträgen verstärken wir darüber hinaus unseren formulierten Fokus. Die Energieberatung kann in erheblichem Umfang fortgesetzt werden, um die Energie- und Wärmewende auch in die Breite zu tragen und alle Bürgerinnen und Bürger, auch die, die aktuell noch zurückhaltend oder sehr kritisch eingestellt sind, mitzunehmen. Auch unser Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für das Circular Valley zeigt deutlich, dass wir die Transformation der Industrie in ihrer ganzen Breite betrachten. Nicht nur den Weg zur Klimaneutralität gehen wir gemeinsam, sondern auch den Weg von der linearen zur zirkulären Wirtschaft. Mit Circular Valley haben wir einen einzigartigen Innovationsbeschleuniger bei uns in NRW, um den uns andere Länder beneiden. Unseren klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstandes hier in NRW, der nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch das Rückgrat unseres Wohlstandes und das Rückgrat des sozialen Friedens in diesem Land darstellt, zeigen wir auch bei unserem Antrag zur Aufstockung der Mittel im Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ sowie bei der Absicherung des Pilotprojekts „Klimaneutraler Zement“. Der Einzelplan 14 ist ein starkes Bekenntnis zur Transformation unseres Landes. Trotz der schwierigen finanziellen Lage haben wir klare Prioritäten gesetzt. Wir stärken die Wirtschaft, treiben die Energiewende voran und schaffen die Grundlagen für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft in NRW. Dies ist ein Haushalt der Verantwortung, der Planungssicherheit und des Mutes. Lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Haushalt daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen nicht nur durch diese Krise zu führen, sondern gestärkt daraus hervorgehen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 05.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlieren jeden Monat 10.000 Jobs in der Industrie, und Frau Neubaur träumt immer noch vom sogenannten grünen Stahl. Eine Ministerin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, eine Staatssekretärin, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, aber ein Ministerpräsident, der immerhin fünf Jahre in einer politischen Lobby-Organisation gearbeitet hat: Man könnte das Kabinett und die Staatssekretäre der Reihe nach durchgehen und wird feststellen, dass schlicht Lebenserfahrung in der freien Wirtschaft fehlt. So kommen dann Haushaltspläne heraus, die durch Subventionen für die große Transformation und Geld für Netzwerke durchtränkt sind: Alles für den Endkampf gegen das CO . Allerdings transformiert sich die Industrie nicht zur sogenannten Klimaneutralität, sondern schlicht in die Insolvenz oder ins Ausland. Die Zahlen sind erschreckend. Die OECD bescheinigt in dieser Woche Deutschland das schlechteste Wirtschaftswachstum aller Industrieländer – ein mickriges Wachstum von nur 0,7 %. Übrigens haben die anderen EU-Staaten ein etwa doppelt so hohes Wachstum und die USA ein etwa dreimal so hohes Wachstum. Um aber vom eigenen Versagen abzulenken, erfindet die Ministerin immer wieder neue Nebelkerzen. Im letzten Jahr erfanden Sie, Frau Ministerin, die Begriffe „Stapelkrisen“ und „Multiproblemlage“. Immer wieder wird der russische Angriffskrieg als Grund genannt. Aber wenn das so wäre: Warum wachsen die anderen Staaten in der EU und auch die USA viel stärker? Nach Ansicht von Frau Neubaur war allen voran der böse Russe schuld, der ganz Deutschland in die Abhängigkeit vom russischen Gas getrieben hat. Putin höchstselbst muss es wohl gewesen sein, der den Kernenergieausstieg beschlossen hat. Putin höchstselbst muss wohl auch den Kohleausstieg beschlossen haben. Und Putin höchstselbst muss wohl das Verbrennerverbot für Autos beschlossen haben. Nein, meine Damen und Herren, das war die Politik der Schwampel, der schwarzen Ampel. Sie, Frau Ministerin, hatten uns im letzten Jahr versprochen, einen Haushalt aufzustellen, mit dem Sie in den zentralen Feldern vorankommen und für neue wirtschaftliche Kraft sorgen. So sagten Sie. Nichts davon ist eingetreten. Landtag Ihre Lieblingssubvention an thyssenkrupp von 2 Milliarden Euro landete in einem Unternehmen, das gerade 11.000 Mitarbeiter entlässt. Das fügt sich ein in das rot-grüne Subventionschaos, in dem gerade 600 Millionen Euro Steuergelder in Schleswig-Holstein verbrennen. Northvolt, einer der gehypten Hoffnungsträger Ihres Kollegen Robert Habeck, geht in die Insolvenz. Ford: 2.900 Mitarbeiter, die jetzt vor Weihnachten mit ihren Familien den schlimmsten Zeiten entgegengehen; thyssenkrupp: 11.000; Coca-Cola in Köln: 600 Stellen; GERHARDI in Lüdenscheid und Ibbenbüren: 1.500 Stellen; dazu jede Menge eher unbekannte Unternehmen wie KEB Automation in Barntrup, die Dürener Papierfabrik Andritz-Kufferath, die Dreherei Schulte-Tengler in Plettenberg oder die Spedition Maier in Plettenberg. Zehntausende Familien stehen so kurz vor Weihnachten vor einem wirtschaftlichen Abstieg und werden kaum die Chancen erhalten, auf finanziell auskömmlichem Niveau im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als Referatsleiter Ihre drei Fahrer, Frau Ministerin, zu beaufsichtigen. Doch Sie ignorieren die wirtschaftlichen Daten. Man dürfe jetzt nicht vom Kurs der „Titanic“ auf den Eisberg abweichen. Nein, wer jetzt etwa die Idiotie der sogenannten Energiewende kritisiert, würde den Menschen Hoffnung nehmen. Es brauche jetzt Sicherheit, sagen Sie. Was die Menschen aktuell an Sicherheit von Ihnen bekommen, ist die sichere Arbeitslosigkeit. In dieser Situation erdreisten Sie sich, für einen Parteifreund ein eigenes Referat zu schaffen – immerhin mit einer A15-Stelle. Es ist ein Referat, welches nur aus Ihren drei Fahrern besteht. Dieser Parteifreund hat also organisatorisch die Aufgabe, Ihre drei Fahrer zu beaufsichtigen. Da frage ich Sie: Wie können Sie diese Vetternwirtschaft, die wir schon von Ihrem Bundesministerkollegen in der Graichen-Affäre kennen, den Menschen erklären, die jetzt in der Industrie ihren Job verlieren? Bitte erklären Sie das mal einem der 11.000 bei thyssenkrupp, einem der 2.900 bei Ford oder den Entlassenen bei Coca-Cola, bei GERHARDI und den anderen Unternehmen. Sie sollten vor Scham im Boden versinken. Da draußen im wirklichen Leben fliegen den Arbeitnehmern die Jobs um die Ohren, und Sie schaffen in Ihrem Ministerium beschützte Werkstattjobs für Parteigenossen. Das passt aber zu Ihrem Haushalt, der auch in diesem Jahr unter dem Motto „Subvention statt Wertschöpfung“ steht. Knapp 35 Jahre nach dem Untergang der DDR versuchen Sie es wieder mit einer neuen Kommandowirtschaft. Sie fantasieren von neuen Wertschöpfungsketten, von neuen Industrien 05.12.2024 und von neuen Produkten, die allesamt unter das alleinige Ziel einer sogenannten Klimaneutralität gestellt werden – das Ganze eingepackt in Verbote und Gebote und natürlich in Subventionen. Was wir in all Ihren Berichten vergebens suchen, sind Erfolge. Sie können keinerlei real geschaffene werthaltige und nachhaltige Jobs vorweisen. Ihr eigener Konjunkturbericht von dieser Woche, vom 03.12., ist der Beweis. Unter Ihrer Leitung geht nichts voran. Da schreiben Sie selbst von strukturellen Problemen wie zum Beispiel einer zunehmend schlechteren Wettbewerbssituation der Unternehmen aufgrund hoher Energiepreise, hoher bürokratischer Hürden und zunehmender Exportkonkurrenz Chinas. Bürokratische Hürden: Wo ist denn Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau, Frau Ministerin? Fehlanzeige. Stattdessen: Lieferkettengesetz, Carbon Border Adjustment Mechanism oder CO -Steuer – erfunden von Schwarz-Grün in der EU und abgeladen bei unseren Firmen in NRW. Wo ist Ihr Beitrag zu niedrigen Energiepreisen? Noch schlimmer: Sie verlangen jetzt, dass die Menschen die günstigen Gasheizungen durch Stromheizungen ersetzen sollen. Die Kommunen sollen die Gasnetze 2035 sogar gleich ganz stilllegen – auch erfunden von Schwarz-Grün. „Die Industrieproduktion in NRW liegt damit immer noch 13 % unter dem Niveau des Jahres 2021“, schreiben Sie in Ihrem Bericht. Und weiter: „Dem entsprechend geht die rückläufige Produktion in der Industrie inzwischen mit einem zunehmenden Abbau von Arbeitsplätzen einher.“ Das sind Ihre Worte. Wo ist Ihr Beitrag zu mehr Jobs? Wir meinen damit Jobs in der Industrie, nicht mehr Jobs bei Ihren Klimaunternehmen wie NRW.Energy4Climate oder der politischen Versorgungspostenagentur Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Wir meinen auch nicht die Jobs für Klimamanager, für Diversity Manager oder für Fuhrparkmanager. Nein, wir fragen Sie ganz konkret nach den Zehntausenden von Arbeitsplätzen, die jetzt in der Industrie wegfallen. Wo sind sie, die neuen Industriearbeitsplätze? Sie haben da kein Angebot. Oder glauben Sie ernsthaft, dass sich der Baggerfahrer nun zum Erzieher umschulen lässt, weil er demnächst in der Kita die Kinder betreuen soll? In Ihrem Bericht heißt es weiter – Zitat –: „Hohe Energiepreise und eine protektionistische Industriepolitik in vielen Ländern sorgen dafür, dass Exporteure hierzulande sich weiter in einem herausfordernden Geschäftsumfeld bewegen.“ Frau Neubaur, die hohen Energiepreise sind Ergebnis Ihres wahnhaften Ausbaus der sogenannten Erneuerbaren. Und die protektionistischen Hürden? Das sind doch Sie. Noch mal: Lieferkettengesetz, CBAM, demnächst EU-Entwaldungsverordnung – Landtag alles erfunden von Schwarz-Grün, insbesondere von der CDU-Frau von der Leyen. Der größte Risikofaktor für unsere Wirtschaft ist inzwischen Schwarz-Grün hier in NRW sowie in Brüssel. Die Konsequenzen sind erschreckend. Der FOCUS empfiehlt inzwischen, warme Decken zu kaufen; denn der Chef von RWE sprach in der letzten Woche eine Warnung aus. Der RWE-Chef analysierte die Preisdaten des Strommarktes von Anfang November 2024 mit einem Börsenpreis von immerhin 82 Cent pro Kilowattstunde, also dem etwa 20-fachen Wert des Jahres 2019. Er erkannte diese Preise als ernsthafte Gefahr. Deutschland produziere schlicht zu wenig Strom. An Tagen mit hohem Strombedarf, etwa im Januar, hätte Deutschland den Strombedarf bei einer Dunkelflaute wie Anfang November nicht bewältigen können, so der RWE-Chef. Schon dieses Mal musste die Bundesrepublik rund ein Fünftel des benötigten Stroms aus dem Ausland kaufen. Gelingt dies nicht, weil zum Beispiel Frankreich seinen Strom für die Stromheizungen benötigt, sind in Deutschland sogenannte Brownouts zu erwarten. Bei Brownouts werden ganze Stadtgebiete für mehrere Stunden oder Tage abgeschaltet, damit das deutschlandweite Netz nicht zusammenbricht. Das ist etwas, was wir aus Ländern wie Südafrika kennen. Es ist nicht nur so, dass unsere Bürger die höchsten Preise eines Industrielandes zahlen; nein, bei erhöhten Verbräuchen, wie sie im Winter zu erwarten sind, gibt es dann auch noch zu wenig davon. Mit Ihrem Haushalt müssen unsere Bürger für gutes Wetter beten. Deshalb lehnen wir Ihren Haushaltsplan ab und kämpfen lieber für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir als Landesregierung Verantwortung in unsicheren Zeiten. Wir führen hier keine – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – offene Feldschlacht, sondern arbeiten stattdessen konzentriert, was die Menschen in unserem Land auch zu Recht von uns erwarten. Diese Regierung hat eine klare Perspektive für das Land. Wir geben für Schule und Bildung fast 20 % mehr aus als noch vor fünf Jahren. Das ist ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Davon können neue Lehrerinnen und Lehrer und mehr Ganztagsplätze bezahlt werden. Frühkindliche Bildung werden wir mit über 05.12.2024 5,7 Milliarden Euro finanzieren. Das führt ganz konkret zu mehr Alltagshelferinnen und -helfern in Kitas und mehr Sprachprogrammen für die Kleinsten. Indem wir in Bildung investieren, machen wir unser NRW fit für die Zukunft und sorgen für Bildungsgerechtigkeit. Um die Kommunen zu entlasten, geben wir 250 Millionen, um die Bezahlung der Altschulden zu ermöglichen. Das bedeutet für die Kommunen auch wieder wichtige Luft dafür, dass vor Ort Politik gemacht werden kann. Um mehr Spielraum in den kommenden Jahren zu haben, müssen wir aber die Wirtschaft wieder in die Dynamik und ans Laufen bringen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Sprint, sondern das wird ein Dauerlauf. Das, was unsere Unternehmen belastet, schlägt sich selbstverständlich auch in unseren Zahlen nieder. Die wirtschaftliche Lage stellt insbesondere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Unsere Unternehmen an Weser, Rhein und Ruhr sind durch die Auswirkungen von Großkrisen und einem weiterhin wirklich schwierigen konjunkturellen Umfeld stark belastet. Diese Probleme erfordern volle Aufmerksamkeit und die gezielte Zuweisung und Verteilung knapper Mittel. Insgesamt – und das ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage erwähnenswert – steigern wir im Einzelplan 14 die Investitionen vom Haushaltsjahr 2024 zum Haushaltsjahr 2025 um mehr als 10 % auf fast 850 Millionen Euro. Damit unterstützen wir ganz konkret und kraftvoll die Transformation der Wirtschaft. Alleine mehr als 180 Millionen Euro stehen in der Titelgruppe 74 für die Kofinanzierung der sogenannten IBSAL-Projekte zur Verfügung, in dem Themenfeld „Wasserstoff“, in dem Themenfeld „Halbleiter“. Während sich im Gesamthaushalt 2025 der Anteil des Landes für Investitionen auf ca. 10 % beläuft, bleibt dieser im Einzelplan 14 mit mehr als 40 % außergewöhnlich hoch. Gegenüber 2018 ist das eine Steigerung der Investitionsquote von 15 Prozentpunkten. Trotz schwieriger Entscheidungen und der Notwendigkeit, bestimmte Maßnahmen auf das Dringlichste zu reduzieren, haben wir erfolgreich Priorisierungen vorgenommen. Mit über 920 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmitteln hat das Wirtschaftsministerium einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt beigetragen. In 2025 werden wir vor allem Aktivitäten stärken, die die größte Hebelwirkung entfalten können. Das gilt für die Kofinanzierung von Bundes- und Europafördermitteln und insbesondere für die im Rheinischen Revier. Denn mit jedem Euro unsererseits sichern wir den Mittelfluss von anderen Ebenen. Die Hebel-Landtag wirkung ist groß, jeder eingesetzte Euro sichert zwei weitere Mittel. Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Transformation unserer Wirtschaft, denn so wird sie zukunftsfest. Mit über 470 Millionen Euro für die zielgenaue Förderung sind dafür im Haushalt ordentlich Mittel hinterlegt. Die kontinuierliche Anpassung von Förderprogrammen wie progres.nrw, dass innovative Technologien den Sprung in den Massenmarkt schaffen können oder dass wir die Infrastruktur für die Elektromobilität an entscheidenden Stellen ausbauen – all das passiert durch die Anpassung von Förderprogrammen. NRW ist auch deshalb Spitzenreiter bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen, weil wir die Genehmigungsdauer 2024 gegenüber den Vorjahren bereits nahezu halbieren konnten. Wir setzen auch klare Priorität auf Forschung und Innovation, auf Digitalisierung und Energie und Ressourceneffizienz, weil sich auf diesen Feldern jeder gezielte Euro in Zukunft auszahlt. Kluge Ideen und Erfindungen sind Grundlage für dauerhaftes Wachstum. Im Vergleich zum Jahr 2024 steigern wir in der Titelgruppe Innovationen die Ausgaben um 9 %. Darin befinden sich wichtige Branchen und Zukunftsfelder wie Quantentechnologie, KI oder Biotechnologie. Um Innovationen aus der Forschung noch häufiger und schneller in die wirtschaftliche Anwendung zu bringen, richten wir unser Programm zur Patentverwertung unter dem Namen „innovation2business.nrw“ neu aus. Die 28 an dem Programm teilnehmenden Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,5 Millionen Euro für den professionellen Schutz und Transfer ihres geistigen Eigentums. Wir wissen um die Bedeutung unseres Start-up-Ökosystems und führen deswegen seine Förderung qualitätssichernd fort. Deshalb unterstützen wir Gründerinnen und Gründer, Meisterinnen und Meister sowie Start-ups weiter, weil sie für die zukünftigen Arbeitsplätze sorgen und die Steuereinnahmen von morgen für uns erwirtschaften. Die Exzellenz Start-up Center werden beispielsweise durch das EFRE-Förderprogramm Start-up Center NRW abgelöst, und die bestehende ESC-Förderung wird um ein Jahr verlängert. Mit neuen Fördervorhaben wie „Start-up Center.NRW“ und „Start-up Fokuszentren.NRW“ weiten wir die Unterstützung auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus, sodass mehr potenzielle Gründerinnen und Gründer erreicht werden können. Und auch im Bereich der Kreativwirtschaft kann bis auf wirklich wenige schmerzhafte Ausnahmen der Großteil der Förderungen fortgesetzt werden. Dafür werden die Fördermaßnahmen zusammengefasst. 05.12.2024 Wichtige Beispiele für Investitionstätigkeiten liegen im Bereich der Energie- und Digitalinfrastruktur. Dazu kommen Mittel, die insgesamt helfen, beispielsweise zusätzliche Ressourcen in Planungsund Genehmigungsstellen, also Ausgaben für schnellere Prozesse wie beispielsweise die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG, wofür eine Kollaborationsplattform entwickelt wird. Mit dem Gründungsassistenten und der Gewerbeanmeldung geht der Start ins Unternehmen bereits heute digital. Die Mittel, die wir in der Weiterentwicklung des Wirtschafts-Service-Portals NRW investieren, sind gut investiert, denn wir machen es mit dem Einsatz von KI noch leichter, in NRW zu gründen. Gleichzeitig sparen wir damit Zeit und Geld. Durch die Digitalisierung von bislang manuellen Bearbeitungsvorgängen, zum Beispiel bei den Coronawirtschaftshilfen, können bei Bezirksregierungen und der Landeshauptkasse monatlich mehr als 400 Arbeitsstunden eingespart werden. Das zeigt: Wenn wir bei beschränkten Ressourcen die Kraft finden, zu priorisieren, wenn wir klug investieren und wirksam hebeln, dann ist nicht alles, was wünschenswert wäre, umzusetzen, aber wichtige Meilensteine sind zu erreichen. Wir müssen nicht zuletzt Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren, da in den Jahren, in denen deutlich mehr Geld zur Verfügung stand, vergleichsweise wenig investiert wurde. So wurden im Jahr 2018 nur gut 350 Millionen Euro investiert, was einer Investitionsquote von nur 27,4 % des Einzelplans 14 entsprach. Heute, zu Bedingungen knappster Kassen, sind wir bei über 40 % Investitionsquote aus dem Einzelplan 14. Trotz oder gerade aufgrund der immer enger werdenden Spielräume müssen mit dem Haushaltsplan eben die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Mit diesen Maßnahmen, die insgesamt im Einzelplan 14 und im Rest des Haushalts abgebildet werden, sind wir auf einem guten Weg, die ökonomische und soziale Zukunft unseres Landes zu sichern und fortzuschreiben. Wir sind überzeugt, dass unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft, zusammengebracht mit Nachhaltigkeit und Innovation, darin liegt, nicht nur die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sondern eine solide Grundlage für langfristiges Wachstum und für nachhaltigen, gemeinsamen Wohlstand zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11514, Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Da lagen aber die Änderungsanträge zur zweiten Lesung noch nicht vor. Über diese Änderungsanträge stimmen wir nun ab, und ich rufe sie jetzt auf. Wir starten mit einem Antrag der SPD: Drucksache 18/11716. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Änderungsanträgen der FDP-Fraktion, zunächst zu Drucksache 18/11795. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir bleiben bei der FDP: Drucksache 18/11796. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU, Grüne und SPD. Enthält sich jemand? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Erneut FDP, Drucksache 18/11797. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Enthält sich jemand? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11798, FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthält sich jemand? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/11799, FDP. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Enthält sich jemand? – Niemand. Damit ist der Antrag abgfelehnt. Drucksache 18/11800, FDP. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und SPD. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11801, erneut FDP. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? SPD, Grüne, CDU. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/11802, FDP. Wer stimmt zu? – FDP, SPD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/11803, FDP. Wer stimmt zu? – FDP und SPD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/11804, FDP. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von AfD, CDU und Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. 05.12.2024 Ich rufe jetzt Drucksache 18/11891 auf. Es geht um einen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Das ist vielleicht ein hilfreicher Hinweis. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. Wer lehnt ab? – Die SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/11892, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – CDU, Grüne und FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/11893, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – AfD, FDP, CDU, Grüne. Wer lehnt ab? – Die SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist angenommen. Drucksache 18/11894, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – CDU und Grüne. Wer lehnt ab? – Die SPD und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Drucksache 18/11895, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – Die Grünen, die CDU, die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Nein, das ist nicht der Fall. Somit ist auch dieser Antrag angenommen. Das waren die Änderungsanträge. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 14, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt diesem Antrag in der geänderten Fassung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan so beschlossen. Wir machen weiter und kommen zu: Einzelplan 06 Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11506 sowie auf die in der Tagesordnung aufgeführten Änderungsanträge. Ich rufe zunächst auf: a) Kultur Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Andreas Bialas das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“, möchte man denen zuschreien, die es zulassen, dass die Kulturhaushalte unter Druck geraten Landtag oder gar gekürzt werden. Selbst wenn Haushalte überrollt werden – das wird uns derzeit als scheinbar riesiges Geschenk und als Zugeständnis dargereicht –, steht dem die Inflation der letzten Jahre gegenüber, die de facto und sehr arg die Haushalte zusammengestrichen hat. Dieses deutlich weniger zur Verfügung stehende Geld wirkt meist nicht im ersten Schritt bei den etablierten staatlichen und institutionell geförderten Einrichtungen. Es drückt und schnürt ein bei der Freien Szene und bei den Künstlerinnen. Zeiten sind nie einfach; sie waren es nie. Vielleicht waren wir in den letzten Jahren nur ein wenig verwöhnt. Existenzielle Bedrohungen waren uns eher fremd geworden. Zeiten werden auch nicht dadurch einfacher, dass oftmals immer gleiche menschliche Denk- und Handlungsweisen zum Zerwürfnis zwischen den Menschen führen und wir immer wieder die gleichen Kämpfe führen; sie führen müssen. Das macht auch müde. Mitunter immer der gleiche Mist; man hofft, es hat sich endlich erledigt, was ja niemals tatsächlich der Fall war. Auch wenn man es sich so sehr gewünscht hat, kommt der stinkende Mist immer wieder so sichtbar und grinsend angekrochen: der Hass, der Krieg, die Ausbeutung, die Diskriminierung, der Rechtspopulismus und Extremismus, die Armut, die Dummheit, die Simplifizierung. Wir müssen ankämpfen gegen diese Müdigkeit, gegen die Bequemlichkeit, gegen die Sorglosigkeit, gegen die verführerischen Stimmen, die einflüstern, alles werde nicht so schlimm. Wir müssen auch leider mehr und mehr gegen die Angst ankämpfen. Warum tun wir es, verstehen es als unsere Aufgabe, dieses Ankämpfen gegen Narrative, die uns vorgaukeln, es gebe klare und homogene Antworten auf die Fragen zu Staatsaufgaben, Führungsverhalten, Gesellschaft, Migration, Freiheit und Ordnung, dem Zusammenleben oder dem Rollenverständnis zwischen den Geschlechtern und vielen anderen Dingen? Dieses Ankämpfen gegen die sich anmaßende und nicht vernünftig zu rechtfertigende Macht, gegen die ungezügelten Märkte und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen den hungrigen Zubiss und die Aneignung durch Gewalt, gegen die Exklusion, gegen die Rohheit und die schenkelklopfenden Verächtlichmacher unserer freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Verfasstheit. Vielleicht, weil wir gar nicht anders können, weil die Kunst nicht anders kann, die aus Künstlerinnen herauswill und von uns Kulturpolitikerinnen auf- und abgerufen werden kann, weil wir diese Kunst so lieben und sie so dringend brauchen, weil wir die Künstlerinnen lieben, die uns buntere Welten, vielfältigere Welten, offenere Welten, intelligentere Welten, unterschiedlichere Welten malen, besingen, aufschreiben, performen, beleuchten und tanzen. 05.12.2024 Nicht jede und jeder. Manches ist so stumpf und engstirnig wie nur was. Aber das vielstimmige Orchester aller, geboren aus der Freiheit für diese alle, das ist die Symphonie der Heterogenen, garniert mit ein paar kleinen Noten, die uns besänftigen, vielleicht einer leicht schwebenden Oboe Mozarts, die uns die Vielstimmigkeit auch aushalten lässt, weil wir unsere Künstlerinnen brauchen, weil sie systemrelevant sind, weil sie uns Freude bringen, sie uns vielleicht ein weniges verstehen lassen, sie uns hinterfragen und uns Hoffnung schenken, weil wir uns hoffentlich lieben und weil wir unser Land lieben. Wir sind uns nicht egal, und unser Land ist uns nicht egal mit seinen Menschen, mit seinen Möglichkeiten, mit seinen Versprechen. Ich kenne die Redeweisen. Man kann doch nicht immer Geld für die Kultur oder für die öffentlichen Ausgaben fordern, und man könne doch auch nicht immer glauben, durch mehr Geld werde es besser. Doch, genau das glaube ich, und genau das will ich, und genau das tue ich – nicht in ritualisierten Anträgen, die haben Sie, als Sie noch Geld hatten, bereits alle abgelehnt. Jetzt, wo kein Geld mehr da ist, mache ich mir keine Illusionen. Daher: Hier und jetzt. Wir müssen unsere Künstlerinnen fördern. Wir müssen unsere Kulturorte als Demokratieorte sichern und erhalten. Wir müssen der freien Szene die Luft und den Raum zum Leben geben. In der Sprache des Marktes: Wir müssen jetzt investieren. Die Künstlerinnen müssen nicht den Menschen dienen. Sie machen Kunst, da sind sie frei. Durch das Schaffen in ihrer Freiheit dienen sie den Menschen, aber zumeist doch. Für uns gilt das nicht. Politik, die nicht den Menschen dient, ist falsch. Daher: Nicht im Jammertal versinken, sondern Freude schenken, nicht passiv verzagen, sondern aktiv gestalten, mitmachen und sich spüren, nicht schweigen, sondern laut sein und werden, nicht verstecken, sondern zeigen, Welten erobern, Bildung befeuern, Eintreten für unsere vielfältige und offene Gesellschaft, Unterschiede ansprechen, aussprechen und aushalten, Distanzen bemerken und verkürzen, alle die vielen und nicht einige die wenigen, meinen und einbinden, für alle, Werte aufgreifen, hinterfragen, setzen, Erfolge feiern und Wertschätzung schaffen, Gemeinschaft stiften und Gemeinschaft erleben, Teilhabe und Teilnahme, geben und nehmen, den Menschen zugewandt. Das ist die Kraft der Kunst. Damit ist unsere Aufgabe als Kulturpolitikerinnen beschrieben. Den Haushalt lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Heike Wermer das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Intensiv haben wir uns gestern und heute schon mit der Haushaltsplanberatung der einzelnen Ressorts auseinandergesetzt. Daher kennen wir alle die Umstände, unter denen der Haushaltsplan 2025 steht. Die schrumpfende Wirtschaftskraft in Deutschland, sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Bürden seitens der Bundespolitik führen auch in NRW zu einer angespannten Finanzlage. Wenn wir weniger Geld zur Verfügung haben, ist es an der Zeit, Prioritäten zu setzen. Dies tut die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf und den entsprechenden Etatkürzungen, die wir über alle Bereiche hinweg mittragen. Wir investieren in unsere Kinder, in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, Einsparungen vorzunehmen, wenn wir in diesen Bereichen Aufwüchse tätigen wollen. Für den Kulturbereich bedeutet dies für das kommende Jahr, mit einer Einsparung von 1,74 % umzugehen. Auf der einen Seite schätze ich mich durchaus froh, dass wir mit diesem prozentual gesehenen kleinen Einschnitt umgehen müssen. Andere Bereiche sind viel stärker betroffen. Auf der anderen Seite weiß ich aber zu gut, dass gerade mit 5,5 Millionen Euro im Bereich „Kultur“ viel umgesetzt werden könnte. Die Absenkung der Stärkungsinitiative ist daher mit einem blauen Auge zu vergleichen: schmerzhaft, aber noch zu verkraften. Lassen Sie uns also auf die verbleibenden 310,3 Millionen Euro konzentrieren, die wir klug und sinnvoll einsetzen wollen. Kollege Bialas, Sie haben mich mit Ihrer Rede schon irritiert, denn Sie haben wirklich eine Untergangsstimmung inszeniert, die ich so nicht mittragen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das habe ich so nicht verstanden!) Was sind unsere Ideen mit dem Haushaltsplan 2025 im Bereich „Kultur“? In Zeiten von Einsparungen wollen wir Substanz absichern und schlimmste Einschnitte vermeiden. So schreiben wir die anteilige Finanzierung der Tarifkostensteigerung bei von uns geförderten Einrichtungen fort. Auch die Soziokultur werden wir auf gleichem Niveau weiter fördern. Wir stellen uns der Verantwortung, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können. Deshalb bleibt die Einführung der Honoraruntergrenzen ein zentrales Anliegen für uns. Wir sind das erste Bundesland, welches in diesem Jahr den ersten Schritt getan hat und die Honorargrenzen schon in zwei Landesprogrammen der kulturellen Bildung eingeführt hat. Das schrittweise Verfahren sorgt dafür, Abläufe in der Verwaltung zu optimieren, sodass ich Stand heute von einer möglichst 05.12.2024 reibungslosen, flächendeckenden Einführung ab dem 01.01.2026 ausgehe. Ich danke ausdrücklich unserer Kulturministerin Ina Brandes für das umsichtige Handeln und das klare Signal mit diesem Fahrplan an die Szene. Wir stehen an eurer Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiteres wichtiges Thema ist die kulturelle Bildung. Der in diesem Jahr von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und von uns beschlossene Antrag zeigt, dass es dazu keine zwei Meinungen gibt. Dafür bin ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar. Kultur darf kein Luxusgut für wenige sein. Sie muss zugänglich für alle sein, unabhängig davon, ob jemand in der Großstadt oder auf dem Land lebt. Das Programm „Dritte Orte“ ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir Kulturangebote gezielt in den ländlichen Raum bringen. Mit inzwischen 53 geförderten Projekten, die nicht nur als Kulturstätten, sondern auch als soziale und kreative Zentren fungieren, setzen wir ein klares Zeichen für kulturelle Teilhabe in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn die finanziellen Mittel knapper werden, können Sie sich sicher sein, dass unsere Ziele und unser Engagement unerschütterlich bleiben. Wir setzen auf kluges Handeln und sinnvolle, zielgerichtete Unterstützung. Mir ist bewusst, dass auch im nächsten Jahr das Geld nicht auf den Bäumen wachsen wird. Wandel wird daher in vielen Kultursparten notwendig sein, um auch in Zukunft erfolgreich bestehen zu können. Als Kulturpolitikerin möchte ich Sie alle davon überzeugen, dass jeder Euro, der in unsere Kultur investiert wird, sehr gut angelegt ist. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem soliden und zukunftsorientierten Kulturhaushalt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Yvonne Gebauer das Wort, bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem italienischen Dirigenten Claudio Abbado ist das Zitat überliefert: „Ein Land ist reich, wenn es die Kultur fördert. Kultur ist Reichtum, nicht umgekehrt.“ Man muss also nicht einmal die Wirtschaftskraft zur Grundlage nehmen, um am Ende zu der Erkenntnis zu kommen, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich leider nicht bzw. nicht mehr zu den Landtag reichsten Ländern gehört. Ich meine, das hat unsere reichhaltige und vielfältige Kulturlandschaft nicht verdient. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Brandes, Sie sprechen beim Haushalt häufig von Planungssicherheit. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass diese Planungssicherheit nicht nur den Institutionen zugutekommen muss, sondern vor allem den Menschen, die unsere Kultur machen. Das Problem dieses richtigen Satzes ist nur: Wenn ich mit den Kulturschaffenden spreche – das habe ich in der Vergangenheit sehr viel getan –, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild. Seit Einbringung dieses Haushalts blicke ich nur in verunsicherte, in besorgte Gesichter. Es darf nicht ausreichen, Planungssicherheit nur zu proklamieren; man muss sie auch in verlässlichen Zahlen abbilden. Das ist der Landesregierung mit diesem Haushalt erkennbar nicht gelungen. (Beifall von der FDP) Im Ergebnis stehen nicht nur 5,5 Millionen Euro weniger als im vergangenen Haushalt zur Verfügung, nein, neben fehlenden zusätzlichen Geldern für die Entwicklung zum Beispiel von neuen Projekten und dem Ausgleich von gestiegenen Kosten für Miete, für Personal, für Betriebskosten, herrschen diese große Unsicherheit und die große Unruhe auch – und das sage ich hier ganz bewusst – wegen fehlender Kommunikation des Ministeriums mit den handelnden Akteuren, (Beifall von der FDP und der SPD) zum Beispiel hinsichtlich der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr oder des Öffnens des Antragsportals durch die Landesregierung. Das heißt konkret: Projekte für das kommende Jahr können noch immer nicht auf den Weg gebracht werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben heute den 5. Dezember. Wir haben noch drei Wochen, dann ist das alte Jahr rum, und wir schreiben 2025. Ich frage ganz ernsthaft: Wie lange wollen wir die Szene noch im Dunkeln lassen? (Beifall von der FDP und der SPD) In der Ausschusssitzung genau heute vor zwei Wochen durch die FDP, durch mich auf diese fehlende Planungssicherheit und ihre Folgen angesprochen – das ist das Entscheidende, nämlich Existenzbedrohung für Kulturschaffende und auch Verlust von kulturellen Angeboten –, wurde mir durch Ihre Staatssekretärin Frau Türkeli-Dehnert versprochen, zeitnah Abhilfe zu schaffen. Ich habe noch gesagt: zeitnah reicht nicht, schnellstmöglich. Was ist seitdem passiert? Welche Maßnahmen hinsichtlich Planungssicherheit, von der in Bezug auf den Haushalt immer so viel gesprochen wird, 05.12.2024 sind ganz konkret zum Beispiel für die Filmkultur in Köln getroffen worden? Ich darf Ihnen sagen: keine einzige Maßnahme. Im Gegenteil: Es wird schlimmer. Ich habe im Ausschuss angesprochen, dass ein Gerücht kursiert, dass Projektmittel im Jahre 2025 nicht ausgezahlt werden sollen. Dieses Gerücht verdichtet sich immer mehr und lässt es wahrscheinlich zur Tatsache werden. Wenn das die Vorstellung der Landesregierung von Planungssicherheit bedeutet, bin ich um die Kultur bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr besorgt. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn dem so ist, wird vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb mit zusätzlichen Geldern aufgebaut worden ist, wieder zunichtegemacht werden. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich fordere Sie auf: Lassen Sie nicht zu, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen zum Steinbruch der schwarz-grünen Landesregierung wird. Vieles wurde im Vorhinein versprochen, auch von Ihnen, doch unter der festlich geschmückten Tanne liegt dieses Jahr am Weihnachtsabend leider kein Geschenk für die Kultur. Schlimmer noch: Der kulturelle Baum fängt an zu nadeln. Für die FDP-Fraktion fordere ich Sie auf, diesen Prozess zu stoppen. Bis dahin werden wir den Einzelplan ablehnen, somit natürlich auch heute. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Christina Osei das Wort. (Der Vizepräsident wird auf die falsche Beto- nung des Nachnamens aufmerksam ge- macht.) – Osei. (Christina Osei [GRÜNE]: Danke!) – Auch ein Vizepräsident ist lernfähig, mit großer Freude. (Christina Osei [GRÜNE]: Das beruhigt mich!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir im Plenum sehr ausführlich über die Einzelpläne des Haushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen gesprochen. In allen Bereichen sieht es ähnlich aus: Die äußerst schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische Lage zeigt sich leider auch im Einzelplan 06. Landtag Die Steuerschätzung des Bundes und die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sehen leider weiterhin nicht gut aus. Aber trotzdem setzen wir hier beim Landeshaushalt NRW einen Akzent der Stabilität. Auch wir mussten den Haushalt verändern, können aber dennoch der Kulturlandschaft deutlich signalisieren, dass wir hinter ihr stehen und sie unterstützen, auch in finanziell schwierigen Situationen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist wichtig für die Kultureinrichtungen, für die Kulturschaffenden, für die Solokünstlerinnen und -künstler. Es ist auch ein wichtiges Signal in die Kommunen hinein. Denn auch für den Kulturhaushalt heißt das im Jahr 2025, keine Erhöhung einpreisen zu können und die Finanzen im Blick behalten zu müssen. Dieser Verantwortung stellen wir uns tagtäglich in unserer Arbeit und haben wir uns auch Bezug auf unseren Haushalt gestellt. Trotz dieses Fahrens auf Sicht lassen wir unsere politischen Ziele und Prioritäten nicht aus unserem Fokus. So konnten wir zum Sommer 2024 die Honoraruntergrenzen im Bereich der kulturellen Bildung einführen. Bei den ersten beiden Projektförderungen wurden die Honoraruntergrenzen eingeführt. Diese werden im kommenden Jahr evaluiert und ab dem 1. Januar 2026 für alle Bereiche im Einzelplan 06 gestartet. Das schafft gerade für die Künstlerinnen und Künstler, die oft in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aus genau diesem Grund hat das Land NRW, Frau Ministerin Brandes, im Bundesrat die Initiative und den Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse gestartet. Bereits in der Sitzung vom 11. Oktober 2023 hat sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, für die Absicherung von Lücken in Erwerbsbiografien von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Lösung zu finden. NRW zeigt hier mal wieder Verantwortung und bringt die Diskussion für die Absicherung der Künstlerinnen und Künstler in die Rolle des Vorreiters ein. Das alles sind wichtige und richtige Schritte, um die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler zu verstetigen. NRW hat die nationale und internationale Kulturlandschaft in den letzten Jahren immer schon maßgeblich und entscheidend mitgeprägt. Das funktionierte damals wie heute nur, weil Räume zur Verfügung gestellt wurden, weil Kulturakteuren neue Formate und Ideen, Raum, Zeit und Bühnen gegeben wurden und weil Politik das Schaffen von Orten und den Erhalt von Standorten durch finanzielle Mittel ermöglicht hat. Wir in der Koalition setzen auf Stabilität. So werden wir uns im kommenden Jahr mit den Themenfeldern der kulturellen Bildung beschäftigen, um die aktu-05.12.2024 ellen Fragestellungen und die nötigen Ressourcen weiterentwickeln zu können. Kulturelle Bildung begleitet uns unser Leben lang. Vom Kita-Kind an bis zum Rentenalter gibt sie den Menschen Raum und Kreativität. Das sieht man auch, wenn man sich die Aktivitäten der Dritten Orte anschaut. Treffen, Vernetzungen und Angebote der Kultur werden hier für alle Gruppen jeden Alters und jeder Herkunft im ländlichen Raum geschaffen und gefördert. Denn auch dafür steht der Haushalt: Wir bringen Kultur für jedermann und -frau in alle Regionen und ermöglichen den niedrigschwelligen Umgang mit Kunst und Kultur. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Bereiche der Diversität und Teilhabe sowie der Nachhaltigkeit werden wir 2025 weiterentwickeln. Förderkonzepte über zwei Jahre wurden gerade für die Jahre 2025 und 2026 bewilligt, um Ansätze der Teilhabe zu erweitern und zu verstetigen. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen und mit Mitteln der Kulturarbeit zu stärken, ist uns gerade jetzt wichtig. Dafür erhalten und stärken wir die Strukturen und werden uns dem Thema „Förderstrukturen“ auch in Zukunft stellen. Denn eines ist wichtig in Zeiten von fehlenden finanziellen Aufwüchsen: die Akteure jetzt mit Maßnahmen und Vereinfachungen zu unterstützen, um mehr Räume für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die künstlerische Arbeit zu haben. Denn Kunst und Kultur vernetzen und verbinden. Das sind wichtige Instrumente der Demokratieförderung. Sie geben den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Plan zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Osei. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Über die Jahre gesehen ist der Kulturhaushalt nun zum zweiten Mal reduziert. Er trägt somit den allgemeinen Einsparnotwendigkeiten tendenziell Rechnung. Ja, Einsparen, auch bei der Kultur – das ist nicht schön, das ist betrüblich. Aber Kultur, das muss man den Menschen aus dem Kulturbetrieb und ihren Freunden immer mal wieder sagen, ist nicht systemrelevant. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Kitas und Schulen, gerne auch in Problembezirken, sind zum Beispiel systemrelevant. Landtag Aber was folgt daraus? Kahlschlag bei der Kultur? Das wäre sicher ein Fehler. Viele Ausgaben, so unter anderem für das Programm JeKits, für die Musikschulen und für die Dritten Orte im ländlichen Raum, müssen wir dringend weiter unterstützen. Die Honoraruntergrenzen für Künstler zu erhöhen, war sehr richtig. Die AfD-Fraktion befürwortet aber generell Umschichtungen von privilegierten und woken zu allgemein zugänglichen kulturellen Angeboten. Wir schlagen daher Erhöhungen der Mittel für die Bibliotheken vor. Gelder für die Theaterförderung und die freie Szene sollten gekürzt werden. (Zuruf von der SPD: Ja, natürlich!) Denn die Theater können durchaus bei den exzessiven Intendantengehältern und bei kostspieligen Aufführungen sparen. Konzentration auf das Stück statt auf die Dekoration und die ideologischen Botschaften wäre zu begrüßen. So manche mit Leidenschaft realisierte Laienproduktion tut mehr für die kulturelle Bildung der Zuschauer als die großen Produktionen an ehrwürdigen Häusern. So mancher Dilettant vermag es, mehr zu berühren als jene Profis aus dem Fließbandbetrieb der Kunsthochschulen. Die freie Szene kann sich auf dem Kunst- und Kulturmarkt um Crowdfunding, Sponsoring und Privatinitiativen bemühen. Stichwort „Staat und Kultur“: Die NZZ schreibt, die Kunst könne es auch ohne den Staat; diesen Anspruch müsse sie an sich selbst stellen. Die AfD-Fraktion lehnt es ab, dass aufgrund von Förderungen und Preisverleihungen eine neue Art von Staatskunst etabliert wird. Wir lehnen Kotaus vor den herrschenden Erzählungen ab und finden, dass sich die Kulturpolitik aus der Kultur heraushalten sollte. Die Kulturstaatsministerin zum Beispiel – das betrifft den Bund – verleiht den Deutschen Drehbuchpreis, den Deutschen Filmpreis, den Deutschen Verlagspreis, den Deutschen Buchhandelspreis, den Theaterpreis des Bundes, die Kino- und Verleihprogrammpreise, den Preis für Plattenläden, fördert Vielfältiges und beruft Jurys. Das ruft Warner wie den Autor Uwe Tellkamp auf dem Plan: „Ich sehe wieder eine neue Art von Staatsliteratur und Staatskunst aufblühen, die gefördert wird, die die Preise kriegt, Stipendien kriegt, die eingeladen wird und so weiter.“ Man fragt sich, was die Landesregierung eigentlich für einen Kulturbegriff hat. Geht es um Können, um Ästhetik, um Schönes, um Aufbauendes oder Avantgardistisches, oder geht es nur um die Signalisierung von Konformität an die von ihrer Unersetzbarkeit überzeugte, Subventionen fordernde linke Kulturszene? Es ist wie in Andersens Märchen „Des Kai-05.12.2024 sers neue Kleider“: Um nicht als Kulturbanause dazustehen, wird andächtig gefördert, was da präsentiert wird, und zwar gerade auch von der CDU, für die die linke Kulturszene eigentlich nur Verachtung empfindet. Die Alternative zu einer solchen staatsideologisch motivierten Kulturpolitik kann nicht im Austausch der ideologischen Vorzeichen bestehen. Kunst darf nicht die „böse Liebe des Volks zu dem, was man ihm antut“ füttern – das war von Adorno – und an der „Elimination von Alternativen“ – das war von Enzensberger – mitwirken. Kunst muss vielmehr die Vorstellungskraft des Publikums herausfordern und dabei helfen, sich über die Trivialitäten des Alltags und gerade auch der Politik zu erheben. Auch wenn Kunst verstören darf, ist dies keinesfalls ihre eigentliche Daseinsberechtigung. Kunst darf auch erheben; sie darf sogar gefallen. Sie darf den Menschen einen Raum bieten, der ihren Alltag verschönert und bereichert. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was denn sonst?) Das müssen wir erreichen – vielleicht mit einer Fastenkur. Es geht nicht um einen Kahlschlag, aber weniger Staat im Kulturbetrieb wäre allseits heilsam. Gut wäre eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungen für Kulturmäzene. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Daher weht der Wind!) Diesen Haushalt lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist es mir ein Privileg, meistens ein Vergnügen und immer eine große Verantwortung, mich um die Kultur in Nordrhein-Westfalen zu kümmern und mit und für die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen Politik zu machen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und zwar nicht nur aus einem gewissermaßen natürlichen Bedürfnis der Verantwortungserfüllung heraus, sondern auch, weil ich der Überzeugung bin, dass es nirgendwo auf der Welt eine so schöne, reichhaltige und interessante Kulturlandschaft wie in Nordrhein-Westfalen gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Gerade deswegen bin ich mir der Verantwortung besonders bewusst, die wir als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker haben. Und ebenfalls gerade deswegen bin ich mir auch der Verantwortung bewusst, die wir in solchen haushalterischen Zeiten haben, wie wir sie im Moment vorfinden. Nur so ist auch zu erklären, dass ich mit dem Einzelplan 06, den ich als Ministerin vertrete, einen Beitrag von 756 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich beitrage und der Kulturetat gleichzeitig um 5,5 Millionen Euro sinkt. Wenn man diese beiden Zahlen in Relation zueinander setzt, dann weiß man, was für eine Bedeutung Kultur für Nordrhein-Westfalen und auch für mich als Ministerin und für dieses Ministerium hat. Ich bin mir dieser Verantwortung bewusst, und ich bin mir auch der Verantwortung bewusst, wie wichtig es ist, wo immer irgendwie möglich Planungssicherheit zu bieten und Signale der Stabilität zu senden. Das tun wir, indem wir die vielen kulturellen Einrichtungen, die wir in Nordrhein-Westfalen institutionell fördern, auch weiterhin verlässlich finanzieren, indem wir die Tarifkostensteigerungen, die wir im Jahr 2024 übernommen haben, auch im Jahr 2025 fortschreiben und indem wir die Honoraruntergrenzen einführen – das wurde gerade schon erwähnt –, und wir tun das vor allen Dingen, indem wir 16,9 Millionen Euro allein für JeKits ausgeben. Das sind 600.000 Euro mehr als im aktuell laufenden Jahr. Hiermit kann die Anpassung des Sozialindexes gezielt abgesichert werden und so auch Personengruppen, die wirtschaftlich weniger gut aufgestellt sind, die Möglichkeit gegeben werden, an diesem Programm teilzuhaben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Yvonne Gebauer, Sie wissen, dass ich noch nicht so lange in der Politik und nicht dafür bekannt bin, große parteipolitische Schlachten zu führen und anderen Ebenen die Verantwortung für irgendetwas zu geben. Das ist nicht mein Stil. Ich fand das, was Sie eben gesagt haben, ein bisschen grenzwertig. Es ist wohl allgemein bekannt, dass ich mich sehr intensiv darum kümmere, die eingeforderte Planungssicherheit zu bieten und auch noch den letzten Euro irgendwie aus diesem Haushalt herauszubekommen und dafür zu sorgen, dass er in der Kulturlandschaft ankommt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich war bei einer Veranstaltung der Soziokultur in Wuppertal und habe gesagt, dass wir als Land dazu stehen, die Fördermittel für die Soziokultur nicht zu senken, sondern auf demselben Niveau weiterfördern. Gleichzeitig waren die 150 Leute im Saal maximal verunsichert, weil aufgrund eines von der FDP stammenden ehemaligen Bundesfinanzministers kein Haushalt verabschiedet worden ist und des-05.12.2024 wegen völlig unklar ist, ob diese Szene einen einzigen Euro aus Berlin erhält. Wenn wegen einer verantwortungslosen Kultur- und Finanzpolitik in Berlin allen Beteiligten eine maximale Verunsicherung ins Gesicht geschrieben steht, dann finde ich es grenzwertig, mir hier genau das vorzuwerfen. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall von der CDU) Inhaltlich ist schon viel gesagt worden. Ich möchte noch etwas dazu sagen, was uns im Jahr 2025 erwartet. Wir haben eine, wie ich finde, sehr moderate Kürzung des Kulturhaushalts vorgenommen. Ein kleines bisschen mussten wir machen; anders wäre es nicht gegangen. Jetzt wird es aus meiner Perspektive darauf ankommen, über den gesamten Haushaltsvollzug hinweg auf Sicht zu fahren und dafür zu sorgen, dass kein Euro irgendwo verschwindet, in der Verwaltung versickert oder in irgendwelchen Zwischenebenen hängen bleibt. Es wird vielmehr darauf ankommen, dass so viel Geld wie möglich tatsächlich in der Kulturszene Nordrhein-Westfalens ankommt, um sie so schön, farbenfroh und inzwischen auch international erfolgreich zu erhalten, wie sie ist. Dafür werde ich arbeiten. Ich wünsche mir sehr, dabei von Ihnen allen so intensiv wie möglich unterstützt zu werden. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu Teil a) Kultur nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu b) Wissenschaft und Weiterbildung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Hartmann von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt zur besten Sendezeit den Wissenschaftsetat beraten können. Der EP 06 für Kultur und Wissenschaft ist sogar insgesamt knapp angestiegen und liegt bei 10,9 Milliarden Euro. Ein durchaus prägnantes und wichtiges Thema, ein Großthema daraus ist beispielsweise der Hochschulbau. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Die Koalition hat sich vorgenommen, bis 2035 klimaneutrale Hochschulbauten zu haben. Das ist unbestritten eine Mammutaufgabe. Ich glaube, mit der Masterplanung Hochschulbau ist durchaus ein Schritt getan. Das will ich anerkennen. Landtag Aber wenn sich der Baustaub dann mal legt, hinterlässt die Haushaltsberatung immer noch vor allem Konfusion und Unsicherheit. Konfusion, weil nach monatelangem Verfahren und immer neuen Zahlenkolonnen, die dann doch wieder korrigiert werden mussten, das Ministerium selbst noch nicht genau weiß, wie es eigentlich mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln aussieht. So bleibt nach manch konfuser Vorlage eine Aussage: Im Bereich des MKW liegen rund 2 Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel, 1 Milliarde Euro davon ist nicht gebunden. Dieses Geld könnte man abrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so große Reserven in einem Einzelplan stecken, dann kann man einfach nicht behaupten, es gäbe für die Lösung elementarer Probleme kein Geld. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Genau damit erzeugen Sie Unsicherheit zum Beispiel bei der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft. Ihr wurde im letzten Jahr eine Dynamisierung der Mittel versprochen. Dafür hat sich die Koalition auch ordentlich feiern lassen. Ein Jahr später wissen wir, diese Dynamisierung ist weder dynamisch, noch ist sie regelmäßig. Ganz im Gegenteil: Die kleine Erhöhung aus dem letzten Jahr wird in diesem Jahr wieder komplett einkassiert. Nicht gekürzt, sondern direkt ganz dicht gemacht wird das Institut für Pflegewissenschaft im Bielefeld. Minister Laumann – zugegebenermaßen ein anderer Einzelplan – hat dem Institut Hals über Kopf die institutionelle Förderung und damit die Arbeitsgrundlage entzogen. Weil sich CDU und Grüne nicht in der Lage sahen oder nicht bereit waren, in einem Haushalt von knapp 11 Milliarden Euro rund 450.000 Euro zu finden, müssen sich alle übrigen Institute landauf und landab nun fragen, was die Förderung des Landes NRW überhaupt noch wert ist und ob sie verlässlich ist. Große Unsicherheit gibt es auch bei den Studierenden und der Sozialinfrastruktur auf dem Campus. Sie können es vielleicht nicht mehr hören, aber ich werde es trotzdem immer wieder sagen; denn wir brauchen nicht nur die modernsten Gebäude; wir brauchen auch die klügsten Köpfe, die darin lehren, die darin lernen, die darin forschen. Der energieeffizienteste Hörsaalbau hilft wenig, wenn er in einer Stadt steht, in der sich die Studierenden das Leben nicht mehr leisten können. Beispiel Köln: die größte Uni, die meisten Studis und die höchsten Mieten. Da bräuchte es zum Beispiel Studierendenwohnheime. Eine Unterbringungsquote von 10 % hat sich die Landesregierung vorgenommen. Weniger als 7 % sind bisher erreicht. Es fehlen rund zweieinhalbtausend Plätze allein in Köln. 05.12.2024 Aber die finanziellen Schwierigkeiten der Studierendenwerke spielen in diesem Haushalt ohnehin keine Rolle. Das Land zahlt – das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen – heute 19 % mehr für die Studierendenwerke, als es vor 30 Jahren der Fall war. Der Beitrag der Studierenden hat sich in dieser Zeit fast vervierfacht. Daran wird beispielhaft sehr deutlich: Zwischen der schwarz-grünen Wunschvorstellung und der studentischen Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen klafft eine riesengroße Lücke. (Beifall von der SPD) Die schließt sich auch übrigens nicht, wenn die Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen immer mehr steigt, weil immer weniger Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter immer mehr Anträge bearbeiten müssen. Na klar, ein digitalisiertes Verfahren wird da helfen. Aber was in Sachsen-Anhalt schon Realität ist, wird in NRW nicht vor 2026 angepeilt. Ein letzter Punkt: Große Unsicherheit gibt es auch bei den Trägern der Weiterbildung. Bei der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wurde denen eine Dynamisierung vom 2 % versprochen. Aktuell liegen wir gerade mal bei 1 %. Man muss sich dann schon fragen, wie lange zumindest dieses Versprechen der Landesregierung Bestand hat. Bei all den enormen Aufgaben in unserer Gesellschaft von Qualifizierung bis zu allgemeiner politischer Bildung braucht die Weiterbildung Planungssicherheit. Wir dürfen die Träger nicht im Regen stehen lassen. Da brauchen wir einen Ausbau statt einer Sparlösung. Insofern lautet unser eindringlicher Appell: Dieser Etat braucht vor allem einen sozialen Ausgleich und soziale Ausgewogenheit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Tigges.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr destruktiven Rede des Kollegen Hartmann will ich versuchen zu zeigen, was in NRW alles möglich ist und was hier bewegt wird. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Ich habe auch was gelobt! – Rodion Bakum [SPD]: So kennt man ihn! – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Ich habe auch was gelobt!) Wir haben in NRW, Herr Kollege, einen sehr bedeutenden und sehr erfolgreichen Standort für Lehre und Forschung in ganz Deutschland, aber ich will auch sagen, in Europa. Wir haben 14 öffentlich-rechtliche Universitäten, darunter die einzige staatliche Fern-Landtag universität mit über 70.000 Studierenden. Wir haben 16 öffentlich-rechtliche Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sieben staatliche Kunst- und Musikhochschulen, sieben Verwaltungshochschulen, darüber hinaus 25 anerkannte private und kirchliche Hochschulen, die ihren Hauptsitz hier in NRW haben, und insgesamt – das kann man sich auch mal aufschreiben – 710.000 Studierende, die hier in NRW eingeschrieben sind. Das ist eine bemerkenswerte Zahl und NRW scheinbar dann doch ein attraktiver Studienstandort, wenn sich so viele für NRW als Standort ihres Studierens entscheiden. NRW ist aktuell in der Exzellenzstrategie bundesweit das erfolgreichste Bundesland. Von 57 bereits geförderten Existenzclustern entfallen auf Nordrhein-Westfalen 14. Das ist ein Viertel. Ich glaube, man kann auch mal gemeinsam stolz darauf sein, dass das in diesem Bundesland so ist. Wir werden mit Hilfe dieses Haushaltes maßgebliche Zukunftsthemen weiter erforschen und weiter voranzubringen, zum Beispiel die Themen Quantencomputing, KI-Anwendungen und die Entwicklung der KI, aber beispielsweise auch im Gesundheitsbereich die Krebstherapien. Nicht zuletzt stehen wir hinter der Batterieforschung in unserem Bundesland, die wir auch 2025 weiter unterstützen. Mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro bis 2026 investiert das Land in den Ausbau der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster. Diesen Mut, Herr Kollege Hartmann, hätten wir uns von der Bundesregierung an vielen Stellen auch erhofft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 06, Bereich Wissenschaft, des vorliegenden Haushaltsentwurfs spiegelt sich die politische Prioritätensetzung der Zukunftskoalition im Bereich der Bildung deutlich wider. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Haushalt des Landes sind Einsparungen unumgänglich, aber wir gehen mit Bedacht vor und sichern wichtige Zukunftsinvestitionen ab. Insgesamt umfasst der Einzelplan knapp 10 Milliarden Euro, die wir nutzen, um trotz eines spürbaren Beitrags zur Haushaltskonsolidierung klare Akzente zu setzen. Nun werden wir die Grundfinanzierung der Hochschulen um fast 224 Millionen Euro gegenüber 2024 erhöhen. Dieses Geld fließt in Projekte wie die dringend benötige Studienplatzoffensive im Grundschullehramt mit 4,5 Millionen Euro, den Aufbau der Hebammenstudienplätze mit 10,5 Millionen Euro, aber auch den weiteren, von uns gemeinsam vorangebrachten Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL mit 16,5 Millionen Euro oder die Förderung des Research Centers der Ruhrgebietsuniversitäten – Herr Kollege Hartmann, das müssten auch Sie gut finden – mit insgesamt 48 Millionen Euro. Unsere Hochschulen sind selbst wichtige Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber für ihre Regionen. 05.12.2024 Sie können sich auf uns verlassen. Im Haushaltsjahr 2025 behalten wir auch den Hochschulbau fest im Blick – das haben Sie gesagt und gerade sogar lohnend erwähnt –, denn mit zusätzlichen Mietverpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro schaffen wir die Voraussetzungen für dringend notwendige bauliche Verbesserungen. Diese Mittel werden helfen, modernste und zukunftsfähige Studienbedingungen zu schaffen, damit NRW als Wissenschaftsstandort weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und Studierende sich hier gut aufgehoben fühlen. Trotz der schwierigen Hausauslage halten wir auch den Landeszuschuss an die Studierendenwerke konstant bei 46,2 Millionen Euro. Wir erhöhen die Zuschüsse für die BAföG-Ämter auf 23,5 Millionen Euro. Diese Dinge können hier durchaus auch mal erwähnt werden. Die von ihnen aufgeführten Punkte resultieren teilweise aus ganz anderen Rahmenbedingungen, die wir an anderen Stellen, aber nicht unbedingt mit diesem Haushalt lösen können, wenn es beispielsweise darum geht, hohe Studienkosten abzufedern. Das liegt an anderen Dingen, die auch an anderen Stellen entschieden werden. Nicht weniger wichtig ist uns die gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Für die Förderung stehen uns 147,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist immerhin eine Steigung von fast 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Diesen Punkt kann man hier auch herausstellen. Zudem ist unser Ziel, den digitalen Wandel in der Lehre weiter voranzutreiben und neue Technologien in der Bildungslandschaft zu integrieren. Wir setzen hierbei auf den Ausbau von IT-Infrastruktur und innovativen Lehrformaten, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Für die Digitalisierung an den Hochschulen sind 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese Investitionen werden sowohl den Studierenden als auch den Forschenden und natürlich den Hochschulen selbst zugutekommen, die sich in einem zunehmend digitalen Umfeld so besser positionieren können. Für mich ist klar, dass dieser Haushalt nicht nur eine Antwort auf die Herausforderungen von heute, sondern auch einen klaren Blick in die Zukunft darstellt, um NRW als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterhin erfolgreich zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden dem Haushalt reflexartig nicht zustimmen können. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Überzeugend!) Das ist wahrscheinlich so, aber vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, … Landtag

Herr Kollege, die Redezeit.

… was wir in dieser anspruchsvollen Haushaltslage mit diesem Einzelplan erreichen konnten und welche wichtigen Impulse für NRW auf den Weg gebracht werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sind die Grundlagen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und – lassen Sie mich das in Abstimmung mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer auch zu dem letzten Teil dieses Einzelplans 06 sagen – wie auch die Kultur, Herr Beucker, sehr wohl systemrelevant. (Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Forschung, Wissenschaft und Weiterbildung sind entscheidend, um Innovationen voranzutreiben, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die individuelle Weiterentwicklung jedes Einzelnen zu fördern. Auch wenn der Einzelplan 06 vergleichsweise glimpflich davonkommt, sehen wir die gesetzten Prioritäten im Gesamthaushalt für diesen Etatansatz kritisch. In den Vorjahren habe ich die Ministerin dafür gelobt, dass sie gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätskliniken den Sanierungsstau aufgreifen will. Gemessen an den Anforderungen ist die Umsetzung aus unserer Sicht gleichwohl unzureichend. In der Forschungsförderung, etwa im Bereich „Quantencomputing und KI“, gibt es weiterhin richtige Ansätze. Wir hätten uns aber noch stärkere landespolitische Impulse gewünscht, insbesondere bei der Batterie- oder der Fusionsforschung. Weil ich in etwa schon weiß, welche Reflexe beim Stichwort „Batterieforschung“ gleich auftreten, will nur darauf hinweisen: Das BMBF hat Förderzusagen im Etat gesichert. Bezüglich der Mittel für die Batterieforschung aus dem gescheiterten Klimatransformationsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums fehlt diese, und ich will nur anmerken: Eine Klage der CDU hat dazu geführt hat, dass der Klimatransformationsfonds gescheitert ist. Wir alle bedauern, dass aufgrund der Lage im Bund und in Bezug auf den Bundeshaushalt wichtige Klarheiten nicht vorhanden sind. Denn ich würde gerne wissen, wie das Bundeswirtschaftsministerium zum 05.12.2024 Beispiel die Förderung der Batterieforschung unterstützt. Allerdings hatten wir die Gelegenheit, eine Anhörung zu Ihrem Antrag durchzuführen, in der ich ganz klar gesagt habe: Wir Freie Demokraten stehen zu der Batterieforschung in Münster. Und die Sachverständigen haben auch angeregt, dass auch im Landesetat Vorsorge für die Batterieforschung getroffen werden sollte. Diese sucht man vergeblich. (Raphael Tigges [CDU]: Hä?) Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Mittelansätzen für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich die Antwort bekam, nachdem wir im Beratungsverfahren nachgefragt hatten, warum die Mittel nochmals deutlich aufgestockt werden sollten. Es wurde geantwortet: Man könne noch keine Planung nennen, weil der Etat noch nicht beschlossen sei. Ich hatte erwartet, dass daraus Maßnahmen wie Konferenzen zu Quantencomputing, Batterieforschung, ein Symposium zu KI- und IT-Sicherheitsforschung oder Ähnliches finanziert werden sollten. Aber nein: keine Pläne, aber dafür mehr Geld. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Schlecht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sicher verstehen, dass wir deshalb eine Kürzung der Mittel vorschlagen. Zu den Studierendenwerken: Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, wann das Gutachten denn endlich vorliegt, damit wir die Finanzbedarfe der Studierendenwerke angemessen berechnen können. Hierüber wird überall geklagt. Auch wir sehen mittlerweile immer mehr Ansatzpunkte, dass die Finanzierung der Studierendenwerke nicht so bleiben kann, wie sie aufgestellt ist. Eine Richtungsentscheidung, die mit dem Einzelplan 06 im Bereich „Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung“ vollzogen wird, können wir weder nachvollziehen noch halten wir sie für richtig. Deswegen werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. Lebenslanges Lernen und damit Weiterbildung sind gerade in Zeiten großer technologischer und demografischer Umbrüche unverzichtbar. Dennoch kürzt die Landesregierung entgegen ihrer Zusage und Versprechungen die notwendige Dynamisierung, die lediglich in Form von 1 % erfolgt. Das stellt eine reale Kürzung dar, die den gestiegenen Kosten für das Personal und den Betrieb nicht gerecht wird. Die FDP bekennt sich auch zum Ziel des lebenslangen Lernens sowie der individuellen und beruflichen Weiterbildung, um dem unsere Wettbewerbsfähigkeit bedrohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Das haben wir mit entsprechenden Änderungsanträgen unterlegt. Landtag

Frau Kollegin, die Redezeit.

Herr Präsident, ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Die Hinweise der Weiterbildungsträger in der Anhörung, wonach Strukturen zerstört würden, haben wir sehr ernst genommen. In der Nichtdynamisierung sehen wir eine Gefährdung der eingeführten Bildungsangebote. Angesichts der fehlenden Wertschätzung für die Weiterbildung werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Forschung und Entwicklung sind die Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unseres künftigen Wohlstands. Die erneuerbaren Energien aus Wind, Solar und Wasser erlauben uns, günstig Strom zu produzieren. Damit sichern sie unseren Wohlstand. Mit effektiven Krebsbehandlungen oder Impfungen gegen COVID sichern wir eine gute Lebensqualität. Mit dem Einsatz von KI in Bildung und Arbeit gestalten wir aktiv die Zukunft. Nichts davon wäre ohne den Einsatz unserer Wissenschaftler*innen in NRW möglich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wissenschaftler*innen tragen auch noch in einer weiteren Art zu einer guten Lebensqualität bei, die jedoch oft vergessen wird. Viele von uns im Haus haben regelmäßig in Anhörungen, in Ausschüssen oder in anderen Gesprächen Kontakt zu Wissenschaftler*innen. So beraten sie uns immer, damit wir die bestmöglichen Entscheidungen für die Menschen vor Ort treffen. Manchmal bekomme ich zu hören, ob das nicht ein Widerspruch dazu sei, dass Forschung und Lehre frei seien, weil wir ihnen nicht sagen könnten, woran sie forschen sollten. Nein, das ist kein Widerspruch, denn die Menschen sind es, die das zusammenbringen. Die Forschenden in NRW geben sich selbst die Aufgabe, die großen Fragen unserer Zeit zu lösen und aktiv zu Wohlstand und Lebensqualität in NRW beizutragen. Deshalb ist für uns als Zukunftskoalition auch klar, dass wir die Hochschulen in NRW gerade in schwierigen Zeiten unterstützen müssen. Um alle 05.12.2024 Effekte bereinigt erhalten die Hochschulen nun über 2 % mehr als im Jahr 2024. Doch bei allen den Veränderungsprozessen, die in den letzten Tagen angesprochen wurden, brauchen Menschen auch Halt. Diesen Halt geben ihnen die Weiterbildungseinrichtungen. Im Einzelplan 06 betrifft das vor allem die gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Es wurde gerade schon angesprochen. Die Weiterbildungseinrichtungen erhalten 1 % mehr als noch im letzten Jahr. Das mag nicht das sein, was sich viele gewünscht haben. Aber in Zeiten, in denen wir jeden Cent in diesem Haushalt zweimal umdrehen müssen, ist das ein starkes Zeichen und eine Anerkennung der Arbeit, die diese Einrichtungen in NRW leisten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Statt anzuerkennen, dass die Zukunftskoalition Wissenschaft und Weiterbildung wertschätzt, erzählt die SPD das Märchen von den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Sie sagt, wir hätten einfach 1 Milliarde Euro herumliegen, die wir ausgeben könnten, wie wir wollten. Da muss man sich ehrlich die Frage stellen, wer sich diese Debatte antun würde, wenn man das Geld zur Verfügung hätte. Tatsächlich funktioniert Ihr Märchen von den 7 Milliarden Euro, die wir herumliegen haben, nur, solange Sie den Einzelplan nicht konkret nennen. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Die stehen in den Einzelplänen ja gar nicht drin! Das ist doch der Punkt!) Hier haben Sie uns aber den Gefallen getan, zu sagen, wir würden das Geld aus dem MKW nehmen. Ich rechne Ihnen das mal vor. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott aus Köln, ist gerade nicht da. Was bedeutet diese 1 Milliarde Euro für Köln? Der Vorlage 18/3196 können Sie entnehmen, dass es um Baumittel für die Universität zu Köln geht. In Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Hartmann, sind beispielsweise Sanierungen an der Ruhr-Universität Bochum bei den medizinischen Einrichtungen vorgesehen oder beim Deutschen Bergbau-Museum. Diese Liste ließe sich durch alle Ihre Wahlkreise fortführen. Aber Sie drücken sich bei jeder Gelegenheit, konkret darzulegen, wo das Geld gespart werden soll. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Unfug!) Das trauen Sie sich hier einfach nicht zu. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Wissenschaftslandschaft sollte sich das ganz konkret merken. Denn wenn es auf die SPD ankommt, dann ist sie verloren. Hier sprechen Sie von Landtag 1 Milliarde Euro, die unsere Wissenschaftslandschaft benötigt. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Oh! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: So viel!) Diese Mittel möchten Sie lieber umverteilen. Das ist meiner Meinung nach der wissenschaftspolitische Tiefpunkt der SPD in dieser Legislatur. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wenn es um Forschung und Wissenschaft, um Weiterbildung und um eine starke Unterstützung dieser Einrichtungen geht, dann ist es diese Koalition, die das umsetzt. Deshalb stimmen wir dem Einzelplan zu. Mein Dank gilt auch dem Ministerium und Frau Ministerin Brandes, die hier sehr viel Arbeit geleistet haben, damit wir so gut mit unseren Wissenschaftslandschaften und Weiterbildungseinrichtungen durch diese schwere Zeit kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Bravo!)

Danke sehr, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Danke, aber nicht der Regierung. Ich danke den zahlreichen Wissenschaftlern, Professoren und Doktoranden, den Mitarbeitern im wissenschaftlichen Betrieb, in der Verwaltung, in der Technik und in den Studentenwerken sowie allen anderen fleißigen Menschen, die jeden Tag in unserer Hochschullandschaft tätig sind. Durch deren fleißige Arbeit können wir auf die einmalige Hochschulinfrastruktur in NRW zurückgreifen. Aufgrund der politisch zu verantwortenden schlechten Rahmenbedingungen wie hohen Energiepreisen, massiver Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben steckt Deutschland und insbesondere NRW in einer schweren Rezession. Deshalb freuen wir uns darüber, dass zumindest die Ausgaben im Bereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft leicht steigen und nun bei knapp 10,9 Milliarden Euro liegen. Den Bereichen der Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung sollen knapp 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Trotz dieses positiven Elements werden wir dem Haushalt dennoch nicht zustimmen, denn für wichtige Punkte setzt die Regierung kein Geld ein. Schon seit Jahren sind beispielsweise die Studentenwerke unterfinanziert. Seit Jahren weisen wir darauf hin, und seit Jahren bieten wir hier Lösungen an, 05.12.2024 doch die Regierung ignoriert dies und lässt die Studenten im Regen stehen. Deshalb beantragen wir als AfD neben dem Inflationsausgleich weitere 20 Millionen Euro, um wichtige Investitionen bei den Studentenwerken zu tätigen, so wie wir dies all die Jahre bereits gefordert und beantragt haben. Diese Gelder sind nötig, um die notwendigen, von der Regierung verschlafenen Investitionen endlich nachzuholen. Zudem wollen wir Gelder für zukunftsweisende Fachbereiche und Forschungsprojekte bereitstellen und an anderer Stelle auch unseren Teil zu einem Friedensprozess in der Ukraine beitragen. Der seit nun fast drei Jahren andauernde Ukraine-Krieg zeigt uns, wie fragil die Sicherheitsarchitektur ist. Doch jeder Krieg endet einmal – hoffentlich zumindest. Um das ukrainische und das russische Volk langfristig aussöhnen zu können, müssen die kriegerischen Auseinandersetzungen aufgearbeitet werden. Hier kann NRW eine besondere Rolle einnehmen und zu diesem Prozess beitragen. Wir sind weiter davon überzeugt, dass es eines Lehrstuhls für Makrokriminalität bedarf, der systematisch und nach kriminologischen Grundsätzen die Kriegsverbrechen in der Ukraine aufarbeitet. Die Zeit für Sonntagsreden ist längst vorbei. Lassen Sie uns endlich handeln und den Weg für eine Zeit nach diesem fürchterlichen Krieg vorbereiten. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die Kriegsverbrechen der Ukraine oder von Russland? Was meinen Sie? Können Sie das mal aussprechen?) – Ja, die Grünen wollen weiter Waffen liefern, wollen weiter Krieg. Das kann ich verstehen. Aber der Lehrstuhl für Makrokriminalität kann wirklich bei der Aufarbeitung helfen. (Zurufe) Dass Sie das nicht möchten, kann ich verstehen. Die Grünen wollen weiter den Krieg, wir wollen den Frieden. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energieversorgung. Die ansteigenden Preise befeuern die anhaltende Inflation und führen dazu, dass den Universitäten und Forschungseinrichtungen Geld für die Forschung fehlt. Wir sehen anhand der aktuell ständig neu verkündeten Firmenpleiten, wohin diese Wohlstandsvernichtung führt. Deshalb müssen wir dringend die Forschung in der Kern- und Fusionstechnologie wieder aufnehmen. Mit dem Forschungszentrum Jülich haben wir den perfekten Standort dafür. Die Kerntechnologie kann uns grundlastfähige und günstige Energie zur Verfügung stellen, unabhängig von Wind und Wetter. Die Forschung für Kernkraft in vielen Ländern zeigt, dass es hier ein hohes Potenzial gibt. Es ist wahrlich Landtag eine Schande, dass deutsche Wissenschaftler nach Kanada auswandern müssen, um dort an neuen Kernreaktoren zu forschen, weil die deutsche Regierung eine rückwärtsgewandte Technologiefeindlichkeit zeigt. Bald könnte uns selbst Ruanda mit dem ersten Forschungsreaktor den Rang ablaufen. Wir sagen: Holen wir endlich unsere deutschen Forscher zurück in unsere Heimat, in ihre Heimat, zurück nach Deutschland. Lassen Sie uns hier in NRW die modernste Forschungseinrichtung für Kerntechnologie in Europa aufbauen. Geld dafür wäre vorhanden. 51 Professuren mit Gender-Teil-Denominationen an den Universitäten, zwölf an den Hochschulen und zwei an den Kunsthochschulen in NRW können wir auf einen Lehrstuhl reduzieren. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Auch die zahlreichen Diversity-Programme an den Hochschulen können weg, denn diese zeigen nur, dass die anderen Parteien immer noch ein veraltetes Bild von unseren Frauen haben. Unsere Frauen in Deutschland sind stark und qualifiziert und brauchen keine Quoten und Geschlechterprogramme. Ich fasse zusammen: Die seit Jahren notwendigen Investitionen werden nicht angegangen, zukunftsweisende Forschungsprojekte werden durch Technologiefeindlichkeit verhindert, stattdessen geben Sie Geld für ideologische Projekte aus. Aus diesem Grund lehnen wir den Haushaltsentwurf ab und kämpfen weiter für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf: Eine peinliche Nummer, Herr Loose, wie immer!)

Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einerseits ist es traurig, dass wir dieses wichtige Politikfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandeln müssen, andererseits hat sich wenigstens niemand, der dafür nicht bezahlt wird, diesen Unsinn anhören müssen. Insofern ist auch viel gewonnen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christin Siebel [SPD]) Ich will zum Einstieg sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind bescheidene Leute. Ich hatte mir diese Bescheidenheit im Kreis der Wissenschaftsminister auch zu eigen gemacht, (Lachen von Christian Loose [AfD]) habe mich inzwischen aber davon verabschiedet, weil mein bayerischer Kollege zwei-, dreimal am Tag 05.12.2024 darauf hinweist, dass sich die Erde doch eigentlich um München drehe und es nirgendwo so schön sei wie in Bayern. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Man kann vor dem Hintergrund der Erfolge unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den letzten Monaten sagen: Kein Land in Deutschland ist bei Wissenschaft und Forschung so erfolgreich wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und Angela Frei- muth [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist gerade gelungen, von der DFG zwei neue Sonderforschungsbereiche einzuwerben. Wir haben 15 ERC-Consolidator-Grants von der Europäischen Union bekommen – der höchste Wert in ganz Deutschland, der höchste Wert, den jemals ein Bundesland bekommen hat. Wir haben sechs neue Exzellenzcluster-Anträge in der zweiten Runde. Im Moment ist tatsächlich kein Land so erfolgreich wie Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen und werden mit diesem Haushalt sicherstellen, dass das so bleibt. Es ist eben schon gesagt worden: Es ist gelungen, 224 Millionen Euro zusätzlich in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen zu verlagern. Damit stärken wir unsere Studienplatzoffensiven – Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Hebammenstudienplätze –, aber auch die Digitalisierung der Hochschulen und den Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL sowie die Universitätsallianz Ruhr. Das alles sind wichtige Zukunftsinvestitionen, bei denen ich sehr froh bin, dass wir sie in diesem Umfang finanzieren können. Es ist eben gesagt und vom Kollegen Hartmann dankenswerterweise lobend erwähnt worden: Wir haben im Bereich des Hochschulbaus Riesenschritte nach vorne gemacht. Wir haben anderthalb Milliarden Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bekommen. Wir haben die Verfahren so stark entschlackt, dass wir pro Bauverfahren locker vier, fünf Jahre einsparen können. Insofern sind wir auch im Bereich der Infrastruktur auf einem guten Weg. Im Bereich der Forschungsthemen setzen wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt die Bewerbung des NRW-Forschungskonsortiums für die KI-Fabrik absichern können. Das ist nachträglich noch gelungen, und damit ist es die einzige Bewerbung aus Deutschland für das KI-Fabrik-Programm der Europäischen Union. Zum Thema „Batterieforschung“: Frau Freimuth, Sie haben eben schon richtig vorausgesehen, welchen Reflex Ihr Wortbeitrag hervorruft. Landtag (Angela Freimuth [FDP]: Ich ahne, es wäre auch sonst gekommen!) Sie wissen, wir kümmern uns liebevoll und ständig um die Batterieforschung. Das werden wir auch in Zukunft tun. Ich gehe fest davon aus, dass der aktuelle, amtierende Bundesforschungsminister das auch so sieht. Ich habe nämlich heute mit ihm darüber gesprochen. Er ist sich der Bedeutung dieses Technologiefeldes für die Energiewende für Deutschland, aber insbesondere für Nordrhein-Westfalen sehr bewusst. Wir werden uns darum kümmern, dass das auch im nächsten Koalitionsvertrag angemessen verankert wird. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Es stimmt aber nicht, dass wir unseren Teil nicht leisten. Ich habe gerade einen Förderbescheid für die nächsten Jahre nach Münster gebracht, um sicherzustellen, dass die Graduiertenschule dort fortgesetzt werden kann und dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag für die Ausbildung von Batterieforscherinnen und Batterieforschern leistet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will zum Schluss noch etwas zur Weiterbildung sagen. Ich habe persönlich sehr große Wertschätzung für die Weiterbildung. Die habe ich schon immer gehabt und werde sie auch immer haben, weil sie eine herausragende Bedeutung auf vielen Feldern der Politik in Nordrhein-Westfalen hat. Das ist der Grund dafür, dass wir trotz der schwierigen Haushaltsbedingungen einen Aufwuchs vorsehen. Es ist nicht richtig, dass wir 2 % versprochen und unser Versprechen gebrochen haben. Ich will es einfach noch einmal aussprechen. Wir haben einen Aufwuchs im Gesetz zugesagt. Diesen Aufwuchs werden wir mit 1,4 Millionen Euro auch realisieren. Das ist verlässliche Politik für die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unserer Verantwortung für die Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt gerecht werden und dass Forschung und Wissenschaft in unserem Land im nächsten Jahr genauso erfolgreich weiterarbeiten können, wie sie das in diesem Jahr getan haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Teilbereich und somit auch zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über Änderungsanträge ab, nach meiner Zählung 13 an der Zahl. 05.12.2024 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11663, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11663 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11664, Antragstellerin die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. (Zuruf von der SPD: AfD? – Andreas Keith [AfD]: Wir stimmen dagegen!) – Okay. Dann machen wir das Ganze noch mal. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11664 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11665, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11665 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11666, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11666 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11667, Antragstellerin SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11667 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11668, Antragstellerin SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11668 abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11913, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11913 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11914, Antragstellerin Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11914 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11749, Antragstellerin Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11749 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11750, Antragstellerin FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11750 abfgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11751, Antragstellerin Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11751 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11752, Antragstellerin die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11752 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11753, Antragstellerin die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11753 abgelehnt. 05.12.2024 Wir stimmen zweitens ab über den Einzelplan 06 – Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11506, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 06 zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 06 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsplanberatungen und führen sie morgen mit dem Einzelplan 11 fort. Morgen kommen wir dann auch zu den Abstimmungen über die gestern beratenen Gesetze selbst, über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Wir kommen jetzt zu: 8 Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7194 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11542 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Erwin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD spricht ein zentrales Thema an: die Stärkung unserer Justiz als Herzstück unseres Rechtsstaats. Demokratie und Rechtsstaat brauchen eine starke dritte Staatsgewalt. Deshalb sind Rechtsprechung, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen auch in finanziell angespannten Zeiten so auszustatten, dass ihre verfassungsrechtlich garantierte Funktionsfähigkeit nicht gefährdet wird. Wir alle wissen, auch die Justiz steht vor zahlreichen Herausforderungen: Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung, immer komplexere Verfahren. Die Anforderungen an Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und alle Beschäftigten in der Justiz wachsen kontinuierlich. Deshalb möchte ich heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen für das herausragende Engagement aller Beschäftigten in der Justiz. Landtag Sie alle tragen jeden Tag über Gebühr dafür Sorge, dass unsere Justiz funktioniert, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie beklagen immer die Belastungen der Staatsanwaltschaften, verheimlichen aber, dass Sie teils selbst diese Mehrbelastungen herbeigeführt haben. Nur exemplarisch weise ich noch mal auf die Legalisierung von Cannabis hin. Ich habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass ich von der Legalisierung aus Gründen des Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzes absolut nichts halte. Aber dass dadurch mehr als 86.000 Fälle neu bewertet werden mussten, die in die Hand genommen werden mussten, und das neben der normalen Tätigkeit der Staatsanwälte, also als zusätzliche Belastung, das ist für mich ohne Worte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört aber auch – das haben wir heute schon mehrfach im Rahmen der Haushaltsdebatten gehört –, dass gerade durch Entscheidungen auf der Bundesebene unser Handlungsrahmen in NRW eingeschränkt ist. Trotz der schwierigen finanziellen Lage halten wir an den Schwerpunkten aus den Haushalten der vergangenen Jahre fest. Insbesondere setzen wir unsere Ausbildungsoffensive fort und setzen einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Kommen wir aber nun zu der Forderung der SPD nach einer umfassenden Justizreform. Im September haben wir dazu eine Anhörung durchgeführt. Sehr genau haben wir die Anregungen aufgenommen. Festzustellen ist allerdings, dass die Kernforderung des Antrags nach einer umfassenden Justizreform bei keinem der Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen ist. Tenor war vielmehr, dass es erst einer tiefergehenden Betrachtung bedarf; basierend darauf könne dann gezielt und priorisiert gehandelt werden. Wir alle wollen eine leistungsfähige Justiz, eine moderne Justiz, eine attraktive Justiz. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Digitalisierung, Investitionen in die Infrastruktur und Entlastung bei Routineaufgaben können dabei helfen. Deshalb ist es auch wichtig – das wurde im Rahmen der Anhörung erwähnt –, dass wir uns über den Einsatz von KI und Legal Check in der Justiz verständigen. Wir wissen um die Herausforderungen und nehmen sie ernst. Mit klaren Prioritäten und einem verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln setzen wir alles daran, die Justiz als dritte Gewalt zu stärken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 05.12.2024

Vielen Dank, Frau Kollegin Erwin. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Bongers.

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag der Wiederholungen. Das kann Zufall sein oder auch Absicht. Wie Sie alle wissen, ist dieser Antrag ein Rückläufer. Wir haben im letzten Jahr diesen Antrag eingebracht, auch schon ausführlich diskutiert und im Fachausschuss eine sehr angeregte Diskussion geführt. Auch wenn die Zeit vorangeschritten ist – es ist über ein Jahr her, dass wir diesen Ursprungsantrag eingebracht haben –, hat sich an der Aktualität nichts geändert. Sie haben ein Jahr nicht genutzt, um wesentliche Dinge, um wesentliche Fortschritte in der Justiz herbeizuführen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich habe gerade gesagt, heute ist der Tag der Wiederholungen. Ich kann es einfach nicht lassen. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es in nahezu allen Berufsgruppen in der Justiz enorme Vakanzen gibt. Allein bei den Richtern und Staatsanwälten gibt es mittlerweile ca. – ich muss „circa“ sagen, weil die Zahlen teilweise aus dem letzten Jahr sind – 1.100 bis 1.200 unbesetzte Stellen. Was hat dazu geführt? Keine ausreichenden Neueinstellungen, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) keine Nachwuchsgewinnung, Kürzungen der Referendarstellen. Sie verscherzen es sich wirklich mit allen. An vielen Gerichten wartet man Monate auf den ersten Termin. Junge Richterinnen und Richter werden zu Beginn ihrer Tätigkeit mit Bergen von Akten konfrontiert. Teilweise tragen diese Akten noch einen Eingangsstempel aus 2022. Lange Verfahrensdauern befördern einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wie Sie wissen: Es fehlen uns alle Berufsgruppen in der Justiz. Es ist ein Gesamtproblem. Packen Sie es doch endlich an! Ich stelle mich auch gerne im nächsten Plenum und im übernächsten Plenum wieder hierhin und werde das wiederholen in der Hoffnung, dass die stetige Wiederholung dazu führt, dass sich das in allen Köpfen festsetzt. (Beifall von der SPD) Denn die Justiz ist ein Schatz. Die Justiz ist zu bewahren, die Justiz ist zu stärken. Ich habe es heute Mittag schon gesagt: Verehrter Herr Minister, Sie sind angetreten, um die Justiz zu verbessern. Sie brennen für das Thema. Aber Sie können sich nicht durchsetzen, und das ist sehr Landtag schade. Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass es besser wird. Unser Antrag zielt darauf ab, Verbesserungsvorschläge zu machen. Wir wollen ja nicht nur meckern. Es ist auch nicht sonderlich konstruktiv, wenn man nur meckert. Alle Vorschläge, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben – seien sie noch so gut –, wurden aber hier mit Sonntagsreden immer abgelehnt. Das kann da draußen niemand mehr verstehen, auch nicht die Beschäftigten in der Justiz. Ich kann es nicht lassen und zähle jetzt noch zwei, drei Beispiele auf, die Sie alle kennen. Sie wissen, dass es massive Probleme bei der Bekleidungsausrüstung der Justizwachtmeister gibt. Sie müssen teilweise gucken, woher sie ihre Hosen bekommen, weil der entsprechende Zulieferer nicht rechtzeitig liefert oder weil das Ministerium nicht genug bestellt; das wissen wir nicht so genau. Teilweise müssen sie sich ihre Jeanshosen selbst kaufen. Das kann doch alles nicht wahr sein. Ein anderes Beispiel betrifft die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind erhebliche Mehrkosten entstanden. Sie haben zugesichert, das Ganze zu evaluieren und auch dementsprechend zu handeln. Nach dem, was wir gehört haben, ist da noch nichts passiert. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Maurer und müssten Ihren Mörtel selbst mit zur Arbeit bringen und bezahlen. Ähnlich ist es bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, die das Geld für das Papier, die Patronen und die Software vorschießen müssen und nicht ersetzt bekommen. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Einen Haushalts- antrag dazu habe ich aber nicht gesehen!) Darüber hinaus wollen wir gezielt in eine modernisierte Ausstattung investieren; denn auch die Ausstattung kann dazu führen, dass sich junge Menschen eventuell beim Staat bewerben. Sie alle kennen die Angebote aus der freien Wirtschaft. Die fischen uns den Nachwuchs weg – zum einen, weil sie finanziell besser ausgestattet sind, zum anderen, weil die weichen Faktoren bessere sind. Langer Rede kurzer Sinn: Unser Antrag ist ein sehr guter Antrag. Darin wird nicht nur herumgemeckert, sondern es werden auch konkrete Angebote an alle Fraktionen in diesem Haus gemacht. Insofern gebe ich persönlich die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann einmal verfängt. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses. 05.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Beschäftigten in der Justiz leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in dieser angespannten Haushaltssituation sind und es eben nicht so einfach ist, jedem Wunsch zu entsprechen. Der Antrag der SPD, der in der Tat schon sehr lange im Verfahren ist, ist in seiner Pauschalität ein Rundumschlag, der den Beschäftigten so nicht gerecht wird. Sie zeichnen ein Schreckensszenario, das der Arbeitssituation in der Justiz nicht entspricht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben in der Justiz ein hohes Engagement. Daher müssen wir unseren Dank in erster Linie an die Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter aussprechen. Denn sie tragen Sorge dafür, dass der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Genauso wie hoffentlich alle anderen Fraktionen stehen wir in engem Austausch mit den Verbänden, hören, was sie an Bedarfen formulieren, und arbeiten mit ihnen weiter an Verbesserungen. Pauschal hilft dieser Antrag so nicht. Die Anhörung war aufschlussreich. Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Wertschätzung. Das ist natürlich nachvollziehbar, und das wollen wir mit ihnen gemeinsam erreichen, indem wir auch die Selbstorganisation fördern, die an uns herangetragen wurde. Es gibt viele Forderungen, die wir konstruktiv mitnehmen. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir die Bedingungen in der Justiz stetig verbessern wollen. Konkrete Verbesserungen haben wir bereits für das Referendariat auf den Weg gebracht. Darüber haben wir schon gesprochen. Das gilt insbesondere für die Zuverdienstmöglichkeiten, die Bereitstellung von AG-Unterlagen und auch die Unterhaltsbeihilfe. Auf einen Aspekt Ihres Antrags möchte ich noch eingehen. Sie möchten die Einstellungsinitiative zielgruppengerecht ausbauen und verstärken. Frau Bongers, das passiert bereits. Die Ausbildungsoffensive, die die Justiz Nordrhein-Westfalen durchführt, funktioniert und erreicht viele Menschen. Das ist wichtig, um den Anforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie sehen: Die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sind bereits auf einem guten Weg. Weiterhin ein negatives Bild zu zeichnen, hilft einfach nicht weiter. (Beifall von den GRÜNEN) Wir sehen die Herausforderungen und möchten in einer klugen Art und Weise, die Fakten sehend und Landtag nicht wegschauend, nachsteuern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiter an Verbesserungen arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal meine ich, wir leben in unterschiedlichen Welten. Manchmal glaube ich auch, dass wir alle nicht an derselben Anhörung teilnehmen. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Und manchmal – da bin ich mir ganz sicher – wird manches missverstanden, obwohl es ganz klar gesagt wird. Man sollte sich die eine oder andere Anhörung vielleicht noch einmal zu Gemüte führen, das eine oder andere Protokoll noch einmal lesen oder mit dem einen oder anderen Sachverständigen noch einmal sprechen. (Beifall von der FDP) Mit welcher Selbstzufriedenheit hier dargestellt wird, dass wir in der Justiz kein Problem hätten, kann ich nicht verstehen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Redest du über dich? – Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wer die Referendare gehört hat, weiß, welche Probleme wir haben. Wer mit den Justizwachtmeistern gesprochen hat, weiß, wie unzufrieden sie sind. Wer mit den Gerichtsvollziehern gesprochen hat, sieht die Probleme dort. (Beifall von der FDP) Dennoch wird hier behauptet, es gebe keine Probleme, und zusätzlich noch behauptet, man habe für die Referendare jetzt etwas getan. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das hat niemand gesagt! Das ist doch Quatsch!) Der Antrag ist eben erst ins Netz gestellt worden. Frau Hanses, das ist es doch gar nicht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da haben Sie Ihre Rede nicht angepasst!) Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar. Die SPD hat recht: Sie sind überall sichtbar. – Mit dem Haushaltsentwurf, der von Ihnen vorgeschlagen wurde und von Ihnen verabschiedet wird, haben wir von den Problemen, die wir haben, auch nicht nur so viel gelöst. Das wissen Sie alle. 05.12.2024 (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag zu. Sie sollten noch einmal überlegen; denn das eine oder andere muss zwingend geändert werden. Um dem Legalitätsprinzip in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden, müssen Sie etwas tun. Das haben Sie bisher unterlassen. – Danke schön. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der SPD-Antrag zu den Missständen in der Justiz beleuchtet Probleme und Schwächen in der NRW-Justiz. Er trägt das Datum des heutigen Tages von vor einem Jahr; es wurde bereits angesprochen. Das ist ein passender Moment, gerade heute, um innezuhalten und zurückzublicken: Hat sich seitdem etwas verändert? Haben wir in diesem Jahr Fortschritte erzielt? Oder stehen wir weiterhin vor denselben Herausforderungen, die damals so eindringlich beschrieben wurden? Ist die Lage vielleicht sogar noch schlimmer geworden? Darauf werde ich am Ende noch einmal eingehen. Zunächst zum Antrag: Ohne Zweifel ist es richtig, die Herausforderungen in der Justiz kritisch zu beleuchten. Die Dringlichkeit vieler der vorgebrachten Punkte erkennen wir an. Allerdings ist fraglich, ob ein so breiter und unspezifischer Forderungsansatz tatsächlich der beste Weg ist, substanzielle Veränderungen zu erreichen. Der Antrag ist wie eine Sammlung verschiedener Kritikpunkte, in der alle Probleme gleichwertig nebeneinandergestellt werden. Es fehlt eine klare Priorisierung der drängendsten Herausforderungen und der nächsten Schritte. Trotzdem bietet der Antrag eine Grundlage, um die Debatte über notwendige Reformen in der Justiz voranzutreiben. Dabei sticht für uns ein zentrales Anliegen besonders hervor: die Personalsituation in der Justiz. Gerade hier zeigen sich die größten Herausforderungen, die direkt auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats durchschlagen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den offenen Brief an die Ministerpräsidenten vom 7. Mai 2024 des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen aufgreifen. Dort wird vor akuten Gefahren für unsere Demokratie und den Rechtsstaat gewarnt, und es heißt – an Deutlichkeit kaum zu übertreffen –, im Moment könne die Justiz aufgrund mangelnder Landtag Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber ihre Aufgaben insbesondere im Bereich der Strafverfolgung nicht zeitnah und angemessen erfüllen; das würde auch Messerstraftaten umfassen. Die Stimmung in der Justiz, insbesondere im Bereich der Staatsanwaltschaften, hat einen Tiefpunkt erreicht. Wir fanden damals, darüber müsse im Parlament gesprochen werden. So kam es dann auch. In der Aktuellen Stunde zur Rechtsnot im Mai dieses Jahres ging es um Aktenberge und um über 400 fehlende Staatsanwälte. Selbst der Herr Justizminister räumt die Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Sein umstrittener Versuch, durch die Verschiebung von Richterstellen zu den Staatsanwaltschaften Abhilfe zu schaffen, löst das Problem allerdings nicht. Es ist der gescheiterte Versuch, ein Loch zu stopfen, wodurch an anderer Stelle ein neues gerissen wird. Betroffen von der Personalnot sind im Übrigen auch Geschäftsstellen. Deren Überlastung führt dazu, dass Verfahren unbearbeitet bleiben und Ansprüche teils verjähren – eine Situation, die so gravierend ist, dass in Bielefeld bereits freiwillige Wochenendarbeit erwogen wird, um den Rückstau zu bewältigen. Man sollte meinen, dass angesichts dieses Personalengpasses die Nachwuchsgewinnung als Teil der Lösung angesehen wird. Die geplanten Kürzungen im Bereich der Referendarausbildung senden jedoch ein fatales Signal. Statt die Ausbildung als Chance zu begreifen, wird sie geschwächt. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen der Justizbeschäftigten schlecht. Unattraktive Rahmenbedingungen schrecken Nachwuchs ab und demotivieren bestehendes Personal. Solche Missstände untergraben nicht nur die Funktionsfähigkeit der Justiz, sondern auch das Ansehen der dritten Gewalt. Zu Beginn dieser Rede habe ich gefragt: Hat sich seit der Einbringung des Antrags etwas verändert? Ein Jahr später zeigt sich: Die Antwort ist ernüchternd. Die drängenden Fragen von damals – Personalmangel, Überlastung der Geschäftsstellen, unattraktive Arbeitsbedingungen – sind nicht nur ungelöst, sondern teils verschärft. Die Situation der Justiz ist misslich. Da ist jedenfalls noch nicht eine vollumfängliche Justizreform notwendig, wie die Zentralforderung des Antrags lautet. Eine solche Reform wird auch nicht durch die SPD-Änderungsanträge zum Haushalt näher illustriert. Sie sind zwar zielführend, konturieren aber gerade nicht eine umfassende Justizreform, wie gefordert. Insofern geht der Antrag zu weit. Etwas weniger forsch formuliert, und wir hätten zustimmen können. Schade! Beim nächsten Mal können wir es dann sicher machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 05.12.2024

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß; nur noch ich stehe zwischen Ihnen und dem Feierabend. Ich würde mich gerne kurzfassen. Aber der vorliegende Antrag der SPD macht das nicht möglich. (Zuruf von der SPD: Gerne!) Frau Bongers, Sie möchten keine Sonntagsreden hören. Schauen wir uns also den Antrag an. Die im vorliegenden Antrag aufgestellte Behauptung, es gebe Missstände überall, geht an der Sache vorbei und bewirkt nur eins: die Justiz schlechtzureden. Jawohl, dieser Antrag redet unsere Justiz schlecht. Ich empfehle, den Antrag einmal gründlich zu lesen. (Ina Blumenthal [SPD]: Wir haben ihn ge- schrieben!) Dazu, was junge Juristinnen und Juristen angeblich erwartet, wenn sie sich für die Justiz entscheiden und Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte werden, heißt es dort – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, in der Justiz herrschten „Ellenbogenkollegenschaft“ und „Einzelkämpferdasein“. Ich wiederhole: Ellenbogenkollegenschaft. Das redet nicht nur unsere Justiz als Institution schlecht, sondern diskreditiert ganz konkret die Kolleginnen und Kollegen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Es ist genau das Gegenteil von Wertschätzung – das Gegenteil von Wertschätzung für Menschen, die in der übergroßen Zahl kollegial und hilfsbereit zusammenarbeiten und sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat, seine Durchsetzung und seine Verteidigung einsetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Einen zentralen Punkt in dem Antrag bildet die folgende Behauptung – erneut zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In der ganzen Justiz herrscht eine große Stellenvakanz.“ Auch diese Behauptung hat mit der Realität wenig bis nichts gemein, genauso wie die von Ihnen genannten Zahlen. Sie beschreibt daher keine schwache Justiz, sondern enthüllt eine Schwäche der Antragsteller: mangelnde Kenntnisse der Verhältnisse unserer Justiz. Warum verzerrt die Behauptung „große Stellenvakanz überall“ die wahren Verhältnisse? Landtag Erstens: weil beispielsweise im richterlichen Dienst in allen fünf Gerichtsbarkeiten überhaupt keine Stellenvakanz herrscht und weil nach einer Einstellungsoffensive mittlerweile auch im staatsanwaltschaftlichen Dienst eine sehr hohe Stellenauslastung vorliegt. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: weil der Antrag unterschlägt, was dort, wo uns in der Tat unbesetzte Stellen belasten, die Ursachen dafür sind und was wir längst dagegen in Gang gesetzt haben. So haben wir unmittelbar nach meinem Amtsantritt begonnen, die Ausbildungskapazitäten für Justizfachangestellte, Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deutlich zu erhöhen. Für die Fachhochschule für Rechtspflege haben wir in Essen einen zweiten Standort geschaffen und konnten bereits zu Ausbildungsbeginn im Sommer 2023 fast 100 junge Leute mehr in das Studium aufnehmen. Wer sich auskennt, weiß, dass das Studium drei Jahre dauert und unsere sofort ergriffenen Maßnahmen folglich nicht über Nacht bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für mehr Fachpersonal sorgen können. Aber die Ausbildungsoffensive wird vor Ort ankommen, und sie wird nachhaltig wirken. Denn wir setzen die Ausbildungsoffensive trotz der angespannten Haushaltslage unvermindert fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht verschweigen werde ich hier, dass im staatsanwaltschaftlichen Dienst trotz der, wie gesagt, sehr hohen Stellenbesetzungsquote Personalbedarf entstanden ist. Dieser Personalbedarf besteht derzeit bundesweit; denn er ist die Folge eines bundesweiten erheblichen Anstiegs der Fallzahlen. Hier besteht eine Herausforderung für die Justiz, über deren Lösung man sich sachlich auseinandersetzen könnte. Doch was findet sich dazu in dem Antrag, über den wir debattieren? Aussagen, die nur Kopfschütteln auslösen können. Aufgrund eines Personalmangels in den Staatsanwaltschaften bestehe inzwischen in Nordrhein-Westfalen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten ein drittes Mal – „die Gefahr der Selbstjustiz oder sogar einer Paralleljustiz, die das staatliche Gewalt- und Strafmonopol unterwandert.“ Das hat mit der Realität nichts mehr gemein. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Paralleljustiz? Selbstjustiz der Bürgerinnen und Bürger? Das soll wohl nach „Wilder Westen“ klingen, (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist klare Realität im Ruhrgebiet! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ganz woanders! Ganz anderes Thema! – 05.12.2024 Gegenruf von Ralf Witzel [FDP] – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) enthüllt aber lediglich, dass hier Wildwestmethoden an die Stelle sachlicher Auseinandersetzung getreten sind. Was ist denn nun die Realität, lieber Herr Abgeordneter Witzel? Wir sind auch in Bezug auf die angewachsenen Fallzahlen der Staatsanwaltschaften nicht untätig geblieben, sondern haben reagiert. Einerseits haben wir nicht zuletzt mit dem gerade erst verabschiedeten Nachtragshaushalt neue Planstellen und Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Andererseits haben wir in erheblichem Umfang richterliche Planstellen an die Staatsanwaltschaften übertragen. Das ist eine bemerkenswerte Solidaraktion der Gerichtsbarkeiten – einmalig in der Geschichte –, die zeigt, dass die Justiz sich nicht nur der Notwendigkeit zum vernünftigen Wirtschaften in schwierigen Haushaltszeiten nicht verschließt, sondern auch solidarisch zusammenhält. Das ist das Gegenteil der von Ihnen behaupteten Ellenbogenkollegenschaft. (Beifall von Thomas Schnelle [CDU] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) Eine leistungsfähige Justiz setzt eine angemessene Besoldung voraus. Daher hat die Landesregierung die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beamtenund Richterschaft übertragen, sodass sich nun Besoldungserhöhungen zwischen bis zu 14 % in den unteren Besoldungsgruppen und 7 % in der höchsten Besoldungsgruppe ergeben. Die Einstiegsbesoldung von 25-jährigen Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ohne weitere Berufserfahrung steigt um exakt 10 %. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Diese Landesregierung arbeitet konsequent und erfolgreich daran, unseren starken Rechtsstaat und seine dritte Gewalt zu erhalten und auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen weiter zu stärken. Der vorliegende Antrag trägt dazu leider nichts bei. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass der Minister seine Redezeit um 53 Sekunden überzogen hat. Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11542, den Antrag Drucksache 18/7194 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/7194 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7194 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11920 In dem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge im Rahmen einer verbundenen Einzelwahl – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/11920 angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:20 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.12.2024 Landtag Anlage Zu TOP 4 – Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden

Ich freue mich sehr, dass der Entwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen“ nunmehr in Zweiter Lesung beraten wird und der allein beratende Rechtsausschuss einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs vorgeschlagen hat. Für die jetzt anstehende Abstimmung im Plenum möchte ich den Inhalt und die Wirkungen des Gesetzentwurfs noch einmal kurz hervorheben. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Verfahren für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, zu denen derzeit vor allem Genehmigungsverfahren bezüglich Windenergieanlagen gehören, vereinfacht werden. Aber auch Genehmigungsverfahren für Anlagen, an deren beschleunigter Errichtung zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft ein hohes öffentliches Interesse besteht, neben Windenergieanlagen zum Beispiel auch Elektrolyseure und Biogasanlagen, werden vereinfacht. So wird dem durch den Klimawandel gesteigerten Erfordernis eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien und der entsprechenden Infrastruktur Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf setzt am Widerspruchsverfahren im Nachgang zu Anlagengenehmigungen an. Er sieht vor, dass im Ergebnis in allen Fallkonstellationen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bisher vorgesehene Widerspruchsverfahren entfallen. Statthafter Rechtsbehelf ist in allen Fällen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen künftig allein die verwaltungsgerichtliche Klage. Die Genehmigungsbehörden werden so entlastet, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut. Generell entfällt derzeit für bereits im Genehmigungsverfahren beteiligte Dritte das Erfordernis, vor Erhebung einer Klage ein Vorverfahren durchzuführen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer Anfechtungsklage durch am Verfahren nicht beteiligte Dritte derzeit ein uneinheitliches und sehr voraussetzungsreiches Verfahrensrecht. Dieses Verfahrensrecht vereinfachen wir mit der Gesetzesänderung. Dass dies notwendig ist, zeigt allein das Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Im Falle der Errichtung, des Betriebs und der Änderung von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern müssen am Ver-05.12.2024 fahren nicht beteiligte Dritte gemäß § 110 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 1 Satz 1 JustG NRW vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Widerspruchsverfahren durchführen, weil grundsätzlich die unteren Immissionsschutzbehörden zuständig sind. Dagegen entfällt für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 50 Metern bereits jetzt das Widerspruchsverfahren, weil die Baugenehmigungsbehörden zuständig sind. Hier löst allein die Zuständigkeit bestimmter Behörden den Wegfall des Widerspruchsverfahrens aus (§ 110 Absatz 3 Satz 2 Nr. 7 JustG NRW). Auch für sonstige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsentscheidungen kann es zu Widerspruchsverfahren Dritter kommen, während lediglich einer Baugenehmigung bedürfende Anlagen nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens sind. Auch kann es derzeit zu Konstellationen kommen, dass am Verfahren beteiligte Dritte Klage erheben müssen, während am Verfahren nicht beteiligte Dritte, die gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorgehen möchten, noch ein Widerspruchsverfahren führen müssen und erst nach Bescheidung ihres Widerspruchs Klage erheben können. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit können so hinausgezögert werden. Die Beispiele zeigen, dass hier erheblicher Bedarf zur Vereinfachung besteht. Für alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen wird deshalb die Grundregel des § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW gelten, nach der das Widerspruchsverfahren ausnahmslos entfällt. So wird die Rechtslage vereinheitlicht und übersichtlich. Dies sieht der Gesetzentwurf vor.

Heute ist ein guter Tag. Mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, indem für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die bisher zum Teil noch bestehende Verpflichtung zur Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung abgeschafft wird. Gleichzeitig wird die Uneinheitlichkeit der Erfordernisse von Vorverfahren bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen durch die Abschaffung des Drittwiderspruchsverfahrens beseitigt. Darüber hinaus wird Rechtssicherheit im Hinblick auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens geschaffen. Man kann über die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sprechen oder man kann handeln, so wie wir es heute mit diesem Ge-Landtag setzentwurf tun und aktiv für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Bereich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Sorge tragen. Fraktionsübergreifend waren wir uns im Rechtsausschuss einig, dass dieser Gesetzentwurf sinnvoll ist. Lassen Sie uns auch heute diesen Gesetzentwurf gemeinsam beschließen.

Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Dass durch die Änderung im JustizGesetz NRW ein Vorverfahren abgeschafft wird, wird unserer übereinstimmender Ansicht nach nicht zu einer Verschlechterung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern führen. Vielmehr handelt es sich eher um Bürokratieabbau, den wir in der Politik über alle Parteigrenzen hinweg wollen. Auch unsererseits wird es daher gegen die jetzt vorgeschlagene Änderung keine Einwände geben.

Nun ist die Änderung des Justizgesetzes wieder im Plenum. Das ging schnell, weil auch die Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss die Intention und Maßnahmen begrüßt haben. Vielen Dank an FDP und SPD, die im Rechtsausschuss keine Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatten. Damit sind die Änderungen wieder mit einem starken Votum im Plenum. Für das Protokoll erläutere ich die Änderung noch einmal im Einzelnen: Die Klimakrise erfordert einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der entsprechenden Infrastruktur. Die Länder sollen bei Rechtsschutzverfahren im Rahmen ihrer Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung Möglichkeiten einräumen, bei bestimmten Regelungsgegenständen, deren Umweltauswirkungen systematisch und berechenbar sind, mangels erwartbarer neuer Erkenntnisse oder Ergebnisse auf ein Widerspruchsverfahren zu verzichten. Dem trägt die vorliegende Änderung Rechnung. Die Einführung des neuen § 110 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 JustG NRW dient der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, da für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen die bisher teilweise noch bestehende Verpflichtung zur Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung abgeschafft wird. Gleichzeitig wird der Uneinheitlichkeit der Erfordernisse von Vorverfahren bei 05.12.2024 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen durch die Abschaffung des Drittwiderspruchsverfahrens abgeholfen. Dadurch entsteht auch Rechtssicherheit in Hinblick auf eine bisher erforderliche Abgrenzung im Regelungsgehalt des § 110 Absatz 3 Satz 1 JustG NRW. Diese Änderungen sind wichtige Schritte zur Schaffung von Klarheit und Effizienz in Rechtsschutzverfahren in Nordrhein-Westfalen. Denn die Änderungen tragen dazu bei, Wertungswidersprüche zu vermeiden. Außerdem können so personelle Ressourcen, die bisher bei den Immissionsschutzbehörden gebunden waren, nunmehr für die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen eingesetzt werden.

Grundsätzlich ist vor Erhebung einer Anfechtungsklage die Durchführung eines Vorverfahrens erforderlich. Hierzu gibt es allerdings aktuell einige Ausnahmen, die in § 110 Abs. 2 des Justizgesetzes NRW aufgeführt sind. Der Gesetzesentwurf sieht vor, in diesen Ausnahmekatalog nun auch Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen aufzunehmen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Abschaffung des Vorverfahrens zu einer Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren führt. Dies betrifft insbesondere die Errichtung von Windenergieanlagen, deren Genehmigungsverfahren ohnehin teilweise Jahre in Anspruch nehmen. Es ist sinnvoll, Behörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten zu entlasten und personellen Ressourcen nicht mehr für zeitaufwändige Widerspruchsverfahren, sondern zur schnelleren Bearbeitung der Genehmigungsverfahren einzusetzen. Wir befürworten grundsätzlich den Abbau von Bürokratie und würden uns eine Beschleunigung von Verfahren auch in vielen anderen Bereichen wünschen. Wir brauchen insgesamt ein anderes Tempo bei der Planung von Großvorhaben wie beispielsweise dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze, aber auch dem Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur wie Schienenund Straßenwegen. Jedes Verfahren ist aber auch nur so schnell wie die Justiz, die die damit verbundenen rechtlichen Verfahren bearbeitet. Hier wären wir wieder bei dem Thema, das uns in dieser Plenarwoche mehrfach beschäftigt, dem akuten Personalmangel in der Justiz. Landtag Wenn Staatsanwaltschaften, Gerichte und ihre Geschäftsstellen unterbesetzt sind, muss es einen nicht wundern, wenn Verfahren verjähren, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können. Oder Straftäter auf freiem Fuß bleiben, weil die Strafverfolgung nicht hinterherkommt. Oder eben auch lange verwaltungsgerichtliche Verfahren, die Grundlage von Genehmigungen sind, zu einem deutlichen Hinauszögern von Projekten führen. Oftmals kosten überlange Verfahren den Staat und damit auch die Bürgerinnen und Bürger auch viel Geld- so beispielsweise bei den Asylgerichtsverfahren, deren Beschleunigung wir auch in einem kürzlichen Antrag gefordert haben. Die Verfahrensdauer beträgt in NRW durchschnittlich 18 Monate bei stetig steigender Anzahl von Asylverfahren. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses stimmen wir der vorliegenden Gesetzesvorlage zu und verbinden dies mit der Anregung, die Schaffung von Voraussetzungen zur Beschleunigung von Verfahren auch in anderen Bereichen zu übernehmen.

Die Problemdarstellung in der Gesetzesbegründung nimmt uns mit auf eine Reise durch die Feinheiten der Gesetzestechnik. Eine Regelung auf Bundesebene wird geändert durch eine abweichende Landesregelung. Davon gibt es eine abweichende Ausnahmeregelung, die wiederum in bestimmten Rechtsgebieten ihrerseits ausgesetzt ist. Regel – Ausnahme – Rückausnahme, die Hohe Schule der Gesetzeskunst. Gleichzeitig soll die Entbehrlichkeit eines Vorfahrens als Bürokratieabbau daherkommen. Ein weiteres hehres Ziel der Regierungskunst. Aber ach! Ein Tropfen Essig vergällt der Regierung den Blick auf ihre hohe Kunst. Deren Ergebnis nämlich ist, dass die Errichtung von Windenergieanlagen mit mehr als 50 Metern Höhe doch mit einem Vorverfahren vor Klageerhebung überprüft werden kann. Und für die Regierung ist das nicht Rechtsschutz im Verfahren, sondern lediglich eine ärgerliche Verzögerung ihrer Pläne. Das muss geändert werden. In diesem Gesetzentwurf entsteht nicht Bürokratieabbau zugunsten der Bürger, sondern zugunsten der Regierung. Angeblich besteht ja kein Unterschied zwischen Windenenergieanlagen verschiedener Höhe. Auch die Größe eines Grundstücks macht ja bei der Grundsteuer keinen … – ach nein, da habe ich mich wohl vertan. Jedenfalls muss dieses ärgerliche Vorverfahren weg, das stört nur bei der Transformation. 05.12.2024 Dass es um Rechte Dritter geht, die eben noch für schützenswert galten – gleichgültig. Dass hier ein Stück Rechtsstaat abgebaut wird – gleichgültig. Dass hier Grundrechtsschutz durch Verfahren abgebaut wird – gleichgültig. Allein entscheidend ist für die Regierung, dass ihre Ziele nun rücksichtslos durchgesetzt werden können. Schnell vollendete Tatsachen schaffen, das ist das Ziel. Denn die Windenergieanlagen, um die es geht, sind hochumstritten. Sogar fleißige Energiewendler, unbeirrbare Befürworter grüner Energiepläne, wollen solche Anlagen nicht in ihrer Wohnumgebung haben oder sehen müssen. Bürokratieabbau zugunsten der Regierung ist gleichbedeutend mit Wehrlosigkeit der Bürger. Die AfD-Fraktion macht da nicht mit, wir lehnen den Gesetzentwurf ab.