Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum vergangenen Jahr zieht die Lebenswirklichkeit der zerbröselnden Verkehrsinfrastruktur nun auch in die Haushaltsplanungen der schwarz-grünen Koalition in NRW ein. War es 2024 noch viel Ideologie und wenig Realitätsbezug, so kam nun – zumindest im Erläuterungsband – so mancher Ideologiebegriff unter die sprichwörtlichen Räder. Aber abgesehen von sprachlichen Spitzfindigkeiten zeigt sich beim Landeshaushalt, dass der Verkehr weiterhin in einer recht ideologischen Schieflage hängt. Am Anfang des Jahres 2024 waren in ganz Deutschland 49,1 Millionen Pkw zugelassen. Das sind so viele wie nie zuvor. In NRW kommen im Schnitt 580 Pkw auf 1.000 Einwohner. Auch das ist mehr als noch im vergangenen Jahr. Spitzenreiter ist bei uns im Land der Kreis Euskirchen mit 797 Autos auf 1.000 Einwohner. Diese Kfz-Dichte ist übrigens ein deutliches Zeichen dafür, dass insbesondere im ländlichen Raum das eigene Auto nicht wegzudenken ist. Hier prallt die Verkehrswende an den Lebensrealitäten der Menschen ab. Selbst in Köln, einer Stadt mit einem sehr engmaschigen und leistungsfähigen ÖPNV, hat fast jeder Zweite dennoch ein eigenes Auto. 05.12.2024 Dagegen steht nun ein im Vergleich zum Vorjahr geschrumpftes Landesbudget NRW für die Straße. Statt kumuliert 739 Millionen Euro sind es nur noch 694 Millionen Euro. Der Anteil zurückgelegter Personenkilometer mit der Bahn in NRW beläuft sich auf lediglich 8 %, wird aber mit einem Landesbudget für die Schiene von 3,3 Milliarden Euro bezuschusst. Die Schiene wird weiterhin massiv subventioniert. Passend zur nasskalten Jahreszeit werden nun aber langfristige Zugausfälle ab Mitte Dezember angekündigt – Personalmangel: 300 Lokführer fehlen allein in NRW, jede zehnte Stelle ist unbesetzt, Entspannung nicht absehbar. Der NRW-Verkehrsminister freut sich indes über ein 58-Euro-Deutschlandticket, obwohl jeder weiß, der das durchrechnet, dass selbst die aktuelle 20-%-Erhöhung des damaligen 49-Euro-Tickets nicht ausreichen wird. Schwarz-Grün nähert sich hier nur scheibchenweise der Realität an. Die Kosten für das Deutschlandticket werden weiter steigen. Bereits letztes Jahr berechnete der Branchenverband VDV, dass das Ticket bundesweit mindestens 4 Milliarden Euro kosten wird. Für NRW bedeutet dies ein weiteres gigantisches Ausgabenloch in vollkommen ungesicherter Höhe für die kommenden Jahre. Statt Fehlallokationen müssten Sie die Gelder in den Straßen- und Brückenerhalt sowie in dringend notwendige Neubauten stecken. Erhalt vor Neubau; wir haben das mehrfach gehört. Denn wären unsere Straßen in Ordnung, könnte man auch im Bereich der Schiene entspannter sein. Die Straßen sind aber sprichwörtlich im Eimer. Viele Landstraßen sind vor lauter Schlaglöchern nicht mehr sicher befahrbar. Tunnel sind dringend sanierungsbedürftig, Brücken zerbröseln. Ganze Regionen sind dadurch von wichtigen Verkehrsschlagadern abgeschnitten; siehe Lüdenscheid. Dieses Jahr gab es neue Hiobsbotschaften. Die den Rhein querende Südbrücke zwischen Neuss und Düsseldorf, die zu Beginn des Jahres in den Verantwortungsbereich von Straßen.NRW gewechselt war, ist vollkommen marode. Ein Neubau muss her. Der Verkehrsminister wiegelt ab und spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen Weiternutzung bis sage und schreibe 2040 – ein Albtraum, der auf die Autofahrer zukommt. Damit ist es aber nicht genug. Auch die Kommunen werden weiter kräftig in die Enge getrieben, wenn das Land den kommunalen Straßenbau so kräftig beschneidet, wie es geplant ist: statt 173,5 Millionen Euro im vergangenen Haushaltsjahr nur noch 125 Millionen Euro – davon 15 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen, die sich, wie wir alle merken, gerade jetzt im Winter wieder allergrößter Beliebtheit erfreuen. Landtag Seit Jahren sind die Lkw-Stellplätze ein Riesenproblem. Dabei handelt es sich zwar um ein originäres Bundesthema, das aber nicht alleine durch den Bund zu lösen ist. Im Transitland NRW fehlen mehrere Tausend Lkw-Stellplätze; Tendenz: weiter steigend. Um dieses Problem jetzt endlich anzugehen, haben wir unter anderem mit einem Änderungsantrag einen Zuschuss von 5 Millionen Euro gefordert. Sie hingegen haben dieses Thema komplett abgeschrieben. Die Bürger werden sich von diesem Blendwerk an Verantwortlichkeiten aber nicht für alle Ewigkeit ablenken lassen. Geben Sie die notwendigen Mittel für die notwendigen Investitionen frei. Investieren Sie wenigstens in das, was benötigt wird, um Straßen, Tunnel und Brücken zu erhalten und um die Verkehrssicherheit in unserem Land zu garantieren. Diese Ansammlung von finanziellen Fehlallokationen können wir nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)