Norwich Rüße

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, (Dietmar Brockes [FDP]: Bitte! – René Schnei- der [SPD]: Ihr zwei!) ich möchte ganz am Anfang etwas geraderücken. Sie haben zu Beginn dieses Ministerium als klein und unwichtig dargestellt. Ich glaube, es ist ein zentrales Ministerium. (Beifall von der CDU und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist ein Ministerium, bei dem man nicht oft genug sagen kann, dass das, worum es geht – Landwirtschaft, Forstwirtschaft –, zentral ist. Wenn wir die ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte angehen wollen, dann ist dieses Ministerium absolut wichtig. (Dietmar Brockes [FDP]: Sieht man aber nicht am Haushalt!) Man kann das gar nicht oft genug sagen. Meines Erachtens ist der Einzelplan 15 des Haushalts sehr wohl eine gute Basis ist, um diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Ich will betonen: Es steht ein riesiger Transformationsprozess an, Herr Brockes. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat kürzlich einen aktualisierten Bericht dazu herausgegeben, was zu tun ist. Es ist in der Landwirtschaft nicht weniger herausfordernd als der Umbau der Wirtschaft insgesamt, damit das, was getan werden muss, tatsächlich erreicht werden kann. Die Frage der Tierhaltung, die Frage, wie wir in Zukunft mit den Böden umgehen – all das muss bewältigt werden. Es ist gut, wenn an diesen Stellen das 05.12.2024 Land Nordrhein-Westfalen die Landwirtschaft gut begleitet, und das wird mit diesem Einzelplan getan. Die größte Herausforderung – das will ich klar und deutlich sagen – ist aber: In den letzten 30 Jahren war eine Hinwendung zu einem globalen Agrarmarkt zu beobachten. Ich meine, dass wir dies ein Stück weit zurückdrehen müssen. Deshalb freue ich mich, dass es uns in den Haushaltsberatungen bezüglich der Öko-Modellregionen – die können eine wichtige Funktion übernehmen – gelungen ist, die zunächst beabsichtigen Kürzungen zurückzunehmen, sodass die Arbeit weitergehen kann. Das hat gerade erst angefangen. Wenn Landwirtschaft hier in Deutschland Bestand haben soll, dann muss die Beziehung zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder enger geknüpft werden. Dafür sind die Öko-Modellregionen wichtig und richtig. Deshalb ist es gut, dass wir das geändert haben. Frau Kahle-Hausmann, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Jetzt gibt’s Lack!) Sie haben gesagt, wir hätten im Schulprogramm gekürzt, und das fänden Sie schade. Das ist ja nicht der Fall. Wir haben die Kürzungen zurückgenommen und auch noch ein bisschen draufgelegt. Es sind unter dem Strich 100.000 Euro draufgekommen. Das haben Sie eben nicht richtig dargestellt. Aber wir beide sind ja gemeinsam, wie alle hier, der Meinung, dass dieses Programm wichtig und richtig ist, weil wir solche Probleme haben, was die Ernährung von Kindern und Jugendlichen angeht, weil so viele Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. Es geht um das Wissen rund um die Ernährung. Dieses Programm kann in der Tat eine wichtige Funktion übernehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir beide, auch da sind wir uns alle einig, würden uns an der Stelle noch mehr wünschen. Das ist doch gar keine Frage. Aber die Situation im Land ist im Moment nicht so, dass man immer wieder draufsatteln kann Ich hoffe jedoch, dass wir in den nächsten Jahren in dem Bereich gemeinsam noch weiter vorankommen. Der Bedarf ist im Land vorhanden, das wissen wir alle. Wir wissen, dass sich mehr Schulen daran beteiligen wollen, als Mittel zur Verfügung stehen. Da muss man in den nächsten Jahren sehen, wie man das weiterentwickeln kann. Das Schulprogramm bietet übrigens auch eine gute Möglichkeit für kleine regionale Betriebe, diese Schulen zu beliefern. Es gibt viele kleine Betriebe, die genau das machen. Das ist eine kleine Nische, aber es hilft diesen Betrieben, weiter voranzukommen. Auf den wichtigen Bereich der Landwirtschaftskammer wurde bereits von beiden Seiten eingegangen. Der Kollege Höner hat dazu bereits ausgeführt, dass Landtag es auch um Pensionslasten geht. Aber ich teile an der Stelle Ihre Auffassung, wenn Sie sagen: Hier sind sechs Millionen Euro hinzugekommen, während an allen anderen Stellen eher gespart wurde. Deshalb werden wir ein Gutachten erstellen lassen, und ich sage Ihnen auch: Die Landwirtschaftskammer ist da keine Besonderheit im Land NRW. Gucken Sie sich die Verwaltung in der Kommune oder auf Kreisebene an. Gucken Sie sich auch die Steigerung beim LANUV an. Das kennen wir alle. Dahinter stehen Personalkosten. Die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist in der Verwaltung gestiegen. Ich kann Ihnen das von meinem Kreis Steinfurt sagen: 1.200 Mitarbeiter waren es beim Kreistag im Jahr 2010, als ich da herausgegangen bin, heute sind es 1.600. Dann müssen wir alle zusammen einmal überlegen, wo man tatsächlich Bürokratie wieder abbauen kann, wo man entlasten kann, ohne – und das ist uns Grünen wichtig – dass wir Standards absenken. Die Prozesse müssen vielmehr vereinfacht werden. Das ist doch der Schlüssel an der Stelle, und da müssen wir hinkommen.