Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11593 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11593 abgelehnt. 05.12.2024 Wir kommen zu: 4 Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11262 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/11540 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertreten Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage). Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11540, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die SPD war auch dafür!) – Entschuldigung, dann habe ich etwas übersehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir stimmen auch zu!) Ich frage sehr gerne noch einmal. Wir wiederholen die Abstimmung einfach, damit es sauber ist. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11262 angenommen. Wie gut, dass wir es wiederholt haben, sodass das Stimmenverhältnis jetzt deutlich geworden ist. Wir kommen zu: 5 Für mehr Sicherheit – NRW gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11603 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Butschkau das Wort. Landtag