Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist – das wird auch immer wieder in den Debatten deutlich – längst keine Zukunftsvision mehr, sondern es ist gegenwärtige Herausforderung und Chance. Wir müssen unseren Staat effizienter, bürgerfreundlicher und kostengünstiger gestalten. Dafür ist die Digitalisierung ein ganz maßgebliches Instrument, damit wir Bürgerinnen und Bürgern den schnellen, einfachen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen bieten können. Ich war gerade doch ein bisschen erstaunt, Herr Kollege Franken. Ich schätze Sie ja sehr. Ich habe mich gerade gefragt: Wer regiert denn in diesem Land seit zweieinhalb Jahren in dieser Konstellation? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie sagen, das müssten Sie tun und das müssten Sie tun, vor allen Dingen beim Thema „BSI-Grundschutz“, bei „IT-Sicherheit“ und bei Ähnlichem. (Zuruf von der SPD: Kommt immer so plötz- lich!) Landtag Glauben Sie denn allen Ernstes, dass das mit Ihren Anträgen, nach denen das alles aus bereitstehenden Mitteln erfolgen solle, funktioniert? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gerade bei den Maßnahmen zur Digitalisierung in diesem Einzelplan wird der Rotstift besonders oft angesetzt. Das passt doch überhaupt nicht zu den Ankündigungen der Landesregierung oder zu den schönen Bildern des Ministerpräsidenten im Silicon Valley mit all den Tech und Digital Companies. Da funktioniert doch irgendetwas nicht. (Beifall von der FDP) Ich hoffe doch nicht – so richtig die Enquetekommission zur KI ist, die wir gemeinsam auf den Weg bringen –, dass wir erst auf die Ergebnisse der sicherlich guten Beratungen der Enquetekommission warten, bevor wir uns mit dem Thema „KI“, mit den Chancen und den notwendigen Kompetenzen, die es dafür braucht, auseinandersetzen. Wir haben mehrfach die Ankündigungen zur Digitalkompetenzstrategie gehört. Wir haben die Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gehört, die sagen: Wir sollen jetzt ganz plötzlich irgendwie mit KI arbeiten, aber wissen nicht, nach welchen Kriterien, nach welchen Maßgaben, was die Sicherheitsanforderungen sind und dergleichen mehr. – Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass man sich auf den Weg macht, eine Digitalkompetenzstrategie gemeinsam mit den Beschäftigten zu erarbeiten, (Beifall von der FDP) damit Klarheit darüber besteht, welche Kenntnisse zum Beispiel in Programmierung, Datenanalyse und IT-Sicherheit vermittelt, erlernt und lebenslang angewendet werden sollen. Bislang sehen wir bis auf diese Ankündigungen noch nicht so fürchterlich viel, jedenfalls nicht, dass das Parlament in diese Prozesse mit eingebunden würde und wir diese Strategie konstruktiv und nötigenfalls kritisch begleiten könnten. Dann zum Thema „IT-Sicherheit“. NIS2 ist gerade angesprochen worden. Wir werden uns damit in den nächsten Wochen noch etwas intensiver beschäftigen können, auch im Fachausschuss. Aber wenn das Ganze von der Landesregierung mit einer gewissen Unverbindlichkeit auf den Weg gebracht werden soll, dann vergeben wir damit eine ganz maßgebliche Chance, das Thema „IT-Sicherheit“ wirklich in den Fokus zu rücken. Das ist ja nicht nur etwas, das wir einem Ministerium an die Hand geben, sondern das soll wirklich in unsere Gesellschaft hineingetragen werden. Ich will mir an dieser Stelle noch einen Hinweis erlauben. Die Dezentralisierung der Zuständigkeit für Digitalisierung, für IT-Sicherheit hat sich doch in den 05.12.2024 letzten zweieinhalb Jahren definitiv nicht bewährt. Jedenfalls sehen wir nicht, dass diese Bündelungsfunktion tatsächlich wahrgenommen wird; schließlich weist das Ministerium darauf hin, nach dem Ressortprinzip sei die IT-Sicherheit in den entsprechenden Ressorts zu verankern. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Im Bereich „Digitalisierung und IT-Sicherheit“ lässt dieser Einzelplan nicht erkennen, dass die notwendige Priorisierung, die wir für den Bereich „Digitalisierung“ brauchen, in diesem Haushalt auch nur im Ansatz gesehen wird. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)