Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß; nur noch ich stehe zwischen Ihnen und dem Feierabend. Ich würde mich gerne kurzfassen. Aber der vorliegende Antrag der SPD macht das nicht möglich. (Zuruf von der SPD: Gerne!) Frau Bongers, Sie möchten keine Sonntagsreden hören. Schauen wir uns also den Antrag an. Die im vorliegenden Antrag aufgestellte Behauptung, es gebe Missstände überall, geht an der Sache vorbei und bewirkt nur eins: die Justiz schlechtzureden. Jawohl, dieser Antrag redet unsere Justiz schlecht. Ich empfehle, den Antrag einmal gründlich zu lesen. (Ina Blumenthal [SPD]: Wir haben ihn ge- schrieben!) Dazu, was junge Juristinnen und Juristen angeblich erwartet, wenn sie sich für die Justiz entscheiden und Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte werden, heißt es dort – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, in der Justiz herrschten „Ellenbogenkollegenschaft“ und „Einzelkämpferdasein“. Ich wiederhole: Ellenbogenkollegenschaft. Das redet nicht nur unsere Justiz als Institution schlecht, sondern diskreditiert ganz konkret die Kolleginnen und Kollegen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Es ist genau das Gegenteil von Wertschätzung – das Gegenteil von Wertschätzung für Menschen, die in der übergroßen Zahl kollegial und hilfsbereit zusammenarbeiten und sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat, seine Durchsetzung und seine Verteidigung einsetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Einen zentralen Punkt in dem Antrag bildet die folgende Behauptung – erneut zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In der ganzen Justiz herrscht eine große Stellenvakanz.“ Auch diese Behauptung hat mit der Realität wenig bis nichts gemein, genauso wie die von Ihnen genannten Zahlen. Sie beschreibt daher keine schwache Justiz, sondern enthüllt eine Schwäche der Antragsteller: mangelnde Kenntnisse der Verhältnisse unserer Justiz. Warum verzerrt die Behauptung „große Stellenvakanz überall“ die wahren Verhältnisse? Landtag Erstens: weil beispielsweise im richterlichen Dienst in allen fünf Gerichtsbarkeiten überhaupt keine Stellenvakanz herrscht und weil nach einer Einstellungsoffensive mittlerweile auch im staatsanwaltschaftlichen Dienst eine sehr hohe Stellenauslastung vorliegt. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: weil der Antrag unterschlägt, was dort, wo uns in der Tat unbesetzte Stellen belasten, die Ursachen dafür sind und was wir längst dagegen in Gang gesetzt haben. So haben wir unmittelbar nach meinem Amtsantritt begonnen, die Ausbildungskapazitäten für Justizfachangestellte, Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deutlich zu erhöhen. Für die Fachhochschule für Rechtspflege haben wir in Essen einen zweiten Standort geschaffen und konnten bereits zu Ausbildungsbeginn im Sommer 2023 fast 100 junge Leute mehr in das Studium aufnehmen. Wer sich auskennt, weiß, dass das Studium drei Jahre dauert und unsere sofort ergriffenen Maßnahmen folglich nicht über Nacht bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für mehr Fachpersonal sorgen können. Aber die Ausbildungsoffensive wird vor Ort ankommen, und sie wird nachhaltig wirken. Denn wir setzen die Ausbildungsoffensive trotz der angespannten Haushaltslage unvermindert fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht verschweigen werde ich hier, dass im staatsanwaltschaftlichen Dienst trotz der, wie gesagt, sehr hohen Stellenbesetzungsquote Personalbedarf entstanden ist. Dieser Personalbedarf besteht derzeit bundesweit; denn er ist die Folge eines bundesweiten erheblichen Anstiegs der Fallzahlen. Hier besteht eine Herausforderung für die Justiz, über deren Lösung man sich sachlich auseinandersetzen könnte. Doch was findet sich dazu in dem Antrag, über den wir debattieren? Aussagen, die nur Kopfschütteln auslösen können. Aufgrund eines Personalmangels in den Staatsanwaltschaften bestehe inzwischen in Nordrhein-Westfalen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten ein drittes Mal – „die Gefahr der Selbstjustiz oder sogar einer Paralleljustiz, die das staatliche Gewalt- und Strafmonopol unterwandert.“ Das hat mit der Realität nichts mehr gemein. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Paralleljustiz? Selbstjustiz der Bürgerinnen und Bürger? Das soll wohl nach „Wilder Westen“ klingen, (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das ist klare Realität im Ruhrgebiet! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ganz woanders! Ganz anderes Thema! – 05.12.2024 Gegenruf von Ralf Witzel [FDP] – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) enthüllt aber lediglich, dass hier Wildwestmethoden an die Stelle sachlicher Auseinandersetzung getreten sind. Was ist denn nun die Realität, lieber Herr Abgeordneter Witzel? Wir sind auch in Bezug auf die angewachsenen Fallzahlen der Staatsanwaltschaften nicht untätig geblieben, sondern haben reagiert. Einerseits haben wir nicht zuletzt mit dem gerade erst verabschiedeten Nachtragshaushalt neue Planstellen und Stellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Andererseits haben wir in erheblichem Umfang richterliche Planstellen an die Staatsanwaltschaften übertragen. Das ist eine bemerkenswerte Solidaraktion der Gerichtsbarkeiten – einmalig in der Geschichte –, die zeigt, dass die Justiz sich nicht nur der Notwendigkeit zum vernünftigen Wirtschaften in schwierigen Haushaltszeiten nicht verschließt, sondern auch solidarisch zusammenhält. Das ist das Gegenteil der von Ihnen behaupteten Ellenbogenkollegenschaft. (Beifall von Thomas Schnelle [CDU] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) Eine leistungsfähige Justiz setzt eine angemessene Besoldung voraus. Daher hat die Landesregierung die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beamtenund Richterschaft übertragen, sodass sich nun Besoldungserhöhungen zwischen bis zu 14 % in den unteren Besoldungsgruppen und 7 % in der höchsten Besoldungsgruppe ergeben. Die Einstiegsbesoldung von 25-jährigen Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ohne weitere Berufserfahrung steigt um exakt 10 %. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Diese Landesregierung arbeitet konsequent und erfolgreich daran, unseren starken Rechtsstaat und seine dritte Gewalt zu erhalten und auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen weiter zu stärken. Der vorliegende Antrag trägt dazu leider nichts bei. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)