Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich ernst. Zwei Jahre in Folge ohne Wachstum – das ist die Bilanz von Rezessionsminister Robert Habeck. Die Industrieländer dieser Welt wachsen. Deutschland schrumpft, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und Nordrhein-Westfalen schrumpft mit. Auch für 2025 wurden jüngst erst die Wachstumsprognosen halbiert; Nordrhein-Westfalen liegt wieder einmal unter dem Bundesdurchschnitt. Diese Wachstumszahlen sind nicht nur irgendwelche trockenen Statistiken für die Volkswirte, sondern dahinter stecken ganz konkrete Arbeitsplätze, dahinter steckt finanzielle Sicherheit, dahinter steckt Teilhabe, dahinter stehen zahlreiche Familien. Dieser Tage ist es beim Blick in die Zeitung gar keine Frage mehr, ob ein Unternehmen Stellenabbau ankündigt, sondern wir fragen uns: Um welches Unternehmen und um wie viele Arbeitsplätze geht es? Thyssen, ZF, Bosch, Ford – wir leiden, weiterhin unter einem giftigen Cocktail von langsamen Planungsund Genehmigungsverfahren, von einer zu hohen Steuerlast, von hohen Lohnnebenkosten, von der Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht und unter hohen Energiekosten. Lange schon gibt es die Warnungen, dass unsere Industrie und das verarbeitende Gewerbe das nicht durchhalten kann. Das wurde lange belächelt. Es wurde abgetan. Ministerin Neubaur hat das ebenfalls lange verharmlost. Noch im Oktober hat sie gesagt, wir befänden uns in einer – ich zitiere – „konjunkturellen Seitwärtsbewegung“. Die Wahrheit ist, so sagen uns die IHKs: Dauerkrise statt Erholung! Diese wirtschaftliche Dauerkrise in Nordrhein-Westfalen ist grün. Auch Mona 05.12.2024 Neubaur ist eine Rezessionsministerin für dieses Land. (Beifall von der FDP) Wir sind nicht in einer konjunkturellen Seitwärtsbewegung. Wir stecken mitten in der Rezession. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Andere Industrieländer, Nachbarländer von uns, wachsen wirtschaftlich. Es ist kein Naturgesetz, dass man in einer Rezession sein muss. Die Politik hat es mit den Rahmenbedingungen in der Hand. An der Frage, wie man die Weichen neu stellen muss, ist die Bundesregierung zerbrochen. (Zuruf von Frederick Cordes [SPD]) Im Wesentlichen scheint es zwei Denkrichtungen zu geben: Bekämpft man die Wirtschaftskrise mit immer mehr Staat, oder bekämpfen wir die Wirtschaftskrise mit etwas weniger Staat? Die Landesregierung hat sich entschieden – das überrascht mich, weil sie CDU-geführt ist –, sie hat sich entschieden für immer mehr Staat. Das wird etwas anders verpackt und nennt sich dann „Investitionsbooster“. Am Ende heißt das, dass der Staat mithilfe neuer Schulden entscheiden soll: Was sind eigentlich gute Investitionen? Und nachdem wir das entschieden haben, werden wir das fördern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein!) Ein vermeintliches grünes Wirtschaftswunder soll mit Schulden, mit Subventionen, mit Förderprogrammen erkauft werden. Das war auch das Versprechen des Bundeskanzlers, der noch vor Kurzem sagte, dass wir auf eine goldene Zeit mit Wachstumsraten wie während des Wirtschaftswunders zuliefen. Das Gegenteil ist eingetreten. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum kann man weder kaufen noch herbeisubventionieren. Die Beispiele dafür finden wir vor unserer eigenen Tür. Trotz der großen Subventionen kommt Intel nicht. Trotz Rekordförderung schreibt Thyssen rote Zahlen. Und noch in dieser Woche sehen wir, dass 600 Millionen Euro Steuergeld weg sind, weil Northvolt pleite ist. Wo sich der Staat engagiert, geht es wirtschaftlich schief. Darum müssen wir von diesem Kurs wegkommen. (Beifall von der FDP – Zuruf von der AfD) Das Problem sind nicht zu wenige Subventionen und zu wenige Förderprogramme. Wir haben viel zu viele davon. Allein in NRW gibt es 266 Förderprogramme und 400 weitere Fördermaßnahmen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Alle von euch! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Und keins davon von Pinkwart?) Landtag Es liegt nicht an zu wenig Programmen oder zu wenig Geld. Das Problem ist nicht zu wenig Geld. Das Problem sind Parteien, die Probleme mit geliehenem Geld lieber zuschütten wollen, anstatt sie an der Wurzel zu packen. (Beifall von der FDP) Die Debatte um die Netzentgelte ist das beste Beispiel, Kollegin Teschlade. Fragen Sie sich doch mal, welche Energiepolitik dazu geführt hat, dass wir Rekordenergiekosten haben. Welche Energiepolitik hat dazu geführt, dass die Netzentgelte explodieren? Gehen Sie doch mal an die Ursache ran, anstatt die Folgen schlechter Politik mit dem Geld anderer Leute zuzukleistern. (Beifall von der FDP – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Anhand der genannten Namen sieht man, dass es bei all diesen Subventionen und Förderprogrammen in den allermeisten Fällen um die großen Konzerne geht. Die haben aber meistens auch im Mittelstand und im Handwerk Wettbewerber. Da sind Hidden Champions unterwegs. Wir verzerren doch den Wettbewerb: Für die Großen gibt es Förderprogramme, und die Kleinen lässt man hängen. (Lena Teschlade [SPD]: Herr Höne, Sie waren am Strukturwandel im Rheinischen Revier fünf Jahre lang beteiligt!) Mittelstand, Handwerk, Familienunternehmen – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit dieser Subventionspolitik lässt man sie im Regen stehen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir brauchen nicht Subventionen für einige wenige, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle. Wir brauchen keine schuldenfinanzierten Strohfeuer, sondern eine echte wirtschaftspolitische Wende. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen Kraft aufbringen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Wir müssen die Kraft für ein Reformpaket aufbringen, das die Agendapolitik in den Schatten stellt: bei den Genehmigungsverfahren entschlacken und beschleunigen – die Landesregierung tut hier viel zu wenig –, die Übererfüllung von Europa- und Bundesrecht abschaffen. Es gibt noch einige weitere Beispiele in Nordrhein-Westfalen, wo man etwas machen könnte. Ihr Chaos bei der Grundsteuer, die Rekordhöhe der Grunderwerbsteuer – auch all das sind Dinge, die dem Wirtschaftsstandort nicht guttun. Wenn man sich schon nicht für Entlastungen entscheiden kann, dann verzichten Sie doch zumindest auf neue Belastungen. Der „Kies-Euro“ lässt grüßen. In dieser Phase muss man Abstand nehmen von 05.12.2024 neuen Belastungen. Kollege Heinisch, auch das gehört zur Verlässlichkeit von Politik dazu. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ein Stuss! Das ist kleinstes Karo! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Schlimm! – Glocke) Sie könnten sich im Bund für eine echte Unternehmenssteuerreform starkmachen; die letzte ist 20 Jahre her. Die Industrieländer um uns herum haben in den letzten 20 Jahren ihre Steuersysteme angepackt und die Belastungen für Unternehmen abgesenkt. Auch darum wird von den DAX-Unternehmen mehr Geld außerhalb Deutschlands verdient als hier in Deutschland. Wir sollten dafür sorgen, dass die Wertschöpfung zurückkommt. Das tun wir aber nicht, wenn am Soli festgehalten wird und wenn wir glauben, dass die letzte Unternehmenssteuerreform von vor 20 Jahren noch einmal 20 Jahre hält. Es gäbe noch viel mehr zu tun: beim Bürgergeld, bei der Frage, wie wir insgesamt wieder produktiver werden, wie wir im europäischen Durchschnitt wieder dahin kommen, dass wir überhaupt so viel arbeiten können, wie das andere tun. All das passiert nicht. Stattdessen wird ein bisschen überlegt, es gibt neues Geld, ein paar neue Förderprogramme. Diese Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist ein Totalausfall. Wir erkennen leider, dass die Wirtschaftspolitik der Union immer nur so wirtschaftsfreundlich ist wie der Koalitionspartner. Wir haben es gestern auch bei Friedrich Merz wieder gesehen.