Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitik ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es zeigt sich erneut: Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und der Opposition hat für Sie ganz klar keine Priorität. Wir hätten uns gewünscht, Ihre Änderungsanträge ausführlich diskutieren zu können. Doch Sie haben es offenbar nicht für nötig gehalten, uns die Zeit dafür einzuräumen. Stattdessen wurden wir vorgestern Abend plötzlich mit einem ganzen Stapel Änderungsanträge überrascht. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ist doch schön!) Ich kann verstehen, warum Sie eine tiefere Diskussion vermeiden wollten, denn dann wäre noch deutlicher geworden, dass Ihre Änderungen allenfalls kosmetischer Natur sind. Natürlich werden wir einige Ihrer Vorschläge mittragen, nicht, weil sie so gut wären, (Daniel Hagemeier [CDU]: Doch!) sondern weil jede zurückgenommene Kürzung besser ist als der Kahlschlag, den Sie ursprünglich geplant hatten. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Lassen Sie uns die Details Ihrer Haushaltspolitik betrachten, Bereich für Bereich. Fangen wir bei der Ernährung an. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, schmeckt Ihnen das wirklich, Landtag das Schulobstprogramm zu kürzen, das eh nie für die vielen Schulen gereicht hat, die sich beworben haben? (Bianca Winkelmann [CDU]: Gucken Sie sich den Änderungsantrag an!) Das ist doch diametral entgegengesetzt zu dem, was Sie mit der Ernährungsstrategie einzustielen versuchen wollten. (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) Gut, statt den ursprünglich geplanten 700.000 Euro werden nur noch 200.000 Euro wegfallen. Trotzdem bleibt ein sehr schaler Beigeschmack. Es geht aber noch weiter: Der Werkvertrag für die Förderung ökologischer Lebensmittel in der Außerhausverpflegung wird komplett gestrichen. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wir erklären das gleich noch einmal!) Auch so ein Ding der Ernährungsstrategie. Die haben Sie zwar beschlossen, aber Sie haben offenbar nie beabsichtigt, irgendwas vorzulegen, was diesen Namen verdient hätte. Stattdessen präsentieren Sie ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ohne klares Ziel. In diesem Zusammenhang ist auch bezeichnend, dass Sie selbst nicht einmal wissen, wie viele Kantinen in NRW überhaupt nach DGE-Standards arbeiten. Wie sollen wir da erwarten, dass Sie die Ernährung als Hebel für eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft nutzen wollen? Hier passiert nichts, und das ist Ihre Verantwortung. Die Kürzungen im Bereich „Landwirtschaft“ sind in unseren Augen geradezu fahrlässig. Beim Biolandbau bleiben Sie bei einer Reduzierung, wenn auch weniger drastisch als zunächst geplant: 600.000 Euro statt 900.000 Euro weniger; ein kleiner Trost. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Die Tierseuchenbekämpfung wird zurückgefahren – und das in Zeiten, in denen Afrikanische Schweinepest und Blauzungenkrankheit auf dem Vormarsch sind. Ist das wirklich Ihr Ernst? Auch bei der Unterstützung für effiziente Bewässerung wird gekürzt. Weltweit war dieses Jahr das heißeste jemals gemessene. Nur weil wir in diesem Jahr in NRW zufällig mehr Regen hatten, gehen Sie offenbar davon aus, dass die Dürrejahre 2018 bis 2022 Einzelereignisse waren und man sich nicht im Voraus kümmern müsse. Außerdem lehnen Sie Änderungsanträge ab, die innovative Lösungen wie unsere Schlachthofidee voranbringen würden. So ist Ihr Mantra der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten leider doch nur ein Lippenbekenntnis. 05.12.2024 Besonders bemerkenswert ist Ihre Begründung für die Kürzung der Nutztierhaltungsstrategie um 1,5 Millionen Euro. Die Ziele seien weitestgehend erreicht. Welche Ziele sind das bitte? Geht es den Schweinehaltern in NRW plötzlich wieder hervorragend? Die Realität zeigt etwas anderes. Die Kürzungen sind nicht nur falsch, sie sind auch für die Betroffenen zynisch. Im Bereich „Jagd und Forst“ sehen wir ähnliche Muster. Sie kürzen bei den Verbissgutachten, bei den Wildauffangstationen und bei der Wiederbewaldung über die Schmallenberger Erklärung. Gleichzeitig stellen Sie plötzlich eine halbe Million Euro für ein waldökologisches Institut bereit, (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ist doch schön!) aber ohne Konzept, ohne klare Ansage, wohin das Geld fließen soll. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Bi- anca Winkelmann [CDU]) Wird es bei Ihnen intern nicht auch kritisch gesehen, erst mal einen Sack Geld in ein leeres Zimmer zu stellen, wenn anderswo die Fenster und Türen undicht sind? Mal schauen, was Sie uns im Ausschuss nächste Woche erzählen werden. Beim Landesbetrieb Wald und Holz sieht es aus unserer Sicht sehr problematisch aus. Es sind Millionenlöcher zu stopfen, aber eine ordentliche Strategie, wie Sie die bestehenden Probleme angehen wollen, liegt weder im Umweltausschuss noch im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen vor. Wo werden Ihre Ideen und Pläne denn nachhaltig diskutiert und verabschiedet? Jetzt kürzen Sie weiter bei diversen Förderposten. Wie soll da in diesem Jahr eine vernünftige Unterstützung laufen? Beim Verbraucherschutz zeigt sich das gleiche Bild: große Ankündigungen, aber keine Umsetzungen. Der Umgang mit der Schuldner- und Insolvenzberatung ist das Paradebeispiel. Erst lehnen Sie unseren Antrag ab, dann kopieren Sie ihn, und jetzt setzen Sie ihn doch nicht um. Kein einziger Euro ist dafür eingeplant. Das enttäuscht nicht nur uns, sondern vor allem die Verbände, die immer noch auf Hilfe gehofft hatten. Bei der Energieberatung ist es dasselbe Spielchen. Erst kürzen Sie alles weg, die Betroffenen verlieren ihre Jobs und die Strukturen sind gefährdet, und dann machen Sie einen ganz ausgeklügelten Schachzug: Sie schieben die Zuständigkeit ins Wirtschaftsministerium und kürzen gleichzeitig um 2,3 Millionen Euro. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ich erkläre das gleich noch mal!) Was soll das bitte? Erst sorgen Sie für Unsicherheit, dann ändern Sie Ihre Pläne, und am Ende bleibt Chaos. Landtag (Beifall von der SPD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wo denn? Das ist doch Quatsch!) Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei Kleingärtnern und Tierheimen: erst Kürzungen, die das ganze Land gegen Sie aufbringen, dann rudern Sie zurück. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das ganze Land!) Was aber bleibt, sind Frust und Verunsicherung. Das ist keine Politik, das ist Flickschusterei. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) Interessant ist, was bei all diesem Hin und Her offenbar nie infrage gestellt wurde, nämlich das Plus von 6,2 Millionen Euro für die Landwirtschaftskammer. Sie erklären uns immer, das sei vertraglich geregelt. Das mag sein, aber Sie zeigen uns doch ständig, dass man aus Verträgen herauskommen kann, die einem nicht gefallen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Es fällt schon auf, dass Sie überall kürzen, hier aber regelmäßig noch Geld drauflegen. Das ist in Zeiten knapper Kassen schwer zu rechtfertigen. Mein Lieblingsbeispiel: Sie schaffen durch die Trennung des funktionierenden LANUV, des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, in LAVE und LANUK für 700.000 Euro ein richtig teures Bonbon, gegen das sich sämtliche Fachverbände und sogar die Personalräte sperren. Wie viele Schulen könnten stattdessen am Schulobst- und gemüseprogramm teilnehmen, oder wie viele Öko-Modellregionen könnten damit gefördert werden? Stattdessen schaffen Sie ein Amt und Leitungsstrukturen, das und die niemand will, und ignorieren dabei sogar die Warnungen Ihrer eigenen Mitarbeitenden. Der Brandbrief des Personalrats spricht doch Bände. Lesen Sie sich das nicht durch? Fazit: Was bleibt am Ende von Ihrer Haushaltspolitik? Erst wilde Kürzungen – quer durch alle Bereiche sorgen Sie für Unsicherheit und Frust –, dann das große Zurückrudern, die Flut der Änderungsanträge, die Sie nur unter großem Druck sehr spät eingereicht haben, und die fehlenden Details, beispielsweise bei Ihrem Hochschulinstitut. Sagen Sie uns doch, was geplant ist. Zu sehen ist nichts. (Bianca Winkelmann [CDU]: Machen wir!) Viele Ihrer Fehler wären vermeidbar gewesen, wenn Sie von Anfang an mit den Verbänden statt gegen sie gearbeitet hätten und wenn Sie aufhören würden, Geld in sinnlose Reformen zu stecken, die niemand will und die niemandem etwas bringen. Meine Damen und Herren, das ist keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, das ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 05.12.2024