Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt ansieht, dann wird deutlich, dass durch die Umressortierung des Umwelt- und Naturschutzbereichs zum Verkehr für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur noch ein kleines Restministerium übriggeblieben ist, das auch im Haushalt nur eine geringe Wertschätzung erfährt. Ausgaben für Untersuchungen zu Fragen der standortgerechten und tiergerechten Landwirtschaft werden gekürzt. So werden Mittel im Haushalt für die Erarbeitung und Implementierung einer zukunftsgerichteten Strategie der Nutztierhaltung gekürzt. Hier sieht man, welche Prioritäten die Landesregierung im Haushalt setzt. Sie liegen jedenfalls nicht bei der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Landtag Im sogenannten Zukunftsvertrag von CDU und Grünen wird der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Bedeutung zugemessen. Doch davon ist in dem vorliegenden Entwurf leider nichts zu sehen. Auch ein zentraler Punkt, um die regionale Vermarktung zu verbessern, wäre eine Ausgleichszahlung für Kommunen zur Reduzierung der Gebühren für die Fleischhygiene – (Beifall von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) sprich: Lebendtier- und Fleischbeschauung – für kleine Schlachtbetriebe. Wie schon aus der Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD bezüglich der Harmonisierung der Schlachtgebühren hervorging, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner handwerklicher Schlachtbetriebe sichern, regionale Strukturen stärken und die Transportwege für Tiere reduzieren. Damit fördern wir nämlich auch den Tierschutz. Im Haushalt ist leider dafür nichts zu finden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen, regionalen und tierfreundlichen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün kürzt die Förderung von Projektmaßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit und sonstiger veterinärbehördlicher Zwecke. Die schwarz-grüne Landesregierung verkennt, dass von der Blauzungenkrankheit, der Afrikanischen Schweinepest, der Hasenpest und der Myxomatose im Moment echte Gefahren ausgehen. Sie kürzt in einem so wichtigen Bereich die Mittel für die Tierseuchenbekämpfung. Wir haben Sie gefragt, welche Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können. In Ihrer Antwort schreiben Sie, Frau Ministerin, dass Mittel des Beihilfeanteils an die Tierseuchenkasse gekürzt werden, jedoch voraussichtlich ausreichend Mittel vorhanden sind, um die bestehenden Beihilfeprogramme der Tierseuchenkasse länderseitig abzudecken. Vor dem Hintergrund des sich weiter ausbreitenden Blauzungen-Serotyps 3 und des in den Niederlanden grassierenden neuen Serotyps 12 ist diese Aussage, ehrlich gesagt, mehr als gewagt. Helfen kann gegen den Serotyp 3 nur eine frühzeitige Impfung. Bei einer ganzen Herde kann dies zu einem ziemlich großen Kostenfaktor werden. Die frühzeitige Prävention durch Impfung und andere Maßnahmen ist aber deutlich kosteneffizienter als die Bekämpfung eines Ausbruchs. Im Fall der Blauzungenkrankheit können ganze Bestände betroffen sein, was neben dem elendigen Verenden der Tiere auch zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt. Präventive Maßnahmen wie Impfkampagnen entlasten langfristig sowohl die Landwirtschaft als auch die öffentlichen Haushalte. 05.12.2024 Ausbrüche der Blauzungenkrankheit können Exportstopps für tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Zuchtvieh nach sich ziehen. Dies betrifft insbesondere NRW als bedeutendes Agrarland. Der internationale Handel mit tierischen Produkten wäre dadurch stark beeinträchtigt, was die Agrarwirtschaft zusätzlich schwächen würde. Auch die Afrikanische Schweinepest könnte jederzeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, da sie sich bereits in Hessen ausbreitet. Fortlaufende Überwachung und schnelle Eindämmung sind entscheidend, um die ASP daran zu hindern, sich in weiteren Regionen auszubreiten. (Beifall von der FDP) Die Erstattung von Trichinenuntersuchungsgebühren an Kreise und kreisfreie Städte als Anreiz für die Wildschweinbejagung durch Jäger zu kürzen, ist ganz klar das falsche Signal. Der Einsatz der Jägerschaft hilft vorbeugend gegen einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Aber der Einsatz der Jägerschaft hat nicht nur eine präventive Funktion, sondern unterstützt auch die staatlichen Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung, beispielsweise durch die Kadaversuche und das Einhalten von Biosicherheitsvorgaben. In Hessen, wo die ASP bereits aufgetreten ist, werden Jäger aktiv eingebunden, um die Seuche unter Kontrolle zu halten. Eine Kürzung der finanziellen Unterstützung ist daher absolut kontraproduktiv und könnte die Präventionsmaßnahmen langfristig gefährden. Stattdessen sollte die Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden, den Kommunen und der Jägerschaft gestärkt werden. Frau Ministerin Gorißen wollte ursprünglich auch im Bereich des Verbraucherschutzes sparen, und zwar bei der Energieberatung. Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen dies durch eine Änderung noch rückgängig gemacht haben. (Bianca Winkelmann [CDU]: Haben wir gut ge- macht, ne?) Lieber spät als gar nicht, sage ich an der Stelle. Da finde ich es wichtig. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Stimmen Sie dem Einzelplan zu! – Zuruf von Markus Höner [CDU]) Ich muss sagen, dass ich die Begründung, dass es nicht notwendig sei, weil sich die Preissituation verbessert habe, bemerkenswert fand, aber es ist, wie gesagt, Gott sei Dank abgewendet worden. Aber auch im ländlichen Raum wird weiter gekürzt. Im Landesprogramm „Dorferneuerung“ standen im Haushaltsjahr 2024 noch 9 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde nun auf 5,9 Millionen Landtag Euro gekürzt. Das zeigt leider die fehlende Wertschätzung für den ländlichen Raum – (Beifall von der FDP) und das, obwohl mit diesen Mitteln ein Vielfaches an Eigenleistungen vor Ort aktiviert wird. Meine Damen und Herren, wir sehen leider, dass in dem Haushaltsplan nicht die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es steht nicht das Geld zur Verfügung, das dringend gebraucht wird. Wir lehnen deshalb diesen Haushaltsplan ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)