Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Herr Kollege Rasche weiß, dass man nicht immer alles so genau hört. Ich bitte, das zu entschuldigen. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache nicht nur zum Teil b) Verkehr, sondern auch zum Einzelplan 10 insgesamt. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/11510, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Wir stimmen erstens über die Änderungsanträge ab. Wenn wir richtig gezählt haben, dann sind es 26. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag Drucksache 18/11692. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11693. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11693 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11694. Antragstellerin ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11694 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11767. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11767 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11768. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11768 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11769. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer Landtag stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11769 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11770. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11770 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11771. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11771 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11772. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11772 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11773. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11773 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11774. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11774 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11775. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11775 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11776. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer 05.12.2024 stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11776 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11777. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11777 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11778. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11778 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11779. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11779 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11780. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11780 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11781. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11781 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11782. Antragstellerin ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11782 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11872. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Landtag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11872 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11873. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11873 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11874. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11874 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11875. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11875 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11876. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11876 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11877. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11877 angenommen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/11878. Antragsteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11878 angenommen. 05.12.2024 Wir stimmen zweitens über den Einzelplan 10 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zu: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11515. Ich weise hin auf die in der Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Kahle-Hausmann das Wort.