Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt für den Bereich „Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“. Dazu muss man sagen, dass wir in haushalterisch sehr schwieriger Zeit insgesamt Prioritäten in diesem Haushalt setzen. Priorität eins – es wurde schon oft gesagt – ist Bildung. Priorität zwei ist Sicherheit. Priorität drei, zu der wir jetzt kommen, ist die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Das merkt man auch am Gesamtvolumen des Einzelplans, das um mehr als 200 Millionen Euro auf rund 2 Milliarden Euro steigt. Dieser Haushalt setzt auch auf Investitionen. Die Ausgaben dafür steigen im nächsten Jahr noch einmal um 10 % auf knapp 850 Millionen Euro. Wenn man das zusammenrechnet, dann stellt man fest, die Investitionen machen 45 % der Gesamtsumme aus. Ich nenne einzelne Beispiele: Für das Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“ stellen wir fast 60 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 473 Millionen Euro zur Verfügung. Vor allem profitiert davon der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir haben das Leuchtturmprojekt tkH2Steel in Duisburg; GET H2, Teil des Wasserstoffkernnetzes bzw. der erste Wasserstoffspeicher Deutschlands; GreenMotionSteel, ein Elektrolyseur von AIR LIQUIDE am Chemiepark Marl. Als größter Stahl-, Chemie- und Kraftwerksstandort in Deutschland wird Nordrhein-Westfalen ganz erhebliche Mengen an Wasserstoff benötigen. Und das Wasserstoffkernnetz nimmt Gestalt an. Bereits 2026 sollen die ersten Leitungen in Betrieb gehen. Bis 2032 sollen es insgesamt 2.000 km Wasserstoffleitungen in Nordrhein-Westfalen werden. Das ist ein Landtag ganz erheblicher Ansatz, und das bringt unser Land weit nach vorne. Wir leisten hier also unseren Beitrag dafür, dass zukünftig ausreichende Wasserstoffmengen für industrielle Verbraucher und weitere Anwendungen zur Verfügung stehen. Und als erstes Bundesland überhaupt haben wir ein Wasserstoffimportkonzept vorgelegt. Wir stecken des Weiteren Geld in die Innovationsförderung für den industriellen Mittelstand, und zwar 38 Millionen Euro mehr, insgesamt also 60 Millionen Euro. Damit werden unter anderem eine CCU-Modellregion und das Projekt „Klimaneutraler Zement“ gefördert. Und mit der neuen Transformationsbürgschaft wird der Mittelstand finanziell besonders unterstützt. Wir investieren außerdem in die sichere, saubere und zukunftsfähige Wärmeversorgung. 21,5 Millionen Euro stehen für die kommunale Wärmeplanung bereit. 20 Millionen Euro gehen in die Tiefengeothermie; das sind 5 Millionen Euro mehr. 10 Millionen Euro gehen in das spezielle Bohr- und Explorationsprogramm. Rund 25 Millionen Euro stehen darüber hinaus für die Förderung von Nah- und Fernwärmenetzen zur Verfügung. Im Kapitel „Innovation und Technologie“ müssen wir zwar leider auf einige Mittel verzichten. Dennoch gelingt es, erfolgreiche Programme fortzusetzen oder weiterzuentwickeln und förderrechtlich abzusichern. In Summe werden hierfür rund 226 Millionen Euro bereitgestellt. Das Start-up-Ökosystem in Nordrhein-Westfalen wird auch zukünftig gestärkt. So wird das sehr erfolgreiche Gründungsstipendium.NRW weitergeführt. Die Hubförderung wird langfristig abgesichert. Zwei neue EFRE-Förderwettbewerbe – „Start-up Center.NRW“ und „Start-up Fokuszentren.NRW“ – sollen bald starten. Ausgeblendet werden darf dabei auch nicht das zielgerichtete und leistungsstarke Start-up- und Gründungsfinanzierungsangebot der NRW.BANK. Auch zukünftig werden die Digitalcoaches im Einzelhandel gefördert. 2025 stehen im Kapitel zur Wirtschafts- und Mittelstandsförderung 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung, insgesamt 268 Millionen Euro. Die Förderung des Handwerks kann stabil gehalten werden. Mit der Meistergründungsprämie leistet das MWIKE einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive der Landesregierung. Hier werden auch Innovationen für den Mittelstand finanziert. Besonders stark sind die Mittel für die Regionalförderung im Rahmen der GRW-Kulisse aufgewachsen, nämlich um 30 Millionen Euro. Mit diesen Fördermitteln kann unter anderem die wirtschaftsnahe Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden, um 05.12.2024 Gewerbe- und Industriegebiete zukunftsfähig aufzustellen und den Standort attraktiv für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen zu halten. Sie finden heute ein paar wichtige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, auf die wir uns nach Beratungen geeinigt haben. Wir stärken zum Beispiel innovative Technologien wie Carbon Capture and Storage. Wir erhöhen die Mittel für das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ & Digital“. Damit werden kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt, innovative Geschäftsmodelle zu identifizieren und umzusetzen. Schließlich stärken wir auch die Kreislaufwirtschaft durch eine Erhöhung der Mittel für Circular Valley. Ich habe mich auch mit den vorgelegten Änderungsanträgen von SPD und FDP beschäftigt. Hier fällt auf, dass Sie insbesondere im Bereich „Innovation“ kürzen wollen. Das finde ich fatal. Die SPD will vor allem bei der Titelgruppe 69 zur Innovation den Rotstift ansetzen. Ich rufe in Erinnerung, dass darin ganz wichtige Projekte enthalten sind, zum Beispiel das Stahlrecycling, CCS in der Zementindustrie oder die CO - neutrale Glasherstellung. Ich halte Streichungen in diesem Kapitel für das vollkommen falsche Signal. Außerdem frage ich mich, wie das zu den Ausführungen von heute Morgen passt, als Sie sagten, die Landesregierung müsse die Industrie stärken. Eigentlich geben Sie mit diesem Antrag zu, dass Sie einen anderen Weg gehen möchten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, insgesamt ist dies im Rahmen des Möglichen ein solider, ein sehr guter Haushalt. Wir können nur das Geld ausgeben, das uns Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Form von Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Wir würden uns alle wünschen, dass die Steuereinnahmen höher wären. Deswegen komme ich noch einmal auf die Debatte von heute Morgen zurück. Wir haben seit zwei Jahren Rezession. Laut einer Studie der OECD haben wir für 2025 die Prognose, dass wir das am schwächsten wachsende Industrieland der Welt sind. Wir müssen dringend auf eine andere Industrieund Wirtschaftspolitik in Berlin hoffen. Nur dann kommen wir da wirklich heraus. Wir müssen uns sozusagen an den eigenen Haaren aus dem Schlamassel ziehen. Dafür bedarf es einer ganz anderen Wirtschaftspolitik mit mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft und mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Kräfte. Dann geht es uns im nächsten Jahr auch wieder besser. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von GRÜNEN – Zuruf) Landtag