Ellen Stock

Außerdem muss ein neuer Stärkungspakt her. Besonders belastete Kommunen brauchen konkrete Entwicklungsperspektiven. Unsere Kommunen brauchen keine weiteren leeren Worte, sondern endlich Taten. Unsere Kommunen werden Ihre Kürzungen vom Sozialen bis zum Straßenbau ausbaden müssen. Unsere Kommunen fahren gerade ungebremst auf eine Klippe zu; statt auf die Bremse tritt diese Landesregierung auf das Gaspedal. Dieser Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz sind ein Offenbarungseid. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)