Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Teschlade, ich werde Ihnen jetzt gerne erklären, was Henry Ford zu Ihrer Rede gesagt hätte. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Erklären Sie das mal gerne!) Ich kann Ihnen gleich, wenn Sie Zeit haben, auch einmal erklären, wie das denn mit den Kosten für einen Kilometer E-Auto im Verhältnis zum Diesel ist, wenn wir einmal überlegen, wie es richtig geht, (Jochen Ott [SPD]: Arroganter Schnösel!) Indem wir nämlich die Abschreibung einkalkulieren. Dann stellen Sie fest, warum alle großen Autovermieter in Deutschland die E-Autos im Augenblick leider aus ihrem Portfolio entfernen. Dann können wir einmal vergleichen, wie die echten Kilometerkosten sind. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag?) Wir haben es bei den SPD-Anträgen in der Tat sehr viel mit Autos zu tun. Man hat aber den Eindruck: Es geht vor allem um Autosuggestion. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie wurde im 19. Jahrhundert von einem Apotheker entwickelt. Dabei geht es darum, dass ein Mensch sein Befinden steigern kann, wenn er sich nur die richtigen Gedanken macht, (Ina Blumenthal [SPD]: Gucken Sie die CDU an und nicht uns!) als Praxisbeispiel: wenn man in den Umfragen bei 15 % steht und Wahlsieg-Konferenzen veranstaltet. (Beifall von der CDU) Die Frage ist ja, wie denn eigentlich die Realität aussieht. Sie und auch Ihr Bundeskanzler haben dazu gerade Arbeit bekommen. Die Wirtschaftsweisen haben auf fast 400 Seiten in ihrem Jahresgutachten zusammengefasst, wie es denn um den Wirtschaftsstandort Deutschland gerade so bestellt ist. (Lena Teschlade [SPD]: Das 16 Jahre lang von der CDU regiert wurde!) Darin haben sie ein paar Feststellungen gemacht: Die deutsche Wirtschaft stagniert jetzt schon im dritten Jahr in Folge und bleibt damit hinter allen großen, entwickelten, fortgeschrittenen Volkswirtschaften zurück. Wir sehen zweitens, dass wir eine tiefe Innovationsmüdigkeit in Deutschland haben. Das Kapital fließt ab. Wer Geld in Zukunft investieren will, macht das, aber in dieser Zeit eben nicht mehr in Deutschland. Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Angst geht um, Sie Landtag haben es geschildert. Die Nachfrage, die eigentlich entstehen soll, weil Leute Geld ausgeben, fehlt, weil die Menschen ihr Geld eben sparen. Jetzt ist die Frage: Wo kommt das denn alles her? Dafür gibt es einen tief sitzenden Grund, nämlich: Das Vertrauen ist weg – Vertrauen in die SPD, Vertrauen in ihren Bundeskanzler und vor allem das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vertrauen ist im Wirtschaftsleben ein hohes Gut. Wer darauf vertraut, dass es besser wird und gut sein wird, der gibt sein Geld aus und hortet es nicht, und wer investiert, der investiert in eine Erwartung hinein, nämlich in die Erwartung, dass sich diese Investition eines Tages lohnt. Dafür braucht es vertrauensvolle, kalkulierbare Rahmenbedingungen. Wir erleben, dass das in Deutschland gerade fehlt. Es fehlt das Vertrauen in eine Bundesregierung, die jetzt schon die Hilfe der Opposition braucht, nachdem der Kanzler sie gesprengt hat, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) die führungslos, handlungsunfähig und unentschlossen ist. Es fehlt eine Bundesregierung, die an der Seite der Wirtschaft steht und die nicht heute so und morgen anders entscheidet. Sehr geehrte Kollegin Teschlade, es ist wenige Meter neben diesem Landtag passiert, bei einem Empfang von unternehmer nrw, dass Ihr Bundeskanzler sein Versprechen zur Frage einer Strompreisbremse gebrochen hat, das er vorher gegeben hat. Dass so etwas das Vertrauen nicht nährt, brauchen wir wohl nicht weiter auszudiskutieren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Damit sind wir schon beim Thema, nämlich: die Energiepreise – das zentrale Thema für Stahlproduktion, für Chemie oder für das Tanken von Elektroautos. Hier kommen wir nicht mit einem kleinteiligen Leasing-Programm weiter, sondern müssen Rahmenbedingungen verändern. Wir brauchen eine Schubumkehr für diesen Wirtschaftsstandort, und wir brauchen eine Schubumkehr für die Wirtschaft und für die Stimmung in Deutschland. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Marke „Made in Germany“ ist weltweit immer ein Siegel für Qualität und Wertigkeit und übrigens nicht für Ramschware gewesen. Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden. Und das ist es ja: Die deutsche Wirtschaft ist weltweit auch weiter erfolgreich. Der DAX hat gerade Marke von 20.000 geknackt. Warum eigentlich? Das ist die spannende Frage. (Zuruf von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) 05.12.2024 Weil Gewinne aus dem Ausland hier die Bilanzen reparieren; das ist der Punkt. Nehmen wir die Telekom: 66 % des Gewinns der Telekom stammen aus den USA. Wo liegt also der Fehler? Etwa bei der Wirtschaft mit Fehlentscheidungen? Oder weil man glaubt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend leistungsfähig sind? – Im Gegenteil: Alle mühen sich ab, produzieren gute Produkte. Aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht mehr. Das ist das große Problem. Was macht denn Mobilität teuer oder günstig? Ist das nur die Anschaffung des Fahrzeugs oder ist das vielleicht auch die Betankung? Da stellt sich die Frage: Zu welchem Preis kann ich denn meinen Tank, meinen Akku hier in Deutschland füllen? (Lena Teschlade [SPD]: Bauen Sie doch end- lich die Ladeinfrastruktur auf!) Wir wissen, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa haben. Wenn Sie in Frankreich – das Beispiel haben Sie ja fleißig bemüht – Ihr Auto tanken, dann passiert das zu ganz anderen Rahmenbedingungen. Da sind Verbraucherinnen und Verbraucher schlauer als Sie, weil die wissen, was ein Kilometer kostet. Daran müssen wir dringend etwas ändern, damit E-Mobilität auch in Deutschland wieder ein großes Stück Zukunft hat. (Beifall von der CDU) Wer auf europäischer Ebene, wie die SPD, erst das Verbrennerverbot bejubelt, dann auf Bundesebene mit dem eigenen Kanzler den Stecker plötzlich aus der Elektroautoförderung herauszieht, der kann jetzt nicht von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verlangen, dass wir die herabstürzenden Trümmer Ihrer Politik auffangen. (Beifall von der CDU) Kommen wir noch einmal mit einem Seitenblick auf die Frage der Ladesäulen. Da wollen Sie gerne mehr Förderung haben. Wir können uns dazu alles vorstellen und haben auch sehr viel gemacht. Aber ich frage mich: Wenn wir hier in diesen Tagen von morgens bis abends den Haushalt beraten, wo sind denn Ihre Änderungsanträge dazu? – Ich sehe die nicht. (Zuruf von der SPD) Deswegen meine ich: An den Taten und nicht an den Worten kann man Menschen erkennen. Wenn ich Sie daran messe, dann bleibt die Leistungsbilanz auch einer Oppositionsfraktion am heutigen Tage doch überaus dünn. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwarz-grüne Koalition und die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stehen an der Seite der Unternehmen; wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen Landtag und Arbeitnehmern mit Bürokratieabbau, mit der Unterstützung von entsprechenden Förderprogrammen. Wir stehen an deren Seite auch mit Forderungen an den Bund, die allerdings leider nicht erhört werden. Was wir tun können, tun wir – und den Rest müssen der Wähler und die Wählerin bei der Bundestagswahl regeln, damit es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufwärts geht. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)