Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor so einer Debatte bereitet man sich vor und denkt auch hier und da: Mensch, wie könnte die Debatte denn verlaufen? Welche Argumente kommen vielleicht auch von den anderen Fraktionen und von der Landesregierung? Frau Neubaur, ich muss sagen, dass Sie mich überrascht haben. Damit, dass Sie in der Argumentation so hilflos sind, dass Sie auf Philipp Rösler zurückgreifen müssen, um Ihre eigenen Fehler hier irgendwie zu vertuschen, hätte ich nun wirklich nicht gerechnet. (Beifall von der FDP) Noch etwas finde ich ganz interessant. Im Kern war die Botschaft der Grünen die folgende: Wenn die Solarindustrie geht, dann ist die Politik schuld. Wenn Automobilzulieferer gehen, dann sind die Manager schuld. Meine Damen und Herren, das passt ja nicht so ganz zusammen. Das hat auch viel mit Rahmenbedingungen zu tun, über die wir in bestimmten Bereichen sprechen. Es passt übrigens auch nicht zu anderen Punkten. Natürlich gibt es in der Stahlindustrie die Landtag Hinweise: Es gibt Überkapazitäten am globalen Markt, und da wird es zu Veränderungen kommen. – Aber warum wird dann, wenn es am globalen Markt Überkapazitäten gibt, fast ausschließlich hier abgebaut? Diese Frage müssen wir uns doch stellen. (Beifall von der FDP) Warum sind wir nicht mehr in der Lage, diejenigen zu sein, die trotzdem noch Produkte liefern, die weltweit gefragt sind? Das ist das, was sich hier geändert hat. Die Wirtschaftsministerin hat den LEP angesprochen und gesagt, Sie würden hier intelligente Lösungen suchen. Die Wahrheit ist: Für ganz wesentliche Teilbereiche – bodennahe Rohstoffe; alles das, was im Bereich „Bau und Baustoffindustrie“ dazukommt – schaffen Sie gerade keine Verlässlichkeit. Oder ich sage es anders: Sie schaffen Verlässlichkeit für einen Ausstieg. Denn im Koalitionsvertrag haben Sie sich verbindlich auf einen degressiven Pfad bis hin zum Ausstieg geeinigt. Was ist denn an dieser Perspektive, einer ganzen Branche zu sagen: „Eigentlich wollen wir Schritt für Schritt komplett weg von euch“, eine optimistische Zukunftsperspektive? (Beifall von der FDP) Sie müssen mehr einsteigen und weniger aussteigen. Kollege Schmitz hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angesprochen. Das stimmt. Wir haben, was die reine Anzahl derjenigen angeht, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Rekordwerte. Wichtig ist allerdings, die Statistik noch eine Seite weiter zu lesen. Denn die geleisteten Arbeitsstunden all dieser Beschäftigten, das Arbeitsvolumen, hat sich in den letzten Jahren nicht geändert. Es gibt immer mehr Menschen, die Teilzeit arbeiten. Bei manchen liegt es daran, dass sie selber nicht mehr arbeiten können – gesundheitlich, weil sie nicht mehr so fit sind, oder weil sie sich um Angehörige kümmern. Aber immer, wenn die Wirtschaftsministerin sagt, das Land habe die großen Fäden in der Wirtschaftspolitik nicht in der Hand, und wir uns diese Statistiken angucken, Herr Kollege Schmitz, müssen wir über das Versagen der Landesregierung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in diesem Land sprechen. (Beifall von der FDP) Wir wissen aus Umfragen, dass rund 80 % der Eltern gerne mehr arbeiten würden. Aber sie können es wegen der mangelhaften Betreuungssituation für ihre Kinder nicht. „Mehr“ heißt ja nicht immer „Vollzeit“. Aber „mehr“ heißt dann vielleicht „eine Stunde mehr am Tag“. Ihr Versagen, das Ausbleiben von klaren, verlässlichen Regeln bei der OGS, Ihr Versagen bei der Kita-05.12.2024 Finanzierung, die Tatsache, dass ein Viertel der Kitas regelmäßig im Notbetrieb ist und gar schließt: Auch das ist das Gegenteil von optimistischer Zukunftsperspektive. Das Signal, insbesondere an Eltern und in Wahrheit in den meisten Fällen an Mütter, ist: Eigentlich ist es uns egal, ob ihr arbeitet oder nicht, ob ihr euch noch ein bisschen mehr einbringt oder nicht. Hier liegen riesige Ressourcen, die das Land brachliegen lässt, weil Sie sich nicht um die Bildung und die Betreuung der Jüngsten hier im Land kümmern. (Beifall von der FDP) Abschließend will ich noch mal auf das Thema „Schuldenbremse“ eingehen. Die Wirtschaftsministerin hat ja gesagt, die Schuldenbremse stünde dem im Weg; wir hätten hier seit Jahrzehnten die Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur verschlafen. Ich will daran erinnern, dass die Schuldenbremse erst seit knapp über zehn Jahren gilt. Schauen Sie sich mal die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten vor und nach der Einführung der Schuldenbremse an. Wie hat sich das denn seit 2011 entwickelt? Die Wahrheit ist, dass die Investitionsquote zum Beispiel im Bund seit Einführung der Schuldenbremse gestiegen ist. Die Wahrheit ist, dass die Schuldenbremse der einzige Schutzmechanismus vor politischen Abenteuern wie bei Northvolt oder Intel ist, bei denen irgendwelche Politiker mit wenig wirtschaftlichem Sachverstand glauben, es besser zu wissen als die Wirtschaft, und bei denen sie mit dem Geld anderer Leute spielen gehen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ich gehöre diesem Haus seit zwölf Jahren an. Bei meinen ersten Haushaltsberatungen hier, 2012/2013, ging es um einen Landeshaushalt in Höhe von 52 Milliarden Euro. Wir reden in dieser Woche für das kommende Jahr über 105 Milliarden Euro. Der Landeshaushalt hat sich in knapp über zehn Jahren verdoppelt. Der Bundeshaushalt ist in derselben Zeit um über 60 % angestiegen. Wer da immer noch behauptet, es liege an zu wenig Geld, dem fehlt schlicht und ergreifend der Mut, endlich mal zu priorisieren. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Zurufe von den GRÜNEN) Was passiert, wenn man das mit der Schuldenbremse nicht macht, kann man sich im Übrigen in den USA anschauen. Der eine oder andere hat ja neidisch herübergeblickt, was der Inflation Reduction Act dort so bewirkt. In Wahrheit ist er ein Strohfeuer. Vor allen Dingen geht ein großer Teil der immer noch viel zu hohen Inflation in den USA auf dieses Ausgabeverhalten des Staates zurück. Meine Damen und Herren, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten, müssten wir sie heute erfinden, Landtag (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) damit Politik den Mut zu strukturellen Reformen hat und weil sie eine Inflationsbremse ist und damit gerade diejenigen schützt, die wenig Geld haben. (Beifall von der FDP – Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Laut war es ja!)