André Kuper

Danke, Herr Tritschler. Herr Tritschler, Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Förderprogramm der Landesregierung eine unparlamentarische Äußerung getätigt, die ich hier nicht wiederholen werde. Aber ich rüge diesen Wortgebrauch in dem Zusammenhang und fordere Sie auf, die Redewendung nicht weiter zu verwenden. Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal erwarte ich von meinem Vorredner eine Entschuldigung. Der Landesregierung Korruption vorzuwerfen, ist schon eine Besonderheit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vielleicht prüfen Sie das mal in Ihren eigenen Reihen – Sie haben ja genug Anlass, was bestimmte Reisen angeht usw. usf. –, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) bevor Sie demokratischen Institutionen und deren Vertretungen Korruption vorwerfen. – Das ist das Erste. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das Zweite – ich sage es ganz offen auch im Hinblick auf den Vorredner –: Dafür, dass wir hier ja offenkundig, nach dem, was aus dieser Fraktion kommt, alle einen an der Waffel haben, finde ich, dass wir den Laden ganz gut schmeißen. – Das erst einmal eingangs. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wissen Sie, was wir mit Heimat fördern? Menschen. Wir fördern Ehrenamt. Wir fördern Leute, die sich in der Feuerwehr engagieren, im Gesangsverein, bei den Schützen, bei den Jägern, in der Landwirtschaft, in der Naturschutzjugend, in der Mobilität, in den jüdischen Unterstützungsorganisationen, in christlichen Unterstützungsorganisationen. Wir fördern Heimat, Menschen, Ehrenamt. Das ist Nordrhein-Westfalen. Das wird mit der Heimatpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert, und zwar in der Breite, weil dieses Land vielfältig ist. Die Vielfalt macht das Land Nordrhein-Westfalen aus: im Rheinland wie in Westfalen, wie in Lippe und anderen Regionen. Deswegen fördern wir Heimat. Landtag Wenn ich fragen würde – die Besucherinnen und Besucher hören diese Frage ja auch –: „Was ist für Sie Heimat?“, dann würde ich viele verschiedene Antworten bekommen, und das zu Recht. Heimat hat natürlich viel mit Gefühl zu tun, mit Emotionen, mit Standort und auch mit Liebe zu einem Land. Das betone ich hier immer wieder. Wir haben die Liebe zu diesem Land, und wir haben die Liebe zu den Menschen. Das ist der Unterschied. Unser Auftrag ist es, Menschen zu verbinden, und nicht, sie zu trennen. Das unterscheidet uns von Ihnen, und zwar mit allem Nachdruck. Wir verbinden Menschen, ob es – fühlt euch bitte angesprochen – die CDU ist, die SPD, die Grünen oder die FDP. Wir verbinden Menschen, wir halten die Gesellschaft zusammen. Das ist der Unterschied. Wir trennen sie nicht, sondern wir stützen und verteidigen unsere Demokratie auf vielfältige Art und Weise, auch in der politischen Meinung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Kommen wir zum Thema „Kommunales“. Alle wissen – das haben auch alle Vorredner und Vorrednerinnen betont –, dass die Lage der kommunalen Haushalte natürlich herausfordernd ist. Auch kommunale Haushalte können sich der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik nicht entziehen. Genauso wie wir Herausforderungen im Bundeshaushalt und in Länderhaushalten haben, haben wir sie auch in den kommunalen Haushalten. Ich werbe in diesem Zusammenhang immer sehr dafür, sich nicht nur mit der Wirkung zu beschäftigen, sondern auch mit der Ursache. Da darf und muss man sich ehrlich machen. Das wird auch nach der Bundestagswahl, egal wie die Wählerinnen und Wähler die nächste Regierung zusammensetzen, erfolgen müssen. Es hat in den letzten drei Jahren natürlich Beschlüsse gegeben, die massiv in kommunale Haushalte eingegriffen haben. In den Statistiken zur Entwicklung der kommunalen Haushalte – seien es die Statistiken der Länder oder die Bundesstatistik – finden Sie als ausdrückliche Begründung die sozialen Mehrausgaben, insbesondere für das Bürgergeld. Das muss man bitte offen benennen. Das darf man eben nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern muss sich auch ehrlich damit beschäftigen: Will man das weiter so tun, auch mit den Folgen für die kommunalen Haushalte? Oder will man es ändern, auch mit Folgen für die kommunalen Haushalte? Wenn von Bundesseite immer mehr Aufgaben an die Kommunen herangetragen werden, die Ausgaben steigen und die Einnahmen sich nicht erhöhen, haben Kommunen nun einmal nur drei Möglichkeiten, das Ganze auszugleichen: Entweder produzieren sie 05.12.2024 am laufenden Meter Jahresfehlbeträge und lassen sie für die nächsten Generationen auflaufen, oder sie nehmen Kredite auf, die sich auch auf die nächste Generation auswirken, oder sie müssen die kommunalen Realsteuern erhöhen; das sind dann im Wesentlichen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Das sind doch die Refinanzierungsmöglichkeiten, die eine Kommune hat. Sie kennen meine Haltung: je weniger Aufgaben, desto besser. Dazu gehört eben auch, dass wir Prioritäten setzen müssen, was Kommunen jetzt pflichtig angehen. Sie schaffen das nicht alles gleichzeitig. Das merken wir doch, egal wie groß oder wie klein eine Kommune ist. Von kommunaler Wärmeplanung bis zu ÖPNV bis ins letzte Dorf – es geht nicht alles gleichzeitig. Ich halte auch sehr wenig davon, dass man hier permanent einen Abgesang auf die öffentliche Infrastruktur in die Debatten bringt. Wir geben pro Jahr über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes um die 400 Millionen Euro in kommunale Strukturen, von der kleinsten Kommune bis zur größten, Köln, um öffentliche Infrastrukturen zu ertüchtigen. Da passiert doch etwas. Die kommunalen Investitionsausgaben haben 2023 das erste Mal die 10-Milliarden-Euro-Schwelle überstiegen. Seit 2017 wird kommunal jedes Jahr mehr Geld in Erneuerung und in Neuaufbau investiert, ob das Schulen, Straßen oder Infrastruktur sind. Dabei unterstützen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Deswegen sind die Ausgangsdaten der Gemeindefinanzierung, die wir Ihnen als Gesetzentwurf vorgelegt haben, stabil. Wir sind bei 15,76 Milliarden Euro an Zuweisung. Aus dem gesamten Landeshaushalt des nächsten Jahres werden rund 40 % an die Kommunen überwiesen. Das ist so viel wie bisher noch nie. Reicht das? Natürlich nicht. Es kann nicht reichen, weil immer neue Aufgaben hinzukommen oder neue Standards gesetzt werden – im Besonderen durch den Bund. Auf Landesebene haben wir zugesagt, dass wir Standards abbauen. Das tun wir auch. Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht. Das werden wir auch in den nächsten zweieinhalb Jahren tun. Wir sind dabei auf die Zusammenarbeit angewiesen; denn Land und Kommunen sitzen nun einmal in einem Boot. Insofern rudern wir auch zusammen. Wenn man in dieselbe Richtung rudert, geht es auch noch ein bisschen schneller. In dem Sinne ist das unsere Agenda für 2025. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag