Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen könnte düsterer kaum sein. Unsere Kommunen steuern ungebremst auf eine Krise zu, und diese Krise trägt eine Handschrift: die der schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oho!) Das Gemeindefinanzierungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Heimat und Kommunales macht den größten Anteil im Haushalt aus und verdient daher eine besondere Aufmerksamkeit. Es ist ein zentraler Hebel, um unsere Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Doch das vorgelegte Gesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schauen wir uns den Kommunalisierungsgrad einmal etwas näher an: eine Last ohne Gegenleistung. NRW hat bundesweit den höchsten Kommunalisierungsgrad. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war bei der SPD nicht anders?) Immer mehr Aufgaben werden auf die kommunale Ebene übertragen. Doch statt diese Lasten abzufedern, entkoppelt die Ministerin seit ihrem Amtsantritt die nominale Linie von der realen Finanzausgleichsmasse; die reale Masse sinkt sogar ganz leicht. Was bedeutet das nun für die Kommunen? Sie müssen mit weniger auskommen, während die Aufgaben immer mehr zunehmen. Werfen wir einen weiteren Blick auf die alarmierenden Zahlen aus den Kommunen. Im letzten Jahr konnten nur 73 Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen. In diesem Jahr werden es nur noch 18 von 396 Kommunen sein. Das ist ein Rückgang um fast 90 % im Vergleich zu 2019. 05.12.2024 (Guido Déus [CDU]: Das liegt aber nicht an weniger Geld!) Bis 2028 werden 240 Kommunen ihre finanziellen Reserven vollständig aufgebraucht haben. Die finanziellen Perspektiven werden von fast 90 % der Kommunen als „sehr nachteilig“ oder „eher nachteilig“ beurteilt. Der Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen hat ein Rekordhoch erreicht. 50 Milliarden Euro an Investitionen können nicht getätigt werden. Das sind 10 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Was ist die Folge? Unsere Schulen verfallen, die Schlaglöcher werden mehr, die Leistungen bei Sozialem, Kultur und Sport werden gekürzt. Während die Investitionen ausbleiben, sehen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezwungen, die Steuern zu erhöhen, um zumindest den laufenden Betrieb noch irgendwie zu gewährleisten. Bereits jetzt hat NRW jedoch die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B bundesweit, nicht nur im Durchschnitt, sondern auch mit Blick auf die höchsten Einzelhebesätze. Die psychologische Grenze von 1.000 Punkten wurde in zahlreichen Städten längst überschritten, ganz ohne Grundsteuerreform. Diese Steuererhöhungen sind nicht Entscheidungen der Kommunen, sondern direkte Konsequenz der Politik der Ministerin. Die Landesregierung bricht systematisch ihr Wort. Sie kürzt Mittel im Sozialen. Die Mittel für den kommunalen Straßenausbau werden von Ihnen halbiert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist aber schon die Idee von Herrn Scholz gewe- sen!) Die Landesregierung verweigert (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meinen Sie etwa die Scholz-Reform?) eine ausreichende Finanzierung der Ganztagsbetreuung und nimmt den Kollaps der Kitas billigend in Kauf. Beim U3-Belastungsausgleich nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe enthalten Sie den Kommunen die zustehenden Mittel systematisch vor und überweisen jetzt nur einen Anteil. Mal abgesehen von dem kruden Vorgehen ist das schlichtweg verfassungswidrig. Bei den verbleibenden FlüAG-Pauschalen, die unzureichend sind, brechen Sie ebenfalls ein Versprechen, weil Sie das auch rückwirkend nicht erstatten. Da fällt der Wortbruch bei der Rückzahlung der Coronakredite summenmäßig schon fast nicht mehr ins Gewicht. Ihre Politik drängt die Kommunen in eine Abwärtsspirale. Die Konsequenzen dieser kommunalfeindlichen Politik treffen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Sie wirkt nicht irgendwie abstrakt, sondern konkret bei jedem Menschen in Nordrhein-Landtag Westfalen. Die Leistungen werden gekürzt, Abgaben und Steuern werden erhöht, Infrastruktur zerfällt, öffentliche Angebote werden gestrichen, und die Lebensqualität sinkt. Diese Politik zerstört Vertrauen und fördert Populismus. Es ist Zeit, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig zu machen. Wir fordern die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG. Unsere Kommunen brauchen endlich eine nachhaltige Finanzierungsausstattung. Wir fordern eine echte Altschuldenlösung. Wir begrüßen selbstverständlich die in den Haushalt eingestellten Landesmittel; das ist gut. Jetzt muss aber auch die CDU ihre Blockade im Bund aufgeben, um den Weg freizumachen, damit die Mittel aus dem Bund unseren hochverschuldeten Kommunen zufließen können. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Guido Déus [CDU]: Mit wem verhandeln wir denn?) Es entsteht gerade ein historisches Zeitfenster. Der Bundeskanzler hat letzte Woche klare Worte gefunden. Die bundesweite Altschuldenlösung ist auf dem Weg. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Ge- setzentwurf, dem man zustimmen könnte, wäre schon hilfreich!) Jetzt liegt es am Ministerpräsidenten, ob er CDU und CSU im Bund endlich zum Einlenken bringen kann. (Beifall von der SPD)