Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schuldenbremse“ ist für Grüne ein Fremdwort, ganz besonders im Umweltressort. Dafür geben Grüne Vollgas als Wohlstands- und Wirtschaftsbremse. Der grüne Umweltminister Krischer gibt munter mehr Geld aus, als da ist, nach dem altbewährten sozialistischen Gießkannenprinzip. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Hei- terkeit von den GRÜNEN) – Allgemeine Heiterkeit, wunderbar. Sind Sie alle wach? Dann können Sie zuhören, sehr schön. Beim Symbolthema „Findungsprozess zweiter Nationalpark“ wurden nur für das Beteiligungsverfahren rund 750.000 Euro ausgegeben, Sonderposten nicht eingerechnet. Dass alle Nationalparkvorhaben vor Ort von den Bürgern abgelehnt wurden, ist Ihnen wie immer egal. Grüne wollen mehr menschenfreie Wildnis. Da haben halt alle Pech, die dort schon länger leben, zum Beispiel Bauern, die seit Jahrhunderten mit ihren Landtag Familien die Böden bewirtschaften und zu artenreichen Kulturlandschaften umgeformt haben. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wie kann man so viel Blödsinn erzählen?) Sie verstehen nicht, wenn der grüne Ökomanager aus Aachen mit seinem Green-Dealer-Eurokratendeutsch sagt: Hier entstehen nun Prozesswildnisse. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das für ein Quatsch!) Dass der Zustand urwüchsiger Wildnis, die anscheinend niemand will, aber die den Grünen vorschwebt, erst in 100, vielleicht 150 Jahren erreicht sein wird und auch nur unter extrem günstigen Bedingungen – geschenkt. Dass artenreiches Grünland zu artenarmen Moorentwicklungsgebieten umfunktioniert wird – geschenkt. Sie haben für den geplanten Nationalpark teure Bürokratenstellen zu einem Zeitpunkt geschaffen, als noch gar nicht klar war, ob das Projekt überhaupt umgesetzt wird. Jetzt wird das Projekt „Nationalpark“ auf Sparflamme weitergekocht, und die Idee einer eigenen Nationalparkbehörde wird – Zitat – nicht weiterverfolgt. Gott sei Dank, kann man da nur sagen. Zu hoffen wäre auch, dass die Schnapsidee, das Nationalparkforstamt Eifel in das LANUV zu überführen, gleich mit beerdigt wird. Diese ganze Steuergeldverschwendung wollen Sie, Herr Krischer, uns dann auch noch als Wohltat für Menschen und Umwelt verkaufen. Ich frage Sie: Wie lange soll der Bürger, der als Steuerzahler für die Ökoparty löhnen darf, ohne selbst mitfeiern zu können, Ihr Spielchen noch mitmachen? Zum Beispiel wäre da das Projekt BioSMARTPave, das – Zitat – nachhaltige und dauerhafte Asphaltstraßenbeläge unter Verwendung von Bio-Schaumbitumen und recycelter Gesteinskörnung entwickelt. Anstatt zu untersuchen, was passiert, wenn man solche Unternehmen dem harten Feld des freien Wettbewerbs aussetzt, und zu schauen, ob sie tatsächlich marktfähig sind, wird hier munter weiter Geld verausgabt – rund eineinhalb Millionen Euro. Mit 180.000 Euro beteiligt sich das Land an der Förderung von acht Innovation-Workshops, vier Netzwerkveranstaltungen und zwei InnoValley Talks des Innovation Valley Garzweiler, also für Selbstbespaßung. Mit fast zweieinhalb Millionen Euro wird in diesem Bereich auch das ideologische Vorfeld der Grünen bei der Stange gehalten, darunter das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und die Neue Effizienz gGmbH, die uns mit völlig überflüssigen Konzepten und Projekten wie BBNE-Lobby, ein Konzept zur strategischen Verankerung beruflicher Bildung für Nachhaltige Entwicklung, oder MiQ, Mobilstatio-05.12.2024 nen im Quartier, also Bushaltestellen mit Taxi, E-Rollern und Kiosk, beglücken. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist daran jetzt falsch? Was ist daran falsch?) Der ganze Hokuspokus wird dann als wohldurchdachtes Konzept verkauft und heißt: Umweltschutz rechnet sich. – Das stimmt sogar. Für Ihre Klientel rechnet sich das hervorragend. Dort bringen Sie die Leute unter, die ansonsten gar keine Anstellung finden würden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott! – Gordan Dudas [SPD]: Sie zum Beispiel! – Weitere Zu- rufe – Glocke) Das ist leider das Geld, das am Ende des Tages fehlt, um wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, nämlich gerade den Hochwasserschutz oder Wildtierstationen usw. usf. Die Einzigen, die daran verdienen, sind am Ende des Tages Ihre Vertreter, und das machen wir als AfD nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Müder Applaus für diese schlechte Rede!)