Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Intensiv haben wir uns gestern und heute schon mit der Haushaltsplanberatung der einzelnen Ressorts auseinandergesetzt. Daher kennen wir alle die Umstände, unter denen der Haushaltsplan 2025 steht. Die schrumpfende Wirtschaftskraft in Deutschland, sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Bürden seitens der Bundespolitik führen auch in NRW zu einer angespannten Finanzlage. Wenn wir weniger Geld zur Verfügung haben, ist es an der Zeit, Prioritäten zu setzen. Dies tut die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf und den entsprechenden Etatkürzungen, die wir über alle Bereiche hinweg mittragen. Wir investieren in unsere Kinder, in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, Einsparungen vorzunehmen, wenn wir in diesen Bereichen Aufwüchse tätigen wollen. Für den Kulturbereich bedeutet dies für das kommende Jahr, mit einer Einsparung von 1,74 % umzugehen. Auf der einen Seite schätze ich mich durchaus froh, dass wir mit diesem prozentual gesehenen kleinen Einschnitt umgehen müssen. Andere Bereiche sind viel stärker betroffen. Auf der anderen Seite weiß ich aber zu gut, dass gerade mit 5,5 Millionen Euro im Bereich „Kultur“ viel umgesetzt werden könnte. Die Absenkung der Stärkungsinitiative ist daher mit einem blauen Auge zu vergleichen: schmerzhaft, aber noch zu verkraften. Lassen Sie uns also auf die verbleibenden 310,3 Millionen Euro konzentrieren, die wir klug und sinnvoll einsetzen wollen. Kollege Bialas, Sie haben mich mit Ihrer Rede schon irritiert, denn Sie haben wirklich eine Untergangsstimmung inszeniert, die ich so nicht mittragen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das habe ich so nicht verstanden!) Was sind unsere Ideen mit dem Haushaltsplan 2025 im Bereich „Kultur“? In Zeiten von Einsparungen wollen wir Substanz absichern und schlimmste Einschnitte vermeiden. So schreiben wir die anteilige Finanzierung der Tarifkostensteigerung bei von uns geförderten Einrichtungen fort. Auch die Soziokultur werden wir auf gleichem Niveau weiter fördern. Wir stellen uns der Verantwortung, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können. Deshalb bleibt die Einführung der Honoraruntergrenzen ein zentrales Anliegen für uns. Wir sind das erste Bundesland, welches in diesem Jahr den ersten Schritt getan hat und die Honorargrenzen schon in zwei Landesprogrammen der kulturellen Bildung eingeführt hat. Das schrittweise Verfahren sorgt dafür, Abläufe in der Verwaltung zu optimieren, sodass ich Stand heute von einer möglichst 05.12.2024 reibungslosen, flächendeckenden Einführung ab dem 01.01.2026 ausgehe. Ich danke ausdrücklich unserer Kulturministerin Ina Brandes für das umsichtige Handeln und das klare Signal mit diesem Fahrplan an die Szene. Wir stehen an eurer Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiteres wichtiges Thema ist die kulturelle Bildung. Der in diesem Jahr von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und von uns beschlossene Antrag zeigt, dass es dazu keine zwei Meinungen gibt. Dafür bin ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar. Kultur darf kein Luxusgut für wenige sein. Sie muss zugänglich für alle sein, unabhängig davon, ob jemand in der Großstadt oder auf dem Land lebt. Das Programm „Dritte Orte“ ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir Kulturangebote gezielt in den ländlichen Raum bringen. Mit inzwischen 53 geförderten Projekten, die nicht nur als Kulturstätten, sondern auch als soziale und kreative Zentren fungieren, setzen wir ein klares Zeichen für kulturelle Teilhabe in ganz Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn die finanziellen Mittel knapper werden, können Sie sich sicher sein, dass unsere Ziele und unser Engagement unerschütterlich bleiben. Wir setzen auf kluges Handeln und sinnvolle, zielgerichtete Unterstützung. Mir ist bewusst, dass auch im nächsten Jahr das Geld nicht auf den Bäumen wachsen wird. Wandel wird daher in vielen Kultursparten notwendig sein, um auch in Zukunft erfolgreich bestehen zu können. Als Kulturpolitikerin möchte ich Sie alle davon überzeugen, dass jeder Euro, der in unsere Kultur investiert wird, sehr gut angelegt ist. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem soliden und zukunftsorientierten Kulturhaushalt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)