Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kahle-Hausmann, ich bin froh, dass ich jetzt noch ein paar Takte dazu sagen kann. Vielleicht haben Sie dann auch eine andere Sicht auf die Dinge, weil man meines Erachtens heute vieles sehr gut erklären kann. Wir beraten heute den Einzelplan 15 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Gerade dieser Einzelplan ist von ganz besonderer Bedeutung aufgrund der ernährungssichernden Stellung der Landwirtschaft, der Rolle des Waldes zum Erhalt wichtiger Ressourcen und des Schutzes unserer Verbraucher. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind herausfordernd. Die Landesregierung hat daher zu Recht unter großer Ausgabedisziplin eine klare Priorisierung für die Bereiche „innere Sicherheit“, „Kinder“ sowie „Schule und Bildung“ vorgenommen. Das ist ein Zeichen verantwortungsvoller Politik. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE] – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Manche sagen so, manche so!) Die soeben beschriebene Priorisierung bedeutet für den uns vorliegenden Einzelplan eine Einsparung von etwa 55 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 705 Millionen Euro. Die Einsparungen wurden sorgsam und fast überwiegend zum gleichen Teil auf alle Ausgaben des Einzelplans 15 aufgeteilt. Trotz der Einsparungen wird es keine Strukturbrüche geben, denn erfolgreiche Förderprogramme werden auch im Jahr 2025 fortgesetzt. Wir setzen auf Verlässlichkeit unserer Politik und halten in Aussicht gestellte Förderprogramme weiter am Laufen. Das ist genau das, was unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft benötigt: eine zukunftsorientierte Perspektive. (Beifall von der CDU) Die von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsanträge sind gegenfinanziert und unterscheiden sich damit maßgeblich von denen der Opposition, ganz besonders jenen der SPD. Herr Kollege Schneider, im Ausschuss habe ich bereits auf die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge für Ihre Änderungsanträge hingewiesen. Ihre spontane Antwort, die Kürzung bei den Umweltschecks vorzunehmen, hat uns sehr überrascht. Schließlich betrifft das einen völlig anderen Einzelplan. Offenbar haben Sie das selbst gemerkt und deshalb die im Ausschuss beratenen Anträge in Gänze zurückgezogen. Landtag Lassen Sie mich noch einen weiteren Unterschied zwischen uns beschreiben. Sowohl Herr Ott als auch Sie, Herr Schneider, haben mehrfach – und Frau Kahle-Hausmann gerade auch wieder – den Mittelaufwuchs bei der Landwirtschaftskammer kritisiert. Ich erinnere Sie gerne daran, dass diese vertragsmäßige Verpflichtung aus dem Jahr 2014 unter der damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kraft zwischen Landwirtschaftskammer und dem Land NRW geschlossen wurde. (Beifall von der CDU) Die Landwirtschaftskammer erfüllt bis heute vertragsgetreu hoheitliche Aufgaben, und Sie wollen hier vertragsbrüchig werden. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Bei den Pensionen! – Dr. Patricia Peill [CDU]: Als Sozialdemokra- ten!) Wir sehen im Haushaltsansatz 2025 einen Mittelaufwuchs bei der Landwirtschaftskammer von ca. 6,4 Millionen Euro. Rund 4,5 Millionen Euro sind allein für die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter eingeplant. (Zurufe von der CDU) Dass die SPD gerade dieses infrage stellt, zeichnet ein beschämendes Bild. Als Regierungskoalition verfolgen wir hier einen zielund lösungsorientierten Ansatz. Wir möchten Mittel in Höhe von 250.000 Euro reservieren, um die Finanzierungsgrundlage der Landwirtschaftskammer durch ein neues Gutachten überprüfen zu lassen. Aus unserer Sicht ist das der bessere Ansatz, als einfach nur Pensionen von verdienten Mitarbeitern infrage zu stellen. (Beifall von der CDU) Fokussieren wir uns lieber auf die Punkte des Einzelplans 15. Erstens. Die Sicherung der Ernährung und Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, erzeugt durch unsere moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft, ist uns besonders wichtig. Die Volumina im Haushalt für die über- und einzelbetriebliche Förderung sowie die Marktstrukturverbesserung konnten in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Auch die Präventionsmaßnahmen zur Abwehr von Seuchen und ansteckenden Krankheiten sind uns wichtig. Mir ist bewusst, mit welcher Ernsthaftigkeit wir drohenden Tierseuchen begegnen müssen. Das diesjährige Ausmaß an Fällen der Blauzungenkrankheit und BHV-1 und die immer noch drohende Afrikanische Schweinepest haben die Wichtigkeit verdeutlicht. Zweitens: die Stärkung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen und damit der Schutz unserer Wälder. 05.12.2024 Den Stellenwert der Wald- und Forstwirtschaft wollen wir hier deutlich herausstellen. Mit den bereitgestellten Mitteln in diesem Bereich wollen wir diese Branche auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Ziel unserer Politik ist es, den Wald zu erhalten, die Kalamitätsflächen wieder zu bewalden und einen klimastabilen, standortangepassten Wald aufzubauen. Sturmereignisse, der Borkenkäfer und die lange Trockenheit des letzten Sommers haben dem Wald ordentlich zugesetzt. Es ist uns wichtig, den Waldbesitzenden eine Perspektive zur Weiterentwicklung ihrer Wälder zu geben. Denn er ist doch Rohstofflieferant für Bau, Energie und Papier, CO -Speicher und Sauerstoffproduzent, Lebensbereich für zahlreiche Tierund Pflanzenarten, Sauerstoff- und Feinstaubfilter für die Luft und Erholungsort für Menschen. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Drittens. Das Kleingartenwesen ist in Nordrhein-Westfalen ein besonders wertvolles und verfassungsrechtlich verankertes Gut. Hier ist besonders der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten hervorzuheben. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir im kommenden Jahr den unveränderten Ansatz im Haushalt zur Verfügung und sichern so die Unterstützung des Kleingartenwesens. (Beifall von der CDU) Abschließend stelle ich fest, dass es uns wichtig ist, mit diesem Haushalt Verlässlichkeit zu geben und Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)