Thorsten Klute

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann es gutheißen, wenn durch Täuschungen und Rechtmissbrauch ein Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen wird. Genau aus diesem Grund verbietet § 1597a unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften. In der rechtlichen Praxis stößt diese Regelung aber an Grenzen. Deshalb gab es in der Vergangenheit Gesetzesänderungen, die aber nicht, wie das Verfassungsgericht feststellte, im Einklang mit unserem Grundgesetz standen und deshalb vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten daher im Sommer dieses Jahres einen neuen Gesetzesvorschlag zur Lösung dieses Problems auf den Weg gebracht. Aus bekannten Gründen wird das vielleicht erst nach der Bundestagswahl im Februar etwas, vielleicht aber auch nicht. Aber bei einem bin ich mir sicher: Wenn es erst nach der Bundestagswahl mit diesem Gesetzesentwurf etwas werden sollte und wenn die SPD an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist und Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt, dann wird nach der Bundestagswahl eine neue Gesetzesinitiative entstehen, um das Erschleichen von Aufenthaltstiteln durch falsche Vaterschaften zu verhindern. (Beifall von der SPD) 05.12.2024 Der Kollege Lienesch von der CDU-Fraktion hat es gerade schon gesagt: Eine Bundesratsinitiative bringt zum jetzigen Zeitpunkt nichts, aber auch rein gar nichts – übrigens genauso wenig wie eine Kommission auf Landesebene, wie sie nach dem Willen der AfD gebildet werden soll. Der Antrag der AfD ist nichts anderes als Augenwischerei in Reinform. Er orientiert sich inhaltlich übrigens auch nicht an den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Daher kann man diesen Antrag nur ablehnen. Zur Einordnung der Bedeutung des Vorhabens sei noch eine Zahl genannt, die in der Verbändeanhörung der Bundesregierung zur geplanten Gesetzesänderung immer wieder vorgetragen wurde: die Zahl 290. In den vier Jahren von 2018 bis 2021 gab es in Deutschland insgesamt 290 derartige bestätigte Missbrauchsfälle. Wir reden hier also über ein Problem, das es zu lösen gilt. Wir reden aber ausdrücklich nicht – zumindest bei den bestätigten Fällen – über ein Massenproblem. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Vielmehr handelt es sich bei dem Antrag der AfD und auch bei den Zwischenrufen von dort wieder einmal um den Versuch, Einwanderung mit Kriminalität gleichzusetzen. (Andreas Keith [AfD]: Schauen Sie doch mal dort hin!) Das kennen wir ja schon, und das verwundert bei der AfD nicht mehr. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) In Erstaunen versetzt mich dieser Antrag von Rechtsaußen aber aus einem anderen Grund. Meinen Sie von der AfD eigentlich wirklich, dass Sie die Richtigen sind, die mit dem Vorwurf von Täuschungen und Rechtsmissbrauch Politik machen sollten? (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich nenne nur zwei Beispiele, warum gerade Sie sich mit solchen Anträgen vielleicht besser zurückhalten sollten. Das eine Beispiel kommt aus Sachsen, das andere hier aus Nordrhein-Westfalen. Über Ihren Parteifreund Jörg Dornau, der in Sachsen im Landtag sitzt, haben gestern zahlreiche deutsche Medien berichtet. Demnach wird ihm vorgeworfen, mit windigen Geschäften und falschen Zolldokumenten gegen die Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus verstoßen zu haben. Wenn sich das bestätigt, dann ist das ein massiver Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Landtag Aber wir müssen ja gar nicht so weit nach Sachsen blicken. Schwere Vorwürfe gibt es auch hier in Nordrhein-Westfalen. Dem Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Klaus Esser, wird zahlreichen Medienberichten zufolge vorgeworfen, einen juristischen Hochschulabschluss gefälscht zu haben. Auch von Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliedskarteien im Dürener AfD-Kreisverband des Herrn Esser wird in den Medien berichtet. Infolge der Vorwürfe trat Herr Esser von seinen Ämtern in Partei und Fraktion zurück. Die Liste der Verfehlungen in der Rechtsaußenpartei ließe sich hier deutlich verlängern, aber die Redezeit ist nun mal auf fünf Minuten begrenzt. (Beifall von der SPD) Der Dame und den Herren der AfD rufe ich daher ein gutes altes deutsches Sprichwort zu: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von An- dreas Keith [AfD])