Rainer Schmeltzer

Ich habe keine Frage gehört, Herr Kollege. (Ralf Witzel [FDP]: „Haben Sie das getan?“ war die Frage! – Weitere Zurufe) – Okay. Entschuldigung. – Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident, zur Verteidigung des Herrn Abgeordneten Rasche: Er hat in der Tat eine Frage gestellt. Und ich will diese Frage beantworten. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass wir die Ausgaben in gleicher Weise steigern. Genau das haben wir überproportional getan, Herr Rasche. Wir investieren allein 400 Millionen Euro für das Deutschlandticket. Das ist eine Leistung, die Nordrhein-Westfalen erbringt, die eine Revolution im öffentlichen Verkehr ermöglicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie werfen mir immer vor, dass ich zu viel über Bundespolitik reden würde. Aber ich hätte mir in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle vorstellen können, noch mehr vom Bund zu sehen. Das haben wir aber nicht gesehen. Deshalb ist es gut, dass in der Verkehrspolitik auf Bundesebene jetzt auch für die Zukunft neue Akzente gesetzt werden, (Lachen und Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) sodass wir bei vielen ungelösten Problemen, beispielsweise beim Investitionsstau bei den Autobahnen, hoffentlich vorankommen und am Ende nicht nur Scheindebatten über Neubauten, die nicht stattfinden, führen, sondern bei der Sanierung der Infrastruktur vorankommen. Mit diesem Haushalt 2025 stellt sich die Landesregierung der Verantwortung der Erhaltung und des Ausbaus der Infrastruktur. Wir kümmern uns darum, dass das, was vielleicht in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle nicht so gut gelaufen ist, gelöst wird. Diese Akzente setzen wir im Haushalt. Ich hoffe auf Zustimmung zu diesem Haushalt. – Danke, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 05.12.2024