André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und Energie wächst 2025 um 220 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, dass das für uns Fachpolitiker ein Grund zur Freude ist. Mehr Geld im eigenen Fachbereich ist angesichts der vielen Kürzungen im Haushalt auf den ersten Blick keine schlechte Nachricht. Ich betone „auf den ersten Blick“, denn jetzt Landtag kommt das große Aber: Es ist auch immer eine Frage, wofür Geld eingesetzt wird. Es lohnt sich also ein intensiver Blick darauf sowie die Auseinandersetzung mit dem Einzelplan 14. Wofür wird der Etat des Ministeriums ausgegeben? Primär dient er zur Kofinanzierung der EU- und Bundesmittel, etwa für Wasserstoffprojekte. Gleichzeitig sind jedoch zahlreiche Kürzungen in anderen Bereichen zu verzeichnen, insbesondere bei Programmen, die nicht unmittelbar die Transformation des Energiesystems fördern. Dies betrifft vor allem den Mittelstand, Start-ups, den Handel und die Kreativwirtschaft. Gestrichen wird alles, was nicht direkt zur Transformation des Energiesystems beiträgt. Dabei werden wichtige Bereiche vernachlässigt und fallen teilweise hinten runter. Einige Projekte möchte ich gerne exemplarisch darstellen. Beim Thema „Energiespeicher“ wurden die Mittel seit 2022 von 12 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro reduziert. Trotz der mehrfach betonten Bedeutung von Speichern für Strom, Wärme und Wasserstoff bleibt völlig unklar, warum die Mittel gekürzt werden. Uns erschließt sich das nicht. Mittel für Projekte wie beispielsweise den Wärmespeicher in Gelsenkirchen in Höhe von 2,6 Millionen Euro sind gut, aber deutlich unzureichend. Die Landesregierung führt hierbei regulatorische Hemmnisse und den Investitionsrahmen an, ohne konkrete Fortschritte darzustellen. Wo hat sie selbst die Hemmnisse abgebaut und die Rahmenbedingungen verbessert? Nur die Wichtigkeit zu betonen, reicht nun mal nicht aus, zumal Sie auch im Ausschuss keine Begründung liefern konnten, wieso diese Mittel reduziert werden. Das ist nach Auffassung der SPD-Fraktion der falsche Weg. Ein weiterer Punkt: Klimaschutz in der Industrie. Die Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro werden vollständig gestrichen. 2022 waren hier noch 80 Millionen Euro angesetzt, 2023 und 2024 jeweils 40 Millionen Euro. Diese Mittel sind in der Vergangenheit komplett abgeflossen und haben damit ihr Ziel gut erreicht. Es handelt sich um einen der wenigen Titel, bei dem Zuschüsse für private Unternehmen eine direkte Unterstützung der Transformationsprozesse bezwecken. Wie kann es sein, dass ausgerechnet ein für die Transformation so wichtiger Bereich völlig vernachlässigt wird? Stattdessen verweist die Ministerin auf die Bundesförderung. Das ersetzt jedoch keine direkten Zuschüsse für Unternehmen und sendet ein völlig falsches Signal auf dem Weg zur klimaneutralen Industrieregion. Wir als SPD-Fraktion wollen dafür kämpfen, dass wir weiterhin eine Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen bleiben. Der Hinweis auf einen ver-05.12.2024 wandten Titel – Investitionen für das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft – hinkt. Die Zielrichtung ist nämlich eine komplett andere. Dort werden sonstige Zuschüsse aufgeführt, aber eben keine direkten Zuschüsse an private Unternehmen, denn diese fallen ja komplett weg. Ich möchte noch einmal an unseren Vorschlag eines Transformationsfonds erinnern, den wir nach wie vor für sinnvoll und richtig halten. Er zielt nämlich auf die Eigenkapitalerhöhung der Unternehmen ab. Das ist unseres Erachtens deutlich sinnvoller als eine reine Zuschussförderung. Solange es diese Möglichkeit aber nicht gibt, sollte man auf die anderen Möglichkeiten nicht verzichten. Nehmen Sie doch die Streichung zumindest zum Anlass, eine Förderstruktur zur Eigenkapitalerhöhung der Unternehmen aufzubauen. Die Förderung von Start-ups und Gründerzentren an den Hochschulen wird ebenfalls gekürzt. Auch Ihr neuerlicher Änderungsantrag macht das nicht besser. Die Hochschulen sind bereits stark verunsichert, wie sie ohne diese Förderung weitermachen sollen, beispielsweise das Incubator-Projekt in Aachen. Die Exzellenz Start-up-Center.NRW an sechs Hochschulen laufen nur noch bis Ende 2025. Nun sollen lediglich zwei neue Förderprogramme mit einem geringeren Volumen auf noch mehr Hochschulen verteilt werden. Das ist sowohl zur Förderung des Gründergeschehens in Nordrhein-Westfalen als auch zur Unterstützung eines Markteintritts bei Start-ups unzureichend. Daneben wird die Förderung der Kreativwirtschaft von 900.000 Euro auf 185.000 Euro reduziert. Die Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit weit über 47.000 Unternehmen und einem Umsatz von 38 Milliarden Euro ist ein wichtiger Faktor für dieses Land. Unterm Strich bedeutet die Kürzung ganz klar null Wertschätzung für die Kreativwirtschaft und dass Sie die Grundstrukturen in der Kreativwirtschaftsszene nur noch erhalten können. Im Handel wird die Förderung insbesondere zur Digitalisierung des Einzelhandels von 1,77 Millionen Euro auf 460.000 Euro reduziert. Die einzige Maßnahme, die dann übrigbleibt, ist das Programm Digitalcoach NRW. Somit erstreckt sich die Unterstützung des Handels nur noch auf die Beratung von Unternehmen, wie sie eine Webseite aufbauen können. Gerade vor dem Hintergrund der Innenstadtentwicklung ist das für unsere Bereiche deutlich zu wenig. Wenn man sich all das anschaut, wobei ich nur einige Bruchstücke vorgestellt habe, muss man konstatieren, dass wichtige Bereiche in der Zukunft durch drastische Kürzungen vernachlässigt werden. Dabei wäre es die Aufgabe der Landesregierung, Lücken in der Förderstruktur gezielt zu schließen und eine breitere wirtschaftliche Unterstützung zu bieten. Landtag Das hat auch etwas mit der Vielfalt zu tun, die wir in Nordrhein-Westfalen zum Glück noch haben. Diese Vielfalt wollen und müssen wir für die Zukunft unseres Landes erhalten und dürfen sie nicht nur vor dem Hintergrund der Energiewende opfern. Eine Sockelförderung darf nicht wegbrechen. Wir als SPD-Fraktion wollen deutlich machen, dass wir so etwas nicht mittragen werden. Obwohl mehr Haushaltsmittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen, wird an entscheidenden Stellen rigoros eingespart. Das ist in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation und der drohenden Deindustrialisierung im Land fatal. Wir als SPD-Fraktion haben deswegen beantragt, den Ansatz zur Mittelstands- und Gründungsförderung nicht, wie gerade deutlich gemacht, nahezu zu halbieren, sondern ihn um 10 Millionen Euro aufzustocken, um die mittelständische Wirtschaft im Land stärker zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir eine Erhöhung um 4 Millionen Euro für die Abwasserwärme. Ein eigener Förderzugang besteht nicht. Allein unsere Initiative zur Erschließung von Abwasserwärme für die Soziale Wärmewende zu begrüßen, ist zwar schön, reicht aber nicht aus. Bisher gibt es keine substanzielle Förderung im Haushaltsentwurf. Die Förderkriterien im Programmbereich „Klimaschutztechnik“ bei progres.nrw, auf die verwiesen wird, bilden nur eine Förderung von Anlagen zur Nutzung von Wärme oder Kälte ab, die aus technischen Prozessen, baulichen Anlagen oder Ver- und Entsorgungsleitungen stammen, sofern die Wärme durch ein Netz in mehrere Gebäude geht. Damit ist aber regelmäßig nicht die Variante der Versorgung einzelner Großgebäude und Gebäudekomplexe durch die mittels eines Wärmetauschers bereitgestellte Abwasserwärme eines Kanals gemeint. Das ist also leider keine Möglichkeit. Zudem ist eine Voraussetzung für das systematische Erschließen der Abwasserwärme eine umfassende Datenlage, die aus einem solchen Ansatz ebenfalls gefördert werden kann. Die sozialökologische Transformation in Nordrhein-Westfalen ist eine drängende Aufgabe. Um dies zu erreichen, ist ein hoher Mitteleinsatz notwendig. Das RWI erachtet für Nordrhein-Westfalen jährlich 70 Milliarden Euro an Investitionen als nötig, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Gleichsam sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine hohen Rücklagen bilden können, zum Beispiel Zulieferbetriebe, die ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen. Deshalb wollen wir die Klimaschutzinvestitionen in der Industrie wieder hochfahren und um 20 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt noch zu unserem Antrag zu den Energiespeichern: Anstatt hier zu sparen, wollen wir als SPD-Fraktion diesen Ansatz erhöhen. Ein zügiger Ausbau leistungsfähiger Energiespeicher ist unverzichtbar, 05.12.2024 um eine grundlastfähige Energieversorgung im Land sicherzustellen. Energiespeicher sind auch ein entscheidender Baustein, um die Kostensteigerungen zu minimieren. Ebenfalls garantieren sie eine jederzeit gesicherte Energieversorgung durch eingespeicherte erneuerbare Energien. Das muss unser Ziel sein. Zum Schluss: Wir haben bei den Regierungsfraktionen bisher nicht erkannt, dass unsere Vorschläge und Kritikpunkte auch nur in irgendeiner Weise aufgenommen und berücksichtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einsparungen in den Bereichen, die ich gerade dargelegt habe, sehen wir keine Priorisierung, die dem Land im Moment hilft. Deswegen werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)