Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die traurige Wahrheit ist: Gewalt gegen Frauen hat keinen bestimmten sozialen Background, keine Herkunft und auch kein Alter. Was Frauen als Opfer verbindet, ist, dass sie Opfer von Gewalt werden, weil sie Frauen sind oder weil sie Mädchen sind. Was die allermeisten Täter verbindet, ist, dass sie Männer sind. Das ist im Grunde genommen auch schon alles, was man zu tatsächlichen Gruppen sagen kann. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir uns das erste Bundeslagebild noch einmal vor Augen führen – es war in den letzten Tagen hier schon mehrfach Thema –, dann wird deutlich, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Problem haben und dieses Problem leider alle Schichten und alle Bereiche der Gesellschaft durchzieht. Dass 360 Frauen in einem Jahr einem Tötungsdelikt zum Opfer fallen, ist eine dramatische Zahl, denn das bedeutet: Es ist fast eine Frau jeden Tag. Dass über 11.000 Frauen monatlich Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, bedeutet, dass in diesem Land für viele Frauen das Zuhause, in dem sie sich sicher fühlen sollten, ganz offensichtlich eher eine Hölle und ganz sicher kein guter Ort ist. Diese Zahlen bedeuten, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, weil wir an dieser Stelle ein gesamtgesellschaftliches Problem haben. Dem müssen wir uns in aller Differenziertheit und mit einem Blick auf alle Bereiche stellen. Gewalt ist auch keine Privatangelegenheit. Sie geht uns als Gesellschaft etwas an. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier so intensiv über dieses Thema diskutieren. Es ist eben nicht nur eine zentrale Aufgabe in Bezug auf den Schutz von Frauen und Mädchen. Es ist auch eine zentrale Aufgabe, den Blick auf die Täterarbeit zu richten und in die Prävention zu gehen. Vergangene Woche haben wir uns mit vielen Akteur*innen zu einer Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung eines Landesaktionsplans zusammengesetzt. Das ist übrigens nicht insgesamt ein Auftakt, weil es vorher noch nie etwas in Nordrhein-Westfalen gegeben hätte, sondern wir haben bereits einen Landesaktionsplan – ganz zu schweigen davon, dass wir auch eine sehr ausdifferenzierte Gewalthilfeinfrastruktur haben. Wir setzen auf dem bereits vorhandenen LAP auf, und wir werden dabei von vielen Akteur*innen aus der Infrastruktur unterstützt, die seit vielen Jahren Landtag bestens vernetzt sind. Auch geschieht dies unter Mitarbeit anderer Ressorts. Der Auftakt dafür war in der letzten Woche. Ich hoffe jetzt mal, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ich Ihren Antrag so verstehen darf, dass Sie diesen Prozess auch weiterhin unterstützen werden. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, klar!) Ich finde es durchaus gut und richtig, wie dieser Antrag in der Breite angelegt ist. Gewaltschutz ist nämlich eine breit angelegte Aufgabe, die nicht nur die Frauenhilfeinfrastruktur betrifft. Sie betrifft auch Polizei und Justiz; sie betrifft auch präventive Bildungsansätze, Jugendarbeit etc. und natürlich auch die Täterarbeit. Prävention, Gewaltschutz und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt bilden seit Jahren einen Schwerpunkt aller Ressorts der Landesregierung. Deshalb ist beispielsweise die Bearbeitung von Sexualstraftaten durch spezialisierte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen eine Selbstverständlichkeit. Deshalb haben wir auch in herausfordernden haushalterischen Zeiten natürlich nicht beim Gewaltschutz und bei den Strukturen der Opferhilfe gespart. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Entgegen den Aussagen, die hier zuweilen getroffen worden sind, wurden die Förderungen für Frauenhäuser und -beratungsstellen zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise und mit irgendeinem Euro infrage gestellt. Denn Gewaltschutz ist eine Priorität der Landesregierung. (Beifall von İlayda Bostancıeri [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Darüber hinaus verstärken die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen diesen Schwerpunkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Frau Müller-Rech, weil Sie das vorhin erwähnt haben, sage ich: Wir könnten sehr ausführlich über die Entwicklung des Gewaltschutzes unter FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Das will ich aber gar nicht machen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir uns an einem ganz entscheidenden Punkt einig sind – das ist es, worauf wir aufsetzen müssen und werden –: Wir alle stehen dafür, dass Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen und natürlich weltweit ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt haben müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen, aber selbstverständlich auch für die bei Gewaltbetroffenheit nötigen Strukturen zu sorgen. 05.12.2024 Frau Butschkau, ich bin ganz bei Ihnen: Wir brauchen ein Gewalthilfegesetz. Die Chance dafür ist jetzt. (Beifall von İlayda Bostancıeri [GRÜNE], Laura Postma [GRÜNE] und Anja Butschkau [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung wird weiterhin an dem Ziel festhalten, die Frauenhilfeinfrastruktur auszubauen, weil dies wichtig und entscheidend ist, um im Gewaltschutz voranzukommen. Aber – das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Wunsch – es muss uns eigentlich gelingen, gesellschaftlich diese Kette der Gewalt zu durchbrechen. (Beifall von den GRÜNEN, Andrea Stullich [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU])