Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt zur besten Sendezeit den Wissenschaftsetat beraten können. Der EP 06 für Kultur und Wissenschaft ist sogar insgesamt knapp angestiegen und liegt bei 10,9 Milliarden Euro. Ein durchaus prägnantes und wichtiges Thema, ein Großthema daraus ist beispielsweise der Hochschulbau. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Die Koalition hat sich vorgenommen, bis 2035 klimaneutrale Hochschulbauten zu haben. Das ist unbestritten eine Mammutaufgabe. Ich glaube, mit der Masterplanung Hochschulbau ist durchaus ein Schritt getan. Das will ich anerkennen. Landtag Aber wenn sich der Baustaub dann mal legt, hinterlässt die Haushaltsberatung immer noch vor allem Konfusion und Unsicherheit. Konfusion, weil nach monatelangem Verfahren und immer neuen Zahlenkolonnen, die dann doch wieder korrigiert werden mussten, das Ministerium selbst noch nicht genau weiß, wie es eigentlich mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln aussieht. So bleibt nach manch konfuser Vorlage eine Aussage: Im Bereich des MKW liegen rund 2 Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel, 1 Milliarde Euro davon ist nicht gebunden. Dieses Geld könnte man abrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so große Reserven in einem Einzelplan stecken, dann kann man einfach nicht behaupten, es gäbe für die Lösung elementarer Probleme kein Geld. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Genau damit erzeugen Sie Unsicherheit zum Beispiel bei der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft. Ihr wurde im letzten Jahr eine Dynamisierung der Mittel versprochen. Dafür hat sich die Koalition auch ordentlich feiern lassen. Ein Jahr später wissen wir, diese Dynamisierung ist weder dynamisch, noch ist sie regelmäßig. Ganz im Gegenteil: Die kleine Erhöhung aus dem letzten Jahr wird in diesem Jahr wieder komplett einkassiert. Nicht gekürzt, sondern direkt ganz dicht gemacht wird das Institut für Pflegewissenschaft im Bielefeld. Minister Laumann – zugegebenermaßen ein anderer Einzelplan – hat dem Institut Hals über Kopf die institutionelle Förderung und damit die Arbeitsgrundlage entzogen. Weil sich CDU und Grüne nicht in der Lage sahen oder nicht bereit waren, in einem Haushalt von knapp 11 Milliarden Euro rund 450.000 Euro zu finden, müssen sich alle übrigen Institute landauf und landab nun fragen, was die Förderung des Landes NRW überhaupt noch wert ist und ob sie verlässlich ist. Große Unsicherheit gibt es auch bei den Studierenden und der Sozialinfrastruktur auf dem Campus. Sie können es vielleicht nicht mehr hören, aber ich werde es trotzdem immer wieder sagen; denn wir brauchen nicht nur die modernsten Gebäude; wir brauchen auch die klügsten Köpfe, die darin lehren, die darin lernen, die darin forschen. Der energieeffizienteste Hörsaalbau hilft wenig, wenn er in einer Stadt steht, in der sich die Studierenden das Leben nicht mehr leisten können. Beispiel Köln: die größte Uni, die meisten Studis und die höchsten Mieten. Da bräuchte es zum Beispiel Studierendenwohnheime. Eine Unterbringungsquote von 10 % hat sich die Landesregierung vorgenommen. Weniger als 7 % sind bisher erreicht. Es fehlen rund zweieinhalbtausend Plätze allein in Köln. 05.12.2024 Aber die finanziellen Schwierigkeiten der Studierendenwerke spielen in diesem Haushalt ohnehin keine Rolle. Das Land zahlt – das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen – heute 19 % mehr für die Studierendenwerke, als es vor 30 Jahren der Fall war. Der Beitrag der Studierenden hat sich in dieser Zeit fast vervierfacht. Daran wird beispielhaft sehr deutlich: Zwischen der schwarz-grünen Wunschvorstellung und der studentischen Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen klafft eine riesengroße Lücke. (Beifall von der SPD) Die schließt sich auch übrigens nicht, wenn die Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen immer mehr steigt, weil immer weniger Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter immer mehr Anträge bearbeiten müssen. Na klar, ein digitalisiertes Verfahren wird da helfen. Aber was in Sachsen-Anhalt schon Realität ist, wird in NRW nicht vor 2026 angepeilt. Ein letzter Punkt: Große Unsicherheit gibt es auch bei den Trägern der Weiterbildung. Bei der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wurde denen eine Dynamisierung vom 2 % versprochen. Aktuell liegen wir gerade mal bei 1 %. Man muss sich dann schon fragen, wie lange zumindest dieses Versprechen der Landesregierung Bestand hat. Bei all den enormen Aufgaben in unserer Gesellschaft von Qualifizierung bis zu allgemeiner politischer Bildung braucht die Weiterbildung Planungssicherheit. Wir dürfen die Träger nicht im Regen stehen lassen. Da brauchen wir einen Ausbau statt einer Sparlösung. Insofern lautet unser eindringlicher Appell: Dieser Etat braucht vor allem einen sozialen Ausgleich und soziale Ausgewogenheit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])